Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik

Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Am heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.

Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.

Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.

Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„

In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.

Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html

Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/

Nahost-Konflikt: Mit der Antisemitismuskeule gegen einen kritischen Diskurs

Veröffentlicht: 10. Juli 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Internationale Politik, Wissenschaft | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Man kennt das: Kritik an israelischer Politik wird gerne mit dem Totschlagargument des Antisemitismus überschrien. Jetzt hat es die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg voll erwischt. Die ausgewiesene Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in einem langen Interview bei Jung & Naiv https://www.youtube.com/watch?v=333rt6aUVnE Antwort gegeben auf viele knifflige Fragen zu ihrem Hauptarbeitsgebiet Nahost-Konflikt. Und nun erlebt sie einen veritablen Shitstorm mit allerlei krassen Vorwürfen, darunter auch von der israelischen Botschaft, wie Verharmlosung von Terror, Diffamierung Israels als „Apartheitstaat“ bis hin zu „antisemitischer Dreck“ – ein Vorwurf, den Asseburg besonders verletzend findet.  

Muriel Asseburg ist eine kompetente und sachlich argumentierende Wissenschaftlerin, deren Expertise Gewicht im Nahost-Diskurs hat. Man kann, wenn man denn will, ihre differenzierten Positionen in ihren Publikationen nachlesen, zum Beispiel „Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart“ (C.H. Beck, München 2021). Oder sich die Mühe machen, das ganze Interview in seiner vollen Länge von fast drei Stunden zu hören (lohnt sich!).

Aber bei den heftigen Reaktionen geht es wohl nicht um die Sache, wie Lea Frehse in Zeit-online vom 08. Juli feststellt, sondern darum, kritische Stimmen wie die ihre zum Schweigen zu bringen. Jürgen Kaube polemisiert auf FAZ.net gegen Asseburg und wirft ihr „multiple Analogitis“ vor, weil sie angeblich den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine mit dem Verhalten Israels gegenüber den Palästinenser gleichsetzt. Das ist aber eine üble Unterstellung und Verdrehung dessen, was Asseburg versucht hat zu erklären.  

Dazu die SWP, Asseburgs Arbeitgeberin, auf Twitter: „Muriel Asseburg ist eine ausgewiesene und angesehene Nahost-Expertin. Die aktuellen Unterstellungen und persönlichen Diffamierungen weisen wir zurück. Wir unterstützen unsere langjährige Kollegin vorbehaltlos und erwarten Respekt und Höflichkeit im Umgang.“

Meine Lektüreempfehlung: Palästina und die Palästinenser von Muriel Asseburg

Veröffentlicht: 14. Januar 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik | Tags: , , , | 3 Kommentare

Bei der Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts in den bundesdeutschen Medien und in der wissenschaftlichen und politischen Debatte kommt die palästinensische Perspektive häufig zu kurz oder wird einseitig durch Klischees geprägt, wonach die Palästinenser entweder als „Terroristen, Ewiggestrige oder reine Opfer“ wahrgenommen werden, so die Autorin in der Einleitung zu ihrer Geschichte Palästinas und der Palästinenser, eine Geschichte, die geprägt ist „von Krieg, Konflikt, Vertreibung, Verlust und Exil sowie von einem bis heute unerfüllten Streben nach nationaler Selbstbestimmung“.

Asseburg beschreibt faktenreich und mit großer Detail- und Sachkenntnis die Geschichte des Konflikts, beginnend mit der Gründung des Staates Israel 1948 bis in die jüngste Gegenwart, und will dabei „die Palästinenserinnen und Palästinenser als Handelnde ihrer eigenen Geschichte sichtbar machen“ und den besonderen Beitrag der Frauen zu dieser Geschichte hervorheben. Es gelingt der Autorin, diesem Anspruch gerecht zu werden, ohne dabei kritiklos Partei für die handelnden Akteure auf der palästinensischen Seite zu ergreifen. Ihre Darstellung macht jedoch verständlich, wie sehr der palästinensische friedliche Widerstand als auch der gewaltsame Protest von der israelischen Besatzungs-, Siedlungs- und Flüchtlingspolitik und der diskriminierenden Behandlung der palästinensischen Bevölkerung provoziert wurde und wird. Eine Lösung ist nicht in Sicht; die am Schluss des Buches beschriebenen Zukunftsaussichten sind mehr als düster.     

Leider ist in Deutschland vor dem Hintergrund der Shoa jede Kritik an der Politik des Staates Israel schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt. Ein Beispiel dafür ist die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, and Sanctions), die 2019 vom Deutschen Bundestag verurteilt wurde.  Asseburg zeigt in ihrem Buch auf (S. 231 ff.), dass eine Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus dem Anliegen der Kampagne nicht gerecht wird und auch von namhaften jüdischen und israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abgelehnt wird.

Mein Fazit: Asseburgs Buch ist ein wertvoller Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um den palästinensisch-israelischen Konflikt.

(Muriel Asseburg: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. C.H. Beck. München 2021, 16,95 €)