High Noon an der Tanke: Geht den Mineralölkonzernen jetzt die Muffe?
Der Deutschen größte Sorge eine gilt dieser Tage, während der gestrandete Buckelwal freigebaggert werden konnte, den stark gestiegenen Spritpreisen. Die Bundesregierung, den Zorn der Wählerinnen und Wähler fürchtend, greift diese Sorge auf und weist die bösen Mineralölkonzerne in die Schranken. Mit dem jetzt beschlossenen Kraftstoffmaßnahmenpaket dürfen Aral, Esso, Shell und Co. nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, den Spritpreis erhöhen. Offenbar hat die Regierung gerade eine bahnbrechende Entdeckung gemacht: Mineralölkonzerne agieren innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsform und streben nach größtmöglichem Profit! Nein, sowas aber auch!
Mit den Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Spritpreise soll dem ein Riegel vorgeschoben werden. Zweifel an der Wirksamkeit sind erlaubt. Wird es beim vorösterlichen Urlaubsverkehr zu Rangeleien an den Tankstellen kommen? Werden sich, wenn kurz vor Zwölf die Schlange an der Zapfsäule groß ist, rabiate Autofahrer – Frauen ja wohl weniger – gewaltsam den Weg zum Zapfhahn freischießen? High Noon an der Tanke?
Glaubt jemand im Ernst, dass die Preiserhöhungen in der Summe niedriger ausfallen, wenn nur einmal am Tag an der Preisschraube gedreht werden darf? Dann wird es im Zweifel doch etwa mehr sein. Absenken geht ja immer. Gut, die Konzerne müssen, so die Idee der Bundesregierung, die Preiserhöhungen plausibel begründen. Das dürfte kein Problem sein: Irgendwo ist ja immer Krieg, mal steht ein Tanker im Suezkanal quer, mal droht ein geistesgestörter US-Präsident mit neuen Zöllen. Da wird sich schon was finden lassen.
Mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen hätte man durchaus schon früher durchsetzen können. Warum erst jetzt, und warum so halbherzig? Warum kein Tempolimit auf Autobahnen, keine Übergewinnsteuer? Stattdessen plant man die Erhöhung der Pendlerpauschale, und der Ausstieg aus dem Verbrenner wird erst einmal verschoben. Die Lobby der Mineralölkonzerne und der Autofahrer lässt grüßen.
Krieg dem Spritpreis: Deutschlands Autofahrer und Verbände fordern Tankrabatt!
Heilig´s Blechle! Schnappatmung an deutschen Tankstellen und in der Boulevardpresse: Angesichts gestiegener Spritpreise erschallt landesweit der Ruf nach staatlichen Hilfen. Beim Spritpreis hört beim deutschen Autofahrer bekanntlich der Spaß auf, Krieg hin oder her. Der Ruf nach dem Eingreifen des Staates ertönt besonders laut aus Kreisen, die gegen das beschlossene Verbrenner-Aus Sturm laufen, gerne auf der Autobahn ohne Tempolimit heizen und im Heizungskeller keine staatliche Bevormundung dulden.
Leute, was denn jetzt? Der Ruf nach dem Staat, wenn es uns in den Kram passt? Wir jammern über erhöhte Kosten für Benzin und Gas, während die USA und Israel den Iran und Libanon zusammenbomben und der Iran mit Raketenangriffen in der ganzen Region reagiert. In Kuba bricht erneut landesweit die Stromversorgung zusammen, weil die USA das Land mit einem Ölembargo belegen. Donald Trump denkt laut darüber nach, Kuba zu „übernehmen“ (für die Jüngeren unter uns: Das ist schon einmal ziemlich schief gegangen, nämlich 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht …).
Im Libanon sind inzwischen schätzungsweise 760.000 Menschen vertrieben worden; das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner des Landes. Während die USA ihre Kanonenbootpolitik auf neue Länder ausdehnen und immer neue humanitäre Katastrophen auslösen, kürzt Deutschland die Mittel für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe. Sich darüber aufzuregen wäre angemessener als über höhere Benzinpreise.
Im Übrigen ließe sich der höhere Spritpreis leicht kompensieren: Fahrgemeinschaften bilden, Fuß vom Gas, Tempo 100 auf Autobahnen, auf den ÖPNV umsteigen. Geht doch!
Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?
Die Honorare für ambulante Psychotherapie werden ab 1. April um 4,5 Prozent gekürzt. Das hat das zuständige Gremium, der Erweiterte Bewertungsausschuss, auf Druck der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete die Entscheidung als „Unding“. Bundesweit hat der Beschluss zu massiven Protesten von Ärzteschaft und Psychotherapeuten geführt. Eine Petition „Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?“ hat innerhalb kurzer Zeit 250.000 Unterstützer/innen gefunden (Stand 15. März, 16 Uhr). In der Petition wird gefordert, die Abwertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zurückzunehmen, eine politische Strategie zur nachhaltigen Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung vorzulegen sowie eine Vergütungsstruktur einzuführen, die der gesellschaftlichen Bedeutung psychischer Gesundheit gerecht wird.
Die Kürzung wird zur Folge haben, dass sich die jetzt schon angespannte Versorgung von psychisch erkrankten Menschen, die gesetzlich versichert sind, verschlechtern wird. Der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung ist bekanntermaßen hoch, die Wartezeiten für eine Behandlung zum Teil lang.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) reagierte mit Entrüstung auf die Entscheidung. „Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip ist ein fatales Signal für die Versorgung psychisch kranker Menschen“, erklärte die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, Claudia Ritter-Rupp. Gerade in einer Zeit, die von vielfältigen Krisen, internationalen Konflikten und gesellschaftlichen Belastungen geprägt sei, steige der Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung erheblich an. Viele Menschen fühlten sich verunsichert und stünden unter starkem psychischem Druck. Das führe auch dazu, dass psychische Erkrankungen bereits heute besonders lange Arbeitsunfähigkeitszeiten verursachten.
Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor den Folgen der Absenkung: „Das Versorgungsnetz für Menschen in psychischen Krisen wird durch diese Entscheidung mutwillig beschädigt … „Wer die ambulante Psychotherapie finanziell aushöhlt, nimmt in Kauf, dass das gesamte System der psychischen Gesundheit in der Fläche instabil wird. Diese Kürzung ist kein Sparbeitrag, sondern gefährdet direkt die Patientenversorgung – gerade auch in ländlichen Regionen.“
In Freiburg und ganz Baden-Württemberg formiert sich aktuell massiver Protest gegen die geplanten Honorarkürzungen. Am 21.03. ist eine Demonstration in Freiburg in Vorbereitung; am 28. März sollen in Stuttgart und anderen Städten (Hamburg, Hannover, München …) Demonstrationen stattfinden – Details dazu sind noch nicht bekannt. Wir werden weiter über die Entwicklung des Protestes berichten.
Frauen auf Sofalandschaften: Ein Beitrag zum Internationalen Frauentag
Nicht nur am heutigen Internationalen Frauentag treibt mich eine der ungelösten Fragen der Menschheit um: Warum werden in Möbelprospekten auf Sofalandschaften immer nur Frauen abgebildet? Adrett gekleidet, in Zeitschriften blätternd oder einfach nur gelangweilt vor sich hin sinnierend? Sind die Kinder in der Kita, ist der Mann bei der Arbeit, die Hausarbeit erledigt? Rätsel über Rätsel. Die FAZ titelte mal von einigen Jahren: „Frauen wollen Kissen, Männer klare Kante“. Das könnte passen. Das Sofa, Ort häuslicher Gemütlichkeit, als unbestrittene Domäne der Frau.
Nun ist die kommerzielle Werbung nicht bekannt für ein fortschrittliches Frauenbild, Gleichstellung hin oder her. „Bauknecht weiß, was Frauen wünschen“ und so. Ob die empirisch-feministische Sofaforschung herausgefunden hat, dass sich mit Frauen auf Sofalandschaften höhere Verkaufszahlen für das Sitzmöbel erzielen lassen, wissen wir nicht. Eine recht neue Studie über Frauenbilder in der TV-Werbung hat u.a. ergeben: „Die Werbebranche ist auf dem Weg zu realistischeren und vielfältigeren Frauenbildern. Doch viele Stereotype bleiben bestehen – insbesondere in Hinblick auf Alter und Körperbild.“
Ob es sich aber für mehr Gleichberechtigung ausgerechnet in der kommerziellen Werbung zu kämpfen lohnt? Dann schon eher dafür, dass Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mindestens in gleichen Maße wie Männer an entscheidenden Machtpositionen beteiligt werden. Man stelle sich bloß vor, der nächste Weltwirtschaftsgipfel sähe so aus …
Tax the rich: Brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer?
Heute mal was zum Aufregerthema „Vermögenssteuer“. Politiker*innen der Linken fordern, Reiche abzuschaffen. Im Falle von Heidi Reichinnek könnte man das mit ihrem Namen erklären („Reichinnek will Reiche weg“ oder so?). Auch Katharina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, hat – Überraschung! – nichts gegen Reiche und lehnt Steuererhöhungen ab. Aber lassen wir die Kalauer: Deutschland hat mit 176 die viertmeisten Milliardäre weitweit (andere Quellen wie das Manager Magazin zählen sogar 256). Das steht im Bericht zur sozialen Ungleichheit, den Oxfam Deutschland am 19.01.2026 veröffentlicht hat.
Reiche werden immer reicher
Danach ist das Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10% besitzen rund 60% des Gesamtvermögens. Der Bericht zeigt auch, dass das Vermögen der reichsten Menschen schneller steigt als das Durchschnittsvermögen. Es ist seit 2020 um über 80% gestiegen. Würde man die Vorschläge der Linken zur Vermögenssteuer umsetzen, könnte der Staat 108 Milliarden Euro einnehmen, laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sogar bis zu 147 Milliarden. Natürlich will die Linke die Superreichen nicht abschaffen, sondern sie will die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einführen und damit die Superreichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
„Leistungsträger dürfen nicht bestraft werden“
Wirtschaftsverbände, konservative Parteien, Hubert Aiwanger, Friedrich Merz und Menschen mit großem Vermögen lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Hauptargument: Damit würden die Leistungsträger unser Gesellschaft bestraft. Außerdem würde Steuerflucht begünstigt. Manche, wie der Herausgeber der Welt-Gruppe Ulf Poschardt, plädieren sogar für mehr Ungleichheit. Poschardt ist Porsche- und Ferrarifahrer und hält Raserei auf Autobahnen für einen Ausdruck von Freiheit. Den muss man also nicht wirklich ernstnehmen.
„Tax me now“: Vermögende für größere Steuergerechtigkeit
Es gibt allerdings auch Vermögende, die sich unter dem Motto „Taxmenow“ für eine größere Steuergerechtigkeit in Form einer verfassungskonformen, privilegienfreien Erbschaftsteuer einsetzen.
Im folgenden 13-minütigen Video kommen Befürworter und Gegner einer Vermögenssteuer zur Sprache. So meint zum Beispiel der bayrische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (der mit der Schulranzenaffäre): „Ein Milliardär ist ja nicht ein Taugenichts“ – und fügt hinzu (man achte auf die Argumentationstiefe): „Der Milliardär ist ja auch nicht glücklicher als der Andere …“.
Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus
Ein besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.
Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden.
Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.
Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen:
Aschermittwoch: Merz droht mit lebenslänglicher Kanzlerschaft
Beim Politischen Aschermittwoch in Trier hat Friedrich Merz eine zweite Amtszeit angekündigt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“. Mit „das“ meinte er wohl den Job als Kanzler, und woran er bei „eine längere Zeit“ denkt, konnte man aus dem Hinweis schließen, dass sein Vater gerade 102 geworden sei. Die genetische Disposition von Merz für eine lebenslange Kanzlerschaft hatte vorher schon Generalsekretär Linnemann in einem Stern-Interview bestätigt: „Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann.“ Ein ähnliches Beharrungsvermögen im Amt kennt man von afrikanischen Despoten.
Nun zeichnen sich politische Bierzeltveranstaltungen am Aschermittwoch nicht durch kluge Analysen und feinsinnige Rhetorik aus. Die jeweilige Anhängerschaft will bei Bier, deftigem Vesper und Blasmusik Haudraufparolen, billige Polemik und Diffamierung des politischen Gegners hören. Was das angeht, kann Merz bei Markus Söder noch einiges lernen.
Merz hat in Trier erneut die seiner Meinung nach schlechte Arbeitsmoral der Deutschen zum Thema gemacht, die angeblich unser aller Wohlstand gefährdet. Und das klingt dann so: „Lifestyle und Viertagewoche, alles schön, kann man alles machen, …aber wir müssen alle mal zusammen ins Rad packen (hä?) und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird“ … und zwar „nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit.“ Also bitte morgen früh nicht wieder schlecht gelaunt und mit bitterem Fluch auf den Lippen den Weg zur Arbeit antreten, sondern mit einem fröhlichen Lied den Arbeitstag beginnen.
Dazu empfehlen wir die folgenden Videos:
Wie Dir deine Arbeit wieder richtig Spaß macht
Wohlbefinden und Glück bei der Arbeit
Happiness Hacks im Arbeitsalltag – Glücklich im Job und was wir dafür tun können
Mein ESTA-Antrag für die Einreise in die USA
Hi guys from the USCIS (in German we say Einwanderungsbehörde): Ich will im Juni zur Fußball-WM in die USA reisen und beantrage hiermit die Einreise über das Reisegenehmigungssystem ESTA. Damit Ihr gleich alle erforderlichen Daten von mir parat habt:
Meine Telefonnummer ist seit 20 Jahren die gleiche. Auch mein Geschlecht (Cis-Mann) und meine E-Mail-Adresse (Trumpbestpresidentever@web.de haben sich nicht geändert. Meine DNA kommt separat per Post in einer Tupperschüssel (frisch geschnittene Fußnägel).
Was sich geändert hat, ist meine politische Orientierung. Bis vor noch nicht allzu langer Zeit war ich ein stupid Kritiker der US-Regierung und habe mich an Demonstrationen gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen, den Irak-Krieg (2003 in Berlin) und gegen die AfD als die einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland beteiligt. Wie viele meiner Zeitgenossen habe ich mich dabei von den Falschmeldungen der Systempresse in die Irre führen lassen. Heute informiere ich mich ausschließlich bei Fox News und bin follower von Truth Social.
Für frühere Jugendsünden bitte ich um Nachsicht: Ich habe 1972 in La Paz, Bolivien, an die Außenmauer der US-amerikanischen Botschaft uriniert, nicht als Ausdruck politischen Protests, sondern wegen unaufschiebbarem Harndrang. 1986 habe ich nach einer Haiti-Reise in einem Bericht den US-amerikanischen Imperialismus gegeißelt („Schwein sein ist auch nicht immer schön“). I´m really sorry about that.
Sollten Sie über meine Vergangenheit Nachforschungen anstellen und dabei auf amerikafeindliche Veröffentlichungen auf meinem Blog (juergenlieser.blog) stoßen, so erkläre ich hiermit feierlich, dass ich mich öffentlich von allen unbedachten Beiträgen distanziere, in denen die Wörter „Trump“, „Arschloch“, „dement“, „geisteskrank“, „Friedensnobelpreis“ und „grab them by the pussy“ in einen Zusammenhang gebracht werden.
God bless America!
Merz bei den Ölscheichs: Tausche Panzer gegen Menschenrechte?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen drei Tagen die Golfstaaten Saudi Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht. Es ging um Geschäfte: Öl, Gas und Rüstungsgüter. Menschenrechte? Ja, schon auch irgendwie. Dazu könne man laut Bundesregierung schließlich unterschiedlicher Meinung sein. Der Kanzler wollte die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht stellen. Die Menschenrechte spreche er an, aber nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Immerhin konnte er den Palast des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman unzerstückelt verlassen.
Wie müssen wir uns das vorstellen – hinter verschlossenen Türen? Sagt der Kanzler etwa zum Kronprinzen: „Also so was wie mit dem Kashoggi – das war echt nicht in Ordnung. Und auch dilettantisch. Geht das nicht dezenter?“ Oder sagt er: „Wenn wir Euch Rüstungsgüter liefern sollen, dann hört doch bitte mal damit auf, Oppositionelle hinzurichten! Und die Massentötung äthiopischer Flüchtlinge an der Grenze war nun wirklich nicht ok, Herr Scheich! (wie spricht man diese Leute an: Eure Hohheit, Eure Durchlaucht?) In Katar hat er ganz sicher die Ausbeutung und Misshandlung hunderttausender Wanderarbeiter und die Verfolger Homosexueller auf das Schärfste verurteilt.
Wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde. „Stille Diplomatie“ – so nannte man das auch schon vor 50 Jahren, als deutsche Diplomaten den Militärputsch in Chile verharmlosten. Aber zurück zu den Golfstaaten. Was wir gerne gewusst hätten: Wie und wo werden die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter eingesetzt? Kommt bei den zahlreichen Hinrichtungen in Saudi Arabien auch deutsche Technologie zum Einsatz? Das wäre nicht im Sinne einer werte- und interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, nicht wahr, Herr Merz? Oder kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein?
Foto: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Verkehrte Welt: ADAC für höhere Spritpreise
Die größte Religionsgemeinschaft Deutschlands hat 22 Millionen Mitgliedern, mehr als die katholische und evangelische Kirche zusammen. Die Rede ist vom ADAC. Deren oberster Chef Gerhard Hillebrand hat nun seinen Hut genommen, „nach einer Wutwelle und 60.000 gekündigten Mitgliedschaften“, wie die BILD schreibt. Hillebrand hatte in einem Interview für höhere Spritpreise plädiert „damit Autofahrer von Diesel und Benziner auf klimaschonende Alternativen wie das E-Auto umsteigen könnten“, so die BILD. Was, zum Teufel, hat den Mann dazu getrieben, etwas derart Vernünftiges zu sagen? Hillebrand hatte außerdem erklärt, die CO₂-Bepreisung sei das richtige Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Stimmt eigentlich, oder? Jetzt müssen die deutschen Autofahrer – und das gilt auch für die Autofahrerinnen, die das Tanken lieber ihren Männern überlassen – 3 Cent pro Liter Benzin oder Diesel mehr zahlen. Drei Cent!!! Für BILD mal wieder eine ungeheuerliche Schröpfung der Autofahrer, die wahrscheinlich von den Grünen verschuldet ist.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Unionsparteien nach ihren Ausflügen in Sachen Lifestyle-Teilzeit und bitteschön Zahnarzt selber bezahlen den Uralt-Slogan „freie Fahrt für freie Bürger“ wieder auspacken. Dann können die 60.000 aus Protest ausgetretenen ADAC-Mitglieder wieder eintreten und Gas geben. Und die BILD kann sich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, die da wären: „Der Staat belohnt leider die Faulen“, „Er onaniert gleich in der Drogerie“, „U-Bahn-Killer kam durch eine Sicherheitslücke ins Land“, „Igel macht Zebrastreifen zum Laufsteg“ und „Warum Männer regelmäßig Tomatenmark essen sollten“ (wegen Einfluss auf die Spermien, weswegen denn sonst).
