AfD-Parteitag: Wenn Weidel vom labeln labert

Gestern Abend im ZDF eine Lehrstunde für den Umgang der AfD mit Öffentlich-rechtlichen Medien und was uns blüht, wenn diese Partei an die Regierung kommt. Im ZDF-Interview antwortet AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf Fragen der Moderatorin Dunja Hayali zickig, unverschämt und arrogant: „Ihre Fragestellungen sind absolut unseriös. Können Sie mir einfach mal ´ne vernünftige Frage stellen, Frau Hayali?“ Und dann: „Das Framing, dass hier die AfD oder Teile der Alternative für Deutschland Rechtsextremisten sind, weise ich aufs Schärfste zurück“. Zugleich macht sie den Sender mitverantwortlich für die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt, die nach Weidel gewaltsam waren, obwohl die Polizei anderes mitteilte.

Weidel prophezeit für nächstes Jahr Neuwahlen im Bund und will dann als stärkste politische Kraft die Zukunft in Deutschland gestalten.

Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Ein erster notwendiger Schritt dazu ist die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht. Dazu braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also auch die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Nach Ansicht vieler Experten stehen die Chancen für einen positiven Ausgang des Verbotsverfahrens gut. Der Freiburger Appell für ein AfD-Verbotsverfahren hat dazu ein Papier erstellt: „Haben wir mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD vielleicht auf das falsche Pferd gesetzt?
Zehn Fragen und der Versuch von Antworten“ und kommt zu dem Schluss „Es ist keine Zeit mehr. Der Verbotsantrag muss jetzt formuliert werden.“