Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich

Um die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.

Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.

Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.