Drastische Kürzung im Bundeshaushalt bei Humanitärer Hilfe und Friedenssicherung: Geht so feministische Außenpolitik?

Die Bundesregierung muss sparen. Das verstehen wir. Diese Woche war die erste Lesung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag. 445,7 Milliarden Euro an Ausgaben sind geplant. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als 2023. Eingespart wird dieses Geld nicht im Verteidigungshaushalt, das hatten wir schon vermutet.

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wächst seit 2017 kontinuierlich, also nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Fast zwei Milliarden mehr lässt sich Deutschland 2024 seine Verteidigung kosten, und dazu kommt noch 19,2 Milliarden aus den Sondervermögen. Dafür werden jeweils um ein Drittel die Mittel für humanitäre Hilfe und Friedenssicherung gekürzt. Beide Haushaltstitel sind beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Hallo, Frau Baerbock: Wie war das nochmal mit der feministischen Außenpolitik? Und war nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ mal die Forderung, um Migration zu begrenzen?

Gekürzt werden auch die Mittel für Bundesfreiwilligendienste, für das Bafög, für die Bundeszentrale für politische Bildung, für Wohngeld, für Jugend- und Familienhilfe, für das Müttergenesungswerk und lauter son Gedöns. Das alles mit Zustimmung der Ampel-Parteien SPD, Grüne, FDP. Mich hat mal wieder keiner gefragt. Ich hätte auch Sparschläge gehabt: Streichung der Subventionen für Flugbenzin, Dienstwagen, die zehn (!) Milliarden für die geplante Chip-Fabrik in Magdeburg, die blödsinnige Förderung von Hausbesitzern, die sich eine PV-Anlage und ein E-Auto kaufen …

Leute, überlegt Euch, wen Ihr nächstes Mal wählt. Bleiben ja nicht mehr viele Parteien übrig, aber bitte nicht die AfD. Oder: Redet mal mit Euren Abgeordneten und sagt ihnen, was Ihr davon haltet!

Und hier noch eine Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen, veranstaltet von Friedensgruppen vor dem Deutschen Bundestag: