Ukrainekrieg Teil IV: Die Mitschuld des Westens – Wahrheit oder Legende?

Veröffentlicht: 11. März 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , | 7 Kommentare

Dieser vierte Blogbeitrag zum Ukrainekrieg beschäftigt sich mit dem Vorwurf, der Westen habe Mitschuld am Ukrainekrieg, weil er die ausgehandelte Waffenruhe von Ende März 2022 blockiert und damit einen damals möglichen Frieden verhindert habe. Diese Diskussion ist nicht neu, wird aber gerade wieder neu befeuert durch ein aktuelles Interview des früheren israelischen Premierministers Naftali Bennett, „wonach ein Waffenstillstand damals in greifbarer Nähe gewesen sei: Beide Seiten seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.“ (1). Nun sollte die Tatsache, dass dieses Narrativ seit längerem von prominenten Stimmen rechter (AfD) und linker (Sahra Wagenknecht!) Parteien in Statements, Talkshows, Publikationen und bei Demos vertreten wird, und die Gefahr, damit schnell in der Mülltonne der Putin-freundlichen Propagandisten entsorgt zu werden, nicht davon abhalten, der Sache auf den Grund zu gehen: Hat der Westen einen friedlichen Ausgang des Krieges verhindert?

Hat der Westen einen friedlichen Ausgang des Krieges verhindert?

Bei dem Versuch, Belege für diesen schwerwiegenden Vorwurf zu finden, habe ich einige neuere Publikationen und Stellungnahmen ausgewertet. Wie bei den vorausgegangenen Beiträgen beziehen sich die Zahlen in Klammern auf die am Ende des Beitrags aufgeführten Quellen.

In einem lesenswerten Essay in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 hat Antje Vollmer, Grünen-Urgestein und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, geschrieben: „Bei Geschichte ist es immer wichtig, von welchem Anfang man sie erzählt“ (2). Von welchem Anfang müsste man demnach die Geschichte des Ukrainekrieges erzählen? In unserem Beitrag vom 11. Februar hatten wir bereits dargelegt, dass bei der Suche nach den Ursachen für den Ukrainekrieg mindestens bei der NATO-Ostererweiterung begonnen werden muss, die ab 1994 betrieben wurde: „Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.“  (3) Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Wolfgang Ischinger, der bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz war (und dem eine irgendwie geartete Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht unterstellt werden kann). Ischinger hat in seiner letzten Pressekonferenz am 14. Februar 2022 das Drängen der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als „Sündenfall der NATO“  bezeichnet und die Überzeugung geäußert, „die deutsche und französische Regierung, die einen ukrainischen Beitritt skeptisch sahen, hätten dem damals entschiedener widersprechen müssen.“ (4)

Der Sündenfall der NATO

Dieser „Sündenfall der NATO“ begann allerdings lange vor 2008, nämlich mindestens 1994. Damals hatte Russland „wiederholt davor gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO seine elementaren Sicherheitsinteressen verletzt und damit eine rote Linie überschritten würde … Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen. Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht einmal davor zurück, im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine für einen NATO-Beitritt genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen“ (5).

Diese Zeilen stammen nicht aus der Feder von Sahra Wagenknecht, sondern von Michael von der Schulenberg, einem ehemals ranghohen OSZE- und UN-Diplomaten. Wenn jemand wie er von der „schwere(n) Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg“ spricht (5), sollte man genauer hinhören. Der Mann ist unverdächtig und nicht irgendwelchen parteipolitischen Interessen verpflichtet. Für Schulenberg stellt sich auch die Frage, ob die Minsk-Abkommen seitens des Westens überhaupt in „good faith“ verhandelt wurden „oder nur dem Ziel dienten, Zeit für die militärische Aufrüstung der Ukraine zu schaffen“. (5) In seinem Beitrag für das Magazin für Wirtschaftspolitik MAKROSKOP vom Februar 2023 führt Schulenberg weitere Belege für die friedensverhindernde Politik des Westens an: Die Weigerung der NATO im Dezember 2021, mit Russland überhaupt über den Beitritt der Ukraine zu sprechen, und die im März von der NATO, insbesondere von der USA und Großbritannien torpedierten Friedensbemühungen. Dabei beruft er sich auf Aussagen des bereits zitierten damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennet. Der türkische Außenminister, so Schulenberg, habe über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul gesagt: „… einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen.“ (5). Tatsächlich gibt es Aussagen westlicher Politiker, die diese Annahme stützen. Laut der britischen „Times“ habe sich Boris Johnson Anfang April 2022 gegen eine Einigung mit Russland und gegen Zugeständnisse der Ukraine ausgesprochen, „solange die Ukraine nicht die Oberhand hat“ („No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand“). (6).

Welches Interesse verfolgen die USA?

Tatsächlich erscheint es plausibel, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA und die NATO geostrategische Interessen verfolgen, die weit über den Kernkonflikt um die Ukraine hinausgehen. Handelt es sich also wieder einmal „nur“ um einen Stellvertreterkrieg? Muss die Ukraine für den Machtkampf um die geopolitische Vormachtstellung zwischen West und Ost herhalten? Darauf deuten zum Beispiel Äußerungen wie die von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Ramstein-Gipfel im April 2022 hin: „Wir wollen Russland so schwächen, dass es solche Dinge wie die Invasion in die Ukraine nicht mehr tun kann. Offen gesagt, haben sie bereits große Teile ihrer militärischen Stärke verloren. Und wir wollen sicherstellen, dass sie ihre frühere Stärke auch nicht schnell wieder aufbauen können.“ (6). Unter diesem Aspekt wäre ein Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland schon im Frühjahr 2022 tatsächlich kontraproduktiv gewesen. Nach einem Bericht der Washington Post sähen es manche NATO-Mitglieder lieber, wenn die Ukrainer „weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt und zu einem zu hohen Preis für Kiew und den Rest Europas erlangt wird“. In einem Artikel in der New York Times vom 2. März 2023 unter der Überschrift „Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte“ schreibt Thomas Meaney: „Die Vereinigten Staaten könnten sogar ein Interesse daran haben, die Kämpfe am Laufen zu halten, da der Krieg Russlands Fähigkeit einschränkt, anderswo in der Welt zu operieren, den Wert der amerikanischen Energieexporte erhöht und als bequeme Generalprobe für die Zusammenführung von Verbündeten und die Koordinierung der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Peking dient.“ (9). Über die Interessen der Rüstungsindustrie an einer Fortsetzung des Krieges mag jede Leserin und jeder Leser ihre/seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Woran sind die Friedensverhandlungen im März 2022 gescheitert?

Führende Medien bestätigen einerseits, dass es im März 2022 Annäherungen zwischen der Ukraine und Russland und den Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen gab. Die Einigung sei jedoch nicht vom Westen verhindert worden, sondern das Massaker an Zivilisten in Butscha Anfang April 2022 habe zum Abbruch der Friedensverhandlungen geführt, „nicht irgendwelche Aussagen aus den USA oder von Boris Johnson“, so der Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München im Gespräch mit ZDFheute (6). Dem entgegen stehen die Aussagen des bereits zitierten ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, demzufolge bei seinen persönlichen Vermittlungsbemühungen zwischen dem Kreml und Selenskyj Präsident Putin „einige substantielle Zugeständnisse gemacht (habe), insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet, so Bennett. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich im Gegenzug bereit erklärt, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholt habe.“  (1) Und auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten eine Einigung blockiert hätten, sagte er: „Ja, sie haben es blockiert“ (1).

Tatsächlich mag Butscha und andere Kriegsverbrechen entscheidend zum Abbruch der Verhandlungen geführt haben. Aus der Chronologie der Ereignisse lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass ein ernsthafter Wille des Westens zu einer friedlichen Lösung bereits Ende März 2022, also vor Butscha, nicht erkennbar war, bzw. weniger freundlich formuliert, eine militärische Lösung bevorzugt wurde. 

Frieden schaffen nur mit Waffen?

Leider hat sich die deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock die Position zu eigen gemacht, dass Frieden in der Ukraine nur mit Waffengewalt und durch einen militärischen Sieg der Ukraine zu erreichen sei. Die Entscheidung, so scheint die durchgängige Meinung in Politik und Medien zu sein, müsse auf dem „Schlachtfeld“ fallen (was für ein Wort!), deshalb die unbedingte Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung. Wer eine diplomatische Lösung und Friedensverhandlungen fordert, wird als naiv belächelt oder als zynisch beschimpft. Von einer Verpflichtung zum Frieden, wie sie die UN-Charta verlangt, sind die am Krieg beteiligten Nationen und Mächte – und dazu gehört auch die Bundesrepublik – Lichtjahre entfernt.  

Ich komme an dieser Stelle zurück auf den am Anfang erwähnten Beitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 „Was ich noch zu sagen hätte“ (2). Darin widerspricht die Autorin der heute üblichen These, „1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.“ (2)

Als Gründe für dieses Versagen bzw. die Unfähigkeit eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen nennt Vollmer „alte europäische Irrtümer“, wie etwa den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig zu interpretieren „als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West …, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.“  Vollmer beklagt die mangelnde Wertschätzung der Gewaltfreiheit der sowjetischen Führung unter Gorbatschow und konstatiert: „Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.“ (2)

Es lohnt sich, den ganzen Gastbeitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung zu lesen. Ein letztes Zitat daraus sei mir hier noch erlaubt: „Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit.“ (2)

Fazit: Wenn es zutrifft, dass im Frühjahr 2022 und bis in die Gegenwart eine Beendigung des Ukrainekrieges nicht im Interesse der NATO-Staaten lag und weiterhin liegt, dann wäre das ein geradezu ungeheuerliches moralisches und politisches Versagen der westlichen Staaten.

Zitierte Quellen:

(1) Israelischer Ex-Premier: Westen hat Waffenstillstand in der Ukraine verhindert; https://www.nachdenkseiten.de/?p=93498, abgerufen 07.02.2023; das Originalinterview in Hebräisch mit englischen Untertiteln kann hier abgerufen werden (Achtung: es dauert fast fünf Stunden!) https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs

(2) Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“. In: Berliner Zeitung vom 23.02.2023, aktualisiert 26.02.2023; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443

(3) Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022

(4) Pressekonferenz Wolfgang Ischinger vom 14.02.2022;  https://www.youtube.com/watch?v=AFhsrK42OdU

(5) Michael von der Schulenberg: Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden. In: Makroskop. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. 18.02.2023

(6) ZDF 13.05.2022: Behauptung von Linken-Politikern : Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-dagdelen-ukraine-krieg-russland-100.html

(7) Kiew stärken, Moskau schwächen : Darum geht es den USA beim Ramstein-Gipfel. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ramstein-gipfel-usa-ukraine-krieg-russland-100.html 

(8) https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

(9) Thomas Meaney: Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte; in New York Times 2. März 2023

Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht. Teil III: Frieden schaffen ohne Waffen?

Veröffentlicht: 20. Februar 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Im dritten und letzten Teil meines Beitrags zum Ukrainekrieg möchte ich den Blick in die Zukunft lenken und fragen, wie Frieden werden kann.

In diesen Tagen, an denen sich der brutale russische Überfall auf die Ukraine jährt, wird die Debatte über den richtigen Weg zur Beendigung des Krieges intensiver. Und sie polarisiert. Zwar sind sich alle einig: Der Krieg muss beendet werden, die Waffen müssen schweigen! Oder doch nicht? Über die Bedingungen für ein Ende des Krieges gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC; die ihr Image als „Wehrkundetagung“, wie sie anfänglich hieß, nicht ganz los wird) war unisono zu hören: Die Ukraine muss gewinnen! Bis zum Sieg! Man möchte fragen: Welcher Sieg? Und: Koste es, was es wolle? Ukrainische Politiker fordern jetzt allen Ernstes die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandbomben – Waffen, die aus guten Gründen international geächtet sind! Während die einen (NATO, Ukraine, Marie-Agnes Flak-Zimmermann, der neue Chef der MSC Heusgens) nach noch mehr Waffen, nach noch mehr Munition, rufen, wird auf der anderen Seite die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen lauter. Beide Positionen scheinen unversöhnlich nebeneinander zu stehen und die Gesellschaft zu spalten.

Manifeste, Petitionen, Aufrufe, Offene Briefe: Nur nützliche Idioten?

Eine Begleiterscheinung des Ukrainekrieges und des bald sich jährenden militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine sind die inzwischen zahlreichen Erklärungen, Manifeste, Aufrufe im Sinne von: Stoppt die Gewalt! Keine weiteren Waffenlieferungen! Verhandlungen jetzt!

Prominentestes – und wohl auch umstrittendstes – Beispiel ist das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für den Frieden“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzutreten. Das Manifest hat auf change.org bereits mehr als 560.000 Unterstützer*innen verzeichnet (Stand 20.02.2023). Ich habe lange gezögert und dann entschieden, nicht zu unterschreiben. Vieles von dem dort Gesagten ist richtig. Aber es gibt auch Verstörendes. Bei der Lektüre des Textes entsteht bei mir ein gewisses Unbehagen, weil die Dilemmata dieses Krieges, vielleicht die des Krieges überhaupt, ausgeblendet werden. Das Dilemma etwa, das darin besteht, dass zum Schweigen der Waffen und zu Verhandlungen alle am Krieg beteiligten Parteien bereit sein müssen, oder die Frage, wie der Gewalt des Aggressors Einhalt geboten werden soll, ohne selbst Gewalt anzuwenden, die wiederum Tod und Zerstörung bedeutet. Verstörend an dem Manifest ist nicht nur der unerwartet kumpelhaft daherkommende Schulterschluss zwischen der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der umstrittenen Politikerin der Linken Wagenknecht, sondern auch der Beifall von Rechtsaußen (AfD-Co-Chef Tino Chrupalla: „Ich habe unterschrieben“).

Was mich andererseits dazu treibt, vielleicht doch zu unterschreiben, ist die teilweise giftige und polemische Kritik an dem Manifest, wie sie etwa von Heribert Münkler formuliert wurde („Manifest ist purer Zynismus“ ), oder vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der in seiner bekannten arrogant-krawallisch-polemischen Haudraufsprache twitterte: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“

Zum Glück gibt es auch die gemäßigten, abwägenden, ruhigeren Stimmen, wie die von Heribert Prantl, der vor einer angeblichen Alternativlosigkeit hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine warnt: „Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf „gewissenlos“. Das fällt auf ihn selbst zurück.“

Die Heftigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung um diese Petition zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft gespalten ist in der Frage, wie der Krieg beendet und Frieden erreicht werden kann. Dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Gewalt, muss nicht eigens betont werden. Aber die Abwesenheit von Gewalt, also das Schweigen der Waffen, wäre ein großer, ein notwendiger erster Schritt. Allein deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen nicht naiv oder realitätsfremd. In dem von mir im April 2022 initiierten Aufruf in der Badischen Zeitung „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ war diese Forderung an erster Stelle genannt. Auch der folgende Satz aus dem Aufruf ist weiterhin gültig:  „Wir glauben an die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands und der zivilen Konfliktbewältigung und lehnen militärische Lösungen sowie jegliche Form gewaltsamer Unterdrückung des Freiheitswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer ab.“

Ist es also wohlfeil, Aufrufe, Manifeste oder Petitionen zu verfassen, zu unterschreiben, zu verbreiten, wenn eigentlich klar ist, dass sich die politischen Akteure nicht davon beeindrucken lassen? Wird die Bundesregierung ihre „Mehr-Waffen-Politik“ ändern, wenn fünf Millionen Menschen statt 500.000 das Manifest für den Frieden unterschreiben? Wohl kaum. Trotz der erwartbaren Wirkungslosigkeit auf der politischen Entscheidungsbühne ist es wichtig und notwendig, der derzeit vorherrschenden Kriegsrhetorik etwas entgegenzusetzen und die Forderung nach Verhandlungen nicht von vornherein als utopisch zu diskreditieren. Auch Habermas plädiert in einem kürzlichen Beitrag vom 14.02.2023 in der SZ für Verhandlungen und bedauert den „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen.“.

Auf Friedenskundgebungen, Demos gehen?

Ähnlich verhält es sich mit der Frage, was eigentlich Friedenskundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg bewirken sollen – außer vielleicht der Selbstvergewisserung, dass man auf der guten, der richtigen Seite steht. Für den 25. Februar ist eine Großdemo in Berlin angekündigt. Auch wenn ich Zweifel hege ob der Wirksamkeit solcher öffentlicher Manifestationen (anders verhält es sich in autoritär-repressiven Regimen wie Irak oder Russland) – ich würde wohl, wenn Berlin nicht so weit weg wäre von meinem Wohnort, teilnehmen. Was aber, wenn dann neben mir ein Tino Chrupalla mit Friedenstaube auf dem T-Shirt auftaucht?

Meine ersten Demoerfahrungen sind schon eine Weile her: 1968 Vietnamkrieg, 1980 gegen die Militärputsch in Bolivien (von der Stadt Bonn verboten), 1981 in Bonn gegen die Stationierung der Pershings (100.000 Teilnehmer), 22.10.1983 Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm,  15.02.2003 in Berlin gegen den Irakkrieg (500.000 Teilnehmer). Dazu die Ostermärsche ohne konkreten Anlass, aber mit der Botschaft: Frieden schaffen ohne Waffen. Keine dieser Demos hatte eine Richtungsänderung der Politik zur Folge. Kein einziger Krieg wurde dadurch verhindert. Sie waren wirkungslos, aber nicht sinnlos.

Wenn wir ehrlich sind, dann weiß heute niemand, wie im Ukrainekrieg Frieden erreicht werden kann. Weder können die Befürworter von mehr und stärkeren Waffen sicher sein, dass ihr „Kriegsziel“ – die Ukraine muss gewinnen – damit erreicht wird und nicht in einer unkontrollierten Eskalation der militärischen Auseinandersetzung mündet, die weit über die Grenzen der Ukraine hinausreicht, noch können die Befürworter eines Waffenstillstands und der Aufnahme von Verhandlungen wissen, ob die Konfliktparteien, wenn sie sich denn überhaupt darauf einlassen, an einen dauerhaften Frieden interessiert sind und sich an die Abmachungen eines Friedensabkommens halten würden – siehe Minsk-Vertrag.

Bedingungen für Friedensverhandlungen

Denn, wie Thomas Kaiser schreibt: „Wenn man den Frieden erhalten möchte und mit den Nachbarländern ein gutes Auskommen anstrebt, dann muss man auf die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarländer Rücksicht nehmen. Das ist im Falle Russlands nicht geschehen, im Gegenteil.“ (11). In der aktuellen Debatte wird immer wieder argumentiert, Russland sei an Friedensverhandlungen nicht interessiert. Gilt das nicht auch für den Westen, die NATO und die USA? In der Ukraine findet auch ein Stellvertreterkrieg statt, bei dem es gewiss nicht allein um die Ukraine geht, sondern auch um die jeweiligen geopolitischen Interessen der Großmächte USA und Russland: „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten.“ (9) Die USA haben nie einen Hehl aus dem Ziel gemacht, „Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“ (5)

Russland wiederum will verhindert, dass die USA eine geopolitische Überlegenheit in Europa erlangen, die die eigene Sicherheit gefährdet. Diese wechselseitigen Interessen, aber auch die darauf begründeten politischen Fehler zur Kenntnis zu nehmen, wäre ein erster notwendiger Schritt für Friedensverhandlungen. Dazu der bereits zitierte Jeffrey Sachs: „Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.

Der Frieden wird eintreten, wenn die USA von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt. Ebenso muss die Ukraine ihre Versuche beenden, die Krim zurückzuerobern, und den Minsk-II-Rahmen akzeptieren. Alle Parteien müssen sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta zu sichern, garantiert durch den UN-Sicherheitsrat und andere Nationen.“ (7)

Keine Angst vor Friedensverhandlungen

Wie könnte man sich also einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine vorstellen? Dazu gibt es einen Lösungsvorschlag einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlern vom Juni 2022, der unter der Überschrift „Keine Angst vor Friedensverhandlungen“ die folgenden „Richtgrößen“ für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vorschlägt (18):

  • „Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;
  • Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und großangelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;
  • Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte;
  • Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;
  • Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;
  •  die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;
  • Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;
  • Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.“

Selbst wenn man den Autoren und Autorinnen dieser Erklärung (leider ist unter den Erstunterzeichnern die rissische Seite nicht vertreten) nicht in allen Punkten zustimmen mag: So oder so ähnlich könnte ein Friedensabkommen skizziert werden. Über Details müssten sich die Verhandlungspartner verständigen. Und es müsste eine von beiden Konfliktparteien akzeptierte neutrale Verhandlungsinstanz gefunden werden, die darüber wacht, dass die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt werden. Frieden ist möglich!

Quellen:

  1. Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
  2. Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023;  https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg
  3. Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022 https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/das-dilemma-des-westens-juergen-habermas-zum-krieg-in-der-ukraine-e068321/?reduced=true
  4. Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
  5. Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
  6. Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
  7. Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
  8. Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
  9. Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton. Ein Feature von Andreas von Westphalen. Deutschlandfunk 08.06.2021 Russland und der Westen während Jelzin und Clinton – Die Samen des Misstrauens | hoerspielundfeature.de
  10. Interview mit Jaques Baud in „Schweizer Standpunkt“
  11. Thomas Kaiser: Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg(Aus: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-mitverantwortung-des-westens-am-ukraine-krieg
  12. Andreas Zumach: Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten. In: Pax Zeit 3/22, S. 4- 6
  13. Hiroshima und Nagasaki grüßen Stuttgart. Wie wir in Stuttgart über EUCOM und ECCU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Flugblatt des Friedenstreff Bad Cannstatt ohne Datum
  14. Statista vom 11.05.2022; Florian Zandt, Fasst die NATO auch im Norden Fuß?
  15. Bundeszentrale für politische Bildung / Hintergrund Aktuell: NATO-Osterweiterung https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung/
  16. Bundeszentrale für politische Bildung: NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen https://www.bpb.de/themen/europa/years-of-change/342283/nato-osterweiterung-die-legende-von-gebrochenen-westlichen-versprechen/
  17. Michael Thuman: NATO-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen; ZEIT online vom 21.01.2022 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
  18. Erklärung: Keine Angst vor Friedensverhandlungen https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf
  19. Wikipedia-Eintrag: NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
  20. Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022 https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013999.html#gsc.tab=0

Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht (II): Von Demütigungen, Versprechungen und angeblichen Lügen

Veröffentlicht: 11. Februar 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , | 2 Kommentare

In diesem zweiten Teil zum Ukrainekrieg – der erste Teil wurde am 4. Februar veröffentlicht – möchte ich den Blick auf mögliche Ursachen und Beweggründe für den Krieg lenken und auf die Frage, ob der Krieg hätte verhindert werden können. Beim Recherchieren ist mir allerdings schnell klar geworden, dass man sich damit auf recht dünnes Eis begibt. Und wirklich umfassend und erschöpfend kann ich das nicht darstellen. Viele Fragen, die ich eigentlich bearbeiten wollte, muss ich offen lassen, wie zum Beispiel: Warum ist das Minsk-Abkommen von 2015 gescheitert? Warum wurden die Istanbul-Verhandlungen vom März 2022 abgebrochen? Warum gibt es keine erkennbaren diplomatischen Bemühungen für Friedensverhandlungen?

Natürlich bleibt die Frage nach dem „Was wäre gewesen, wenn …“ letztlich hypothetisch. Dennoch kann es hilfreich sein, mindestens die historischen Fakten und die Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges genauer in den Blick zu nehmen. Denn das „kurze Gedächtnis der heutigen Kontroversen“ (3) reicht nicht aus, um die aktuellen Ereignisse zu verstehen.

(Anmerkung: Die Zahlen in Klammern verweisen auf die Quellen am Ende des Textes)

Putin: Psychisch krank oder rational kalkulierender Machtmensch?

Nicht beteiligen möchte ich mich an fragwürdigen, eher von der Krawallpresse geschürten Spekulationen  à la „Putin ist ein psychisch kranker Mann, der ein russisches Imperium aufbauen will“ wie es zum Beispiel Vitali Klitschko in einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geäußert haben soll. Die Ursachen für den Ukrainekrieg allein in dem „Persönlichkeitsbild eines wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers“ zu suchen, wie es Habermas formuliert, kann „kaum die ganze Wahrheit über seinen Charakter widerspiegeln … und bedarf wenigstens des Abgleichs mit einer rationalen Einschätzung seiner Interessen“ (3).

Der rational kalkulierende Machtmensch Putin weiß offenbar genau, wie sehr ihm die Hinwendung zu westlichen Werten und Lebensformen sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus, die Widerstandsbewegungen gegen Bevormundung und Unterdrückung und der politische Protest in der eigenen Gesellschaft gefährlich werden können. Ob aus persönlicher Überzeugung oder rein machtpolitischem Kalkül: Die in der russischen Gesellschaft offenbar verbreitete Homophobie, die Ablehnung homosexuellen Lebens und der LGBTQ-Bewegung als Ausdruck westlicher Dekadenz nutzt Putin geschickt aus, um gegen den Westen Stimmung zu machen und damit den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen (23). Die Angst vor Machtverlust könnte demnach ein starkes Motiv für den russischen Präsidenten sein.

Demütigung Russlands durch den Westen

Neben dem nüchternen Machtkalkül dürften bei Putin das Trauma des Untergangs der Sowjetunion sowie persönlich empfundene Kränkungen und Demütigungen eine Rolle gespielt haben. Auf diesen Aspekt verweist Roger Cohen hin: „Aus der Perspektive seines rücksichtslosen Glücksspiels in der Ukraine ergibt sich das Bild eines Mannes, der fast jeden Schachzug des Westens als Kränkung gegen Russland – und vielleicht auch gegen sich selbst – aufgriff.“ (22).Dass die Sicherheitsinteressen Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes aus der Sicht Russlands nicht ernstgenommen wurden, hatte bereits Boris Jelzin im Mai 1995 bei einem Treffen mit Clinton in Moskau beklagt und von einer „Demütigung“ Russlands durch die Idee der NATO-Erweiterung gesprochen“ (9). Warum Putin „vom Staatsmann zum Tyrannen“ wurde, bleibt letztlich unbeantwortet: „Haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, aus übermäßigem Optimismus oder aus Naivität, Putin von Anfang an falsch eingeschätzt? Oder ist er erst im Laufe der Zeit zu dem revanchistischen Kriegstreiber von heute geworden, sei es wegen vermeintlicher westlicher Provokationen, zunehmender Kränkungen oder schwindelerregender Berauschtheit nach langer und – seit Corona – zunehmend isolierter Alleinherrschaft?“ fragt Theo Sommer in der ZEIT vom 12.04,2022 (21).

Nach dem Kalten Krieg: Neue Sicherheit zwischen Ost und West?

Im gleichen ZEIT-Artikel schreibt Theo Sommer: „Putins 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebrachte Anregung zum Dialog über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur wurde nie aufgegriffen. Es bleibt ein folgenreicher Fehler, Russland nicht in ein übergreifendes Arrangement eingebunden zu haben. Eine Rechtfertigung des Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine sind diese westlichen Unterlassungen jedoch in keiner Weise“ (21). Dabei hatte es nach dem Ende des Kalten Krieges (1989), dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) und der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) in den Jahren 1989 bis 1994 gute Ansatzpunkte für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gegeben. Die Entwicklung, die ab Mitte der 1990iger Jahre dann doch anders verlief und in einem zunehmenden Misstrauen zwischen den beiden Machtblöcken mündete, ist detailliert und mit Originalzitaten aus Gesprächen zwischen Boris Jelzin und Bill Clinton nachgezeichnet in einem Radio-Feature des Deuschlandfunks „Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton“ (9). Über die hoffnungsvollen Anfangsjahre werden dort zwei Wissenschaftler zitiert: „Es gab damals die Möglichkeit einer besseren Zukunft für ganz Europa inklusive der post-sowjetischen Republiken“ (Prof. Mary Elise Sarotte, Center for European Studies an der Universität Havard,  im Feature) und „Tatsächlich haben die USA, die wichtigen europäischen Mächte und Russland versagt. Sie alle haben es versäumt, einen angemessenen Platz für Russland in dieser neu entstehenden Architektur Europas zu finden“ (Prof. Vladimir Baranovsky, Stellvertretender Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen Moskau) (9).

Ähnlich sieht es auch Andreas Zumach: „Entgegen dem im Westen verbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US- Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.“ (20)

Die NATO-Osterweiterung: Propagandalüge oder reale Bedrohung?

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Mit der NATO-Osterweiterung ist der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zur NATO gemeint, darunter auch die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens (14). Einzelne Politikwissenschaftler wie die Militärexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (die mit ihrer bellizistischen Kriegsrhetorik ihrem Namen alle Ehre macht) halten bereits die Verwendung des Begriffs „NATO-Osterweiterung“ für falsch, weil es sich dabei um russische Propaganda und ein Narrativ handle, das von Russland zur Rechtfertigung des Ukrainekrieges verwendet wird. Es sei nämlich nicht die NATO gewesen, die sich nach Osten erweitert habe, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die baltischen Länder und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hätten auf eine Aufnahme in die NATO gedrängt (19). Nach dieser Logik outet sich also jemand, der von der NATO-Osterweiterung spricht, ohne diesen Begriff zumindest in Anführung zu setzen, bereits als Russland-Versteher.

Natürlich ist es nicht unerheblich, wer den aktiveren Part bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder hatte. Fakt ist: Die NATO-Osterweiterung erfolgte zwischen 1999 und 2020 in fünf Schritten: 1999 (Polen, Tschechien, Ungarn), 2002 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien), 2009 (Albanien, Kroatien), 2017 (Montenegro) und 2020 (Nordmazedonien). Beitrittskandidaten sind Bosnien und Herzegowina. Der Ukraine und Georgien wurde 2008 eine Mitgliedschaft in der Zukunft angeboten, der förmliche Aufnahmeprozess hat aber noch nicht begonnen. Ein Blick auf die Karte macht deutlich, wie die NATO im Verlaufe dieses Prozesses immer näher an die russische Westgrenze herangerückt ist. Und dass diese Erweiterung allein schon geografisch von Russland als Bedrohung verstanden werden konnte und kann, ist offenkundig. Auch wenn die NATO stets betont, ein Verteidigungsbündnis zu sein und keine aggressiven Absichten gegenüber Russland zu hegen: Seit dem erstmaligen militärischen Eingreifen der NATO im Bosnien-Krieg (1995) und im Kosovo (1999) ist die Glaubwürdigkeit der NATO in dieser Hinsicht brüchig geworden.

In den ersten Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges gab es im Pentagon wenig Interesse an einer NATO-Osterweiterung. Stattdessen plädierte man für eine „Partnership for Peace (PfP“ (9). Bill Clinton hatte sich noch 1993 gegen Pläne für eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Stattdessen rief er 1994 die „Partnerschaft für den Frieden“ ins Leben, die am 10.01.1994 beschlossen wurde und an der auch Russland beteiligt war (15). 

Allerdings gab es bereits seit 1993 Bestrebungen der Tschechischen Republik und Polens um eine Aufnahme in die NATO. Beide Länder hatten aufgrund historischer Erfahrungen Angst vor Russland. Jelzin äußerte in einem Brief an Clinton am 15.09.1993 sein Unbehagen über die Pläne zur NATO-Osterweiterung und brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass Russland der NATO beitreten könnte! (9). Im Frühjahr 1994 fasste der US-Kongress den Beschluss zur NATO-Osterweiterung („NATO Expansion Act“), der den Präsidenten autorisierte, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei bis 1999 beim Übergang zu einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Jelzin fühle sich getäuscht, er hatte angenommen, dass wegen der PfP eine mögliche NATO-Erweiterung zunächst zurückgestellt sei (9). Clinton stand unter starkem innenpolitischem Druck durch die Republikaner, die seine Politik der Annäherung an Russland ablehnten. Auch Jelzins Politik der Öffnung gegenüber dem Westen hatte in Russland viele Gegner.  

Die NATO-Grundakte von 1997

Die Partnerschaft für den Frieden mündete 1997 in der NATO-Grundakte. Es war der Versuch, das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu entspannen und einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der beiden Blöcke zu finden. Beide Seiten bekannten sich zum Verzicht auf Gewalt, zu gegenseitigen Konsultationen und zur friedlichen Lösung von Konflikten: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“ (9) Der NATO-Russland-Rat wurde als gemeinsames Konsultationsforum eingerichtet. Kurz danach, im Juli 1997, beschloss der NATO-Gipfel in Madrid die Osterweiterung und bot Ungarn, Polen und Tschechien Beitrittsverhandlungen an. Im März 1999 griff die NATO im Kosovo-Konflikt militärisch ein und bombardiert Belgrad, was von russischer Seite als Brüskierung und Verletzung der NATO-Grundakte angesehen wurde. Russland seinerseits verstieß im (Zweiten) Tschetchenienkrieg (1999), im Georgienkrieg (2008) und 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und schließlich 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das in der Grundakte garantierte Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit.

NATO-Osterweiterung: Hat der Westen Russland getäuscht?

Die NATO-Osterweiterung wird von russischer Seite als einer der wesentlichen Gründe für den Ukrainekrieg angeführt. Russland ist der Meinung, dass der Westen der Sowjetunion 1990 zugesagt hat, die NATO nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu erweitern.  Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kritisierte Putin das seiner Meinung nach gebrochene Versprechen: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten …Mit ´Garantien` verwies Putin auf die angeblich an Michael Gorbatschow 1990 mündlich gegebenen Zusagen, auf eine weitergehende Verlegung der NATO-Grenzen nach Osten zu verzichten“ (19). Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Putin erneut auf die Zusagen von 1990 verwiesen und dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands sei (15).

Westliche Medien und Wissenschaftler bezeichnen dieses „angebliche Versprechen“ als „politisch wohl folgenreichste Legende jener Zeit“, die „mittlerweile zum festen Bestandteil der russischen Argumentation“ gehöre (17). Es lohnt sich, an diesem Punkt genauer hinzuschauen, was 1990 versprochen wurde und was nicht, weil diese Frage bis heute relevant ist. Das im Detail genauer auszuführen, würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Ich verweise deshalb auf zwei ausführliche Publikationen dazu: Die Analyse des Deutschen Bundestags von 2016 (Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre
möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung), und auf den Beitrag von Andreas Zumach: Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist (20).

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Ja, es gab Äußerungen unter anderem des damaligen Außenministers Genscher und seines US-Amtskollegen Baker, die als „Bereitschaft ausgelegt worden sein können, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern“. Aber: Vereinzelte mündliche Aussagen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, „entfalten …keine völkerrechtliche Verbindlichkeit“. (15). Worauf beziehen sich diese Aussagen? Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Genscher und Baker am 2. Februar 1990 sagte Genscher: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt ganz generell“ 16). Kurz vorher, am 31. Januar 1990, hatte Genscher sich bei einem Vortrag in der Akademie Tutzing ähnlich geäußert: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben…“ (19).

Dazu der Journalist und Buchautor Andreas Zumach: „Für mich gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michael Gorbatschow und Eduard Schewardnadse Anfang Februar 1990 das Versprechen gegeben haben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend haben sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert sowohl gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen in ost-/mitteleuropäischen Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich. Dafür gibt es zahlreiche Belege und Zeugen.“ (20)

Während sich die russische Regierung auf dieses Versprechen beruft, wird es vom Westen relativiert „als nicht so gemeint, und weil nirgends schriftlich festgehalten, für obsolet erklärt. Unstrittig ist, dass Helmut Kohl seinem Partner Michail Gorbatschow gegenüber davon sprach, dass die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs eine Ausdehnung des Atlantischen Bündnisses in Richtung Osten bedeute“ (3).

Bleibt allerdings die Frage, warum diese Zusicherungen nicht schriftlich festgehalten wurden und warum zum Beispiel Gorbatschow später behauptete, es habe solche Zusicherungen gar nicht gegeben. Ich stimme Andreas Zumach zu, dass diese Vorgeschichte berücksichtigt werden muss, wenn die Konfrontationseskalation beendet und umgekehrt werden soll: „Es geht nicht darum, ob sich jemand heute im formalen Sinn an eine vor 31 Jahren gegebene politische Zusage gebunden fühlt und welche Parteien damals in Bonn und heute in Berlin regieren, ist dabei irrelevant. Es geht darum, ob in Berlin, Washington, Paris, London und anderen Hauptstädten endlich die Einsicht wächst, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland eben nicht erst mit den Gewaltkonflikten in der Ukraine ab 2014 begann, sondern dass die ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre vollzogene Osterweiterung der NATO und dann auch noch die Absichtserklärung des NATO-Gipfels 2008 zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens eine wesentliche Vorgeschichte dieser Konflikte sind. Wer die fatale Dynamik der Konfrontationeskalation zwischen Moskau und dem Westen endlich beenden und umkehren will, muss diese Vorgeschichte mitberücksichtigen“. (20)

Falls ich noch einen dritten und letzten Teil meines Beitrags zum Ukrainekrieg zustandebekomme, dann möchte ich den Blick in die Zukunft lenken und fragen, wie Frieden werden kann.

Quellen:

  1. Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
  2. Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg )
  3. Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022
  4. Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
  5. Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
  6. Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
  7. Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
  8. Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
  9. Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton. Ein Feature von Andreas von Westphalen. Deutschlandfunk 08.06.2021 Russland und der Westen während Jelzin und Clinton – Die Samen des Misstrauens | hoerspielundfeature.de
  10. Interview mit Jaques Baud in „Schweizer Standpunkt“
  11. Thomas Kaiser: Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg(Aus: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023)
  12. Andreas Zumach: Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten. In: Pax Zeit 3/22, S. 4- 6
  13. Hiroshima und Nagasaki grüßen Stuttgart. Wie wir in Stuttgart über EUCOM und ECCU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Flugblatt des Friedenstreff Bad Cannstatt ohne Datum
  14. Statista vom 11.05.2022; Florian Zandt, Fasst die NATO auch im Norden Fuß?
  15. Bundeszentrale für politische Bildung / Hintergrund Aktuell: NATO-Osterweiterung
  16. NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen
  17. NATO-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen
  18. Erklärung: Keine Angst vor Friedensverhandlungen
  19. Wikipedia-Eintrag: NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
  20. Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022
  21. Theo Sommer: Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. In: Die Zeit vom 12.04.2022
  22. Roger Cohen: The Making of Wladimir Putin, in: The New York Times, 26.03.2022, in einer (fehlerhaften) deutschen Übersetzung bei: https://alb-spirit.com/2022/03/27/roger-cohen-making-vladimir-putin/
  23. Jerofejew Viktor: „Spezialoperation“, im Feuilleton der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 2.2.2023
  24.  Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht. Lebenshaus Schwäbische Alb 20.01.2022,  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013988.html

Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht. Persönliche Anmerkungen ohne Gewähr auf Wahrheit

Veröffentlicht: 4. Februar 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: | 4 Kommentare

Eins vorweg: Eben mal kurz geht nicht

Einen Blogbeitrag zum Ukrainekrieg mal eben so auf die Schnelle zu schreiben, ist eigentlich unmöglich. Zu viele widersprüchliche Informationen, zu viele Dilemmata, zu viele Zweifel, zu viele offene Fragen. Und womit soll man anfangen? Mit der unübersichtlichen militärischen Lage? Dass Deutschland jetzt doch Kampfpanzer liefert? Warum es überhaupt zum Krieg gekommen ist? Hätte der Krieg vermieden werden können? Und wer welche Interessen verfolgt? Gibt es dazu objektive Fakten oder nur interessengeleitete Meinungen? Welche Quellen sind vertrauenswürdig? Und überhaupt die Medien: Welche berichten unabhängig und unbeeinflusst vom angeblichen Zwang zum Mainstream, um mal die steile These von Precht/Welzer zu zitieren (1)?  Wessen Interpretation der Ereignisse ist die wahre? Vor diesem Wust von Fragen kann man eigentlich nur kapitulieren (ein Begriff aus dem Wörterbuch der Kriegsführung).

Ich versuche es trotzdem. Die Leserin/der Leser sei gewarnt: Kurz kann dieser Beitrag nicht ausfallen. Ich werde ihn deshalb in zwei Teile aufteilen. Trotzdem wird dem Leser/der Leserin eine gewisse Ausdauer abverlangt. Ich kann aber versichern, dass die Zeit, die man / frau zum Lesen benötigt, weit geringer ist als die Zeit, die ich zum Recherchieren, Nachdenken, Abwägen und schließlich Niederschreiben gebraucht habe. Und noch etwas: Wirklich sinnvoll strukturiert ist dieser Beitrag auch nicht. Sorry, aber dafür hätte ich nochmal so viel Zeit gebraucht, um das Ganze in eine sach- oder chronologische Abfolge zu bringen. Wer es genauer wissen will, der oder die möge den ausführlichen, mit 853 (!) Einzelnachweisen hinterlegten Wikipedia-Eintrag zum Ukrainekrieg lesen (2). Da sitzt Ihr aber dann Tage dran.

(Die im Text in Klammern gesetzte Zahlen beziehen sich auf die Quellen, die ich verwendet habe und die am Ende des Beitrags aufgeführt sind).

Was Konsens ist: Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig

Nun also, nach dieser schon langen Vorrede, in medias res. Um mit etwas Einfachem anzufangen, und worüber trotz unterschiedlicher Standpunkte Konsens bestehen dürfte: Der Angriff Russlands auf die Ukraine war und ist ein massiver Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt trotz des bei manchen Zeitgenossen reflexhaft einsetzenden „Whataboutism“, wonach auch der Westen, was völkerrechtswidrige Interventionen anbetrifft, keine reine Weste habe (Syrien, Irak, Jugoslawien). Das kann aber nicht als Entschuldigung herhalten, weder für Russland noch für jede andere militärische Intervention, die nicht als sog. „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Menschenrechte legitim und nach Völkerrecht sogar legal wäre. Und es gilt selbst dann, wenn man dem russischen Narrativ von der Bedrohung durch die bis an ihre Grenzen herangerückte NATO etwas abgewinnen kann.

Neben der sachlichen Bewertung des russischen Angriffskrieges als völkerrechtswidrig gibt es die moralische, ja sogar die emotionale Ebene. Habermas hat dazu in einem Beitrag in der SZ vom 28.04.2022 von der „emotional ergriffenen Außenministerin“ Baerbock geschrieben, die zur „Ikone“ geworden sei, und gemeint: „Der rationale Hintergrund, vor dem diese Emotionen landesweit aufwallen, ist die selbstverständliche Parteinahme gegen Putin und eine russische Regierung, die einen massiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaune gebrochen haben und die mit ihrer systematisch menschenverachtenden Kriegführung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.“ (3). Ich finde, dass beide Ebenen ihren Platz haben sollten: Die nüchterne, sachliche Analyse des Kriegsgeschehens, aber auch Empörung und Abscheu über das alltägliche Grauen des Krieges. Wobei vor lauter Empörung die Fakten nicht aus den Augen verloren werden sollten.

Und was ist von unserem Pazifismus geblieben?

Im gleichen Beitrag spricht Habermas davon, dass die Realität des Krieges uns aus unseren „pazifistischen Illusionen herausgerissen hat, wobei er die jüngere Generation meint, die die Folgen des Krieges nicht mehr unmittelbar erlebt hat. Wir Alten aber tun uns schwer, uns von der „bleibenden Kraft des Pazifismus“ zu verabschieden – so der Untertitel des von Margot Käßmann und Konstantin Wecker herausgegebenen Buches „Entrüstet Euch!“ (4). Deutschland beteiligt sich am Kriegsgeschehen durch die Lieferung von Waffen, will sich aber nicht als Kriegspartei verstanden wissen (dazu später mehr) – ein Spagat, der erklärungsbedürftig ist. General a.D. Harald Kujat verweist in einem Interview auf das Grundgesetz, das „in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land (hat). Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt.“ (5). Ähnlich argumentiert Heribert Prantl, für den „in der Debatte um das Für und Wider von immer mehr deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (…) das Grundgesetz und sein Friedensgebot kaum eine Rolle“ spielt (6).

Jetzt also Kampfpanzer. Und wohin soll das führen?

Deutschland liefert Leopard-Panzer – das ist die Schlagzeile dieser Tage. Auch andere Länder, allen voran die USA, beteiligen sich an der weiteren militärischen Aufrüstung der Ukraine. Wohin soll das führen? Was kommt als Nächstes? Kaum ist die Panzer-Entscheidung gefallen, wird schon über Kampfjets diskutiert. Was mit homöopathischen Dosen begann – 5.000 Schutzhelme – hat sich inzwischen zu einer massiven militärischen Unterstützung ausgeweitet. Was genau soll mit den Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht werden? Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen, fragt nicht nur Kujat (5). Darauf hätte man gerne eine Antwort: Sollen sie den Krieg beenden, verkürzen, der Ukraine zum Sieg verhelfen, wenn ja, zu welchem Sieg? Ob diese Unterstützung den Krieg verlängert oder verkürzt, ob sie zu einer militärischen Eskalation bis hin zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit dem Einsatz von Atomwaffen führt – niemand weiß das wirklich.

Gleichzeitig heißt es: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Die Frage nach dem politischen Ziel scheint zunehmend in den Hintergrund rücken. Das militärische Ziel heißt: Die Ukraine darf nicht verlieren. Manche sagen auch: Die Ukraine muss siegen. Das ist mehr als nur ein semantischer Unterschied. Besonders bei der Prämisse „die Ukraine muss siegen“ wäre zu definieren, wann dieser Zustand denn erreicht wäre: Wenn die russischen Invasionstruppen auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurückgedrängt sind? Wenn die russisch besetzten Gebiete im Donbass zurückerobert sind? Wenn die Krim zurückerobert ist?

Und was bedeutet „die Ukraine darf nicht verlieren“? Welcher mögliche Ausgang des Krieges ist damit gemeint bzw. nicht gewollt? Wenn statt bisher 20 Prozent 30 oder 40 Prozent der Ukraine von Russland besetzt sind, oder sogar noch mehr? Die vollständige Niederlage und Kapitulation, wenn also Selenskyj und seine Regierung durch ein russlandfreundliches Regime ersetzt sind und die ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben? Russland würde dann vermutlich zunächst als Besatzungsmacht die Kontrolle über das Land ausüben (dafür gibt es klare völkerrechtliche Regelungen). Denkbar wäre auch eine vollständige Annexion der Ukraine und eine Angliederung an Russland als sog. Einheit der russischen Föderation (wie im Falle von Tschetschenien geschehen). Das wäre vermutlich der worst case eines „die Ukraine hat verloren-Szenarios“. Wahrscheinlicher dürfte aber ein Szenario sein, wonach sich Russland zusätzlich zur Krim die südöstlichen Regionen der Ukraine dauerhaft einverleibt und deren staatliche Unabhängigkeit als „Volksrepubliken“ erklärt, wie es bereits im Februar 2022 mit Donezk und Lugansk erfolgte.

Die strategischen Ziele der Ukraine haben sich lt. Harald Kujat im Verlaufe des Krieges immer wieder geändert: „Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.“ (5)

Kann die Ukraine den Krieg gewinnen?

Kaum. Die Militärexperten sind sich einig: Die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg sind äußerst gering. Darauf hat zum Beispiel der US-Generalstabschef Mark A. Milley hingewiesen und auf eine politische Lösung des Konflikts durch Verhandlungen gedrängt: „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch.»“ (10). Und dass Kriege gegen eine Atommacht nicht mehr im herkömmlichen Sinne „gewonnen“ werden können, davon ist auch Habermas überzeugt: „Einerseits haben wir aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne „gewonnen“ werden kann, jedenfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts. Das atomare Drohpotenzial hat zur Folge, dass die bedrohte Seite, ob sie nun selber über Atomwaffen verfügt oder nicht, die in jedem Fall unerträglichen Zerstörungen militärischer Gewaltanwendung nicht durch einen Sieg, sondern bestenfalls mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beenden kann. Dann wird keiner Seite eine Niederlage zugemutet, die sie als „Verlierer“ vom Feld gehen lässt.“ (3)

Deutsche Waffenlieferungen und das damit verbundene Risiko einer sukzessiven Kriegsbeteiligung

Fragen und Antworten zur militärischen Hilfe der Bundesregierung für die Ukraine kann man auf der Internetseite der Regierung nachlesen (8). Mit welchem Ausmaß an militärischer Hilfe Deutschlands (und des Westens) man unterhalb der Schwelle einer Kriegsbeteiligung zu bleiben glaubt, ist völlig offen. „Der Westen“, so Habermas in dem zitierten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, „der ja schon mit der Verhängung drastischer Sanktionen von Anbeginn keinen Zweifel an seiner faktischen Kriegsbeteiligung gelassen hat, muss deshalb bei jedem weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht auch die unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht abhängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet.“ (3). Gleichwohl hält es der Autor für einen „frommen Selbstbetrug, auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische Kriegführung zu setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen“ (3). Damit ist das Dilemma beschrieben, das für Habermas auf der Hand liegt, nämlich abwägen zu müssen „zwischen zwei Übeln – einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg“ (3).

(Ein zweiter Teil dieses Beitrags über den Ukrainekrieg ist in Arbeit. Ich möchte mich darin noch näher mit den Ursachen des Krieges beschäftigen und mit der Frage, ob der Krieg hätte verhindert werden können. Welchen Anteil hatte der Westen, hatte insbesondere die NATO-Osterweiterung an der Eskalation des Konfliktes? Welche Interessen verfolgen die USA, Russland und die Ukraine? Warum ist das Minsk-Abkommen von 2015 gescheitert?  Warum wurden die Istanbul-Verhandlungen vom März 2022 ohne Ergebnis abgebrochen? Was wären Bedingungen für Friedensverhandlungen? Wer könnte vermittelnd tätig werden?)

Quellen:

  1. Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheismeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
  2. Wikipdia: Russisch-ukrianischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg )
  3. Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022
  4. Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
  5. Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
  6. Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
  7. Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
  8. Die Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine

Frieden ist möglich. Trotz alledem!

Veröffentlicht: 26. Dezember 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , | 4 Kommentare

„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei. Wenn hinten, weit, in der Ukraine, die Völker aufeinanderschlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; dann kehrt man abends froh nach Haus, und segnet Fried und Friedenszeiten“.

Wer im Deutschunterricht aufgepasst hat, wird den Fehler in diesem Zitat aus Goethes Faust schnell bemerkt haben. Und, auch das darf man annehmen, ganz so froh wie die Bürger bei Goethe kehren wir abends nicht nach Haus. Mag auch der Krieg in der Ukraine uns nicht unmittelbar bedrohen, so ist er uns doch sehr nahe: In der Begegnung mit den ukrainischen Flüchtlingen, die bei uns Zuflucht suchen, in den drastisch gestiegenen Energiekosten, in dem allgemeinen „Kriegsgeschrei“ und dem Ruf nach immer mehr, immer stärkeren Waffen für die Ukraine. Für die Bundeswehr gibt es ein 100-Milliarden-Euro teures „Sondervermögen“ – man stelle sich mal vor, eine solche Summe würde für friedensfördernde Maßnahmen bereitgestellt. Restriktive Rüstungsexportpolitik war gestern. Der öffentliche Diskurs wird beherrscht von einer martialischen Kriegsrhetorik, von Sieg und Niederlage ist die Rede, gar von Vernichtung des Feindes, von Rückeroberungen, vollständiger Befreiung und militärischen Erfolgen. Wo sind dagegen die mäßigenden Stimmen aus der deutschen Politik, Wissenschaft und Publizistik, die für militärische und politische Deeskalation werben, für rhetorische Abrüstung, für eine neue Entspannungspolitik und für diplomatische Bemühungen? Beispielhaft erwähnt seien hier Jürgen Habermas in der SZ am 28.04.2022 (Das Dilemma des Westens), Andreas Zumach in der Pax_Zeit Nr. 3/22 (Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten) oder Brigadegeneral a. D. Erich Vad, der sich im Handelsblatt vom 12.03.2022 gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aussprach.

Am 18. März veröffentlichte die Badische Zeitung eine von mir initiiere Anzeige unter der Überschrift „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“. Viele Menschen hatten unterschrieben und die unverschämten Kosten von 3.000 Euro mitfinanziert. War das umsonst? Hätte man das Geld besser für Hilfspakete an die Ukraine verwenden sollen?

Nun ist mir eher zufällig ein aktueller Artikel von Jeffrey D. Sachs in die Hände gefallen: A Mediator´s Guide to Peace in Ukraine, erschienen am 5. Dezember 2022 im US-Nachrichtenportal „Common Dreams“, ins Deutsche übersetzt von David Goesmann. Sachs ist Ökonom und Professor an der Columbia University und wegen seiner neoliberalen Entwicklungskonzepte umstritten. 2007 hatte ich bei einem Treffen in Berlin Gelegenheit, mit ihm über sein Buch „Das Ende der Armut. Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt“ zu diskutieren.

Sachs konstatiert in seinem Beitrag „einen neuen Hoffnungsschimmer für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine im Zuge von Verhandlungen“ und meint: „Es gibt vier Kernfragen, über die verhandelt werden muss: Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine, die heikle Frage der Nato-Erweiterung, das Schicksal der Krim und die Zukunft des Donbass.“ Bemerkenswert an dem Artikel ist, dass nach Auffassung des Autors der Westen und die NATO durch ihre Politik während der letzten Jahre dazu beigetragen haben, den Konflikt mit Russland zu eskalieren, wie etwa die Absicht der NATO, „sich auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, was Russland im Schwarzen Meer vollständig einkreisen würde (wobei die Ukraine und Georgien zu den bestehenden Schwarzmeer-Nato-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und Türkei hinzukämen)“ sowie „den Hang der USA für Regimewechsel-Operationen gegen Regierungen, die es ablehnt (so auch in der Ukraine im Jahr 2014, als die USA am Sturz des damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt waren).“ Auch durch die Ablehnung des Minsk-II-Abkommens von 2015 durch die ukrainische Führung haben die USA und der Westen aus der Sicht Russlands eine diplomatische Lösung des Konflikts verhindert, so Sachs.

Vergleichbare Kritik an der Expansionspolitik der NATO (siehe Karte) und an der Politik der ukrainischen Führung ist in Deutschland nahezu verstummt. Wer das westliche und von der medialen Berichterstattung geechote Narrativ über den Ukrainekrieg dennoch zu hinterfragen wagt, wird als „Putin-Versteher“ oder „Unterwerfungspazifist“ diffamiert. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das vieldiskutierte Buch von Richard David Precht und Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist (S. Fischer, 2022).

Aber zurück zu Sachs: „Der wichtigste Punkt für eine Vermittlung ist anzuerkennen, dass alle Parteien legitime Interessen haben und berechtigte Missstände zu beklagen haben. Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.

Der Frieden wird eintreten, wenn die USA von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt. Ebenso muss die Ukraine ihre Versuche beenden, die Krim zurückzuerobern, und den Minsk-II-Rahmen akzeptieren. Alle Parteien müssen sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta zu sichern, garantiert durch den UN-Sicherheitsrat und andere Nationen.“

Hoffen wir, dass Sachs Recht behält mit seiner Prognose, dass „sich nun sowohl die USA als auch Russland vorsichtig an den Verhandlungstisch herantasten“ und dass die „Konturen einer erfolgreichen Mediation eigentlich klar (sind), ebenso wie die Grundlage für eine Friedensregelung.“

Unser Aufruf „Frieden ist möglich“ vom März 2022 bleibt aktuell.

Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Veröffentlicht: 24. September 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“

– dieser umstrittene Spruch aus der Friedensbewegung geht von der falschen Annahme aus, als könnten Menschen, die zum Kriegsdienst herangezogen werden, frei darüber entscheiden, ob sie in den Krieg ziehen wollen oder nicht. Und dass sich das mit dem Krieg von selbst erledigen würde, wenn keiner hinginge. Ganz so einfach ist es leider nicht. Es gibt in vielen Ländern ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung, so auch in Russland und in der Ukraine, aber unter einschränkenden Bedingungen. Details dazu kann man in einem Hintergrundartikel von Pro Asyl nachlesen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine.

Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gefordert

Kriegsdienstverweigerung, lange Zeit als Spielwiese idealistischer Pazifisten belächelt, bekommt angesichts des Ukrainekrieges eine neue Bedeutung. Die Organisation „Connection e.V.“, die sich aktiv für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt, schätzt, dass etwa 100.000 militärdienstpflichtige russische Männer und etwa ebenso viele Ukrainer in den letzten sechs Monaten sich einer möglichen Rekrutierung entzogen haben.

Auch in Belarus gibt es Verweigerer und Deserteure. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union.

Mit einer Petition fordert Connection e.V. zusammen mit anderen Organisationen die Europäische Union auf, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine Schutz zu gewähren. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann hier unterzeichnet werden.

Und die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat erklärt, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Damit könnten sie als Flüchtling anerkannt werden, sofern sie ihre Desertion nachweisen können. In einer Mitteilung des Innenministeriums wird jedoch ausdrücklich weiter ausgeführt, dass es nur um Deserteure geht und „Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst“ sind. Hallo Frau Faeser: Das ist nicht so wirklich plausibel, oder?

Anekdotisches aus den 60iger Jahren: Wenn im Wald der Russe kommt

Persönliche Anmerkung: Ich habe 1969 den Kriegsdienst verweigert. Anders als heute für die russischen, belarussischen und ukrainischen Männer war das damals für mich mit keinerlei Risiko verbunden. Ich musste mich vor einem Prüfungsausschuss einer „Gewissensprüfung“ unterziehen. Der Prüfungsausschuss, das war ein dreiköpfiges Gremium, Männer natürlich, die darauf aus waren, junge Menschen wie mich einzuschüchtern und ihre Argumentation ins Wanken zu bringen. In meinem Falle gelang die Einschüchterung nicht ganz, ein Mitglied der Kommission schlief während der Anhörung, die beiden anderen löcherten mich mit Fragen, auf die ich aufgrund der gründlichen Vorbereitung auf den Anhörungstermin Antworten parat hatte. Eine der üblichen „Fang“-Fragen, mit der der jeweilige Kandidat in Widersprüche verwickelt werden sollte, lautete: Mit Ihrer pazifistischen Einstellung kommen Sie doch nicht überall durch. Wenn Sie mit Ihrer Freundin im Wald spazieren gehen, um es kommen russische (!) Soldaten, die Ihre Freundin vergewaltigen wollen, würden Sie da nicht gewaltsam Widerstand leisten? Ich weiß nicht mehr, welche Antwort ich dafür parat hatte. Es hätten sich angeboten: A: Ich habe keine Freundin. B: In meinem Wald gibt es keine russischen Soldaten. C: Dann nehme ich meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir trage, und tattatattatatta…. Ich wurde in der ersten Instanz als KDV anerkannt. Dann war es wohl doch nicht die Antwort C.

Hinrichtungen mit Drohnen: Bundesregierung und Grüne schweigen

Veröffentlicht: 13. August 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , , , , , , , | 2 Kommentare

Heute habe ich an Außenministerin Annalena Baerbock einen Brief geschrieben. Es geht um Politik, deshalb kann ich das hier öffentlich machen.

Wittnau, 13. August 2022

Liebe Annalena,

als Mitglied der Grünen darf ich „Du“ sagen. Kann aber sein, dass ich bald wieder „Sie“ sagen muss, weil ich vermutlich die Partei verlassen werde. Der Grund ist schnell erklärt: Bis vor kurzem waren wir uns noch einig, dass Hinrichtungen mit Drohnen völkerrechtswidrig sind und dass deshalb solche Hinrichtungen nicht von deutschen Boden ausgehen dürfen. Das haben die Grünen in der Opposition immer wieder klar und deutlich vertreten. Es widerspricht jedem Rechtsverständnis, Menschen ohne Gerichtsverfahren und nur auf Verdacht hin zu töten und dabei in Kauf zu nehmen, dass Zivilpersonen, die sich in der Nähe des mutmaßlichen (!) Terroristen aufhalten, ebenfalls getötet werden. Kollateralschäden heißt das dann.

Nun hat die Tagesschau am 11. August berichtet („Hinrichtungen aus der Luft – Deutschland und der US-Drohnenkrieg“, in der ARD-Mediathek abrufbar), dass sich offenbar bei den Grünen die Meinung dazu geändert hat. Um die Amerikaner gerade jetzt im Zuge des Ukrainekrieges nicht zu verärgern, verzichtet die Bundesregierung und das von Dir geführte Auswärtige Amt darauf, Aufklärung über die gezielten Tötungen und die dabei zu Tode kommenden unbeteiligten Zivilisten zu verlangen. Dabei hat das US-Militär bereits mehrfach eingestehen müssen, dass statt mutmaßlicher Terroristen unschuldige Menschen bei Drohnenangriffen getötet wurden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage der US-Militärs, man halte sich an bundesdeutsches Recht. Eine Überprüfung findet nicht statt; Auskünfte über Drohnenangriffe werden von den Amerikaner grundsätzlich verweigert.

Wichtige Schaltzentrale für die Drohnenangriffe ist der US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz. Dort hat auch das Africa Commando seinen Sitz, von wo aus Drohnenangriffe in Afrika koordiniert werden (*Korrektur: Das Africom sitzt in Stuttgart, nicht in Ramstein!). Das alles geschieht also mit Wissen und stillschweigender Duldung der Bundesregierung. Jürgen Trittin hat, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung bezichtigt, mitverantwortlich für die illegalen Tötungen zu sein. Liebe Annalena: Gilt das jetzt nicht mehr?

Über die „nukleare Teilhabe“ (ein wahrlich widerlicher Euphemismus) muss ich mich mit Deiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht streiten. Auch hierzu finde ich die Haltung der Bundesregierung schwer erträglich. Wir Deutschen haben zwar keine eigenen Atomwaffen (hurra!), aber wenn die Amerikaner ihre Bomben, die auf dem Stützpunkt Büchel lagern (was die Bundesregierung offiziell nicht zugibt), ins Ziel bringen wollen, brauchen sie dafür deutsche Piloten und Trägerflugzeuge. Die Befehle und die Ziele kommen von den Amerikanern. Unser Beitrag zur „nuklearen Teilhabe“ wäre also, das Transportmittel zu stellen, während Ziel und militärischer Zweck für den Einsatz der Vernichtungsmittel von den Amerikanern definiert werden. Soll das wirklich unsere Position sein?

Liebe Annalena, ich will Dich nicht erpressen. Aber wenn ich bei den Grünen bleiben soll und dieser Partei weiterhin meine Stimme geben soll, brauche ich eine klare Ansage.

Mit (gerade noch solidarischen) Grüßen

Jürgen

6. August: Hiroshima und Nagasaki nicht vergessen

Veröffentlicht: 6. August 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Pazifismus | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit dem Ukrainekrieg ist die Gefahr eines Atomkrieges wieder gewachsen. Der Stuttgarter Friedenstreff veranstaltet aus Anlass des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki heute (Samstag, 6. August, 13 – 15 Uhr) eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz und hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das sich mit der globalen Rolle des Stuttgarter EUCOM und konkret mit der Rolle seines Einsatzstabes ECCU für die Koordinierung der westlichen Militärunterstützung aller Art an die ukrainische Regierung befasst.

Die Autoren des Flugblatts schreiben: „U.a. sind wir auch darauf gestoßen, dass nach offiziellen US-Quellen sich  der damalige US-EUCOM-Commander (und zugleich NATO-Oberbefehlshaber) General Tod Wolters bereits im Februar 2020 mit seinem Stab in Kiew mit der ukrainischen Militärführung getroffen hat, im Interesse einer „bilaterale US-ukrainische Partnerschaft“, und zwar gerade zur Verbesserung der „interoperability with NATO“ (mit dem nicht-NATO Land!), und einer „strategischen Kooperation“, u.a auch im Schwarzen Meer. Laut dem offiziellen Communique von 2020 rüsten die USA schon seit 1993 (also lange vor Putin, und zu einer Zeit, als dies bei den westeuropäischen NATO-Ländern noch Tabu war) die Ukraine in diesem Sinne auf.       
 …Bemerkenswert ist, dass sich General Wolters u.a. ausdrücklich auch als fan des Konzepts eines „flexible nuclear strike“, geoutet hat. Dies ergibt sich aus seiner Anhörung vor dem US-Senat ebenfalls im Februar 2020:  
    https://www.youtube.com/watch?v=KUMqQFZNvcY

Dieses Kozept beinhaltet gerade auch die Option eines US-Nuklearerstschlags von Europa/Deutschland aus (und wenn möglich eines auf dort zu begrenzenden) – so ausdrücklich bspw. auch der jüngste Bericht bei Maischberger des früheren SPD-Bundesministers Klaus von Dohnanyi zu den Erfahrungen aus seiner Regierungszeit. Dann gerade auch für Stuttgart: gute Nacht…“

Flyer_6August_mHerunterladen

Das weiche Wasser bricht den Stein? Kritik des reinen Pazifismus*

Veröffentlicht: 27. April 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , , | 4 Kommentare

(*In Anlehnung an Kants „Kritik der reinen Vernunft“ soll in diesem Beitrag „Kritik“ nicht als negative Wertung verstanden werden, sondern im Sinne von „prüfen“ oder „untersuchen“. Einen „reinen“ Pazifismus, verstanden wiederum analog zu Kants Begriff der „reinen“ Vernunft, der also ohne Zuhilfenahme von Erfahrung auskommt, gibt es wohl nicht. Was für die Vernunft angehen mag (wenngleich auch da schon schwer zu verstehen, aber wer versteht schon Kant), ist für die Diskussion um den Pazifismus wenig hilfreich.)

Der Pazifismus ist unter schwerem Beschuss. Allein die Verwendung dieser Metapher verbietet sich fast angesichts des Ukrainekrieges. Wer die aktuell vorherrschende Kriegsrhetorik und den Ruf nach mehr Waffen in Politik und Medien mit einem Fragezeichen versieht, muss mit heftigem Widerspruch rechnen. Kritik am Pazifismus, gar üble Beschimpfungen, gibt es gegenwärtig von vielen Seiten. Und viele, von denen man es nicht erwartet hätte, rufen nach mehr Rüstung, nach schweren Waffen. Leider verstellt die aktuelle, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu entfachte Debatte um den Pazifismus, um „Frieden schaffen ohne Waffen“, um Ostermärsche und zivile gewaltfreie Verteidigung usw. den nüchternen Blick auf die jeweils vertretene Position und deren Stärken und Schwächen. Pazifisten, Ostermarschierer oder Verfechter eines gewaltfreien Widerstands sind mittlerweile zur Zielscheibe massiver Verunglimpfungen geworden.

So geschehen zum Beispiel in der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ am 22. April (ab Min. 13), wo der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, dessen Verdienste um die Aufdeckung krimineller Machenschaften der deutschen Rüstungsindustrie unbestritten sind, mit seinen Äußerungen zur zivilen Verteidigung lächerlich gemacht wurde.  

Vertreter*innen der Friedensbewegung und Teilnehmer*innen an den diesjährigen Ostermärschen wurden und werden bestenfalls als naive, realitätsferne und romantische Spinner diffamiert, die angesichts der Gräueltaten im Ukrainekrieg immer noch davon träumen, die russischen Truppen mit Blumensträußen aufhalten und mit vertauschten Straßenschildern verwirren zu können. Robert Habeck kritisierte die Ostermarschierer und bezeichnete den Pazifismus als einen „fernen Traum“. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP verstieg sich gar zu der Feststellung, die Ostermarschierer seien die „fünfte Kolonne“ des Kremlchefs und würden das Vorgehen Moskaus mit ihren Aufrufen relativieren („Darf man noch auf Ostermärsche gehen? NEIN, findet Alexander Graf Lambsdorff: Wer diese Demos besucht, spuckt den Ukrainern ins Gesicht. ZEIT Nr. 16 vom 13.04.2022, Seite 10 https://www.zeit.de/2022/16/frieden-demonstration-ostermarsch-ukraine-debatte/seite-2).

Besonders unangenehm hervorgetan hat sich Sascha Lobo (der mit der Irokesenfrisur – „kulturelle Aneignung“?) in einer polemischen Kolumne im Spiegel vom 20. April unter der Überschrift „Der deutsche Lumpen-Pazifismus“. Als Reaktion auf ein Interview mit der Friedensforscherin und Konfliktexpertin Véronique Dudouet von der Berliner Berghof Foundation „Ziviler Widerstand ist effektiver“ in der TAZ vom 19.04.22 meint Lobo, man müsse angesichts der zerbombten Städte und der Leichen in den Straßen Befürworter des passiven Widerstandes „nicht einmal mehr argumentativ widerlegen“.

Für Lobo ist Mahatma Gandhi eine „sagenhafte Knalltüte“. Dass Lobo noch zwischen einem „aufgeklärten, realistischen Pazifismus“ und dem „Lumpen-Pazifismus“ unterscheidet, macht es nicht besser. Letzterem bescheinigt er „eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.“ Wahrscheinlich hat er seinen Max Weber gelesen und mal was vom Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gehört und meint nun, den Ostermarschierern viel gute Gesinnung, aber null Verantwortung unterstellen zu müssen.

Darf man, ja muss man nicht im Zusammenhang mit der allgegenwärtigen Empörung über Russlands Angriffskrieg und die damit einhergehenden Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung historische Vergleiche ziehen und von ähnlichen, in ihren Auswirkungen sogar schlimmeren „Militäroperationen“ des Westens gegen Vietnam, Irak, Ex-Jugoslawien sprechen, oder ist das als „Whataboutism“ abzutun?

Dazu ein aufschlussreiches Interview mit Arvid Bell in ZEIT online: „…die Erkenntnis der Friedensforschung, dass mehr Waffen nicht zu Frieden führen, sondern zu mehr Gewalt, Wettrüsten und Instabilität, die ist ja nicht hinfällig durch diesen Krieg. Andererseits verstehe ich, dass man in diesem Fall, wo die Ukraine das Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist, vielleicht eine Ausnahme machen will.“ Und weiter meint er: „Die Grünen sind die vehementesten Verfechter einer militärischen Aufrüstung der Ukraine, am deutlichsten für Waffenlieferungen. … Aber sie paart sich jetzt auf ungesunde Art mit einer neuen Bereitschaft zur Militarisierung….  haben Sie die Ukraine-Debatten in der UN-Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat verfolgt? Das war sehr aufschlussreich. Manche westliche Außenminister sind dort sehr empört und moralisch aufgetreten, haben über sterbende Kinder gesprochen, über Bombenhagel und so weiter. Das kommt nun mal in vielen Teilen der Welt schlecht an, wo teilweise über Jahrzehnte westliche Bomben gefallen sind und Kinder getötet haben. Die USA haben den Irak 20 Jahre bombardiert. 

Zu viele Länder in der Welt wissen genau, wie brutal westlicher Imperialismus und Kolonialismus war. Ich komme gerade aus Vietnam, da haben die USA Hunderttausende Menschen umgebracht, Folter unterstützt, und Agent Orange gesprüht. 

… Was ist mit den irakischen Kindern, die im Bombenhagel gestorben sind? Was ist mit den afghanischen Hochzeitsgesellschaften, die weggebombt wurden? Wo ist eure Empörung, wenn ihr selber die Bomben werft? 

Wie hilfreich ist es, dass große Teile der eigenen Bevölkerung gegen Russland moralisch so aufgepeitscht sind, wenn es doch mittelfristig eine Sicherheitsordnung in Europa nur mit Russland geben kann?“

Ähnlich argumentiert Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, indem er auf vergleichbare Kriege jüngeren Datums hinweist: „Irak, Syrien, Libyien, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“. Auch Vad konstatiert nüchtern: „Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen“ (u.a. im Handelsblatt vom 12.04.2022).

Genau das haben wir in unserem öffentlichen Aufruf in der Badischen Zeitung vom 18.03.2022 „Frieden ist möglich. Europa braucht eine neuen Sicherheitsarchitektur“ gefordert:

„Unabhängig vom Ausgang dieses schrecklichen und sinnlosen Krieges muss darüber nachgedacht werden, wie danach eine Friedensordnung in Europa aussehen kann. Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Egal, wie man zu den Bedrohungsängsten Russlands stehen mag, ob man sie für begründet oder bloß für vorgeschoben hält: Eine neue Sicherheitsarchitektur, ausgehandelt zwischen Russland, den USA, der NATO und Europa und basierend auf neuen vertrauensbildenden Maßnahmen, ist vonnöten. Wechselseitige Aufrüstung und Ausbau des atomaren Bedrohungspotenzials sind keine Lösung.“

So richtig das alles sein mag – am Ende bleiben offene Fragen wie:

  • Reden ist besser als schießen: Was aber, wenn eine Seite lieber schießt als redet? Können Verhandlungen mit friedlichen Mitteln erzwungen werden? Braucht es nicht militärisches Drohpotenzial, um den Gegner an den Verhandlungstisch zu zwingen?
  • Das Recht zur Verteidigung gegen Aggression und Gewalt, individuell und kollektiv, ist legitim. Auch mit Gewalt?
  • Lässt sich eine Gewaltspirale wie jetzt im Ukrainekrieg mit Mitteln des zivilen Widerstands stoppen?
  • Wie kann wechselseitiges Vertrauen hergestellt werden – als Grundlage für den Verzicht auf militärische Gewalt – wenn das praktische Handeln des Gegenübers (z.B. NATO-Osterweiterung, Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine durch Russland) Misstrauen schürt?
  • Frieden schaffen ohne Waffen: Ist das eine reale Möglichkeit oder ein „ferner Traum“ (Habeck)?

Ich weiß die Antworten nicht.

Aufruf „Frieden ist möglich!“ und die Reaktionen darauf

Veröffentlicht: 29. März 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , | 5 Kommentare

Auf den am 18. März in der Badischen Zeitung (BZ) veröffentlichten, mit 70 Unterschriften versehenen Aufruf: „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“, gab es keine einzige Leserzuschrift an die BZ, jedenfalls keine veröffentlichte. Per Mail erreichten mich einige Reaktionen, aus denen ich hier auszugsweise zitiere:

H. in einer Mail an die BZ: „Auf Seite 30 der heutigen BZ erschien – unterlegt mit den Nationalfarben der Ukraine –  ein durch-und-durch durchdachter Text und Apell zu Solidarität und Friedensordnung: Allerdings nur als bezahlte Anzeige, bezahlt und namentlich unterzeichnet von 65 Personen aus der Bürgerschaft. Die BZ-Redaktion fügt eine Spitzenleistung hinzu: Nachdem die BZ nun jahrein/jahraus auf die jetzige Katastrophe hingeschrieben hat, muß sie dieser Anzeige eine Distanzierung zwanghaft voranstellen: In einem kleinst-gedruckten Vorspann verschiebt sie diesen Apell in die Kategorie „Wahlwerbung“ und behält sich „eine Ablehnung der Veröffentlichung … vor„. Geht es … erbärmlicher?

fragt als treuer BZ-Leser H.

Ein Freund, der die Anzeige nicht unterzeichnet hat, schreibt: „Solange Russland sich nicht vom jetzigen Präsidenten lösen kann/wird, sind alle Vereinbarungen mit Russland m.E. leider das Papier nicht wert. Die jetzige Regierung versteht nur absolute Härte, wobei auch ich nicht für ein aktives Eingreifen der Nato bin. Gut, dass wir uns militärisch wieder stärken und hier müssen wir vor allem effizienter werden (moderne Waffen, schnelle Reaktionszeiten …). Gott sei Dank, dass wir in USA wieder einen Präsidenten haben, bei dem Gesetz und Menschenrechte ganz oben stehen, und keine Sauna-Deals und Kumpaneien.“

M. in einer Mail an mehrere Unterzeichner*innen: „ich habe mit etwas befremden die Anzeige, die Sie/ihr gestern in der Badischen Zeitung geschaltet habt, gelesen. Ich finde den Text inhaltlich wiederprüchlich und im besten fall naiv. Die Anzeige vereint aus meiner Sicht Nabelschau – sprachlich geht es schon unter erstens um eure Gefühle und nicht die der Ukrainer – und einen gewissen Orientalismus gegenüber den Bürger:innen der Ukraine und Osteuropas. Der Text erscheint zusammengezimmert aus Textbausteinen der Friedensbewegung der 1970er Jahre und das Analyseniveau erscheint unterkomplex. Gleich unter erstens geht es nicht um die vom russischen Angriff betroffenen Ukrainer:inenn, sondern um eure Gefühle, kann man machen, aber das ist eben aus meiner Sicht Nabelschau.

Ließt man unter Punkt 1 weiter, denkt man die Ukraine sei verlorgen. Zumindest der Kriegsverlauf bis heute, läßt dies zumindest fraglich erscheinen. Der russische Angriff ist zum Stillstand gekommen, die Ukraine scheint in der Lage sich effektiv zu verteidigen. Hätte Putin im Januar gedacht, hätte es vermutlich keinen Angriff gegeben. In Punkt drei fordert ihr eine “neue Friedensordnung” ausgehandelt zwischen den USA, Nato, Rußland und Europa, sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sind aufgrund des massiven Vertrauensbruchs Russlands (Krim, Ostukraine, Georgien, Tiergartenmorde, …) sicherlich von Seitens Russlands notwendig. Solche Verhandlungen dürfen nicht die Staaten Osteuropas, über deren Schicksal entschieden wird, außen vorlassen. In Punkt vier erwähnt ihr unter den Beteiligten dieses Krieges “die USA, die Europäische Union und die NATO”, keine dieser drei Entitäten ist Kriegspartei. Allenfalls könnte man überlegen ob nicht Deutschland und andere westliche Länder, den russischen Angriff durch Ölimporte finanzieren.

In gelb unter Punkt 5 gibt es dann von euch Rezepte zur Friedenssschaffung. Und die haben es in sich. Während 5 a + b durchaus angemessen Forderungen enthalten, möchtet ihr unter 5c die Ukraine unter ein UN Mandat stellen (also auch Russlands) und sie nach 1991 zum zweiten Mal dazu zwingen über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden. Die sie gerade sehr entschieden verteidigt. Übrigens was ist denn dies Wahl bei der Regierungsform? Porto-Faschismus wie bei Putin vs. Demokratie? Unter 5e wollt ihr die Fähigkeit der Russland umgebenden Ländern sich zu verteidigen einschränken, in dem ihr diese “demilitarisiert”, nicht nur verwendet ihr hier eine Putin-Propaganda-Vokabel, sondern stellt auch Forderungen über das Verhalten anderer Länder auf. Ich frage mich ob es neben den “legitimen Sicherheitsinteressen” Russlands, auch solche Estlands, Lettlands, Litauen, Polens, Finnlands oder der Ukraine gibt?

5f) Ich frage mich, hat die NATO überhaupt Mittelstreckenraketen in 1000 km Nähe zu Rußland stationiert? Oder einzelne Nato Länder? Meines Wissens nicht. Derzeit gibt es keine westlichen oder NATO Mittelstreckenraketen (mit Atomsprengköpfen) in Europa. Der INF Vertrag wurde gekündigt, weil Russland seit 2017 das 9M729-System (SSC-8), eben eine solche Rakete herstellt und stationiert.
Es gibt eben keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, sehr wohl aber neue russische Marschflugkörper. Raketen des Typs SS-C-8 sind mobil einsetzbar, laßen sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und sind in der Lage, europäische Städte zu erreichen so liegt laut einem Bericht der FAZ vom Februar 2019 selbst ohne Verlegungen ganz Deutschland in Reichweite einer Einheit dieser Raketen.

Dennoch erscheinen in der gegenwärtigen Invasion Russlands in die Ukraine, Atomwaffen keine Rolle zu spielen. Sollte man allerdings Putin die Invasion durchgehen lassen (so wie man das bereits auf der Krim, Georgien und in der Ostukraine getan hat), dann gäbe es für eine Reihe von Staaten (Polen, Taiwan, …) eine Veranlassung sich solche Waffen zu besorgen. Da ja offensichtlich auf Sicherheitsgarantien kein Verlaß ist. Übrigens ist ein Land entweder souverän oder unter UN Mandat.

Aus meiner Sicht war der Text weder durchdacht, noch schlüßig, noch bringt er irgendeinen Mehrwert. Ich möchte daher aufrufen die Position nochmals zu überdenken.

Darauf habe ich so geantwortet: „vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung zu unserem Aufruf in der BZ. Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich nicht in der gleichen Ausführlichkeit auf Ihre Argumente eingehen kann. …Mit dem Vorwurf der Naivität habe ich durchaus gerechnet. Er trifft mich nicht wirklich. Nicht, dass ich mich mit historischen Gestalten vergleichen wollte, die ebenfalls auf die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands gesetzt haben, wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Albert Einstein, Nelson Mandela und andere – die waren, in ihrem jeweiligen historischen Kontext, in Ihrem Sinne dann auch naiv.
Das mit den Textbausteinen aus der Friedensbewegung ist pure Polemik, darauf gehe ich nicht ein.
Wenn Sie der Meinung sind, dass man in diesem Kontext keine eigenen Gefühle äußern sollte und dass das Nabelschau sei, nun ja, auch das will ich nicht weiter kommentieren.
Das Argument der mangelnden Analysetiefe ist nachvollziehbar. Aber in einem kurzen Text kann man nur plakativ argumentieren und nicht sehr ins Detail gehen. Ich gestehe, dass der Text Fragen aufwirft und kritisiert werden kann, vielleicht auch an der einen oder andere Stelle widersprüchlich ist. Es ging uns aber eigentlich um zwei zentrale Aussagen, und die sind hoffentlich angekommen: Es müssen Wege aus der Eskalation gefunden werden, und das geht nur mit Russland. Wenn wir die Sicherheit nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt darauf gründen wollen, dass sich zwei hochgerüstete Atommächte gegenüberstehen und sich wechselseitig bedrohen, dann haben wir die Geschichte um mindestens 60 Jahre zurückgedreht (Kuba!). Das können wir nicht wollen. Und die zweite, aus meiner Sicht genauso wichtige Botschaft: Der zivile gewaltfreie Widerstand und die zivile Krisenbewältigung wird bei der jetzigen Kriegsrhetorik gar nicht mehr erwähnt.
Dass wir mit unserer Argumentation nicht ganz weltfremd sind, mögen die beiden Texte zeigen, die ich Ihnen beifüge.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Lieser

S. schreibt: nur durch Zufall habe ich Ihren interessanten Beitrag ‚Frieden ist möglich‘ in der BZ gesehen. Ich habe die BZ für den Bereich Freiburg Stadt abonniert, dort war er allerdings nicht enthalten. Können sie mir vielleicht davon noch eine .pdf Version schicken? Ich würde ihn gerne weiter verbreiten. Vielen Dank.

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