Frieden ist möglich! Was die Badische Zeitung Wahlwerbung nennt …

Heute ist der von mir initiierte Aufruf „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ in der hiesigen Badischen Zeitung (BZ) erschienen, zwar sehr lokal begrenzt, aber alles andere wäre zu teuer geworden. Ich hatte am 5. März einen Entwurf vorgestellt und diesen am 7. März nach einigen kritischen Rückmeldungen überarbeitet. Als dann kurz danach 27 Menschen erklärten, den Aufruf unterzeichnen zu wollen, habe ich mich zu einer Veröffentlichung in der BZ entschlossen. Kurz vor Redaktionsschluss kamen dann aufgrund einer „urgent action“ von Freunden und von pax christi Freiburg noch weitere ca. 50 Unterschriften hinzu, darunter auch die von Jürgen Grässlin, dem „profiliertesten deutschen Rüstungsgegner“ (Wikipedia).

Interessant ist, dass die BZ dem Aufruf einen Text vorausschickt, in dem sie diesen als „Wahlwerbung“ einstuft. Das war weder mit mir abgesprochen noch entspricht es den Tatsachen. Einen vergleichbaren Vorspann vermisse ich etwa bei den Anzeigen des südbadischen Unternehmers Herrenknecht, von Putin mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet, der in großformatigen Anzeigen gegen Windräder im Schwarzwald pestet und der genug Kohle hat, um das ganze Verbreitungsgebiet der BZ zu nerven.

Sei´s drum. Ich bin gespannt, ob es Reaktionen auf unsere Anzeige gibt in Form von Leserbriefen oder Kommentaren. Falls ja, werde ich hier darüber berichten.


Ukraine: Wenn der Krieg mehr wird als nur eine Nachricht

Eines vorweg: Dieser Beitrag ist unsachlich, impulsiv, emotional und unausgewogen. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren auf diesem Blog zu vielen Themen geäußert, oftmals ironisch, sarkastisch, einfach nur vor mich hin blödelnd, und ich habe politische, gesellschaftliche und Alltagsereignisse gerne mit Hohn und Spott übergossen. Das geht in diesen Tagen nicht, und ich weiß heute nicht, ob und wann ich wieder zu dieser leichten Art der Kommentierung zurückkehren kann.

Schuld daran ist der Ukrainekrieg. Heute kamen die ersten 14 Kriegsflüchtlinge in dem kleinen Dorf an, in dem ich lebe: Drei Familien, sechs Erwachsene und acht Kinder und Jugendliche im Alter zwischen drei Monaten und 19 Jahren. Wir haben in unserem Dorf seit 2014 mit einer Gruppe von Ehrenamtlichen 47 Flüchtlinge aus Nigeria, Gambia, Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Türkei, Kamerun, Iran kommen und gehen sehen und versucht, ihnen hier eine neue Heimat zu geben. Manche sind immer noch da, haben Arbeit und Wohnung gefunden, leben unter uns. Die – sehr gemischten – Erfahrungen in diesen acht Jahren habe ich in einer Dokumentation niedergeschrieben: „Neue Heimat für Geflüchtete. Ein Rückblick auf acht Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Wittnau.“ Kann man, wenn man will, hier nachlesen.

Nun also Ukraine. Eigentlich habe ich gar nicht viel mit den Neuankömmlingen sprechen können, wegen der Sprachbarriere. Gut, es gab einen Dolmetscher, eine Frau konnte sogar recht gut Deutsch. Es ging auch hauptsächlich um praktische Dinge: Was fehlt noch in der Unterkunft, wo ist der nächste Supermarkt, wo bekommt man eine Simkarte fürs Smartphone. Trotzdem hat mich die Begegnung mit diesen Menschen emotional aufgewühlt. Sie waren von der langen Fahrt am Vortag von der ukrainisch-polnischen Grenze bis zu uns müde und erschöpft. Sie hatten alles verloren, alles zurücklassen müssen, teilweise auch die Ehemänner der Frauen und Väter der Kinder.

Es schnürt mir die Kehle zu, ich kann kaum die Tränen unterdrücken, während ich diese Zeilen schreibe. Dabei müsste ich doch durch meine jahrzehntelange Arbeit für die Caritas in den Not- und Katastrophengebieten der Welt abgehärtet sein. Warum geht mir das so nahe? Was tut man diesen Menschen an? Warum können wir das nicht verhindern? Ich bin Jahrgang 1948, habe den Krieg nicht mehr erlebt, nur die Erinnerung an kindliche Spiele in Trümmerlandschaften. Und die materiellen Entbehrungen in den Nachkriegsjahren. Von den Erzählungen meiner Mutter weiß ich, dass sie vor dem Bombenhagel der Alliierten von Trier nach Thüringen fliehen musste, mit meinem damals dreijährigen Bruder, und dass sie unfreundlich in Thüringen aufgenommen wurde. Dann, im Frühjahr 1945, die Flucht vor der näher rückenden russischen Front zu Fuß von Thüringen bis nach Trier, wo sie in eine zerbombte Stadt und zerstörte Wohnung zurückkam.

Wir hatten gehofft, gedichtet und gesungen: Nie wieder Krieg! Aber dann waren da Vietnam, Korea, der Balkan, Sudan, Jemen, Angola, Afghanistan, Syrien und noch viele andere Kriege …und jetzt eben Ukraine.

Was mich auch zornig macht ist das jetzt wieder hoffähig werdende, garstige Lied von der angeblichen Logik der militärischen Abschreckung, die alleine man für fähig hält, Frieden zu schaffen und Frieden zu bewahren.

I´m not convinced!!!


Aufruf Frieden ist möglich: Neue Version

Auf meinen vor wenigen Tagen hier veröffentlichten Entwurf eines Aufrufs „Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ habe ich einige Rückmeldungen bekommen, auch kritische. Allen, die erklärt haben, den Text unterzeichnen zu wollen, danke ich herzlich. Ich habe aufgrund der Rückmeldungen eine neue Fassung des Aufrufs erstellt. Ob der Text eine größere Verbreitung findet und evtl. als Zeitungsanzeige veröffentlicht wird, ist noch offen. Dazu ist die Zahl der Unterzeichner*innen bisher zu klein.

Hier die überarbeitete Fassung:

Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

1. Mit Gefühlen von Ohnmacht, Trauer, Wut und Entsetzen erleben wir die aktuellen Bilder der Zerstörung, von Truppenaufmärschen, von Menschen auf der Flucht, von Schutzsuchenden in U-Bahn-Stationen und Hauskellern. Machen wir uns nichts vor: Trotz des mutigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte, der Regierung und der Zivilbevölkerung, trotz der mit großer Mehrheit verabschiedeten Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Vollversammlung der VN, und trotz der vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Unterstützung aus dem Westen wird Russland mit seiner militärischen Übermacht die Ukraine in die Knie zwingen, die Demokratie beseitigen und eine Besatzungsregime installieren. Mit der Folge, dass vermutlich über Jahre hinweg ein blutiger Bürgerkrieg das Land beherrschen wird.

2. Wir glauben an die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands und der zivilen Konfliktbewältigung und lehnen militärische Lösungen sowie jegliche Form gewaltsamer Unterdrückung des Freiheitswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer ab.

3. Unabhängig vom Ausgang dieses schrecklichen und sinnlosen Krieges muss darüber nachgedacht werden, wie danach eine Friedensordnung in Europa aussehen kann. Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Egal, wie man zu den Bedrohungsängsten Russlands stehen mag, ob man sie für begründet oder bloß für vorgeschoben hält: Eine neue Sicherheitsarchitektur, ausgehandelt zwischen Russland, den USA, der NATO und Europa und basierend auf neuen vertrauensbildenden Maßnahmen, ist vonnöten. Wechselseitige Aufrüstung und Ausbau des atomaren Bedrohungspotenzials sind keine Lösung.

4. Mit diesem Aufruf fordern wir Russland auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alle Beteiligten und Betroffenen des Krieges, namentlich Russland, die Ukraine, die USA, die Europäische Union und die NATO werden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weiteres Leid und Blutvergießen zu beenden, den Konflikt zu deeskalieren, in Friedensverhandlungen einzutreten und dauerhafte Vereinbarungen über eine neue Sicherheitsarchitektur abzuschließen.

5. Insbesondere fordern wir:

  1. Sofortiger und absoluter Waffenstillstand und Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine.
  2. Vollständiger Rückzug der russischen Invasionstruppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine.
  3. Die Ukraine bleibt als souveräner Staat erhalten und wird vorläufig unter VN-Mandat gestellt, bis der endgültige Status geklärt ist. Die ukrainische Bevölkerung entscheidet in einer freien Volksabstimmung, ob sie zu Russland oder zum Westen gehören will und welche Regierungsform sie wählt.
  4. Über die Zugehörigkeit der Krim und der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entscheidet die dort ansässige Bevölkerung.
  5. Zwischen Russland und dem Westen (=NATO und Europa) wird eine geographisch noch genauer zu definierende entmilitarisierte Zone eingerichtet. Diese umfasst neben der Ukraine alle europäischen Länder, die unmittelbar an Russland angrenzen. Innerhalb eines Sicherheitskorridors von 1000 km westlich und östlich der Demarkationslinie zwischen Russland und dem Westen (der Grenzverlauf ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Staaten zum jeweiligen Machtbereich) werden keine atomaren Mittelstreckenraketen installiert. Bereits vorhandene Waffensysteme werden abgebaut.
  6. Die NATO-Mitglieder unter diesen Ländern verzichten auf die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf ihren Hoheitsgebieten. Vorhandene Raketen werden abgebaut. Das gilt auch für die NATO-Mitglieder Türkei und Norwegen.
  7. Für die Behebung der Kriegsschäden in der Ukraine wird ein Wiederaufbaufonds unter der Federführung der VN eingerichtet.

Aufruf: Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

Der nachstehende Text ist als Entwurf zu verstehen. Er ist entstanden in der Absicht, einen Ausweg aus der aktuellen Kriegssituation und eine Perspektive für eine neue Friedensordnung in Europa zu skizzieren. Ich lade Euch ein, diesen Text a) zu kommentieren, b) zu ergänzen und c) an friedensbewegte Menschen in Eurem Umfeld weiterzuleiten. Bittet meldet Euch, wenn Ihr den Aufruf unterzeichnen möchtet (juergen.lieser@web.de). Bei einer ausreichend großen Zahl an Unterstützer*innen kann der Aufruf als Anzeige in einer oder mehreren Tageszeitungen veröffentlicht werden.

Mit Gefühlen von Ohnmacht, Trauer, Wut und Entsetzen erleben wir die aktuellen Bilder der Zerstörung, von Truppenaufmärschen, von Menschen auf der Flucht, von Schutzsuchenden in U-Bahn-Bahn-Stationen und Hauskellern. Machen wir uns nichts vor: Trotz des mutigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte, der Regierung und der Zivilbevölkerung, trotz der mit großer Mehrheit verabschiedeten Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Vollversammlung der VN, und trotz der vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Unterstützung aus dem Westen wird Russland mit seiner militärischen Übermacht die Ukraine in die Knie zwingen und eine Besatzungsregime installieren. Mit der Folge, dass vermutlich über Jahre hinweg ein blutiger Bürgerkrieg das Land beherrschen wird.

Unabhängig vom Ausgang dieses schrecklichen und sinnlosen Krieges muss darüber nachgedacht werden, wie danach eine Friedensordnung in Europa aussehen kann. Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Egal, wie man zu den Bedrohungsängsten Russlands stehen mag, ob man sie für begründet oder bloß für vorgeschoben hält: Eine neue Sicherheitsarchitektur, ausgehandelt zwischen Russland, den USA, der NATO und Europa und basierend auf neuen vertrauensbildenden Maßnahmen, ist vonnöten. Wechselseitige Aufrüstung und Ausbau des atomaren Bedrohungspotenzials ist keine Lösung.

Mit diesem Aufruf fordern wir alle Beteiligten und Betroffenen des aktuellen Krieges in der Ukraine, namentlich Russland, die Ukraine, die USA, die Europäische Union und die NATO auf, den Krieg zu beenden, in Friedensverhandlungen einzutreten und dauerhafte Vereinbarungen über eine neue Sicherheitsarchitektur abzuschließen.

Insbesondere fordern wir:

  • Sofortiger und absoluter Waffenstillstand und Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine.
  • Vollständiger Rückzug der russischen Invasionstruppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine.
  • Die Ukraine bleibt als souveräner Staat erhalten und wird vorläufig unter UN-Mandat gestellt, bis der endgültige Status geklärt ist. Die ukrainische Bevölkerung entscheidet in einer freien Volksabstimmung, ob sie zu Russland oder zum Westen gehören will und welche Regierungsform sie wählt.
  • Über die Zugehörigkeit der Krim und der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entscheidet die dort ansässige Bevölkerung.
  • Zwischen Russland und dem Westen (=NATO und Europa) wird eine geographisch noch genauer zu definierende entmilitarisierte Zone eingerichtet. Diese umfasst neben der Ukraine alle europäischen Länder, die unmittelbar an Russland angrenzen.
  • Die NATO-Mitglieder unter diesen Ländern verzichten auf die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf ihren Hoheitsgebieten. Vorhandene Raketen werden abgebaut. Das gilt auch für die NATO-Mitglieder Türkei und Norwegen.
  • Innerhalb eines Sicherheitskorridors von 1000 km zwischen Russland und dem Westen (der Grenzverlauf ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Staaten zum jeweiligen Machtbereich) werden keine atomaren Mittelstreckenraketen installiert. Bereits vorhandene Waffensysteme werden abgebaut.
  • Für die Behebung der Kriegsschäden in der Ukraine wird ein Wiederaufbaufonds unter der Federführung der VN eingerichtet.

Frieden schaffen ohne Waffen. Eine Grabrede

Liebe Trauergemeinde,

wir sind heute hier versammelt, um das Ableben einer für möglich gehaltenen Utopie zu betrauern: Den Traum vom friedlichen Zusammenleben der Völker. Wir tragen heute den Pazifismus zu Grabe. Der Glaube an die Kraft des gewaltlosen Widerstands ist tot. Ehemals Friedensbewegte fordern die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und begrüßen die Aufrüstung der Bundeswehr. Sie tun es mit schlechtem Gewissen, aber sie tun es, weil Gespräche, Verhandlungen und Versprechungen die Gewalt nicht aufhalten konnten. Sie tun es, weil die Vereinten Nationen, einst geschaffen, um Kriege zu verhindern, machtlos sind angesichts neuer, das Völkerrecht missachtender Kriege.

Wer immer noch meint, gewaltbereite Despoten und machtgeile Autokraten mit dem Bild der Friedenstaube zum Einhalten bringen zu können, gilt als hoffnungslos naiv. Während wir heute die Idee der Gewaltfreiheit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker beerdigen, erleben wir die Auferstehung der Propagandisten der Gewalt und der militärischen Abschreckung. Frieden schaffen mit mehr Waffen – das ist das neue Credo. Die drohende Vernichtung der menschlichen Existenz und der natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Globus durch den Klimawandel wird überlagert durch die reale Gefahr eines Atomkrieges.

Liebe um dieses Grab versammelte Trauergemeinde: In den hinteren Reihen sehen wir die Heuchler und Kriegsgewinnler stehen, die Krokodilstränen vergießen, während sie gleichzeitig mit heimlichem Vergnügen auf ihren Smartphones die rasant steigenden Aktienkurse der Rüstungsindustrie, in die sie investiert haben, beobachten.

Hören wir zum Schluss dieser Trauerfeier ein letztes Mal das Antikriegslied „Es ist an der Zeit“. Vielleicht wird ja doch noch die Schlusszeile Wirklichkeit, die da heißt: „Doch es finden sich immer mehr Menschen bereit, diesen Krieg zu verhindern. Es ist an der Zeit“.


Großer Tannenzapfenstreich für Kramp-Karrenbauer

Jetzt ist aber mal gut mit der ständigen Zapfenstreicherei: Erst für die Soldaten aus Afghanistan, dann für Merkel, jetzt für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr kommt ja gar nicht mehr dazu, ihre eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen (den Feind so lange aufzuhalten, bis richtige Soldaten kommen). Das ganze Brimborium mit zack-zack, Fackeln und Helm ab zum Gebet passt ja nun wirklich nicht mehr in unsere Zeit. Warum muss die Zeremonie überhaupt noch sein? Weil es so Tradition ist, erklärt man uns. Preußische Militärtradition halt, nicht zu vergessen die große Bedeutung in der NS-Zeit. Also jetzt bitte nicht schon wieder von Hitler anfangen! Zapfenstreich heißt das Ganze, weil damit die abendliche Sauferei der Soldaten beendet werden sollte.

Könnte man nicht, statt stundenlang vor dem Reichstag strammzustehen und sich den Arsch abzufrieren, die Sache etwas fröhlicher gestalten? Zum Beispiel ´ne Hüpfburg für Kriegsheimkehrer oder Preisschießen mit dem Schützenpanzer auf Taliban-Attrappen veranstalten? Dazu unter dem Motto „Wir.Dienen.Deutschland.“ (was sollen eigentlich die albernen Punkte? Oder sind das Einschusslöcher?) Würstchen aus der Gulaschkanone, während die Kapelle spielt „Wir lagen vor Mogadischu“?

Jetzt musste sogar Annalena Baerbock in ihrer neuen Rolle vor dem Reichstag sinnlos rumstehen, anstatt den einzigen freien Abend zu nutzen, um ihren Kindern vorzulesen, vielleicht aus dem Klassiker des 1. Weltkrieges: „Jeder Schuß ein Russ´! Jeder Tritt ein Brit´! Jeder Stoß ein Franzos´! Jeder Klapps ein Japs!“. Das Säbelrasseln gegenüber den Russen ist sie gerade schon fleißig am üben.  

Wenn überhaupt etwas an dieser Zeremonie interessant ist, dann sind es die Liedwünsche derer, denen der ganze Quatsch gilt. Über die Wünsche von Angela Merkel ist genug geschrieben worden. Annegret Kramp-Knarrenbauer hat sich die Titelmelodie aus dem Italo-Western „Die glorreichen Sieben“ gewünscht – da wird ziemlich viel geschossen und getötet. Für eine Verteidigungsministerin ist das ja ok. Einer ihrer Vorgänger, Franz-Josef Strauß, ließ zu seiner Verabschiedung den „Starfighter-Marsch“ und „Panzerschiff Deutschland“ spielen- das passt. Der unvergessene Karl-Theodor zu Guttenberg wünschte sich „Smoke on the Water“ von Deep Purple. „Du hast mich tausend Mal belogen“ von Andrea Berg wäre hier passender gewesen.

Auch Bundespräsidenten werden mit dem Tannenzapfenstreich ausgemustert. Joachim Gauck hatte sich u.a. „Über sieben Brücken musst du gehen“ von Karat gewünscht („Manchmal wünsch ich mir mein Schaukelpferd zurück“). Sollte ich selbst mal dran sein, wäre jetzt schon klar, was ich mir wünsche: „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader. Anders als Angela Merkel, müsste ich dann aber heulen. Wie eigentlich immer, wenn ich mir diesen Auftritt von Konstantin Wecker, Reinhard Mey und Hannes Wader anschaue:


Bundeswehr in Mali: Heia Safari?

Was macht die Bundeswehr in Mali? Sie beteiligt sich mit ca. 900 Soldatinnen und Soldaten an der UN-Blauhelm-Mission MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali). Der Einsatz ist politisch umstritten und gilt als gefährlich. Zuletzt wurden auch Bundeswehrangehörige bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt. Aber hier soll es mal nicht um eine politische Bewertung dieses Auslandseinsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten gehen. Sondern um die Frage, was unsere Jungs – auch Mädels sind dabei – abends so singen, während sie ihre aus Deutschland eingeflogenen Bierrationen verzehren. Hat die Bundeswehr eigentlich auch ein eigenes Liedgut? Ja, hat sie. Bis vor kurzem noch sang die Truppe aus dem Liederbuch „Kameraden singt“ das bei den Nazis beliebte „Panzerlied“ oder „Schwarzbraun ist die Haselnuss“. Und – haltet euch fest – „Deutschland, Deutschland über alles“. Wegen solcher und anderer Peinlichkeiten hat das Verteidigungsministerium das Liederbuch 2017 aus dem Verkehr gezogen. Ein neues ist angeblich in Vorbereitung.

Liederbuch der Fallschirmjäger von 1983

Ob das vom Bund deutscher Fallschirmjäger 1983 herausgegebene Liederbuch noch im Gebrauch ist, wissen wir nicht. Das enthaltene Liedgut knüpft auch hier nahtlos an die militaristische Tradition des Dritten Reiches an.

Vielleicht wird das alte Liedgut dennoch weiter gepflegt. Unter geographischen Aspekten würde es sich anbieten, in Mali das Lied von den Trägern und Askari – heia, heia, Safari zu singen: „Wie oft sind wir geschritten auf schmalem Negerpfad…“ – dieses dem Genre der Kolonialismus-Lieder zugeordnete Stück hat der Komponist Robert Götz um 1920 zu einem Text von Hans Riedel geschrieben. Von ihm stammen auch so Knaller wie „Gebt Raum, ihr Völker, unserm Schritt“ oder „Wildgänse rauschen durch die Nacht“ – was dann endet mit „Und fahrn wir ohne Wiederkehr, rauscht uns im Herbst ein Amen“.

Die Nazis haben diese und andere kriegsverherrlichende Lieder gerne der Jugend in ihren Liederbüchern empfohlen. Für das neue Liederbuch der Bundeswehr müsste das mit dem heia Safari natürlich politisch korrekt heißen: „Wie oft sind wir geschritten, auf schmalem N-Wort Pfad“ – würde auch rhythmisch gut passen. Ich habe „Heia Safari“ und „Wildgänse“ in meiner Jugend auch noch voller Imbrunst und ohne Nachdenken gesungen. Sind ja irgendwie auch schöne eingängige Melodien. Über die Texte haben wir jungen Leute damals nicht weiter nachgedacht. Nachdenken darüber sollte man aber von der Bundeswehr schon erwarten.


Nie wieder Krieg? Fragen eines Pazifisten

Am 1. September wird in Deutschland jedes Jahr der Antikriegstag begangen. Mit diesem Gedenktag, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund 1957 initiiert wurde, wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen erinnert. Von den Vereinten Nationen wird seit 1981 der 21. September als Weltfriedenstag begangen. Ob Antikriegs- oder Weltfriedenstag: Wie realistisch oder utopisch ist der Wunsch nach oder die Vorstellung von einer Welt ohne Krieg? Ist ein radikaler Pazifismus mit seinem trotzigen „Nie wieder Krieg“-Slogan eine belächelte, romantisch-utopische, weltfremde Haltung, die sich weigert, die Realität anzuerkennen?

Zunächst zur Realität. Unter den aktuellen Kriegen – nach offizieller Zählung 21 – finden wir u.a. Afghanistan, Syrien, Jemen, Äthiopien, Südsudan, Mali, Ukraine, Kolumbien. Die Geschichte der Menschheit ist seit der Antike bis in die Gegenwart auch eine Geschichte von Kriegen. Ein Blick auf die lange Liste der Kriege etwa bei Wikipedia macht dies erschreckend deutlich. Die traumatischen Erfahrungen mit den verheerenden beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts haben nicht, wie von manchen erhofft, zu einer Ächtung des Krieges und zu einem weltweiten Konsens geführt, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Schon 1924 brachte Käthe Kollwitz in dem berühmten Plakat den Wunsch nach „Nie wieder Krieg“ zum Ausdruck.

Das „Heidelberg Institute for International Conflict Research“ (HIIK) ermittelt jedes Jahr das weltweite Konfliktgeschehen im sog. Heidelberger Konfliktbarometer und unterscheidet dabei fünf Konfliktstufen (siehe Grafik):

Für die höchste Stufe 5, den Krieg, stellt das HIIK in seinem jüngsten Bericht für 2020 fest: „Compared to 2019, the overall number of full-scale wars increased from 15 to 21“ – also eine deutliche Steigerung bei der Anzahl der Kriege gegenüber dem Vorjahr. Auch wenn diese Zahlen von Jahr zu Jahr variieren, muss ernüchternd festgestellt werden, dass im langfristigen Trend nicht weniger, sondern eher mehr Kriege geführt werden. Es steht also ausgesprochen schlecht um den Weltfrieden.  

 

Bleibt also der im „Nie wieder Krieg“ zum Ausdruck kommenden Wunsch eine Utopie und der Pazifismus eine Spielwiese für Realitätsverweigerer? Für eine persönliche Antwort auf diese Frage muss ich ein paar biografische Hintergründe bemühen. 1968, im Alter von 20 Jahren, stellte ich einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Damals musste man seine Gewissensentscheidung noch vor einem Ausschuss rechtfertigen und dümmliche Fragen beantworten wie: „Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren. Plötzlich kommen drei Russen und wollen Ihre Freundin vergewaltigen. Was tun Sie?“ Leider war ich damals nicht schlagfertig genug, um mit einer noch dümmlicheren Antwort zu parieren („Ich nehme meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir führe, und ratatatata…“). Ich erinnere die genaue Antwort nicht mehr, aber ich wurde als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Etwa zur gleichen Zeit hatte ich für das über den Zweiten Bildungsweg angestrebte Abitur das Thema „Christ und Kriegsdienstverweigerung“ als Abschlussarbeit gewählt, was zwangsläufig zu einer intensiven Beschäftigung mit so Sachen wie Gerechter Krieg, ius ad bellum, konstantinische Wende, Augustinus, usw. führte. Kriegsdienstverweigerer waren zum Ersatzdienst verpflichtet. In meinem Fall war das ein dreijähriger Einsatz im Entwicklungsdienst in Bolivien. Es war die Zeit linker Aufstandsbewegungen und rechter Militärputsche in Ländern wie Bolivien, Chile, Argentinien, später in Nicaragua und El Salvador. Das schürte erste Zweifel an meinem bis dahin lupenreinen Pazifismus. Wieviel Widerstand, zur Not auch mit Gewalt, gegen diktatorische Regime, gegen Unrecht und Unterdrückung, ist legitim? Eine Beendigung der Nazidiktatur und der Shoa wäre ohne militärische Intervention der Alliierten nicht möglich gewesen. In Belarus, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, konnte der friedliche, gewaltfreie Protest nicht zu einer Beendigung der Diktatur Lukaschenkos führen. Heute wird die Diskussion dazu unter dem Stichwort „responsibility to protect“ (Schutzverantwortung, abgekürzt R2P) geführt. Die R2P räumt im Falle, dass eine nationale Regierung die eigene Bevölkerung nicht vor Völkermord, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen vermag oder selbst Urheber der Menschrechtsverletzungen ist, der internationalen Gemeinschaft das Recht zur militärischen Intervention als ultima ratio ein.

Eine konsequent pazifistische Position müsste also das Konzept der R2P ablehnen, zumindest was den Teil der militärischen Intervention betrifft. Sie müsste aber dann die Frage beantworten, wie massive Menschenrechtsverletzungen ohne Gewalt verhindert oder beendet werden können. So richtig die Forderung nach einem Vorrang ziviler Krisenprävention sowohl in der deutschen Außenpolitik als auch in der internationalen Politik ist, so richtig ist es auch, dass gewaltfreie Ansätze nicht immer und überall geeignet sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern (Beispiel Genozid in Ruanda 1994). Diese Erkenntnis entbindet uns nicht von der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel auszuschöpfen, bevor als letztes Mittel militärisch interveniert wird.

Die Waffenschmiede Heckler & Koch verkündete gestern, dass der Gewinn im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 % gesteigert werden konnte. Der Antikriegstag wäre doch mal ein guter Anlass, den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland zu verbieten.

Damit wären wir wieder auf dem Boden der Realität angelangt. Ich bleibe aber dabei, dass die Utopie des „Nie wieder Krieg“ ihre Berechtigung hat, und begründe dies mit einem Adorno-Zitat: „Empfindsam bleiben ist eine gleichsam utopische Haltung, die Sinne für ein Glück geschärft zu halten, das nicht kommen wird, jedoch uns im Bereitsein für es vor den ärgsten Verrohungen schützt“.