Hej Flüchtlinge, tut mir jetzt echt Leid

Veröffentlicht: 11. Juni 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik | Tags: , , | 3 Kommentare

Ich muss jetzt mal eine persönliche Botschaft an alle loswerden, die immer noch versuchen, nach Europa zu fliehen:

Liebe Flüchtlinge überall auf der Welt, estimados refugiados, dear refugies, chers réfugiés,

أيها اللاجئون الأعزاء,

tut mir jetzt irgendwie echt Leid, aber ich als Bewohner Europas muss euch klipp und klar sagen, dass jetzt aber mal Schluss ist mit der ungesteuerten Migration und den illegalen Grenzübertritten. Egal wo ihr gerade herkommt oder euch auf den Weg macht: Vergesst es! Bleibt zuhause! Bleibt wo der Pfeffer wächst! Wir machen jetzt unsere Außengrenzen dicht. So kann es ja nicht weitergehen. Und denkt bloß nicht, ihr müsst nur ein Schlauchboot besteigen und euch auf den Weg über das Mittelmeer machen, und dann kommen irgendwelche Gutmenschen und retten euch aus Seenot. Auch damit ist bald Schluss. Und wenn ihr es trotzdem versucht, dann seid ihr selber schuld, wenn ihr auf dem Meer ertrinkt oder in einem Lager mit Stacheldraht an unseren Außengrenzen landet, wo man euch gefangen hält, bis über euren Asylantrag entschieden ist. Die wenigsten von euch können doch tatsächliche Asylgründe vorbringen. Also so Sachen wie politische Verfolgung, Diskriminierung usw. Wenn ihr Glück habt und einen guten Anwalt (haha, kleiner Scherz), dann gehört ihr zu den drei oder vier Prozent, die als Flüchtlinge anerkannt werden und nach Europa reindürfen. Die meisten werden ziemlich schnell wieder in sichere Drittstaaten abgeschoben, pardon, wollte sagen, zurückgeführt. Mal ehrlich: Da, wo ihr herkommt, ist es doch relativ sicher, also stellt euch mal nicht so an! Bei uns ist auch nicht alles sicher. Erst gestern hat mir einer den Lack an meinem neuen SUV zerkratzt (wahrscheinlich ein Araber, die machen sowas ständig, wenn sie nicht gerade unsere Frauen belästigen). Wir können euch hier in Europa nicht alle durchfüttern. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein Ende haben!

Ok, ich weiß, bei euch zuhause gibt es keine Arbeit, ihr könnt eure Familie wegen der Dürre nicht mehr ernähren, es ist Krieg und überhaupt sind alle ziemlich arm. Das heißt aber doch nicht, dass wir unseren Wohlstand so einfach mit euch teilen können! Dann würden wir ja alle arm. Wir haben es schließlich auch nicht leicht und können uns nur noch zweimal im Jahr Urlaub leisten. In euren Ländern kann man übrigens schön Urlaub machen. Ihr habt so schöne Strände und die Getränke sind ganz billig! Wieso wollt ihr da alle weg? Gut, wir haben eure Länder in der Kolonialzeit und bis heute ausgebeutet, mit Sklaven gehandelt, eure Bodenschätze geraubt und so weiter. Das tut uns auch echt leid. Aber das ist Vergangenheit, Schwamm drüber.

Wir versprechen auch, in euren Ländern mehr für die Entwicklung zu tun und dafür Geld auszugeben. Nicht so viel wie für die Rüstung, aber ok. Wenn dann eure Regierungen oder Kleptokraten in den staatlichen Behörden das Geld einstreichen, dann ist das doch euer Problem! Wir können ja auch nichts dafür, dass eure Regierungen so wenig gegen die Korruption tun.  

Also sorry, echt jetzt, mal! أنا آسف , je suis désolé – ich hoffe auf euer Verständnis.

Euer mifühlender Europäer Jürgen

Aufruf Frieden ist möglich: Neue Version

Veröffentlicht: 7. März 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , , , , | 14 Kommentare

Auf meinen vor wenigen Tagen hier veröffentlichten Entwurf eines Aufrufs „Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ habe ich einige Rückmeldungen bekommen, auch kritische. Allen, die erklärt haben, den Text unterzeichnen zu wollen, danke ich herzlich. Ich habe aufgrund der Rückmeldungen eine neue Fassung des Aufrufs erstellt. Ob der Text eine größere Verbreitung findet und evtl. als Zeitungsanzeige veröffentlicht wird, ist noch offen. Dazu ist die Zahl der Unterzeichner*innen bisher zu klein.

Hier die überarbeitete Fassung:

Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

1. Mit Gefühlen von Ohnmacht, Trauer, Wut und Entsetzen erleben wir die aktuellen Bilder der Zerstörung, von Truppenaufmärschen, von Menschen auf der Flucht, von Schutzsuchenden in U-Bahn-Stationen und Hauskellern. Machen wir uns nichts vor: Trotz des mutigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte, der Regierung und der Zivilbevölkerung, trotz der mit großer Mehrheit verabschiedeten Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Vollversammlung der VN, und trotz der vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Unterstützung aus dem Westen wird Russland mit seiner militärischen Übermacht die Ukraine in die Knie zwingen, die Demokratie beseitigen und eine Besatzungsregime installieren. Mit der Folge, dass vermutlich über Jahre hinweg ein blutiger Bürgerkrieg das Land beherrschen wird.

2. Wir glauben an die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands und der zivilen Konfliktbewältigung und lehnen militärische Lösungen sowie jegliche Form gewaltsamer Unterdrückung des Freiheitswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer ab.

3. Unabhängig vom Ausgang dieses schrecklichen und sinnlosen Krieges muss darüber nachgedacht werden, wie danach eine Friedensordnung in Europa aussehen kann. Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Egal, wie man zu den Bedrohungsängsten Russlands stehen mag, ob man sie für begründet oder bloß für vorgeschoben hält: Eine neue Sicherheitsarchitektur, ausgehandelt zwischen Russland, den USA, der NATO und Europa und basierend auf neuen vertrauensbildenden Maßnahmen, ist vonnöten. Wechselseitige Aufrüstung und Ausbau des atomaren Bedrohungspotenzials sind keine Lösung.

4. Mit diesem Aufruf fordern wir Russland auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alle Beteiligten und Betroffenen des Krieges, namentlich Russland, die Ukraine, die USA, die Europäische Union und die NATO werden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weiteres Leid und Blutvergießen zu beenden, den Konflikt zu deeskalieren, in Friedensverhandlungen einzutreten und dauerhafte Vereinbarungen über eine neue Sicherheitsarchitektur abzuschließen.

5. Insbesondere fordern wir:

  1. Sofortiger und absoluter Waffenstillstand und Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine.
  2. Vollständiger Rückzug der russischen Invasionstruppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine.
  3. Die Ukraine bleibt als souveräner Staat erhalten und wird vorläufig unter VN-Mandat gestellt, bis der endgültige Status geklärt ist. Die ukrainische Bevölkerung entscheidet in einer freien Volksabstimmung, ob sie zu Russland oder zum Westen gehören will und welche Regierungsform sie wählt.
  4. Über die Zugehörigkeit der Krim und der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entscheidet die dort ansässige Bevölkerung.
  5. Zwischen Russland und dem Westen (=NATO und Europa) wird eine geographisch noch genauer zu definierende entmilitarisierte Zone eingerichtet. Diese umfasst neben der Ukraine alle europäischen Länder, die unmittelbar an Russland angrenzen. Innerhalb eines Sicherheitskorridors von 1000 km westlich und östlich der Demarkationslinie zwischen Russland und dem Westen (der Grenzverlauf ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Staaten zum jeweiligen Machtbereich) werden keine atomaren Mittelstreckenraketen installiert. Bereits vorhandene Waffensysteme werden abgebaut.
  6. Die NATO-Mitglieder unter diesen Ländern verzichten auf die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf ihren Hoheitsgebieten. Vorhandene Raketen werden abgebaut. Das gilt auch für die NATO-Mitglieder Türkei und Norwegen.
  7. Für die Behebung der Kriegsschäden in der Ukraine wird ein Wiederaufbaufonds unter der Federführung der VN eingerichtet.