Aufruf „Frieden ist möglich!“ und die Reaktionen darauf

Auf den am 18. März in der Badischen Zeitung (BZ) veröffentlichten, mit 70 Unterschriften versehenen Aufruf: „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“, gab es keine einzige Leserzuschrift an die BZ, jedenfalls keine veröffentlichte. Per Mail erreichten mich einige Reaktionen, aus denen ich hier auszugsweise zitiere:

H. in einer Mail an die BZ: „Auf Seite 30 der heutigen BZ erschien – unterlegt mit den Nationalfarben der Ukraine –  ein durch-und-durch durchdachter Text und Apell zu Solidarität und Friedensordnung: Allerdings nur als bezahlte Anzeige, bezahlt und namentlich unterzeichnet von 65 Personen aus der Bürgerschaft. Die BZ-Redaktion fügt eine Spitzenleistung hinzu: Nachdem die BZ nun jahrein/jahraus auf die jetzige Katastrophe hingeschrieben hat, muß sie dieser Anzeige eine Distanzierung zwanghaft voranstellen: In einem kleinst-gedruckten Vorspann verschiebt sie diesen Apell in die Kategorie „Wahlwerbung“ und behält sich „eine Ablehnung der Veröffentlichung … vor„. Geht es … erbärmlicher?

fragt als treuer BZ-Leser H.

Ein Freund, der die Anzeige nicht unterzeichnet hat, schreibt: „Solange Russland sich nicht vom jetzigen Präsidenten lösen kann/wird, sind alle Vereinbarungen mit Russland m.E. leider das Papier nicht wert. Die jetzige Regierung versteht nur absolute Härte, wobei auch ich nicht für ein aktives Eingreifen der Nato bin. Gut, dass wir uns militärisch wieder stärken und hier müssen wir vor allem effizienter werden (moderne Waffen, schnelle Reaktionszeiten …). Gott sei Dank, dass wir in USA wieder einen Präsidenten haben, bei dem Gesetz und Menschenrechte ganz oben stehen, und keine Sauna-Deals und Kumpaneien.“

M. in einer Mail an mehrere Unterzeichner*innen: „ich habe mit etwas befremden die Anzeige, die Sie/ihr gestern in der Badischen Zeitung geschaltet habt, gelesen. Ich finde den Text inhaltlich wiederprüchlich und im besten fall naiv. Die Anzeige vereint aus meiner Sicht Nabelschau – sprachlich geht es schon unter erstens um eure Gefühle und nicht die der Ukrainer – und einen gewissen Orientalismus gegenüber den Bürger:innen der Ukraine und Osteuropas. Der Text erscheint zusammengezimmert aus Textbausteinen der Friedensbewegung der 1970er Jahre und das Analyseniveau erscheint unterkomplex. Gleich unter erstens geht es nicht um die vom russischen Angriff betroffenen Ukrainer:inenn, sondern um eure Gefühle, kann man machen, aber das ist eben aus meiner Sicht Nabelschau.

Ließt man unter Punkt 1 weiter, denkt man die Ukraine sei verlorgen. Zumindest der Kriegsverlauf bis heute, läßt dies zumindest fraglich erscheinen. Der russische Angriff ist zum Stillstand gekommen, die Ukraine scheint in der Lage sich effektiv zu verteidigen. Hätte Putin im Januar gedacht, hätte es vermutlich keinen Angriff gegeben. In Punkt drei fordert ihr eine “neue Friedensordnung” ausgehandelt zwischen den USA, Nato, Rußland und Europa, sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sind aufgrund des massiven Vertrauensbruchs Russlands (Krim, Ostukraine, Georgien, Tiergartenmorde, …) sicherlich von Seitens Russlands notwendig. Solche Verhandlungen dürfen nicht die Staaten Osteuropas, über deren Schicksal entschieden wird, außen vorlassen. In Punkt vier erwähnt ihr unter den Beteiligten dieses Krieges “die USA, die Europäische Union und die NATO”, keine dieser drei Entitäten ist Kriegspartei. Allenfalls könnte man überlegen ob nicht Deutschland und andere westliche Länder, den russischen Angriff durch Ölimporte finanzieren.

In gelb unter Punkt 5 gibt es dann von euch Rezepte zur Friedenssschaffung. Und die haben es in sich. Während 5 a + b durchaus angemessen Forderungen enthalten, möchtet ihr unter 5c die Ukraine unter ein UN Mandat stellen (also auch Russlands) und sie nach 1991 zum zweiten Mal dazu zwingen über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden. Die sie gerade sehr entschieden verteidigt. Übrigens was ist denn dies Wahl bei der Regierungsform? Porto-Faschismus wie bei Putin vs. Demokratie? Unter 5e wollt ihr die Fähigkeit der Russland umgebenden Ländern sich zu verteidigen einschränken, in dem ihr diese “demilitarisiert”, nicht nur verwendet ihr hier eine Putin-Propaganda-Vokabel, sondern stellt auch Forderungen über das Verhalten anderer Länder auf. Ich frage mich ob es neben den “legitimen Sicherheitsinteressen” Russlands, auch solche Estlands, Lettlands, Litauen, Polens, Finnlands oder der Ukraine gibt?

5f) Ich frage mich, hat die NATO überhaupt Mittelstreckenraketen in 1000 km Nähe zu Rußland stationiert? Oder einzelne Nato Länder? Meines Wissens nicht. Derzeit gibt es keine westlichen oder NATO Mittelstreckenraketen (mit Atomsprengköpfen) in Europa. Der INF Vertrag wurde gekündigt, weil Russland seit 2017 das 9M729-System (SSC-8), eben eine solche Rakete herstellt und stationiert.
Es gibt eben keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, sehr wohl aber neue russische Marschflugkörper. Raketen des Typs SS-C-8 sind mobil einsetzbar, laßen sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und sind in der Lage, europäische Städte zu erreichen so liegt laut einem Bericht der FAZ vom Februar 2019 selbst ohne Verlegungen ganz Deutschland in Reichweite einer Einheit dieser Raketen.

Dennoch erscheinen in der gegenwärtigen Invasion Russlands in die Ukraine, Atomwaffen keine Rolle zu spielen. Sollte man allerdings Putin die Invasion durchgehen lassen (so wie man das bereits auf der Krim, Georgien und in der Ostukraine getan hat), dann gäbe es für eine Reihe von Staaten (Polen, Taiwan, …) eine Veranlassung sich solche Waffen zu besorgen. Da ja offensichtlich auf Sicherheitsgarantien kein Verlaß ist. Übrigens ist ein Land entweder souverän oder unter UN Mandat.

Aus meiner Sicht war der Text weder durchdacht, noch schlüßig, noch bringt er irgendeinen Mehrwert. Ich möchte daher aufrufen die Position nochmals zu überdenken.

Darauf habe ich so geantwortet: „vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung zu unserem Aufruf in der BZ. Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich nicht in der gleichen Ausführlichkeit auf Ihre Argumente eingehen kann. …Mit dem Vorwurf der Naivität habe ich durchaus gerechnet. Er trifft mich nicht wirklich. Nicht, dass ich mich mit historischen Gestalten vergleichen wollte, die ebenfalls auf die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands gesetzt haben, wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Albert Einstein, Nelson Mandela und andere – die waren, in ihrem jeweiligen historischen Kontext, in Ihrem Sinne dann auch naiv.
Das mit den Textbausteinen aus der Friedensbewegung ist pure Polemik, darauf gehe ich nicht ein.
Wenn Sie der Meinung sind, dass man in diesem Kontext keine eigenen Gefühle äußern sollte und dass das Nabelschau sei, nun ja, auch das will ich nicht weiter kommentieren.
Das Argument der mangelnden Analysetiefe ist nachvollziehbar. Aber in einem kurzen Text kann man nur plakativ argumentieren und nicht sehr ins Detail gehen. Ich gestehe, dass der Text Fragen aufwirft und kritisiert werden kann, vielleicht auch an der einen oder andere Stelle widersprüchlich ist. Es ging uns aber eigentlich um zwei zentrale Aussagen, und die sind hoffentlich angekommen: Es müssen Wege aus der Eskalation gefunden werden, und das geht nur mit Russland. Wenn wir die Sicherheit nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt darauf gründen wollen, dass sich zwei hochgerüstete Atommächte gegenüberstehen und sich wechselseitig bedrohen, dann haben wir die Geschichte um mindestens 60 Jahre zurückgedreht (Kuba!). Das können wir nicht wollen. Und die zweite, aus meiner Sicht genauso wichtige Botschaft: Der zivile gewaltfreie Widerstand und die zivile Krisenbewältigung wird bei der jetzigen Kriegsrhetorik gar nicht mehr erwähnt.
Dass wir mit unserer Argumentation nicht ganz weltfremd sind, mögen die beiden Texte zeigen, die ich Ihnen beifüge.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Lieser

S. schreibt: nur durch Zufall habe ich Ihren interessanten Beitrag ‚Frieden ist möglich‘ in der BZ gesehen. Ich habe die BZ für den Bereich Freiburg Stadt abonniert, dort war er allerdings nicht enthalten. Können sie mir vielleicht davon noch eine .pdf Version schicken? Ich würde ihn gerne weiter verbreiten. Vielen Dank.