Kein Bock auf Heldentod. Befragung eines Kriegsdienstverweigerers
Veröffentlicht: 8. August 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Krieg, Pazifismus Hinterlasse einen KommentarMit der aktuellen Debatte um Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Wiedereinführung der Wehrpflicht rückt auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wieder in den Blick. Vor fast 60 Jahren habe ich den Dienst mit der Waffe verweigert. Ich würde es heute, auch wenn ich mich aufgrund meines Alters gar nicht mehr entscheiden müsste, wieder tun. Einige ehemalige Kriegsdienstverweigerer haben neuerdings bekannt, dass sie sich heute, angesichts der militärischen Bedrohungslage, anders entscheiden würden. Robert Habeck zum Beispiel, oder Campino von den Toten Hosen. Für Ulrich Bröckling ist das „eine wohlfeile Geste älterer Herren, die zwar keinen Einberufungsbefehl mehr zu erwarten haben, aber nicht davon lassen können, sich als Vorbilder zu inszenieren“[1]. Seit 2022, mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, steigt die Zahl derer, die ihre Kriegsdienstverweigerung zurücknehmen oder widerrufen. Auch scheint eine Mehrheit der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein.
Wie war das nochmal mit der Kriegsdienstverweigerung?
In den 1960er Jahren war die Kriegsdienstverweigerung noch mit recht hohen Hürden verbunden. Man musste vor einer Art Tribunal antreten und seine Gewissensentscheidung glaubhaft begründen. Vorausgegangen war in meinem Fall eine intensive Beschäftigung mit dem Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen. Für mein Abitur am Koblenz Kolleg (Zweiter Bildungsweg) hatte ich als Abschlussarbeit das Thema „Christen und Kriegsdienstverweigerung“ gewählt.
Im Oktober 1969 wurde ich vor den so genannten „Prüfungsausschuss für KDV“ in Mainz zitiert: Drei Männer, die darauf aus waren, junge Menschen wie mich einzuschüchtern und ihre Argumentation ins Wanken zu bringen. In meinem Falle gelang die Einschüchterung nicht ganz. Ein Mitglied der Kommission schlief während der Anhörung, die beiden anderen löcherten mich mit Fragen, auf die ich aufgrund der gründlichen Vorbereitung auf den Anhörungstermin Antworten parat hatte. Eine der üblichen Fangfragen, mit der der jeweilige Kandidat in Widersprüche verwickelt werden sollte, lautete: Mit Ihrer pazifistischen Einstellung kommen Sie doch nicht weit. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren, und es kommen russische (!) Soldaten, die Ihre Freundin vergewaltigen wollen, würden Sie sich da etwa nicht wehren? Auf diese Frage war ich vorbereitet und hatte mir zur Auswahl zurechtgelegt: a) Ich habe keine Freundin, b) In unserem Wald gibt es nur französische Soldaten, c) Dann nehme ich meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir trage, und rattatattata, d) Dann renne ich weg, e) Das ist eine rein hypothetische Frage. Ich weiß nicht mehr, was ich geantwortet habe – vermutlich etwas weniger Aufmüpfiges. Jedenfalls wurde ich bereits in der ersten Instanz des Verfahrens als Kriegsdienstverweigerer anerkannt – was damals überhaupt nicht selbstverständlich war. Statt 18 Monate bei der Bundeswehr rumzugammeln habe ich dann als Ersatzdienst drei Jahre in einem Entwicklungsprojekt in Bolivien gearbeitet.
Vertreter einer radikalen Position in Sachen Kriegsdienstverweigerung wie Egon Spiegel halten allerdings auch den Ersatz- oder Zivildienst letztlich für einen „Kriegsdienst ohne Waffen“.[2]
Passt die Kriegsdienstverweigerung noch in die heutige Zeit?
Bereits in den 1920er Jahren gab es in Deutschland eine Bewegung gegen die Wehrpflicht. Davon zeugt das „Manifest gegen die Wehrpflicht und das Militärsystem“ von 1926, das 1930 ergänzt wurde unter der Überschrift „Gegen die Wehrpflicht und die militärische Ausbildung der Jugend“ und das unterzeichnet wurde u.a. von Martin Buber, Albert Einstein, M.K. Gandhi, Sigmund Freud, Thomas Mann, Selma Lagerloef, Paul Loebe, Bertrand Russell, Stefan Zweig. Nun war das gewiss eine andere Zeit, noch stark geprägt von militaristischem Denken und Hurrapatriotismus der Kaiserzeit.
Meine eigene Entscheidung gegen den Kriegsdienst und die vieler meiner Weggefährten erfolgte im Kontext des Kalten Krieges, zu einer Zeit, als die Logik der militärischen Abschreckung noch nicht abgelöst war von Bemühungen um Rüstungskontrolle und Ost-West-Annäherung. Wir Kriegsdienstgegner wurden als Drückeberger und Kommunisten diffamiert, die sich unter dem Vorwand des Gewissensnotstands dem Dienst am Vaterland entziehen wollten.

Es war die Zeit, in der Liedermacher wie Reinhard Mey (Nein, meine Söhne geb´ ich nicht), Hannes Wader (Es ist an der Zeit), Boris Vian (Le Déserteur) oder Franz-Josef Degenhardt (Befragung eines Kriegsdienstverweigerers) zum Widerstand gegen den Kriegsdienst aufriefen.
Hier ein Auszug aus dem Degenhardt-Text: „Also, passen sie mal auf, ich werd jetzt ihr Gewissen prüfen. Nehmen wir mal an, sie geh’n spazieren, mit ihrer Freundin, nachts im Park. Plötzlich kommt ‘ne Horde Russen, stockbesoffen und bewaffnet, Halt, sagen wir ‘n sagen wir ‘n Trupp Amerikaner, schwer betrunken und bewaffnet nachts im Park machen sich an ihre Freundin ran. Sie haben ‘ne MP dabei. Na, was machen sie? Was sagen sie uns da? Sie verbitten sich dies Beispiel? Meinetwegen, bitte schön, hier darf jeder machen was er will, im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, versteht sich.“
Was plant die Bundesregierung?
Alle Männer im Alter von 18 Jahren (darunter mein Enkelsohn) sollen, so plant es die Regierung, verpflichtet werden, per Fragebogen zu sagen, ob sie sich einen Dienst in den deutschen Streitkräften vorstellen können. Die Bundesregierung erklärt, dass sie einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ nach schwedischem Vorbild einführen will, „zunächst“ auf freiwilliger Basis. Damit erhofft man sich, die lt. Verteidigungsministerium fehlenden mindestens 60.000 Soldaten bei der Bundeswehr auffüllen zu können. Wenn das mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, geplant. Damit Männer und Frauen im Sinne einer „Wehrgerechtigkeit“ gleichermaßen verpflichtet werden könnten, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Dazu Egon Spiegel: „Während in diesen Tagen, als hätte man auf diesen Moment seit Jahren gewartet, landauf landab in Europa – unser Blick gilt speziell Deutschland – ebenso hektisch und besinnungslos, fast hysterisch und nahezu ungebremst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der speziellen Positionierung der USA unter dem Diktat Trumps nach Auf- und Nachrüstung gerufen wird und dabei die Forderung nach Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht eine prominente Stellung einnimmt, und während in diesem Zusammenhang bereits fieberhaft über bauliche wie personelle Konsequenzen (Zahl der zusätzlich benötigten Soldaten/innen, Aufnahmekapazitäten von Kasernen und Ausbildung) nachgedacht wird, können sich die pazifistischen Gegenspieler eigentlich zurücklehnen und brauchen nur die seit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ad acta gelegten Ratgeber für Kriegsdienstverweigerer aus dem Bücherregal zu ziehen und sich die darin beinhalteten Ansichten in Erinnerung zu rufen. Einmal mehr können sich die Söhne und Töchter, mittlerweile Enkel und Enkelinnen an dem orientieren, was sich vorher ihre Eltern bzw. Großeltern im Hinblick auf ihr Anerkennungsverfahren erarbeitet hatten“[3].
Veteranentag, Heldenkult und Heroisierung des Soldatentums: Sind wir wieder soweit?
Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft lässt sich an vielen Entwicklungen ablesen: Die Einführung eines Veteranentages, die Werbung für die Bundeswehr in Schulen und sozialen Medien, die Verklärung und Heroisierung des Soldatentums. In einem Werbespot, der während der Fußball-EM der Frauen vor den Spielübertragungen gesendet wurde, wird suggeriert, dass Fußball und Krieg irgendwie ähnlich sind. Beides nur ein Spiel? Da meint die Nationalspielerin Cora Zicai: „Unsere Technik ist einwandfrei, unser Zusammenhalt echt besonders und auch unsere Verteidigung wird immer besser – aber irgendetwas fehlt“. Darauf erwidert eine Soldatin: „Cora, ist doch klar, unser Kader ist zu klein.“ Und dann heißt es in dem Spot: „Komm in die Mannschaft!“
Wehrpflicht-Debatte sorgt für mehr Kriegsdienstverweigerer
Ungeachtet der aktuellen Sympathiewerbung für den Dienst in der Bundeswehr gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach § 4, Abs. 3 Grundgesetz: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Gleichzeitig mit den Plänen der Regierung steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, wieder an. Bis Ende Juni gingen 1.363 Anträge auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung ein. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 2.241 Anträge, 2023 noch 1.079 und 2022 lediglich 951.
Im Kriegsfall kein Recht auf Verweigerung? Ein irritierendes Gerichtsurteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2025 ein erstaunliches (Fehl-)Urteil gefasst: Danach kann im Kriegsfall das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Es ging in dem konkreten Fall um die Auslieferung eines Ukrainers, der in Deutschland den Kriegsdienst verweigert hat. Dass dieses Urteil grotesk und falsch ist, liegt auf der Hand: Ein Recht, das auf den Kriegsfall zugeschnitten ist, kann nicht im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden. Nähere Erläuterungen zu dem Urteil gibt es hier (https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“
Mit diesem unbekümmerten Spruch hat meine Generation ihre grundsätzliche Abneigung gegen den Militärdienst zum Ausdruck gebracht. „Und was, wenn der Krieg zu dir kommt“? war die Antwort der Kritiker. Dennoch hat die Vorstellung, alle Männer und Frauen im wehrfähigen Alter würden sich weigern, den Erwartungen ihrer politischen und militärischen Führung zu entsprechen und sich nicht für den Militärdienst ausbilden zu lassen und erst recht nicht in den Krieg zu ziehen, egal ob das eigene Land einen Angriff führt oder angegriffen wird, etwas Verlockendes. Denn die Herrschenden können ihre Kriegsziele, ob moralisch gerechtfertigt oder nicht, nur verfolgen, wenn die „Untertanen“ sich diese Ziele zu eigen machen und mit der Absicht in den Kampf ziehen, den Feind zu vernichten. Ist es eine Illusion, wenn Hannes Wader in seinem berührenden „Es ist an der Zeit“-Lied am Ende singt: „Doch längst finden sich mehr und mehr Menschen bereit, diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit“?
Nun mag es wohlfeil sein, sich in Friedenszeiten gegen den Kriegsdienst zu entscheiden. Im schlimmsten Fall handelt man sich den Vorwurf ein, ein Drückberger und vaterlandsloser Geselle zu sein. Was aber, wenn sich das eigene Land, ob verschuldet oder unverschuldet, im Krieg befindet, wie etwa die Ukraine oder Israel/Palästina? Unter den Ukraineflüchtlingen sind viele Männer im „wehrfähigen“ Alter, die, ohne explizit den Dienst an der Waffe zu verweigern, die Flucht ins Ausland als Ausweg gefunden haben. Wie groß das Dilemma sein kann, im Kontext des israelisch-palästinensischen Krieges Pazifist zu sein und den Kriegsdienst abzulehnen, hat sehr eindrücklich Guy Ben-Aharon in einem Gastbeitrag am 18. Juli 2025 im Spiegel beschrieben: Als Kriegsgegner in Israel: Abgelehnt im Inland und im Ausland – Das Leben eines israelischen Pazifisten. Wie es ist, in zwei Welten zu leben, die beide sagen: Du gehörst nicht hierher. Ausgehend von Erfahrungen im persönlichen Umfeld, schreibt Ben-Aharon: „In Israel sagt man mir, du gehörst nicht hierher. Weil ich nicht hinter einer Armee stehe, die in Gaza sinnlos tötet und die Palästinenser aushungern lässt. Im Ausland sagt man mir: Geh dahin, wo du herkommst. Was heißt, dass ich nicht in das Land gehöre, wo ich geboren wurde, sondern in die Länder, wo meine Vorfahren Pogromen und dem Holocaust ausgeliefert waren. Eine Welt, die nach Ausschließlichkeit giert, duldet keine Nuancen… Wenn Widerspruch im eigenen Land als Verrat gilt und im anderen als belanglos abgetan wird – wer vermag sich dann noch etwas anderes vorzustellen als ewigen Krieg?“
Dieser Blogbeitrag endet mit vielen offenen Fragen. Falls mein Enkel mich demnächst fragt, ob er den Kriegsdienst verweigern soll oder nicht, und wie das denn bei mir damals war: Dann kann ich ihm meine Haltung erklären und welche Fragen sich für mich mit diesem Thema verbinden. Die eigene Entscheidung dazu muss er schon selber treffen.
[1] Deutschland und die Kriegstüchtigkeit. Der gefährliche Kurs der geistigen Mobilmachung. Ein Gastbeitrag von Ulrich Bröckling; in DER SPIEGEL 18/2025
[2] Egon Spiegel: Also, alles noch mal von vorn. Zur Aktualität der totalen Kriegsdienstverweigerung.
[3] Egon Spiegel: Also, alles noch mal von vorn. Zur Aktualität der totalen Kriegsdienstverweigerung.
Von Zustrombegrenzungs- und anderen schönen GroKo-Gesetzen
Veröffentlicht: 3. August 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg Hinterlasse einen KommentarDas Jugendwort des Jahres 2024 war Aura. Was es bedeutet? Das ist das, was Alexander Dobrindt nicht hat. Womit wir beim Zustrombegrenzungsgesetz wären. Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetz hat am 31.01.2025 im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Ganz knapp. 11 Stimmen haben gefehlt. Dabei hätte es schon alleine der schönen Bezeichnung wegen verdient gehabt, verabschiedet zu werden. Wer bei Zustrombegrenzung an Überflutungen, Tsunamis oder nur eine überlaufende Badewanne denkt: Gar nicht so falsch. Es sind zwar Menschen gemeint, Kriegs-, Hunger- und Klimaflüchtlinge, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, aber was soll´s. Innenminister Dobrindt, der harte Hund, braucht kein Gesetz, um den Zustrom zu begrenzen. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut. Vergessen die Zeit, wo Menschen aus Deutschland vor Verfolgung und Vernichtung fliehen mussten …
Was können wir von der neuen GroKo-Regierung noch alles an schönen neuen Gesetzen erwarten? Das Rüstungsbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist schon so gut wie unter Dach und Fach. Ein Klimawandelverschiebungsgesetz wird, wie man hört, gerade vorbereitet, ebenso wie das Reichtumvonuntennachobeumverteilungsgesetz. Das wird man dann aber anders nennen müssen. Vielleicht Steuerentlastungfürallegesetz? Damit die Leute nicht gleich merken, wie sie hinter die Fichte geführt werden.
Sicher kommt auch bald ein neues Wehrdienstmachtspaßgesetz. Der Dienst mit der Waffe ist so ähnlich wie Fußball. Die Bundeswehr hat die gleichen Probleme wie die Fußballnationalmannschaft der Frauen: Der Kader ist zu klein. „Komm in die Mannschaft!“ heißt es deshalb in einem Werbespot, in dem die Nationalspielerin Cora Zicai und die Soldatin Laura W. uns erklären, dass Krieg irgendwie ist wie Fußball. Was auch noch fehlt: ein Erstschlagermächtigungsgesetz. Für den Fall, dass der Russe auf die Idee kommt, Berlin zu bombardieren.
Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich
Veröffentlicht: 29. Juli 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarUm die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.
Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.
Friedensnobelpreis für Trump? Hat er verdient, meint ausgerechnet Bibi.
Veröffentlicht: 10. Juli 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus Ein KommentarIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Wenn ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher einen verurteilten Mehrfachstraftäter, Steuerhinterzieher und paranoiden Narzissten für den Friedensnobelpreis vorschlägt, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Trump ist damit in guter Gesellschaft: Adolf Hitler und Josef Stalin waren auch schon mal nominiert. Trump himself hat keine Zweifel daran, dass er den Preis schon längst verdient hätte.

Nun darf man gespannt sein, mit welchen Druckmitteln Trump das aus fünf Personen bestehende Norwegische Nobelkomitee dazu bringen will, sich für ihn als Preisträger zu entscheiden: Einverleibung Norwegens als 51. Bundesstaat der USA? Bewaffneter Sturm der Proud Boys auf das Osloer Rathaus? Jedes Mitglied des Nobelkomitees bekommt einen Trumptower als Geschenk?
Der Nominierungsvorschlag von Netanjahu kommt allerdings für dieses Jahr zu spät; die Nominierungen müssen bis spätestens zum 1. Februar des betreffenden Jahres erfolgen. Das nur als Hinweis für alle, die mich für den Friedensnobelpreis vorschlagen möchten.
Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?
Veröffentlicht: 8. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Rüstung | Tags: Militarisierung Ein KommentarGeradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.

Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang1 hat am 23.05.2025 in der UZ2 einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“
Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.
Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:
„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,
• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;
• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;
• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;
• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.
Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.
Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:
„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:
• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.
• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.
• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„
Frühere Beiträge zu dieser Thematik:
- Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
- UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎
Kriegsverbrechen in Gaza endlich stoppen!
Veröffentlicht: 5. Juni 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gazakrieg 5 KommentareDie Bundesregierung eiert rum und will trotz Kriegsverbrechen in Gaza an weiteren Waffenlieferungen an Israel festhalten: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Friedrich Merz). Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Außenminister Wadephul). Deutschland werde den Staat Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bei allem Verständnis für die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wie kann es überhaupt noch Zweifel daran geben, dass Israels Kriegsführung in Gaza völkerrechtswidrig ist, zu zu einer Hungerkatastrophe und zu einer Vertreibung der Bevölkerung führt, kurz gesagt, als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Was die Vereinten Nationen, die Politikwissenschaft, Journalisten, Völkerrechtler, Kulturschaffende einhellig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen, muss die Bundesregierung noch prüfen? Was muss denn noch passieren, damit aus der „Prüfung“ eine Verurteilung wird? Wie anders als Kriegsverbrechen soll man die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für israelische Kriegsziele, das gezielte Aushungern der Menschen, die Wiederbesetzung von Gaza und die Vertreibung der Bevölkerung denn bezeichnen?

Eine treffende Beschreibung der Kriegsverbrechen in Gaza findet sich im Beitrag von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin „Riviera der Ruinen“ vom 26.05.2025 im IPG-Journal (es handelt sich um eine aktualisierte Fassung des Artikels der Autorin „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“, der bei Fokus+ erschienen ist. Darin fordert Asseburg „einen sofortigen Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden“.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung fordern zahlreiche Prominente und Kulturschaffende einen Waffenstillstand, den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
Es ist an der Zeit, die Kriegsverbrechen in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung kann maßgeblich dazu beitragen, indem sie keine weiteren Waffen an Isreal liefert und das Vorgehen der israelischen Regierung klar verurteilt.
Noch mehr Krieg(sverbrechen) in Gaza?
Veröffentlicht: 5. Mai 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Gaza, Israel, Netanjahu Ein KommentarDie israelische Regierung unter Netanjahu plant eine Ausweitung ihrer militärischen Offensive im Gaza. Erklärtes Ziel ist die vollständige militärische Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Angesichts der bereits jetzt flächendeckenden Zerstörungen, ca. 50.000 getöteten Zivilisten und der extremen Unterversorgung der Bevölkerung ist die Vorstellung von einer weiteren Verschärfung der Kriegshandlungen unerträglich. Für die rund zwei Millionen Menschen, die in dem abgeriegelten und teilweise vom Militär besetzten Gebiet permanent auf der Flucht sind und deren Wohngebiete zum großen Teil in Schutt und Asche liegen, droht eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen nach Gaza mehr zu. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen wurde schon vor mehreren Monaten untersagt, seine Hilfsprogramme in Gaza fortzusetzen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die Lebensmittellager der internationen Hilfsorganisationen sind leer. Kinder suchen im Müll nach essbaren Resten.
Israel hat als Besatzungsmacht die Pflicht, für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen. Das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung, als Druckmittel gegen die Hamas gedacht, ist ein Kriegsverbrechen. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat unverhohlen erklärt, dass die Blockade „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas“ ist. Die Regierung plant, zukünftig die Lieferung von humanitärer Hilfe unter Kontrolle des Militärs durchzuführen. Auch das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das es verbietet, humanitäre Hilfe mit militärischen Zielen zu verknüpfen. Auch die Hamas hat die Verteilung von Hilfsgütern unter ihrer Kontrolle für ihre militärischen Zwecke missbraucht.
Beschämend ist das Verhalten der mit Israel befreundeten westlichen Regierungen. Das deutsche Auswärtige Amt fordert zwar von Israel die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des humanitären Völkerrechts, unterstützt die Netanjahu-Regierung aber weiter mit umfangreicher Militärhilfe und macht sich damit zum Komplizen des israelischen Vorgehens in Gaza. Von der neuen deutschen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass das Vorgehen Israels in Gaza als das bezeichnet wird, was es ist: Ein permanenter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen beabsichtigt Friedrich Merz, Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staatschef nach Deutschland einzuladen. Wir sollten uns schämen.
Ostermarsch in Stuttgart. Eine Nachbetrachtung
Veröffentlicht: 22. April 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Ostermarsch 5 KommentareAm Ostersamstag habe ich in Stuttgart am Ostermarsch teilgenommen. Als stummer Teilnehmer / Mitläufer, ohne von Anderen vorgegebene Parolen zu skandieren oder hinter den falschen Transparenten oder unter falschen Flaggen herzulaufen (was gar nicht so einfach war). Von meinen ambivalenten Eindrücken und Gefühlen möchte ich hier kurz berichten:
Aufgerufen zum Stuttgarter Ostermarsch unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hatte das Friedensnetz Baden-Württemberg, zusammen mit einem breiten Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung, Umweltgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen Verbänden (siehe Flyer zum Aufruf), mit diesen Forderungen:
- Dialog statt Aufrüstung, Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (atomare) Abrüstung! Initiative für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur!
- Ende der deutschen Rüstungsexporte und Stopp der Militarisierung der EU!
- Drastische Senkung des Rüstungshaushalts.
Soziale Wirtschaft statt Kriegswirtschaft.
Verwendung der Mittel für den klima- und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft! - Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketensysteme in Deutschland! Keine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine!
- Keine neue Wehrpflicht!
Uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung! - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Asyl für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen!
- Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts!
Es waren nach Angaben der Veranstalter rund 4.500 Menschen dabei. Auftakt- und Schlusskundgebung fanden bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Alle Reden, die gehalten wurden, kann man hier nachlesen. Besonders gefallen haben mir dort die Ansprachen von Friedrich Kramer aus Magdeburg, Landesbischof und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, und von Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler und Mitinitiator von „Aufbruch für den Frieden“ (siehe dazu meinen Blogbeitrag vom 12.09.2024). Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Bausch: „…die Welt wäre eine bessere, wenn Putin die Ukraine nicht überfallen hätte. Was Russland dort anrichtet, ist völkerrechtswidrig und darf nicht gerechtfertigt werden. Es stellt sich daher nicht die Frage, wer hier der Aggressor ist – es stellt sich die Frage, ob die Reaktion des Westens überhaupt ansatzweise geeignet ist, wünschenswerte Ziele zu erreichen und ob der Glaube, Konfliktlösung durch immer mehr Waffen, nicht alles noch viel schlimmer macht – wir sind drauf und dran, in einen dritten WK zu taumeln.“
Zwei Irritationen: Beim Marsch durch die Stadt trafen die Ostermarschierer am Rande auf eine „Gegendemonstration“ von 150 Menschen aus der Ukraine, die ihren Protest gegen die Friedensbewegten mit Gesang, Fahnen und Losungen wie „Waffen retten Leben“ und „Internationale Solidarität mit der Ukraine“ zum Ausdruck brachten. Mein zaghafter Versuch, mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen („Wir demonstrieren auch für Frieden in der Ukraine“), war nicht erfolgreich.
Die zweite Irritation: Neben dem eher stillen Protest der Friedensgruppen war der Marsch durch die Innenstadt optisch und akustisch dominiert von „palästinafreundlichen“ Gruppierungen und linken kapitalismuskritischen Parteien (MLPD, KPD), die den Ostermarsch mit ihrer jeweils eigenen Agenda lautstark beherrschten. Auch wenn sich die Anliegen dieser Gruppierungen mit denen der Friedensbewegung in großen Teilen decken mögen: Deren militantes Auftreten macht die Friedensbewegung angreifbar durch ihre Kritiker und Feinde, die den Organiatoren und Teilnehmern der Ostermärsche Naivität, Weltfremdheit und linkes Sektierertum vorwerfen.
(Bild: Stuttgarter Zeitung)
Stationierung neuer Raketen: Mehr Sicherheit oder mehr Risiko?
Veröffentlicht: 7. April 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Raketenstationierung, Wolfgang Richter Ein KommentarWer wie ich eine gewisse Erschöpfung angesichts des allgemeinen Geschreis nach Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit empfindet, dem sei der Vortrag „Stationierung von U.S.-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026: Notwendige Abschreckung oder Risiko für die europäische Sicherheit?“ empfohlen – gehalten von Oberst a.D. Wolfgang Richter am 9. März in Stuttgart, auf Einladung der Initiative Aufbruch zum Frieden (über die ich in meinem Blogbeitrag vom 12. September 2024 berichtet habe).

Der Vortrag widmet sich am Anfang ausführlich der Analyse des Ukrainekrieges und der Einschätzung der aktuellen militärischen Lage und möglichen Lösungsszenarien nach der Amtsübernahme von Donald Trump.
Leider findet man die von Richter mit großer Sachkompetenz vorgetragenen Fakten und Einschätzungen in der aufgeheizten politischen und medialen Aufrüstungsdebatte kaum vertreten. Wolfgang Richter ist ausgewiesener Militärexperte und aktuell Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre lang bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik zu den Themen europäische Rüstungskontrolle, OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum. Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Aufzeichnung des Vortrags (Dauer 1:41 h) kann man hier ansehen: (89) Aufbruch zum Frieden, Bundeswehr Oberst a.D., Wolfgang.Richter – YouTube
