Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik
Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Muriel Asseburg, Nahostpolitik Hinterlasse einen KommentarAm heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.
Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.
Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.
Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„
In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.
Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html
Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/
Trump zeigt UN den Stinkefinger. Und keiner lacht.
Veröffentlicht: 24. September 2025 Abgelegt unter: Internationale Politik | Tags: UN-Vollversammlung Ein KommentarDer Auftritt von Donald Trump vor der UN-Vollversammlung war lustiger als die von Dieter Nuhr im Ersten. Aber auch grotesk und wirr. Der Mann ist schon ziemlich verstrahlt. Erst mokierte er sich über eine kaputte Rolltreppe auf dem Weg in den Sitzungssaal, dann streikte der Teleprompter, was den Präsidenten zu einer offenen Drohung gegen das für die Panne verantwortliche Personal nutzte (Todesstrafe oder so?). Statt der eingeräumten fünfzehn Minuten Redezeit langweilte Trump fast eine Stunde lang die versammelte Führungselite der Welt mit Selbstbeweihräucherung auf Kindergartenniveau. Trump über Trump: Ich hatte in allem recht. Nach acht Monaten meiner Präsidentschaft ist Amerika im goldenen Zeitalter angekommen. Ich habe in sieben Monaten sieben Kriege beendet – für jeden Einzelnen hätte ich den Friedensnobelpreis verdient. Ich habe die meisten Geiseln der Hamas zurückgeholt. In London wird die Scharia eingeführt. Der Klimawandel ist der größte Betrug an der Welt. Die Windkraftanlagen rosten vor sich hin – kurzum, jede Menge strunzdummes und von Fakten ungetrübtes Geschwafel ohne thematischen Zusammenhang. Was sollten etwa seine abfälligen Bemerkungen zum CO₂-Fußabdruck von Barack Obama?
Mindestens ein Drittel seiner Rede widmet Trump dem Thema Migration – die für ihn nur als illegal denkbar ist. Er habe die Einwanderung auf Null gestoppt, eine aus seiner Sicht „humanitäre Handlung“. Für Deutschland hat er ein Lob parat: Dort sei man nach dem grünen Irrweg jetzt wieder zu den fossilen Brennstoffen zurückgekehrt. Leider auch das voll daneben und kompletter Schwachsinn. Oder vielleicht doch nicht, Herr Söder?
Das alles konnte nicht wirklich überraschen. Aber warum lässt die Versammlung diesen Bullshit über sich ergehen? Warum verbringen an die 200 hochrangige Staatslenker/innen ihre Zeit mit einer auch rhetorisch miserablen Rede? Warum lacht niemand? Warum wirft niemand mit Sand? Warum nicht wenigstens ein stiller Protest mittels Transparenten oder ein Trillerpfeifenkonzert bei jeder seiner dreisten Lügen? Warum dreht die Sitzungsleitung dem Mann nicht das Mikro ab, weil er seine Redezeit schamlos überzieht?
Immerhin: Der Beifall nach Trumps Rede, die von Baerbock mit unbeweglicher Miene verfolgt wurde, war endenwollend. UN Generalsekretär António Guterres, der alte Haudegen, hat das Beste draus gemacht und sich ein Nickerchen gegönnt. Dabei hätte man sich mal einen handfesten Eklat gewünscht: Giorgia Meloni und Alice Weidel, die vor gemeinsamer Begeisterung über die Trump-Rede ihren Busen entblößen. Heidi Reichinnek, die nach Eierwürfen auf Trump aus dem Saal geführt wird. Oder Annalena Baerbock, die vergisst ihr Mikro abzuschalten, wenn sie zu Guterres sagt: Should I stop talking that old asshole?
Ukraine Gipfel in Washington: Gut gelaunter König empfängt devote Untertanen
Veröffentlicht: 20. August 2025 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht 2 KommentareGroßes Aufatmen nach dem Treffen bei Donald Trump: Er hat Selenskyj nicht hinterrücks die Treppe runtergeschubst, Giorgia Meloni nicht in den Schritt gegriffen (obwohl sie direkt neben ihm saß) und Friedrich Merz als „großartigen Anführer“ gelobt. Na bitte, geht doch. Obwohl Selenskyj den Dresscode für Staatslenker immer noch nicht drauf hat und mit einem Jackett aus der Kleidersammlung erschienen war. Die ebenfalls angereisten sieben europäischen Staatslenker gaben sich Mühe, Trump bei Laune zu halten und lachten über seine schlechten Witze. Das Team Europa musste im Nebenzimmer warten, während Trump Selenskyj aufforderte, endlich mit dem Krieg gegen Russland aufzuhören.
Danach durften die europäischen Staatschefs/chefinnen am runden Tisch dem US-Präsidenten mal so richtig die Meinung geigen. Wichtigstes Ergebnis des Treffens: Selenskyj hat versprochen, beim geplanten Dreiertreffen in der Schweiz mit Trump und Putin im dunkelblauen Nadelstreifenanzug mit Einstecktuch zu erscheinen. Dann dürfte dem Frieden nichts mehr im Wege stehen. Und Trump kann endlich den wohlverdienten Friedensnobelpreis entgegennehmen.
Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich
Veröffentlicht: 29. Juli 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarUm die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.
Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.
Friedensnobelpreis für Trump? Hat er verdient, meint ausgerechnet Bibi.
Veröffentlicht: 10. Juli 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus Ein KommentarIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Wenn ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher einen verurteilten Mehrfachstraftäter, Steuerhinterzieher und paranoiden Narzissten für den Friedensnobelpreis vorschlägt, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Trump ist damit in guter Gesellschaft: Adolf Hitler und Josef Stalin waren auch schon mal nominiert. Trump himself hat keine Zweifel daran, dass er den Preis schon längst verdient hätte.
Nun darf man gespannt sein, mit welchen Druckmitteln Trump das aus fünf Personen bestehende Norwegische Nobelkomitee dazu bringen will, sich für ihn als Preisträger zu entscheiden: Einverleibung Norwegens als 51. Bundesstaat der USA? Bewaffneter Sturm der Proud Boys auf das Osloer Rathaus? Jedes Mitglied des Nobelkomitees bekommt einen Trumptower als Geschenk?
Der Nominierungsvorschlag von Netanjahu kommt allerdings für dieses Jahr zu spät; die Nominierungen müssen bis spätestens zum 1. Februar des betreffenden Jahres erfolgen. Das nur als Hinweis für alle, die mich für den Friedensnobelpreis vorschlagen möchten.
Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?
Veröffentlicht: 8. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Rüstung | Tags: Militarisierung Ein KommentarGeradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.
Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang1 hat am 23.05.2025 in der UZ2 einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“
Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.
Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:
„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,
• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;
• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;
• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;
• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.
Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.
Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:
„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:
• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.
• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.
• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„
Frühere Beiträge zu dieser Thematik:
- Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
- UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎
Kriegsverbrechen in Gaza endlich stoppen!
Veröffentlicht: 5. Juni 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gazakrieg 5 KommentareDie Bundesregierung eiert rum und will trotz Kriegsverbrechen in Gaza an weiteren Waffenlieferungen an Israel festhalten: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Friedrich Merz). Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Außenminister Wadephul). Deutschland werde den Staat Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bei allem Verständnis für die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wie kann es überhaupt noch Zweifel daran geben, dass Israels Kriegsführung in Gaza völkerrechtswidrig ist, zu zu einer Hungerkatastrophe und zu einer Vertreibung der Bevölkerung führt, kurz gesagt, als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Was die Vereinten Nationen, die Politikwissenschaft, Journalisten, Völkerrechtler, Kulturschaffende einhellig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen, muss die Bundesregierung noch prüfen? Was muss denn noch passieren, damit aus der „Prüfung“ eine Verurteilung wird? Wie anders als Kriegsverbrechen soll man die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für israelische Kriegsziele, das gezielte Aushungern der Menschen, die Wiederbesetzung von Gaza und die Vertreibung der Bevölkerung denn bezeichnen?
Eine treffende Beschreibung der Kriegsverbrechen in Gaza findet sich im Beitrag von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin „Riviera der Ruinen“ vom 26.05.2025 im IPG-Journal (es handelt sich um eine aktualisierte Fassung des Artikels der Autorin „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“, der bei Fokus+ erschienen ist. Darin fordert Asseburg „einen sofortigen Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden“.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung fordern zahlreiche Prominente und Kulturschaffende einen Waffenstillstand, den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
Es ist an der Zeit, die Kriegsverbrechen in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung kann maßgeblich dazu beitragen, indem sie keine weiteren Waffen an Isreal liefert und das Vorgehen der israelischen Regierung klar verurteilt.
Trump bestechen? Können wir auch!
Veröffentlicht: 23. Mai 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Internationale Politik, Korruption | Tags: Donald Trump Hinterlasse einen Kommentar
Donald Trump ist eitel, prunksüchtig, korrupt und bestechlich. Das macht man sich in der internationalen Diplomatie zunutze. Die Ölscheichs von Katar schenken Trump eine Boeing 747, Wert schlappe 400 Millionen Dollar. Ziemlich geschmacklos und protzig eingerichtet, aber nun ja.
Der „Fascho-Patriarch Putin“ (Karl Ove Knausgård) ködert den Trump-Clan mit dem Bau eines „Trump-Towers“ mitten in Moskau und einer Lizenz zur Ausbeutung wichtiger Rohstoffe.
Wer jetzt meint, Deutschland könne da preislich nicht mithalten, irrt. Um die Zustimmung Trumps für unsere vitalen Wirtschaftsinteressen in den USA zu gewinnen – etwa die zollfreie Einfuhr deutscher Markenprodukte in die USA wie hessische Bembel, Dresdner Stollen, Kuckucksuhren, Kölnisch Wasser, Dirndl und Lederhosen, Spreewaldgurken oder Spätzleschaber – muss man dem „Honest Don“ einen attraktiven Deal anbieten.
Was könnte das zum Beispiel sein? Hier ein paar Vorschläge:
- Abriss des Kölner Doms und Anlage eines Golfplatzes auf der dann freigewordenen Domplatte. Zur Eröffnung lässt Bernhard Langer Trump beim Golfspielen gewinnen
- Umbenennung des Bodensees in Lake Donald
- Abtretung des Bundeslands Bayern an die USA, mit Zwangsumsiedlung aller Bayern nach Österreich und Umbau von Schloss Neuschwanstein zum Melania Castle
- Austausch der Siegessäule in Berlin durch eine Trump-Statue
- Abordnung von Alice Weidel als persönliche Referentin des US-Präsidenten (Umtausch ausgeschlossen)
- Zollfreie Einfuhr nach Deutschland von Erdnussbutter, Fracking-Öl, US-Beef, Heinz-Ketchup und Viagra.
We can do it!
Wahlchaos im Bundestag, Vatikan, Weißen Haus!
Veröffentlicht: 6. Mai 2025 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Demokratie, Internationale Politik, Kirche, Wahlen Ein Kommentar
Ein aufregender Tag: Gerade ist die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Die Abgeordneten müssen sich erneut in das Konklave begeben. Die Kardinäle in Rom kriegen ihre Smartphones abgenommen, während sich Donald Trump zum Nachfolger von Papst Franziskus kürt!
Jetzt warten wir, was dieser Tag noch an neuen Überraschungen bringt. Ob aus dem Bundestag später doch noch weißer Rauch aufsteigt? Und statt Friedrich Merz Alexander Gauland neuer Bundeskanzler wird? Oder Friedrich Merz neuer Papst? Wir bleiben dran!!
