Bundestagswahl: Für das Verbot, das Verbieten zu verbieten

Veröffentlicht: 10. September 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , , , , , , | 4 Kommentare

In gut zwei Wochen dürfen wir eine neue Regierung wählen. Mein Wunschkabinett habe ich am 6. März in einem Blogbeitrag vorgestellt (Wir basteln uns eine Regierung). Aber auf mich hört ja keiner. CDU, FDP und AfD malen das Schreckgespenst einer grün-roten Koalition an die Wand. Öko-Stalinismus! Umverteilung!! Enteignung!!! Verbote!!!! Wer grün wählt, wählt die Verbotspartei, so tönt es wahrheitswidrig aus rechten Kehlen. Dabei trauen sich die Grünen im Wahlkampf schon gar nicht mehr, das Wort „Verbot“ (Kurzstreckenflüge! Verbrennerautos! Fleisch! Einfamilienhäuser!) in den Mund zu nehmen, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen. Annalena Baerbock wurde von der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft in großformatigen Zeitungsanzeigen als weiblicher Moses mit den zehn Verbotstafeln dargestellt: „Die Verbote der Grünen lähmen unser Land.“ Das fanden allerdings selbst die Arbeitgeberverbände zu primitiv.

Was soll eigentlich an Verboten so verwerflich sein? Das geht ja schon im Paradies los mit dem Verbot, vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse zu essen. Gut, das ist lange her und man weiß, wie der Verstoß dagegen endete. Dann kam der bereits erwähnte Moses mit den zehn Geboten, die ja eigentlich Verbote sind – z.B. das Verbot, sonntags zu arbeiten. Heute gibt es viele Verbote. Darunter solche, die einem unmittelbar einleuchten („bei Rot stehen, bei Grün gehen“) und solche, die aus der Zeit gefallen scheinen und vom Untertanengeist getränkt sind (Verbot der Majestätsbeleidigung). Manche Verbote verstehen sich von selbst: Nicht in Nachbars Briefkasten pinkeln, seinen Kampfhund nicht auf kleine Kinder hetzen, Wespen nicht mit der Gabel auf dem Kuchenteller zerquetschen, usw. Ich hätte eine ganze Menge Vorschläge für längst fällige Verbote. Hier eine kleine Auswahl:

  • Autoposer, die mit ihren PS-starken Autos und eingebautem Rennwagensound die Innenstädte terrorisieren
  • Die Frage an Supermarktkassen „Haben Sie eine Paybackkarte?“
  • Atomraketen und elektrische Laubbläser
  • Auftritte von Helene Fischer im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen
  • Bahnstreiks
  • Der „Like“-Button in den Sozialen Medien
  • Kommentare von Christian Lindner zum Zeitgeschehen
  • „Sagen Sie uns Ihre Meinung“-Feedbacks zu jedem Scheiß
  • Modeempfehlungen im Zeit-Magazin

(Auf Antrag nehme ich gerne weitere Anregungen meiner geschätzten Anhänger*innenschaft für diese Liste auf).

Man mag über die jetzt bald ausscheidende Bundesregierung viel Kritisches sagen. Durch nervige Verbote ist sie nicht aufgefallen (wenn wir mal von Corona absehen), außer: 2015 darf sich nicht wiederholen. Liebe AfghanInnen, bleibt bitte wo ihr seid. Wir bitten die Taliban, auch ganz lieb zu Euch zu sein. Was von der GroKo positiv in Erinnerung bleiben wird, sind die geradezu poetischen Namensgebungen für neue Gesetze: Das „Das Gute-KiTa-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, und, mein Favorit, das Seehofersche „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (vulgo „Hau-Ab-Gesetz“). Man darf gespannt sein, ob die neue Regierung diese schöne Tradition fortsetzen wird. Ich hätte schon mal ein paar griffige Namensvorschläge:

  • Das vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getretene Klimaschutzgesetz wird in der novellierten Form als „Prima-Klima-Gesetz“ kommen. Da freut sich der Globus und hört endlich auf, sich zu erwärmen und uns mit Extremwetterereignissen zu piesacken.
  • Das Tierwohl war für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekanntermaßen ein Herzensanliegen. Sollte sie auch der neuen Regierung angehören, erwarten wir aus ihrem Haus das „Schöner-Schlachten-Gesetz“ mit einem besonderen Fokus auf der betäubungslosen Kastration von Ferkeln und dem einfühlsamen Schreddern von Kücken.
  • Die Grünen, die ja bekanntermaßen Einfamilienhäuser verbieten wollen, werden dafür das „Oma-Kleinhäuschen-Weg-Gesetz“ auf den Weg bringen.
  • Leider wird Andreas Scheuer, unser allseits beliebter Verkehrsminister, wohl nicht mehr dem neuen Kabinett angehören. Sonst hätten wir von ihm sicher bald ein Tempolimit auf Autobahnen erwarten dürfen als „Andi-Beschleunigungs-Gesetz“.
  • Und damit die Reichen endlich mehr Steuern zahlen, freuen wir uns schon auf das „Die-Reichen-Sollen-Erbleichen-Gesetz“ – das wird aber nur kommen, wenn Sahra Wagenknecht Finanzministerin wird.

Es bleibt spannend. Wir sprechen uns am 26. September nach der ersten Hochrechnung.

CDU Why?? Neues Video von Rezo

Veröffentlicht: 24. August 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , , , | Ein Kommentar

Rezo, der schnellsprechende Junge mit den blauen Haaren, hat ein neues Video rausgehauen:

Es geht darin (Zerstörung Teil 1: Inkompetenz) nicht um kleine „funny Versprecher“, um im Jargon von Rezo zu bleiben, sondern um das Fehlverhalten (Verkacken) von Politiker*innen, um Inkompetenz oder auch bewusste Täuschung (Verarschung) der Bevölkerung. Dass dabei vor allem „loste Leute“ wie Armin Laschet, Julia Glöckner oder Andreas Scheuer vorgeführt werden, kann nicht wirklich überraschen.

Das ist allerdings alles nicht neu. Aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeschehens kennen die „extrem abgefuckten cases“, die Rezo hier in seiner unnachahmlichen Art präsentiert und kommentiert. Das knapp dreißigminütige Video hat hohen Unterhaltungswert. Teil 2 ist angekündigt und wird wohl demnächst auf Youtube zu sehen sein.

Die wunderbare Wandlung des Andreas Scheuer

Veröffentlicht: 28. April 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Von wegen Autominister! Unser vielgescholtener Verkehrsminister Andreas Scheuer, der mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder für das gescheiterte Maut-Projekt versenkt hat, will das Fahrradfahren fördern! Ja Herrschaftszeiten kreizkruzifix mileckstamarsch! Wie ist es denn zu diesem Sinneswandel gekommen? Hat er da an Arsch z´weit druntn gehobt? Oder hat die Fahrradlobby, nachdem alle Ketten geölt waren, etwa noch Schmierstoff übriggehabt?
Seine einzige Bedingung für den Ausbau der Radwege: Kein Tempolimit! Das wäre gegen den gesunden Menschenverstand. So isser halt, unser Andi, der Saubua.   

2021: Alles wird gut?

Veröffentlicht: 28. Dezember 2020 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Corona, Gesellschaft | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Alles wird gut“ – eine gewagte, eine naive, eine utopische Prognose? Natürlich wird nicht alles gut. Man stelle sich nur vor, wenn es doch so käme: Meine Gliederschmerzen – wie weg. Der Bürgerkrieg in Syrien – alle Kriegsparteien legen die Waffen nieder und schließen Frieden. Nie mehr Kindesmissbrauch hier und anderswo. Die Erderwärmung kommt zum Stillstand. Auch die armen Länder bekommen genügend Impfstoff. Helene Fischer bekommt öffentliches Singverbot. Die Todesstrafe wird weltweit abgeschafft. Die Deutsche Bank macht keine kriminellen Geldwäschegeschäfte mehr. Ferkel werden nur noch mit Betäubung kastriert oder am besten gar nicht mehr. Israel und Palästina schließen Frieden und einigen sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die LSBTTIQ-Community bekommt ein eigenes Ministerium. US-Polizisten erschießen keine Schwarzen mehr. Der Hund kotzt nicht mehr auf den Teppich. AFD und Bündnis 90/Die Grünen fusionieren zur neuen FUP (Friedens- und Umweltpartei). Eckart von Hirschhausen wird Bundeskanzler. COVID-19 mutiert zu einem harmlosen Grippevirus. Meine Enkeltochter bekommt den heißbegehrten Studienplatz in Wien, ich selbst den Friedensnobelpreis, optional auch den alternativen Friedensnobelpreis. Donald Trump kommt zu Verstand.

Diese Aufzählung ist nur eine persönliche, unvollständige Auswahl. Sie darf von den Leser*innen dieses Blogs gerne im Herzen oder per Kommentar ergänzt werden. Wünschen kann man sich alles. Auch, dass alles gut wird. Aber: Wie bitte soll das gehen? Wer soll am großen Rad drehen und alles gut werden lassen? Wie wär´s mit etwas mehr Realismus und Bescheidenheit und einem „Manches wird gut“? Schließlich könnte es ja auch noch schlimmer kommen – „Alles wird schlechter“. Zum Beispiel: Der Friedensnobelpreis 2021 geht an Donald Trump. Der Hund wird inkontinent. Die AFD gewinnt die Bundestagswahlen, Björn Höcke wird Bundeskanzler. Es wird eine allgemeine Aluhelmpflicht eingeführt. Meine Gliederschmerzen werden schlimmer. Die deutsche Fußballnationalmannschaft verliert gegen die Färöer-Inseln 10:0. Helene Fischer moderiert die Tagesthemen. Klopapier wird rationiert. Daimler, VW, BMW und Porsche fusionieren zu einem Megakonzern unter der Führung von Andreas Scheuer. Es werden noch mehr Porsche Cayenne verkauft. Strom, Benzin, Fleisch und Flugreisen werden teurer. Aber egal. Wir essen mehr Fleisch, fliegen wieder in den Urlaub auf die Malediven und die Aktienkurse steigen. COVID-19 wird vom Menschen auf Microsoft übertragen. Alles wird schlechter.

Also jetzt mal im Ernst: Nicht alles wird plötzlich gut werden. Ob manches gut wird, oder zumindest ein bisschen besser, das liegt nicht nur, aber auch in unserer Hand. Jede/r von uns kann dazu beitragen, dass manches etwas besser wird. Daher schließt dieser Blogbeitrag mit einem optimistischen Blick in das vor uns liegende Jahr. Alles wird gut – dahinter verbirgt sich wohl vor allem der Wunsch, die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Gefährdungen und Einschränkungen unseres Lebens mögen bald vorbei sein. Darauf darf man hoffen, auch wenn es keine Gewissheit gibt. Dann wäre alles andere, was in dieser Welt nicht gut ist, aber weiterhin nicht gut. „Nichts ist gut in Afghanistan“ – mit dieser Feststellung hatte Margot Käsmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Nichts ist gut“ und „Alles wird gut“ sind in ihrer Absolutheit Zuspitzungen, die weder die Gegenwart noch die Zukunft zutreffend beschreiben.

Dennoch: Eine utopische Haltung im Sinne von „Alles wird gut“ kann ja nicht schaden. Dafür hat auch Adorno plädiert: „Empfindsam bleiben ist eine gleichsam utopische Haltung, die Sinne für ein Glück geschärft zu halten, das nicht kommen wird, jedoch uns in Bereitschaft für es vor den ärgsten Verrohungen schützt“. Gerade in den düstersten Zeiten auf das „Alles wird gut“ zu hoffen ist also nicht naiv. Worauf sonst soll man denn hoffen?   

Am 19.12.1944 schrieb Dietrich Bonhoeffer aus der Haft in der Prinz-Albert-Straße in Berlin, wenige Monate vor seiner Hinrichtung durch das NS-Regime, an seine Braut Maria von Wedemeyer „ein paar Verse, die mir in den letzten Abenden einfielen“. Und dann folgen diese tröstlichen Zeilen von den guten Mächten, von denen wir wunderbar geborgen sind und wir getrost erwarten dürfen, was kommen mag.

Erwarten wir also für 2021 getrost, was kommen mag – auch wenn nicht alles gut werden wird.