CDU Why?? Neues Video von Rezo

Veröffentlicht: 24. August 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , , , | Ein Kommentar

Rezo, der schnellsprechende Junge mit den blauen Haaren, hat ein neues Video rausgehauen:

Es geht darin (Zerstörung Teil 1: Inkompetenz) nicht um kleine „funny Versprecher“, um im Jargon von Rezo zu bleiben, sondern um das Fehlverhalten (Verkacken) von Politiker*innen, um Inkompetenz oder auch bewusste Täuschung (Verarschung) der Bevölkerung. Dass dabei vor allem „loste Leute“ wie Armin Laschet, Julia Glöckner oder Andreas Scheuer vorgeführt werden, kann nicht wirklich überraschen.

Das ist allerdings alles nicht neu. Aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeschehens kennen die „extrem abgefuckten cases“, die Rezo hier in seiner unnachahmlichen Art präsentiert und kommentiert. Das knapp dreißigminütige Video hat hohen Unterhaltungswert. Teil 2 ist angekündigt und wird wohl demnächst auf Youtube zu sehen sein.

Unwetterkatastrophe: Die Stunde der Heuchler

Veröffentlicht: 17. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Katastrophen | Tags: , , , | 8 Kommentare

Statements von Landes- und Bundespolitikern zur jüngsten Unwetterkatastrophe mit vielen Todesopfern und schweren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur enthalten, neben der üblichen Betroffenheitsrhetorik, zumeist auch den Hinweis darauf, wie sehr man den Kampf gegen den Klimawandel jetzt vorantreiben müsse. Das ist richtig, aber in vielen Fällen eben auch zutiefst heuchlerisch.

Bei der jetzigen schweren Unwetterkatastrophe handelt es sich um eine Katastrophe mit Ansage. Dass der Klimawandel auch Extremwetterereignisse zur Folge haben wird, sowohl was die Häufigkeit als auch was die Intensität betrifft, ist hinlänglich bekannt. 2014 habe ich für meinen ehemaligen Arbeitgeber Caritas international die Erfahrungen im Umgang mit Naturkatastrophen in Deutschland in einem Handlungsleitfaden „Fluthilfe in Deutschland“ zusammengefasst. Kurze Passagen daraus lohnt es zu zitieren: „Das größte Katastrophenrisiko geht in Deutschland von extremen Wetterereignissen aus. Beispiele dafür sind die schweren Überschwemmungen der letzten beiden Jahrzehnte (Oderflut 1997, Augustflut 2002 in Mitteleuropa und Donau- und Elbeflut 2013) … Aufgrund des Klimawandels ist mit einer Zunahme schwerer Unwetter- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland zu rechnen.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Der Begriff „Naturkatastrophe“ ist allerdings irreführend. Ein Naturereignis (Sturm, Vulkanausbruch, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) wird oft erst deshalb zur Katastrophe, weil menschliche Eingriffe in die Natur, z.B. Besiedelung in gefährdeten Gebieten, Flussbegradigungen, Abholzung von Wäldern usw. einen wesentlichen Anteil an der Verursachung von Katastrophen haben.“

Auch wenn ein direkter zeitlicher oder kausaler Zusammenhang zwischen den schweren Unwettern dieser Tage und dem schleichenden Klimawandel kaum nachzuweisen ist: Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch der letzte Skeptiker und Verharmloser verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat? Es ist längst alles zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels gesagt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wer sich informieren will, kann es tun. Demnächst wird der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erwartet. Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sollte allen klar sein, dass schnell und konsequent gehandelt werden muss, wenn die Erderwärmung noch gebremst werden soll. Die Auswirkungen kann jede und jeder schon jetzt im eigenen Alltag beobachten.

Die Bundesregierung hat sich, was den Klimawandel und die notwendigen politischen Maßnahmen angeht, bis auf die Knochen blamiert. Das halbherzige Klimagesetz von 2019 wurde am 24.03.2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert mit der Begründung, es verschiebe „hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030“ und verletze damit die Freiheits­rechte der nachfolgenden Generationen. Das Gericht hat gleichzeitig die Bundesregierung dazu verdonnert, ihr Klimagesetz nachzubessern. Aber auch die jetzt geplante Nachbesserung wird von Umweltverbänden als unzureichend beurteilt (siehe dazu die Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe).

Die Klimaschutzpolitik der CDU/CSU war in den vergangenen Jahren eher eine Blockadepolitik; für NRW und seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet gilt das in besonderem Maße. Er blockiert seit Jahren den Ausbau der Windkraft und fördert weiterhin die Kohleverbrennung. Auf Bundesebene hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier einen Namen als Blockierer von Klimaschutzmaßnahmen gemacht und als Amigo der mächtigen Wirtschaftsverbände ausgezeichnet. Deshalb ist es überaus heuchlerisch, jetzt, angesichts der Katastrophe, die Notwendigkeit verstärkter Klimaschutzmaßnahmen zu betonen. Die Union hat in ihrem Programm für die kommenden Bundestagswahlen zum Thema Klimaschutz nur Allgemeinplätze und unverbindliche Floskeln parat. Originaltext Laschet bei der Vorstellung des Programms: Wir stehen für den „Dreiklang von Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“. Seine Partei will, so steht es im Wahlprogramm, auf „Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft“ setzen.

Wie das im konkreten Alltag aussieht, zeigt etwa das Beispiel von Martin Herrenknecht, einem prominenten CDU-Mitglied und Unternehmer aus Südbaden, Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der pestet zum wiederholten Mal mit großformatigen Anzeigen in der Badischen Zeitung gegen die Grünen und gegen den Ausbau der Windkraft:  

Es könnten noch viele Beispiele angeführt werden, die belegen, dass die Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz unter der jetzigen Bundesregierung halbherzig sind.

Es wäre allerdings auch wohlfeil, nur mit dem Finger auf die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu zeigen. Einen wichtigen Anteil am CO2-Ausstoß und damit an der Erderwärmung haben die privaten Haushalte, also wir. Wie wir uns fortbewegen, konsumieren, ernähren, reisen, heizen, Strom verbrauchen – wir wissen längst, dass nur ein ressourcenschonender Lebensstil die Zukunft künftiger Generationen sichern kann. Die Automobilindustrie hat sich große Ziele gesetzt und will, auch unter dem Druck der europäischen Gesetzgebung, in den nächsten Jahren die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Null fahren. Dass die Deutschen trotzdem immer noch gerne große Autos kaufen, nach dem Motto „Scheiß aufs Klima, SUV ist prima“ zeigt diese Statistik:

Armin, Annalena oder Olaf: Wer kann Kanzler*in?

Veröffentlicht: 4. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um die Nachfolge von Angela Merkel als Regierungschef oder -chefin: Armin Laschet (CDU/CSU), Olav Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Andere Bewerber*innen um den Job sind bisher nicht bekannt. Eine/r von den Dreien wird´s wohl werden. Wer kann es werden? Wer wäre der bessere Kandidat, die bessere Kandidatin? Eine richtige Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil, Eingangsvoraussetzungen usw. gibt es leider nicht, etwa so:

Wir (das deutsche Volk oder wer?) suchen für die Leitung der neuen Regierung ab Oktober 2021 eine führungsstarke Persönlichkeit (m/w/d/t/g/ob). Wir erwarten politische Weitsicht, emotionale Ausgeglichenheit, Durchsetzungsfähigkeit, Sitzfleisch für Nachtsitzungen, gepflegtes Äußeres, gendergerechte schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, rhetorische Brillanz, Schlagfertigkeit, umfangreiche Detailkenntnisse in allen relevanten Politikfeldern, insbesondere Wirtschaft, Finanzen, Ökologie, Soziales, Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr, Steuern, Außen- und Sicherheitspolitik, und – last but not least – Charisma und sympathische Ausstrahlung. Jetzt darf mal kurz nachgedacht werden, wer von den bisherigen Menschen in diesem Amt alle genannten Eigenschaften und Fähigkeiten abdecken konnte: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel? Na also.

Wir müssen also bereit sein, Abstriche zu machen. Was alle drei Kandidat*innen schon mal auszeichnet: Sie können Bücher. Wie auch immer diese zustande kommen.

Ganz frisch auf dem Markt ist Annalena Baerbocks „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern.“ Die Bücher von Olaf Schulz und Armin Laschet gehen, zumindest was der Titel verspricht, in eine ähnliche Richtung. Was auffällt ist das Buchcover:  Armin Laschet im allertiefsten Nachtschwarz, Olaf Scholz, dem man alles Mögliche, aber keine Gefühlsinkontinenz nachsagen kann, adrett gekleidet und mit dem immer gleichen verkniffenen Lächeln (hat der Mann nur eine Mimik?), und Annalena Baerbock als Selbstbewusstsein ausstrahlende „Jetzt sind wir dran-Frau“ um die Vierzig. Daran ist im Grunde nichts zu mäkeln. Doch zurück zu der Frage: Können sie auch Kanzler oder Kanzlerin?

Armin Laschet und Olaf Scholz können Regierungserfahrung in die Waagschale werfen. Bei Olaf Scholz könnten noch ein paar Leichen im Keller liegen (Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank, Wirecard-Skandal). Sein rhetorisches Repertoire („Scholzomat“) ist überschaubar. Der rheinisch-katholisch-joviale Armin Laschet war mal Dommessdiener in Aachen, eine Funktion, in der man sehr viel Weihrauch inhalieren muss und keine Führungsqualitäten entwickeln kann. Seine Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen endete unglücklich, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Studenten von ihm eine Klausurnote erhielten, obwohl sie nicht an der Klausur teilgenommen hatten. Na ja, kann im Eifer des Gefechts mal passieren und ist ja auch schon lange her. Jetzt ist Laschet Ministerpräsident von NRW. Sein engster Berater und Chef der Staatskanzlei ist der knallkonservative und homophobe Nathanael Liminski („kein Sex vor der Ehe“). Sollte Laschet Kanzler werden, wird Liminski wohl der neue Helge Braun. Das verspräche höheren Entertainment-Faktor.

Bei Annalena Baerbock liegen die Dinge anders. Sie kann keine Erfahrung in einem Regierungsamt aufweisen. Eine gewisse Perfektion im Trampolinspringen kann helfen, das Gleichgewicht zu halten, wenn der Wind stark von der Seite bläst. Das große Halali zur Treibjagd auf Annalena tönt seit Wochen durch die Medienlandschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zwar mit ihrer Anzeigenschmutzkampagne „Wir brauchen keine Staatsreligion“ kein gutes Händchen bewiesen. Hans-Georg Maaßen, dem Rechtsaußen der CDU, verdanken wir den aufschlussreichen Hinweis auf den Zusammenhang zwischen dem vollen Namen von Annalena Charlotte Alma Baerbock und dem Slogan „All Cops Are Bastards“. Und natürlich gehört der Vorwurf, Passagen in Baerbocks Buch seien abgeschrieben, schon zum Standardrepertoire von Hetzkampagnen. Die Ausgangsfrage „Wer kann Kanzler*in“ ist nicht abschließend zu beantworten. In aller Bescheidenheit: Nicht dass ich selbst an eine Bewerbung denken würde, aber es gibt durchaus prägende Etappen in meinem Lebenslauf, die mir helfen würden, den hohen Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers gerecht zu werden: Als Schülerlotse im Kindesalter habe ich durch aktive Eingriffe in den Straßenverkehr Durchsetzungsvermögen und Machtinstinkt bewiesen. Beim regelmäßigen Blutspenden in der Studienzeit zum Zwecke des wirtschaftlichen Überlebens wurden mir tiefe Einblicke in die politischen Handlungsfelder Gesundheit, Wirtschaft und Soziales ermöglicht. Nein, gedient habe ich nicht, aber Kriegsdienst verweigern und als „Entwicklungshelfer“ unterentwickelten Naturvölkern die Segnungen der westlichen Zivilisation beizubringen, sind gute Voraussetzungen für eine auf eigene wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Einzig an meinem äußeren Erscheinungsbild müsste ich noch arbeiten – obwohl, es gibt vergleichbare Präzedenzfälle:

Und falls jetzt jemand ruft: Zu alt! -, was bitte schön ist dann mit Winfried Kretschmann, gerade wiedergewählter Ministerpräsident von Baden-Württemberg, oder UN-Generalsekretär António Guterres, ebenfalls für eine weitere Amtszeit wiedergewählt – beide mein Jahrgang 1948? Und erst Joe Biden, Jahrgang 1942??

Aber wie gesagt, ich sehe von einer Bewerbung ab, obwohl ich mich durchaus für geeignet halte. Mir wäre der Job zu stressig. Auf die Siesta nach dem Mittagessen müsste ich meistens verzichten, und der Hund käme auch nicht auf seine Kosten, dito die Frau. Will man das? Nein.