Merz, Scholz, Weidel, Wagenknecht, Habeck: Wer kann Kanzler/in?
Veröffentlicht: 4. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Alice Weidel, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Sahra Wagenknecht Ein KommentarUm gleich zur Sache zu kommen: Ich werbe dafür, Grün zu wählen. Jetzt bitte nicht gleich losbrüllen: Die Bedenken und Vorbehalte gegen grüne Politik und grünes Personal sind mir hinlänglich bekannt. Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die Grünen in der Regierung mitverantwortet haben. Aber habt Ihr Euch mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt angeschaut? Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen hat zwar keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Das Zeug dazu hätte er allemal. Warum ich ihn für geeignet halte? Weil Markus Söder ihn für ungeeignet hält! Söder, der bekannteste Foodinfluencer der Republik und Kämpfer für freie Leberkäs- und Bratwurstwahl an allen Schulkantinen des Landes, hält sich ja ohnehin für den besten aller denkbaren Kandidaten.
Aber zurück zu Robert Habeck: Im empfehle, seine „Neujahrsansprache“ anzuhören – dauert bloß acht Minuten – und diese mit der des amtierenden Bundeskanzlers zu vergleichen. Die Rede hat ihm viel Lob, aber auch Hohn, Spott und Häme eingebracht. Ich lade dazu ein, sich selbst ein Urteil zu bilden:
Gegner von Habeck führen gerne an, dass er bloß Kinderbücher geschrieben habe und ansonsten nichts könne. Mal abgesehen davon, dass das dumpfbackige Polemik ist: Mir wäre ein Kinderbuchautor als Kanzler lieber als ein Friedrich Merz, Millionär, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, Spitzenreiter an Nebentätigkeiten im Bundestag, verdient jährlich eine Million Euro und hat sich – Überraschung! – gegen eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Bei seiner Bierdeckel-Steuerrechnung hat sich Merz verrechnet, und zu ukrainischen Flüchtlingen meinte er: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Über ausreisepflichtige Asylbewerber: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – was erwiesenermaßen nicht nur falsch ist, sondern durchaus als Volksverhetzung bewertet werden kann.
Auch wenn Merz immer wieder wegen sprachlicher Entgleisungen von der eigenen Partei kritisiert wird: Seine ausländerfeindliche Gesinnung wird er auch als Bundeskanzler nicht ablegen. Er will „regelmäßig abschieben“, auch nach Afghanistan und Syrien. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU hat er als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft beschimpft.

Trotz alledem: Die nächste Regierung wird wohl von Friedrich Merz geführt werden. Moral, Menschlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit (Habeck) sind nicht seine Stärken. Hätten die Wählerinnen und Wähler die direkte Wahl zwischen Merz und Habeck, und stünden ihnen die objektiven Fakten zu Kompetenz, persönlichen Einstellungen und charakterlicher Eignung für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zur Verfügung, wie würden sie dann wohl entscheiden?
Koalitionskrach: Wer gipfelt am schönsten?
Veröffentlicht: 1. November 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck, Wirtschaftsgipfel Hinterlasse einen KommentarDer Koalitionsstreit in der Regierung gipfelte jüngst im Wettstreit der Gipfel. Der eine (Scholz) lud die Großindustrie zum Kaffeekränzchen ein. Habeck und Lindner mussten draußen bleiben. Lindner war beleidigt und lud seinerseits den Mittelstand ein, der bei Scholz nicht eingeladen waren.

Robert Habeck hatte dadurch einen freien Tag und nutzte die Gelegenheit, einen Gipfel von Wirtschaftsexpertinnen zu veranstalten, die weder bei Scholz noch bei Lindner eingeladen waren.

Vom Gipfel im Kanzleramt gibt es keine Fotos, aber als Ergebnis die Feststellung, dass Deutschland aktuell vor großen Herausforderung steht und dass man sich bald wieder zu einem weiteren Gipfel treffen wird. Immerhin.

Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt; bei diesem Foto handelt es sich um ein Produkt der Künstlichen Intelligenz.
Die FDP will schon am kommenden Montag (4. November) einen weiteren Gipfel veranstalten. So jagt ein Gipfel denselben. Nein, nicht ganz: Zur FDP eingeladen sind dieses Mal auch der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Verband der Automobilindustrie. Ausgeladen sind wiederum Scholz und Habeck. Anders als die kriselnde Automobilindustrie, die „aktuell vor großen Herausforderungen steht“, dürfen wir beim BDSV annehmen, dass bei deren Mitgliedern das Geschäft gerade so richtig brummt. Bleibt nur noch festzustellen, dass an der Krise der Autoindustrie die Grünen schuld sind.
Wochenrückblick in einfacher Sprache
Veröffentlicht: 3. Dezember 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Sport, Wirtschaft | Tags: Bundeswehr, Elon Musk, Olaf Scholz Hinterlasse einen KommentarWas war diese Woche nicht alles los: Die Bundeswehr hat nicht genug Schießpulver, die deutschen Kicker haben die Weltmeisterschaft verkackt, Olaf Scholz will trotzdem Bundeskanzler bleiben, immer mehr Geldautomaten werden gesprengt, Skifahren wird teurer, der Hype um E-Vapes ist gerade riesig, der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa hat eine halbe Million Dollar im Sofa versteckt, in den Residenzen der britischen Krone darf keine Gänsestopfleber (Foie Gras) mehr serviert werden, Helene Fischer zeigte sich komplett ungeschminkt und, während mein Blog mit 84 Abonnenten dahindümpelt, hat Donald Trump auf Twitter schon wieder 90 Mio. Follower – Qualität setzt sich eben durch.
Wir aber geben die Hoffnung auf bessere Nachrichten in der kommenden Woche nicht auf. Zum Beispiel diese:
- Verkehrtminister Volker Wissing muss für 30 Tage in Vorbeugehaft wegen Ankündigung einer Straftat (will den Bau von Autobahnen schneller genehmigen)
- Milka kündigt an, die nicht verkauften Schokoladenweihnachtsmänner der frierenden Bevölkerung in der Ukraine zur Verfügung zu stellen
- Olaf Scholz von der Apothekenumschau zum Sexiest Man Alive gewählt
- Ampel beschließt Bierpreisbremse (vulgo Bierdeckel)
- Deutsche Kinder dürfen wieder unbekümmert Indianer spielen
- Jürgen Lieser hat drei neue Follower.
Aber wahrscheinlich wird es wieder so sein wie in den vergangenen Wochen: Der Einzelhandel jammert über die mangelnde Kauflaune der Deutschen, der Benzinpreis steigt schon wieder, Elon Musk wird UN-Generalsekretär, Kamerun erreicht das WM-Halbfinale, Bundesbahn verspricht mehr Pünktlichkeit, oder so ähnlich.
Legal, illegal, scheißegal: Cum-Ex, die deutsche Justiz und der gesunde Menschenverstand
Veröffentlicht: 18. August 2022 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Cum-Ex-Skandal, Olaf Scholz, Olearius, Peter Tschentschei, Warburg-Bank 5 KommentareErinnern wir uns: Über mehrere Jahre wurde der deutsche Fiskus durch Cum-Ex-Geschäfte um 36 Mrd. Euro geprellt. Das ist viel Geld. Geld, das gut für Schulen, Kitas, bessere Bezahlung von Pflegekräften und so´n „Gedöns“ (Gerhard Schröder) gebraucht worden wäre. Mehr als 1000 Beschuldigte, gegen die die Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, haben sich Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Das war legal, sagen sie. Darauf muss man auch erst mal kommen. Erst im Juli 2021 hat die deutsche Justiz festgestellt, dass die Cum-Ex-Aktiengeschäfte Steuerhinterziehung sind und somit strafbar. Reichlich spät. Denn schon 2002 waren dem Finanzministerium die Cum-Ex-Geschäfte bekannt; aber erst zehn Jahre später haben die Behörden das Steuerschlupfloch geschlossen.
Geholfen haben bei dem Steuerbetrug seriöse Banken, wie z.B. die Warburg-Bank in Hamburg, die „anspruchsvolle Privatkunden“ betreut und gern „Lösungen für die Strukturierung, den Erhalt und den Ausbau Ihres Vermögens“ bietet. Die Bank hat, wer hätte das gedacht, Haltungen und Werte und schmückt sich auf ihrer Website mit einem Gedanken von Dietrich Bonhoeffer: „Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.“ Konkret sieht diese richtige Haltung dann so aus, dass die Bank für ihre Kundschaft Cum-Ex-Geschäfte tätigte und sich 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten ließ, die sie nie bezahlt hatte.
2016 erhob das Hamburger Finanzamt eine erste Rückforderung in Höhe von 47 Mio. Euro. Daraufhin suchte der Chef der Bank mit dem putzigen Namen Olearius („pecunia non olearit“ oder so ähnlich) Trost und Beistand bei Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister von Hamburg. Scholz konnte sich zunächst aber beim besten Willen nicht daran erinnern, überhaupt mit Olearius gesprochen zu haben. Als dann aus dessen Tagebuch hervorging, dass es sogar drei Gespräche zwischen Scholz und Olearius gegeben hatte, eines davon am 26. Oktober 2016, musste Scholz seine Erinnerungslücken korrigieren. An den Inhalt des Gesprächs kann sich Scholz bis heute leider nicht erinnern. Es liegt allerdings nahe, dass es um die Bundesligaergebnisse des HSV ging. Und dass Olearius zu den Großspendern der Hamburger SPD gehört, hat natürlich auch nichts mit der lästigen Steuergeschichte zu tun.
Man darf getrost annehmen, dass im Hintergrund bei den zuständigen Behörden heftig gemauschelt wurde, um die Steuerrückforderung zu verhindern. Kurz nach dem intimen Date von Olearius bei Scholz wurde nämlich die Steuerrückforderung fallengelassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offenbar hatte jemand bei der Finanzbehörde die geniale Idee, man könne die Steuerforderung doch einfach verjähren lassen. Das belegt ein Chatverkehr der zuständigen Finanzbeamtin Daniela P. mit einer Vertrauten, in dem sie von einem „teuflischen Plan“ sprach.
Die brisante Frage, mit der sich sowohl die Justiz als auch der Hamburger Untersuchungsausschuss diese Woche beschäftigt, lautet: Hat es eine politische Einflussnahme auf die Finanzbehörde gegeben, auf die Steuerrückforderung zu verzichten? Politisch verantwortlich waren zu dieser Zeit Olaf Scholz als Bürgermeister und sein Finanzdezernent Peter Tschentscher.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat nun ein Strafverfahren gegen Scholz und Tschentscher abgelehnt. Es gebe, so die Staatsanwaltschaft, keine „zureichenden tatsächlichen Anzeichen für den Verdacht, eine mutmaßliche Steuerhinterziehung der Warburg-Bank sei von Verantwortlichen der Hamburger Finanzverwaltung wissentlich oder willentlich gefördert worden“. Bemerkenswert an dieser Formulierung ist nicht nur der Persilschein für Scholz und Tschentscher, sondern dass die Staatsanwaltschaft von einer „mutmaßlichen (!!) Steuerhinterziehung“ spricht. Liebe Hamburger Staatsanwaltschaft: Ja, leck´s mi doch am Arsch (Hinweis: Im vorliegenden Fall ist der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB nicht erfüllt; siehe Amtsgericht Ehingen vom 24. Juni 2009).
Damit wären wir wieder am Anfang der Affäre angelangt. Eine Steuerhinterziehung, die nur eine mutmaßliche ist, könnte ja irgendwie auch legal sein, oder?
Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Gut zuhören und nix mehr lugen!
Veröffentlicht: 15. August 2022 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Cum-Ex-Skandal, Olaf Scholz 2 KommentareOlaf Scholz muss diese Woche schon wieder vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Neues wird man da von ihm wohl nicht zu hören kriegen. Der gebürtige Kongolese Serge Menga Nsibu, Sympathisant der AfD und Betreiber eines Youtube-Kanals, erklärt uns seine Sicht des Cum-Ex-Skandals und dass „Deutschland groß Problem. Nämlich Alzheimer. Du vergessen wo Auto geparkt und Scholz hat Lucken im Kopf wegen Cum-Ex-Skandal“. Er fordert Scholz auf, „gut zuhören und nix mehr lugen!“ Hier seine durchaus originelle Ansprache:





