Unwetterkatastrophe: Die Stunde der Heuchler

Statements von Landes- und Bundespolitikern zur jüngsten Unwetterkatastrophe mit vielen Todesopfern und schweren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur enthalten, neben der üblichen Betroffenheitsrhetorik, zumeist auch den Hinweis darauf, wie sehr man den Kampf gegen den Klimawandel jetzt vorantreiben müsse. Das ist richtig, aber in vielen Fällen eben auch zutiefst heuchlerisch.

Bei der jetzigen schweren Unwetterkatastrophe handelt es sich um eine Katastrophe mit Ansage. Dass der Klimawandel auch Extremwetterereignisse zur Folge haben wird, sowohl was die Häufigkeit als auch was die Intensität betrifft, ist hinlänglich bekannt. 2014 habe ich für meinen ehemaligen Arbeitgeber Caritas international die Erfahrungen im Umgang mit Naturkatastrophen in Deutschland in einem Handlungsleitfaden „Fluthilfe in Deutschland“ zusammengefasst. Kurze Passagen daraus lohnt es zu zitieren: „Das größte Katastrophenrisiko geht in Deutschland von extremen Wetterereignissen aus. Beispiele dafür sind die schweren Überschwemmungen der letzten beiden Jahrzehnte (Oderflut 1997, Augustflut 2002 in Mitteleuropa und Donau- und Elbeflut 2013) … Aufgrund des Klimawandels ist mit einer Zunahme schwerer Unwetter- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland zu rechnen.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Der Begriff „Naturkatastrophe“ ist allerdings irreführend. Ein Naturereignis (Sturm, Vulkanausbruch, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) wird oft erst deshalb zur Katastrophe, weil menschliche Eingriffe in die Natur, z.B. Besiedelung in gefährdeten Gebieten, Flussbegradigungen, Abholzung von Wäldern usw. einen wesentlichen Anteil an der Verursachung von Katastrophen haben.“

Auch wenn ein direkter zeitlicher oder kausaler Zusammenhang zwischen den schweren Unwettern dieser Tage und dem schleichenden Klimawandel kaum nachzuweisen ist: Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch der letzte Skeptiker und Verharmloser verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat? Es ist längst alles zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels gesagt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wer sich informieren will, kann es tun. Demnächst wird der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erwartet. Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sollte allen klar sein, dass schnell und konsequent gehandelt werden muss, wenn die Erderwärmung noch gebremst werden soll. Die Auswirkungen kann jede und jeder schon jetzt im eigenen Alltag beobachten.

Die Bundesregierung hat sich, was den Klimawandel und die notwendigen politischen Maßnahmen angeht, bis auf die Knochen blamiert. Das halbherzige Klimagesetz von 2019 wurde am 24.03.2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert mit der Begründung, es verschiebe „hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030“ und verletze damit die Freiheits­rechte der nachfolgenden Generationen. Das Gericht hat gleichzeitig die Bundesregierung dazu verdonnert, ihr Klimagesetz nachzubessern. Aber auch die jetzt geplante Nachbesserung wird von Umweltverbänden als unzureichend beurteilt (siehe dazu die Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe).

Die Klimaschutzpolitik der CDU/CSU war in den vergangenen Jahren eher eine Blockadepolitik; für NRW und seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet gilt das in besonderem Maße. Er blockiert seit Jahren den Ausbau der Windkraft und fördert weiterhin die Kohleverbrennung. Auf Bundesebene hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier einen Namen als Blockierer von Klimaschutzmaßnahmen gemacht und als Amigo der mächtigen Wirtschaftsverbände ausgezeichnet. Deshalb ist es überaus heuchlerisch, jetzt, angesichts der Katastrophe, die Notwendigkeit verstärkter Klimaschutzmaßnahmen zu betonen. Die Union hat in ihrem Programm für die kommenden Bundestagswahlen zum Thema Klimaschutz nur Allgemeinplätze und unverbindliche Floskeln parat. Originaltext Laschet bei der Vorstellung des Programms: Wir stehen für den „Dreiklang von Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“. Seine Partei will, so steht es im Wahlprogramm, auf „Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft“ setzen.

Wie das im konkreten Alltag aussieht, zeigt etwa das Beispiel von Martin Herrenknecht, einem prominenten CDU-Mitglied und Unternehmer aus Südbaden, Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der pestet zum wiederholten Mal mit großformatigen Anzeigen in der Badischen Zeitung gegen die Grünen und gegen den Ausbau der Windkraft:  

Es könnten noch viele Beispiele angeführt werden, die belegen, dass die Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz unter der jetzigen Bundesregierung halbherzig sind.

Es wäre allerdings auch wohlfeil, nur mit dem Finger auf die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu zeigen. Einen wichtigen Anteil am CO2-Ausstoß und damit an der Erderwärmung haben die privaten Haushalte, also wir. Wie wir uns fortbewegen, konsumieren, ernähren, reisen, heizen, Strom verbrauchen – wir wissen längst, dass nur ein ressourcenschonender Lebensstil die Zukunft künftiger Generationen sichern kann. Die Automobilindustrie hat sich große Ziele gesetzt und will, auch unter dem Druck der europäischen Gesetzgebung, in den nächsten Jahren die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Null fahren. Dass die Deutschen trotzdem immer noch gerne große Autos kaufen, nach dem Motto „Scheiß aufs Klima, SUV ist prima“ zeigt diese Statistik: