Welche Regierung wollen wir haben?
Veröffentlicht: 12. Februar 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Bundestagswahl 2025, Wahl-O-Mat Hinterlasse einen KommentarWahlentscheidung schon getroffen? Keine Zeit, Wahlprogramme zu lesen oder sich durch die 38 Fragen des offiziellen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) durchzuackern? Wir haben am Ende dieses Beitrags eine Kurzfassung zur politischen Meinungsbildung für Eilige erstellt – nur sieben Fragen beantworten, und schon erfahren Sie, welche Partei für Sie die richtige ist. Sie können auch stattdessen oder zusätzlich die dreiminütige Zusammenfassung der Rede anschauen, die Robert Habeck von den Grünen gestern, bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl, gehalten hat:
Und hier der Kurz-Wahl-O-Mat:
- Wir sollten an der Option Kernenergie festhalten: Unsere Atomkraftwerke sind sowas von sicher, und die strahlenden Abfälle lagern wir mit Hilfe von Elon Musk auf dem Mars ab
2. Bürgergeld abschaffen, wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Lieber die Reichen noch mehr entlasten
3. Recht auf Asyl abschaffen: Wir brauchen nicht nur ein Zustrombegrenzungsgesetz, sondern auch ein Abflussbeschleunigungsgesetz!
4. Weg mit dem Verbrennerverbot, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Freie Fahrt für freie Bürger!
5. Steuergeschenke für Gutverdienende, keine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe, Abschaffung des Soli für die Besserverdienenden: Reich sein kann ganz schön anstrengend sein …
6. Klimaschutz zurückstellen: läuft ja nicht weg, das Klima
7. Abschaffung des Lieferkettengesetzes: Das nervt ja bloß
Und hier Ihre Auswertung:
War doch gar nicht so schwer, oder? Bei drei oder mehr Zustimmungen: Dann treffen Sie mit der CDU/CSU, FDP oder AfD eine gute Wahl, die Unterschiede sind marginal! Übrigens: Das und noch Schlimmeres steht tatsächlich so oder so ähnlich in den Wahlprogrammen dieser drei Parteien!
Über das Böse, rechten Populismus und linke Ratlosigkeit
Veröffentlicht: 8. Februar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Rassismus, Wahlen Ein KommentarMit welchen Gefühlen erleben anständige Menschen – ja, die gibt es gottlob noch! – die gegenwärtig zu beobachtende zivilisatorische Erosion, die moralische Verkommenheit und Verrohung im zwischenmenschlichen Umgang, die menschenverachtende Kälte in Politik und Gesellschaft? Wut? Zorn? Trauer? Angst? Entsetzen? Empörung?
Georg Schramm, einer der großen politischen Kabarettisten, hat in seiner unnachahmlichen Art über den Zorn (sein Lieblingsgefühl) philosophiert und darüber, wie sich die Vernunft dem Bösen entgegenstellen kann. Das sehenswerte Video dazu habe ich am Ende dieses Beitrags verlinkt.
Das Böse dieser Tage
Das Entsetzen – oder auch der Zorn, die Trauer, die Empörung – über das Böse dieser Tage macht sich für mich wie wohl auch für viele von uns unter anderen an diesen Ereignissen fest:
- Die Idee, über zwei Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat, dem Gazastreifen, zu vertreiben und Gaza unter amerikanischer Kontrolle zur „Riviera des Nahen Ostens“ aufzubauen
- Die Mittel für weltweite Armutsbekämpfung und Nothilfe zu stoppen, von einem Multimilliardär Elon Musk, dessen obszöner privater Reichtum die Mittel für die amerikanische Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigt und der die Entwicklungsbehörde USAID als kriminelle Organisation bezeichnet
- Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (was für ein Wort!), mit dem Union, FDP und AfD das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abschaffen wollen
- Ein Kanzlerkandidat, der ein gegebenes Versprechen bricht und für seine ausländerfeindlichen Pläne die Unterstützung durch die AfD billigend in Kauf nimmt
- Die nicht belegbare Behauptung über tägliche Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge, die auch vom Kanzlerkandidaten Merz wider besseres Wissen verbreitet werden, um Stimmung gegen Migranten in Deutschland zu schüren
- Die erklärte Absicht der AfD zur massenhaften Abschiebung von Geflüchteten und Migranten aus Deutschland („Remigration“)
- Die Freilassung von gewalttätigen Straftätern und die Verfolgung politisch Andersdenkender und ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in den USA, was man von autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht aber von einer Demokratie
- Die Verhängung von Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs
- Der Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und Organisationen (WHO, Pariser Klimaabkommen, UN-Menschenrechtsrat)
Migration als beherrschendes Thema
Dass in dieser Liste Maßnahmen der neuen US-Regierung überproportional vertreten sind, bedeutet nicht, dass es in Deutschland oder sonstwo in der Welt nicht auch besorgniserregende Entwicklungen gäbe. Bei uns ist Wahlkampf, und das alles überlagernde Thema ist die Migration und der richtige Umgang damit. Dabei werden die schrecklichen Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg durch psychisch kranke Personen instrumentalisiert, um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu fordern. Als ob die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht schon genug Verschärfungen und Restriktionen bedeuten würde! Die Forderungen der Union zur Migrationspolitik sind inzwischen nahezu deckungsgleich mit denen der AfD.
Heribert Prantl, Kommentator und Kolumnnist der Süddeutschen Zeitung, schrieb dazu in seiner politischen Wochenschau vor wenigen Tagen: „Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.“
Statt Versachlichung der Diskussion werden Emotionen geschürt
Der vermeintlich kausale Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Migrationsfrage wird erst gar nicht hinterfragt. Dazu werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt und falsche Erzählungen verbreitet, wie etwa die angebliche Zunahme von Massenvergewaltigungen durch Migranten – eine nicht belegbare Behauptung, die Friedrich Merz in einer Bundestagsdebatte aufstellte. Eine nüchterne Betrachtung von Zahlen würde zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen – aber die ist offenbar nicht gewollt. Die Asylbewerberzahlen und „illegalen“ Migranten sind im Vergleich zu 2023 spürbar zurückgegangen, „und auch die von Menschen mit keiner deutschen Staatsbürgerschaft verübten Gewalttaten sind im Vergleich zu denen von deutschen Staatsbürgern nicht überproportional gestiegen. Im Gegenteil: Laut der letzten Kriminalstatistik betrug der Anstieg pro 100.000 Menschen bei Nicht-Deutschen + 1,2 % und bei Deutschen dagegen + 2,2 %. Der Zuwachs von Gewalttaten deutscher Staatsbürger war also fast doppelt so hoch.“ (zit. nach: Johannes Weißbach: In die Falle getappt. In: Philosophie Magazin)
Nun sind rechte Narrative bekanntermaßen immun gegen Fakten, Zahlen und Argumente. Stattdessen werden Gefühle und Emotionen geschürt, es wird ein Klima der Angst und des Misstrauens verbreitet. 2023 hatten rund 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel (25 %) der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Zum Stichtag 31.12.2023 waren 13,9 Millionen Personen im Ausländerzentralregister erfasst. … Die Zahl der Schutzsuchender betrug zum Stichtag 3,1 Millionen (alle Zahlen lt. Statistisches Bundesamt).
„Dethematisierung“ als Mittel gegen fremdenfeindliche Debatten?
Wie mögen diese Menschen, von den viele seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich angesichts der aufgeheizten, aggressiven und fremdenfeindlichen Debatte wohl fühlen? Und was haben linke Parteien dem entgegenzusetzen, was in der Migrationspolitik von Union, FDP und AfD in großer Übereinstimmung gefordert wird? Der Philosoph und freie Journalist Friedrich Johannes Weißbach meint dazu, dass auch die linksstehenden Parteien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern in die populistischen Fallen der AfD getappt sind und so ungewollt die Migrationsdebatte mit angeheizt haben. Stattdessen plädiert er für „Dethematisierung“, ein von Habermas eingeführter Begriff: „Man muss die Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Forschung ernst nehmen, die immer wieder darauf hinweist, dass je mehr Migration in der Öffentlichkeit thematisiert und problematisiert wird, die AfD an Zuwachs gewinnt. Ein bis dato noch nicht ausprobierter Ansatz wäre also, nicht mehr auf die Migrationsfrage als Kernthema der AfD einzugehen und ihre vielen Versuche, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen, als unplausibel bloßzustellen. „Nur die Dethematisierung“, so Jürgen Habermas in einem Interview 2016, „könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben.“
Daraus leitet Weißbach die Forderung ab: „Die Debatte muss wegkommen von der Auseinandersetzung mit den von der AfD heraufbeschworenen Schimären.“ Eine zumindest bedenkenswerte These. Ob das aber in der überhitzten Debatte des Wahlkampfs funktioniert? Voraussetzung dafür wäre, dass auch die Medien in ihrer Berichterstattung, bei Talkshows und anderen Formaten dem Migrationsthema weniger Beachtung und anderen existenziellen Fragestellungen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz, mehr Raum einräumen.
Und hier das oben erwähnte Video von Georg Schramm (leider in schlechter Bildqualität):
20. Januar: An Tagen wie diesen …
Veröffentlicht: 20. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Klimawandel, Neue Rechte, Wahlen | Tags: Donald Trump Ein Kommentarwünscht man sich Unendlichkeit, so der Songtext von den Toten Hosen. Meine Wünsche sind viel banaler: Gleich nach dem Aufstehen wieder ins Bett und die Decke über die Ohren ziehen.
Am 20. Januar drängen sich zwei historische Ereignisse ins Bewusstsein: Die Befreiung von Auschwitz und die Inauguration von Trump. Kann man zwischen beiden Ereignissen eine Verbindung herstellen? Am 20. Januar 1945 haben sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz befreit und das Ende der Hitler-Diktatur eingeläutet. Ein Tag der Hoffnung und Befreiung also, nach der dunkelsten Phase der menschlichen Zivilisation.
Der 20. Januar 2025 ist kein Tag der Freude. Donald Trump wird Präsident einer der ältesten neuzeitlichen Demokratien. Der US-Präsident, der heute sein Amt antritt, ist demokratisch gewählt. Das allein schon nährt Zweifel, ob die Demokratie tatsächlich die beste aller Staatsformen ist. Hätte Trump die Wahl auch ohne sein Geld, seine Lügen, seine enorme Präsenz und Macht in den sozialen Medien, ohne Drohungen und Erpressungen in den Reihen der republikanischen Partei, ohne Unterstützung von Leuten wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg gewonnen? Wohl kaum.
Man ist geneigt, dem amerikanischen Wahlvolk zu bescheinigen, gegen die eigenen Interessen gewählt zu haben: Vox Populi – vox Rindvieh? Schließlich ist Trump alles andere als ein Präsident der kleinen Leute, der Unterprivilegierten, der Ausgegrenzten, der Hilfebedürftigen. Bei seiner von arrogantem Getue und prolligen Gesten begleiteten Inauguration lässt er sich feiern mit einem Festbankett, wo die Reichen und Schönen der High Society Eintrittspreise bis zu einer Million Dollar bezahlen, um dem neuen Präsidenten ihre Aufwartung zu machen.
Trump hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass er die Demokratie verachtet und die geltende Rechtsordnung nach seinem Gutdünken zurechtbiegen will. Aus der Erfahrung seiner ersten Amtszeit und nach den Ankündigungen im Wahlkampf ist Schlimmes zu befürchten: Ein Regierungsstil, gekennzeichnet von rücksichtsloser Durchsetzung nationaler Interessen, von aggressiven Pöbeleien gegen Minderheiten und Migranten, von der Leugnung des Klimawandels, von Privilegien für die Reichen, von der Verachtung internationaler Institutionen und Verträge, von der Androhung militärischer Gewalt gegen Kanada, Grönland, Panama, von der Werbung für fettige McDonalds-Gerichte. In sein Kabinett beruft er einen Impfgegner zum Gesundheitsminister, einen unerfahrenen, wegen übermäßigem Alkoholkonsum und Gewalt gegen Frauen umstrittenen Fox-News-Moderator zum Verteidigungsminister, einen Klimawandel-Leugner als Energieminister …
Sind die demokratischen Institutionen in den USA stark genug, um die schlimmsten Auswüchse eines ungebildeten, narzisstischen Grobians in Grenzen zu halten? Das zumindest wäre notwendig, wenn der Glaube an die Demokratie als die beste aller Staatsformen nicht ganz verloren gehen sollte.
Merz, Scholz, Weidel, Wagenknecht, Habeck: Wer kann Kanzler/in?
Veröffentlicht: 4. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Alice Weidel, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Sahra Wagenknecht Ein KommentarUm gleich zur Sache zu kommen: Ich werbe dafür, Grün zu wählen. Jetzt bitte nicht gleich losbrüllen: Die Bedenken und Vorbehalte gegen grüne Politik und grünes Personal sind mir hinlänglich bekannt. Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die Grünen in der Regierung mitverantwortet haben. Aber habt Ihr Euch mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt angeschaut? Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen hat zwar keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Das Zeug dazu hätte er allemal. Warum ich ihn für geeignet halte? Weil Markus Söder ihn für ungeeignet hält! Söder, der bekannteste Foodinfluencer der Republik und Kämpfer für freie Leberkäs- und Bratwurstwahl an allen Schulkantinen des Landes, hält sich ja ohnehin für den besten aller denkbaren Kandidaten.
Aber zurück zu Robert Habeck: Im empfehle, seine „Neujahrsansprache“ anzuhören – dauert bloß acht Minuten – und diese mit der des amtierenden Bundeskanzlers zu vergleichen. Die Rede hat ihm viel Lob, aber auch Hohn, Spott und Häme eingebracht. Ich lade dazu ein, sich selbst ein Urteil zu bilden:
Gegner von Habeck führen gerne an, dass er bloß Kinderbücher geschrieben habe und ansonsten nichts könne. Mal abgesehen davon, dass das dumpfbackige Polemik ist: Mir wäre ein Kinderbuchautor als Kanzler lieber als ein Friedrich Merz, Millionär, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, Spitzenreiter an Nebentätigkeiten im Bundestag, verdient jährlich eine Million Euro und hat sich – Überraschung! – gegen eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Bei seiner Bierdeckel-Steuerrechnung hat sich Merz verrechnet, und zu ukrainischen Flüchtlingen meinte er: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Über ausreisepflichtige Asylbewerber: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – was erwiesenermaßen nicht nur falsch ist, sondern durchaus als Volksverhetzung bewertet werden kann.
Auch wenn Merz immer wieder wegen sprachlicher Entgleisungen von der eigenen Partei kritisiert wird: Seine ausländerfeindliche Gesinnung wird er auch als Bundeskanzler nicht ablegen. Er will „regelmäßig abschieben“, auch nach Afghanistan und Syrien. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU hat er als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft beschimpft.
Trotz alledem: Die nächste Regierung wird wohl von Friedrich Merz geführt werden. Moral, Menschlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit (Habeck) sind nicht seine Stärken. Hätten die Wählerinnen und Wähler die direkte Wahl zwischen Merz und Habeck, und stünden ihnen die objektiven Fakten zu Kompetenz, persönlichen Einstellungen und charakterlicher Eignung für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zur Verfügung, wie würden sie dann wohl entscheiden?
CDU/CSU zur Wahl: Weder christlich, noch sozial
Veröffentlicht: 22. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen Ein KommentarDie CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt: Politikwechsel für Deutschland. Auf 79 Seiten verspricht die christlich-soziale Union eine „Agenda für die Fleißigen“ und ein benzingetränkes Bekenntnis zum Auto: „Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden“! Man verspricht eine höhere Pendlerpauschale, die Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung sollen rückgängig gemacht werden. Klimaschutz war gestern: „Wir halten an der Option Kernenergie fest“, das Heizungsgesetz der Ampel wird einkassiert, ebenso das Lieferkettengesetz, das dem Schutz von Menschenrechten dienen und Ausbeutung durch Kinderarbeit verhindern will. Steuerliche Entlastungen soll es geben für Unternehmen und Besserverdienende, etwa durch die Abschaffung des Soli. Agenda für die Fleißigen heißt auch „Eine Vermögenssteuer lehnen wir ab“. Gespart werden soll bei den Faulen, den Bürgergeldempfängern, den Geflüchteten, den Arbeitslosen …
Und das Lieblingsthema Migration: Die will die CDU/CSU strikt begrenzen. Asylverfahren und Abschiebungen sollen beschleunigt werden, Zurückweisungen an den Grenzen, wer ausreisepflichtig ist, soll nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen und keine opulenten Sozialleistungen, mit denen man bekanntlich ein Leben in Saus und Braus führen kann. Mehr sichere Herkunftsländer, mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
Der Zeitgeist wird all das zustimmend zur Kenntnis nehmen. Nun muss man Wahlprogramme nicht allzu wörtlich nehmen. Die Union wird bei einem wahrscheinlichen Wahlsieg mindestens einen Koalitionspartner brauchen, mit dem sie den beschworenen „Politikwechsel“ vollziehen kann. Das Programm verspricht einen deutlich Rechtsruck, und die inhaltliche Annäherung an die AfD ist unübersehbar. Man darf gespannt sein, wie lange die Absage an die AfD als Koalitionspartner hält. Söder lehnt bekanntlich eine Zusammenarbeit mit den bösen Grünen ab. Bliebe also nur noch die FDP, die inhaltlich große Schnittmengen mit der Union aufweist, aber als alleiniger Koalitionspartner der Union keine Regierungsmehrheit verschaffen dürfte.
Welche Schlussfolgerungen für die Wahl sind daraus zu ziehen? Unbedingt links wählen! Die Linke gehört auf der Bundesebene im Parlament vertreten. Sie wird aber vermutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Bei allen Vorbehalten, die man bei den Grünen zu Recht ins Feld führen mag: Eine starke grüne Partei könnte, wenn die Union sie zum Mitregieren braucht, ein wichtiges Korrektiv sein. Und selbst eine große Koalition in Neuauflage wäre allemal besser als eine CDU/CSU-dominierte Regierung mit einem recycelten Finanzminister Lindner. Am besten wäre es, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen genug Stimmen bekämen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und und damit CDU/CSU, AfD und BSW vom Regieren fernhalten könnten. Natürlich mit einem Kanzler Robert Habeck statt mit Olaf Scholz. Man wird ja mal träumen dürfen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bilanz der Ampelregierung: Tausend mal regiert, tausend mal ist nix passiert …
Veröffentlicht: 2. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Ampelkoalition; Neuwahlen 3 Kommentare…und dann hat´s Wumms gemacht. So bilanzierten CDU/CSU und AfD gerne die geplatzte Ampelregierung. Stimmt zwar nicht, aber wen interessieren schon Fakten. Aller Unkenrufe zum Trotz: Es ist in den drei Jahren eine ganze Menge passiert. Zum Beispiel der Kraftakt, nach der merkelaltmaierschen Bremspolitik die Energieversorgung umzubauen, weg vom russischen Gas mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Der gesetzliche Mindestlohn. Das Deutschlandticket. Bei der Cannabis-Freigabe bin ich mir nicht sicher, ob ich sie zur positiven Bilanz der Regierung zählen möchte.
Mithilfe des Koalitionstrackers von „Frag den Staat und Wikimedia Deutschland“ kann, wer es wirklich wissen will, sich informieren, wie viele von den 271 Vorhaben der Koalition in den rund 1000 Tagen ihrer Regierungszeit umgesetzt, teilweise umgesetzt oder begonnen wurden – immerhin zwei Drittel:
Wer es noch genauer wissen will, kann diese Statistik auch auf einzelne Ressorts bezogen bzw. nach konkreten Sachthemen auf der Seite des Koalitionstrackers einsehen. Und weil gerade alle vom wirtschaftlichen Niedergang Deuschlands unter der Koalitionsregierung reden, hier noch eine andere Statistik:
Fazit: Lieber mal genauer hinschauen, statt in den beliebten Chor des Regierungs- und Politikerbashings einzustimmen. Es bleiben immer noch genügend offene Baustellen übrig, wo Kritik dann am richtigen Platz ist. Die heben wir uns jetzt für die neue Regierung auf.
Trotz alledem und jetzt erst recht: Zuversichtlich bleiben!
Veröffentlicht: 15. November 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Wahlen 8 KommentareDie Erkenntnis dieser Tage scheint zu bestätigen, dass Politik und Moral nicht zusammenpassen. In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob es nicht an der Zeit ist für eine geistig-moralische Erneuerung, für eine neue Aufklärung, einen Aufstand der Anständigen, der dem grassierenden Autoritarismus, der Verrohung in Politik und Gesellschaft, der neuen Kriegshysterie, etwas entgegensetzt. Aber was könnte das sein?
Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen
Der Blick auf den aktuellen Zustand der Welt gibt wenig Anlass, mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft zu schauen. In Deutschland bricht eine Regierung auseinander, wegen mangelnder Bereitschaft und Fähigkeit zu notwendigen Kompromissen und Reformen und aufgrund von parteipolitischen und persönlichen Egoismen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Rechte Parteien sind im Aufwind. In Europa werden immer mehr Regierungen von rechten Parteien dominiert.
In den USA kommt ein mehrfach verurteilter Straftäter zum zweiten Mal an die Macht, der die demokratischen Institutionen verachtet, der gegen Minderheiten hetzt, den Klimawandel leugnet und dem jegliche moralischen und intellektuellen Voraussetzungen für dieses Amt fehlen. In der Folge bringt der Bitcoin, die Kryptowährung der Spekulanten und Kriminellen, den Besitzern exorbitante Kursgewinne. Elon Musk, ein reaktionärer, durchgeknallter Multimilliardär, wird vom künftigen US-Präsidenten als Genie gepriesen und zum Berater in seine Regierung berufen.
Weltweit nehmen Hunger und Armut, Kriege und gewaltsame Vertreibungen zu. Die Erderwärmung, so die neuesten Zahlen der Wissenschaft, übersteigt in diesem Jahr erstmals die 1,5 Grad-Marke und steuert in den nächsten Jahrzehnten auf eher 2,5 bis 3 Prozent zu. Damit werden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben, während Europa seine Außengrenzen abschottet und in Kauf nimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden.
Der Krieg in der Ukraine, von Russland vom Zaun gebrochen, fordert unzählige Menschenleben und schwere Schäden an Gebäuden und Versorgungsstrukturen, ohne dass eine Ende absehbar wäre und ein Friede im Bereich des Möglichen erscheint. Einzig militärische Aufrüstung und wechselseitige Bedrohung scheinen derzeit das Denken und Handeln zu bestimmen. Der Nahostkonflikt, seit Jahrzehnten Quelle von Gewalt, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, ist nach dem Überfall der Hamas eskaliert und weitet sich zu einem Flächenbrand in der Region aus. Deutschland liefert weiter Waffen an den Staat Israel, trotz des völkerrechtswidrigen Vorgehens des israelischen Militärs in Gaza, im Westjordanland und im Libanon.
Dieses düstere Bild ist nicht vollständig. Man könnte den Eindruck gewinnen, wir lebten im Zeitalter der einstürzenden Brücken, alle drei Jahre auftretender Jahrhunderthochwasser und staatlicher Rettung zahlungsunfähiger riesiger Schiffswerften, die noch riesigere Kreuzfahrtschiffe bauen, die die Welt nicht braucht.
Was ist also zu tun?
Oder, um mit Kant zu fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Mündige Menschen, die in der Lage sind, ihren Verstand zu gebrauchen, können nicht als Entschuldigung anführen, nicht gewusst zu haben, wie es mit der Welt steht. Wir alle stehen in der Verantwortung, für bessere Verhältnisse zu sorgen, egal, ob in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Kommune, im Land, in dem wir leben. Die Nachrichtenlage führt bei vielen Menschen dazu, sich ins Private zurückzuziehen, in Resignation, Verzweiflung oder Zynismus zu verharren.
Ja, es scheint in diesen Tagen besonders schwer, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Und doch kann es nur eine Antwort geben: Trotz alledem und jetzt erst recht: Für Frieden und Freiheit einstehen, gegen Lügen und Fakenews dagegenhalten, den rechten Brandstiftern nicht den Diskurs überlassen. Und bei schwierigen Kontroversen akzeptieren und aushalten, dass es nicht nur eine Interpretation oder Sichtweise gibt, wie etwa bei den Diskussionen um den Ukrainekrieg oder den Nahostkonflikt. „Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch“ – dieses auf den Ukrainekrieg bezogene Zitat aus einem Beitrag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik in der Berliner Zeitung vom 09.09.2023 kann gleichermaßen für den Nahostkonflikt gelten. Die Antwort auf Kants „Was soll ich tun? Was darf ich hoffen?“ heißt dann: Das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden und die Hoffnung, damit erfolgreich zu sein, nicht aufzugeben. Was sonst?
Von Söders Gnaden: Merz darf Kanzler
Veröffentlicht: 13. Oktober 2024 Abgelegt unter: Boulevard, Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Friedrich Merz, Söder Hinterlasse einen Kommentar
Söder zu Merz: Friedrich, Dir ist schon klar, dass ich der bessere von uns beiden bin. Meine Sympathiewerte sind viel höher als deine. Bei den Frauen hast du, anders als ich, keine Chance; viele Frauen hätten gern ein Kind von mir. Aber ich lasse dir den Vortritt für die Kanzlerkandidatur, wenn du mir eines versprichst:
KEINE KOALITION MIT DEN GRÜNEN!!!!
Und du sorgst bitte dafür, dass das Recht auf Schweinsbraten im Grundgesetz garantiert wird, meinetwegen anstelle des Rechts auf Asyl. Haben wir uns verstanden?
Anstrengungsloser Wohlstand? Das Märchen von den fleißigen Reichen und den faulen Armen
Veröffentlicht: 12. Oktober 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Anstrengungsloser Wohlstand, CDU, CSU 2 KommentareEin Gespenst geht um in Deutschland: Die Angst vor dem Wohlstandsverlust. Die größte Sorge der Deutschen scheint derzeit der schwächelnden Wirtschaft zu gelten. Von Parteien, Medien, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftlern werden Schreckensszenarien beschrieben. So schlimm, echt jetzt? Was muss passieren, damit es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht? Ampelparteien und Opposition überbieten sich mit Vorschlägen, wie Deutschland wieder Anschluss an die Wachstumsraten der führenden Industrienationen findet. Ohne Wachstum sei unser Wohlstand gefährdet, heißt es. Die CDU warb für die Europawahl mit dem Slogan „Wohlstand braucht Ihre Stimme“ – eine inhaltsleere Phrase.
Das Ende des billigen Wohlstands
So nennt Wolfgang Kessler, langjähriger Chefredakteur der Zeitschrift „Publik-Forum“, sein 2023 erschienes Buch. Er plädiert darin für ein neues Wohlstandsmodell, „eines, das nicht auf Kosten des Klimas, der Natur und der Ärmsten geht“. Die CDU/CSU fordert, kaum verwunderlich, etwas anderes: Nämlich das Ende des Alowosta – des anstrengungslosen Wohlstands. „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, für diejenigen, die sich anstrengen“ – so der CDU-Chef Merz an diesem Wochenende auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Und ähnlich wie Söder (dessen prolligem Bierzeltgepolter wir hier die Aufmerksamkeit versagen wollen) fordert Merz, die Bürger zu mehr Engagement und einem „neuen Leistungswillen“ zu bewegen. Wie der CSU-Vorsitzende Söder regt er die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute an. Das Bürgergeld, sagt er, werde unter ihm in der bisherigen Form nicht fortbestehen.
Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?
Der FDP-Chef Christian Lindner vermisst bei den Deutschen die „Lust auf die Überstunde“. Warum sagt er nicht gleich, was er meint, nämlich dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu faul sind? Hallo, liebe Kassiererin an der Supermarktkasse, liebe Müllwerker, liebe Altenpflegerin: Macht doch mal ´n paar Überstunden, am besten ohne Bezahlung! Damit dieses Land wieder auf die Beine kommt!
So viel Polemik muss sein: Bei dem Gerede vom Alowosta sind nicht etwa die Reichen gemeint, die von Ihrer Kapitalrendite leben, ohne dafür einen Finger krumm zu machen, auch nicht die CumCum-Profiteure, die durch ihre Steuertricks dem deutschen Staat einen geschätzten Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben. Nein, gemeint sind die arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger, die sich auf Kosten der hart arbeitenden Mittelschicht ein schönes Leben machen.
CDU und FDP wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen. Weil, so wird argumentiert, zu viele Bürgergeldbezieher Arbeitsangebote ablehnen und lieber auf der faulen Haut liegen, anstatt eine Arbeit anzunehmen.
Anstrengungsloser versus obszöner Wohlstand
Die Chefs von Dax-Unternehmen verdienen viel Geld. Der Vorstandschef der Deutschen Bank Christian Sewing hat 2022 9,2 Millionen Euro verdient. mehr als jeder andere Dax-CEO. Darüber können die bestbezahlten Profifußballer nur müde lächeln. Christiano Ronaldo hat in der letzten Saison 136 Millionen US-Dollar „verdient“, oder sagen wir mal: bekommen. Das sind umgerechnet in der Woche 2,6 Millionen bzw. am Tag 372.000 Dollar. Selbst wenn man jeden Tag vergoldete Steaks isst, zweiundreißig Luxussportwagen in der Garage hat und 100.000 Euro für eine Armbanduhr ausgibt, bleibt immer noch viel übrig. Die Profifußballer und Großverdiener lassen sich jetzt von Saudi-Arabien kaufen und kicken im Wüstensand.
Nur wird in diesen Fällen niemand von anstrengungslosem Wohlstand reden wollen. Diese Leute haben hart dafür gearbeitet – meinen sie. Welches Attribut wäre hier angemessen? Wohlverdienter Wohlstand? Obszöner Wohlstand? Immerhin wird immer klarer, mit was wir zu rechnen haben, wenn die CDU die Mehrheit bei den nächsten Wahlen erringt und den Kanzler stellt.
