Über das Böse, rechten Populismus und linke Ratlosigkeit

Mit welchen Gefühlen erleben anständige Menschen – ja, die gibt es gottlob noch! – die gegenwärtig zu beobachtende zivilisatorische Erosion, die moralische Verkommenheit und Verrohung im zwischenmenschlichen Umgang, die menschenverachtende Kälte in Politik und Gesellschaft? Wut? Zorn? Trauer? Angst? Entsetzen? Empörung?

Georg Schramm, einer der großen politischen Kabarettisten, hat in seiner unnachahmlichen Art über den Zorn (sein Lieblingsgefühl) philosophiert und darüber, wie sich die Vernunft dem Bösen entgegenstellen kann. Das sehenswerte Video dazu habe ich am Ende dieses Beitrags verlinkt.

Das Böse dieser Tage

Das Entsetzen – oder auch der Zorn, die Trauer, die Empörung – über das Böse dieser Tage macht sich für mich wie wohl auch für viele von uns unter anderen an diesen Ereignissen fest:

• Die Idee, über zwei Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat, dem Gazastreifen, zu vertreiben und Gaza unter amerikanischer Kontrolle zur „Riviera des Nahen Ostens“ aufzubauen
• Die Mittel für weltweite Armutsbekämpfung und Nothilfe zu stoppen, von einem Multimilliardär Elon Musk, dessen obszöner privater Reichtum die Mittel für die amerikanische Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigt und der die Entwicklungsbehörde USAID als kriminelle Organisation bezeichnet
• Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (was für ein Wort!), mit dem Union, FDP und AfD das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abschaffen wollen
• Ein Kanzlerkandidat, der ein gegebenes Versprechen bricht und für seine ausländerfeindlichen Pläne die Unterstützung durch die AfD billigend in Kauf nimmt
• Die nicht belegbare Behauptung über tägliche Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge, die auch vom Kanzlerkandidaten Merz wider besseres Wissen verbreitet werden, um Stimmung gegen Migranten in Deutschland zu schüren
• Die erklärte Absicht der AfD zur massenhaften Abschiebung von Geflüchteten und Migranten aus Deutschland („Remigration“)
• Die Freilassung von gewalttätigen Straftätern und die Verfolgung politisch Andersdenkender und ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in den USA, was man von autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht aber von einer Demokratie
• Die Verhängung von Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs
• Der Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und Organisationen (WHO, Pariser Klimaabkommen, UN-Menschenrechtsrat)

Migration als beherrschendes Thema

Dass in dieser Liste Maßnahmen der neuen US-Regierung überproportional vertreten sind, bedeutet nicht, dass es in Deutschland oder sonstwo in der Welt nicht auch besorgniserregende Entwicklungen gäbe. Bei uns ist Wahlkampf, und das alles überlagernde Thema ist die Migration und der richtige Umgang damit. Dabei werden die schrecklichen Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg durch psychisch kranke Personen instrumentalisiert, um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu fordern. Als ob die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht schon genug Verschärfungen und Restriktionen bedeuten würde! Die Forderungen der Union zur Migrationspolitik sind inzwischen nahezu  deckungsgleich mit denen der AfD.

Heribert Prantl, Kommentator und Kolumnnist der Süddeutschen Zeitung, schrieb dazu in seiner politischen Wochenschau vor wenigen Tagen: „Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.“

Statt Versachlichung der Diskussion werden Emotionen geschürt

Der vermeintlich kausale Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Migrationsfrage wird erst gar nicht hinterfragt. Dazu werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt und falsche Erzählungen verbreitet, wie etwa die angebliche Zunahme von Massenvergewaltigungen durch Migranten – eine nicht belegbare Behauptung, die Friedrich Merz in einer Bundestagsdebatte aufstellte. Eine nüchterne Betrachtung von Zahlen würde zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen – aber die ist offenbar nicht gewollt. Die Asylbewerberzahlen und „illegalen“ Migranten sind im Vergleich zu 2023 spürbar zurückgegangen, „und auch die von Menschen mit keiner deutschen Staatsbürgerschaft verübten Gewalttaten sind im Vergleich zu denen von deutschen Staatsbürgern nicht überproportional gestiegen. Im Gegenteil: Laut der letzten Kriminalstatistik betrug der Anstieg pro 100.000 Menschen bei Nicht-Deutschen + 1,2 % und bei Deutschen dagegen + 2,2 %. Der Zuwachs von Gewalttaten deutscher Staatsbürger war also fast doppelt so hoch.“ (zit. nach: Johannes Weißbach: In die Falle getappt. In: Philosophie Magazin)

Nun sind rechte Narrative bekanntermaßen immun gegen Fakten, Zahlen und Argumente. Stattdessen werden Gefühle und Emotionen geschürt, es wird ein Klima der Angst und des Misstrauens verbreitet. 2023 hatten rund 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel (25 %) der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Zum Stichtag 31.12.2023 waren 13,9 Millionen Personen im Ausländerzentralregister erfasst. … Die Zahl der Schutzsuchender betrug zum Stichtag 3,1 Millionen (alle Zahlen lt. Statistisches Bundesamt).

„Dethematisierung“ als Mittel gegen fremdenfeindliche Debatten?

Wie mögen diese Menschen, von den viele seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich angesichts der aufgeheizten, aggressiven und fremdenfeindlichen Debatte wohl fühlen? Und was haben linke Parteien dem entgegenzusetzen, was in der Migrationspolitik von Union, FDP und AfD in großer Übereinstimmung gefordert wird? Der Philosoph und freie Journalist Friedrich Johannes Weißbach meint dazu, dass auch die linksstehenden Parteien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern in die populistischen Fallen der AfD getappt sind und so ungewollt die Migrationsdebatte mit angeheizt haben. Stattdessen plädiert er für „Dethematisierung“, ein von Habermas eingeführter Begriff: „Man muss die Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Forschung ernst nehmen, die immer wieder darauf hinweist, dass je mehr Migration in der Öffentlichkeit thematisiert und problematisiert wird, die AfD an Zuwachs gewinnt. Ein bis dato noch nicht ausprobierter Ansatz wäre also, nicht mehr auf die Migrationsfrage als Kernthema der AfD einzugehen und ihre vielen Versuche, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen, als unplausibel bloßzustellen. „Nur die Dethematisierung“, so Jürgen Habermas in einem Interview 2016, „könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben.“   

Daraus leitet Weißbach die Forderung ab: „Die Debatte muss wegkommen von der Auseinandersetzung mit den von der AfD heraufbeschworenen Schimären.“ Eine zumindest bedenkenswerte These. Ob das aber in der überhitzten Debatte des Wahlkampfs funktioniert? Voraussetzung dafür wäre, dass auch die Medien in ihrer Berichterstattung, bei Talkshows und anderen Formaten dem Migrationsthema weniger Beachtung und anderen existenziellen Fragestellungen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz, mehr Raum einräumen.

Und hier das oben erwähnte Video von Georg Schramm (leider in schlechter Bildqualität):