CDU/CSU zur Wahl: Weder christlich, noch sozial

Die CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt: Politikwechsel für Deutschland. Auf 79 Seiten verspricht die christlich-soziale Union eine „Agenda für die Fleißigen“ und ein benzingetränkes Bekenntnis zum Auto: „Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden“! Man verspricht eine höhere Pendlerpauschale, die Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung sollen rückgängig gemacht werden. Klimaschutz war gestern: „Wir halten an der Option Kernenergie fest“, das Heizungsgesetz der Ampel wird einkassiert, ebenso das Lieferkettengesetz, das dem Schutz von Menschenrechten dienen und Ausbeutung durch Kinderarbeit verhindern will. Steuerliche Entlastungen soll es geben für Unternehmen und Besserverdienende, etwa durch die Abschaffung des Soli. Agenda für die Fleißigen heißt auch „Eine Vermögenssteuer lehnen wir ab“. Gespart werden soll bei den Faulen, den Bürgergeldempfängern, den Geflüchteten, den Arbeitslosen …

Und das Lieblingsthema Migration: Die will die CDU/CSU strikt begrenzen. Asylverfahren und Abschiebungen sollen beschleunigt werden, Zurückweisungen an den Grenzen, wer ausreisepflichtig ist, soll nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen und keine opulenten Sozialleistungen, mit denen man bekanntlich ein Leben in Saus und Braus führen kann. Mehr sichere Herkunftsländer, mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.

Der Zeitgeist wird all das zustimmend zur Kenntnis nehmen. Nun muss man Wahlprogramme nicht allzu wörtlich nehmen. Die Union wird bei einem wahrscheinlichen Wahlsieg mindestens einen Koalitionspartner brauchen, mit dem sie den beschworenen „Politikwechsel“ vollziehen kann. Das Programm verspricht einen deutlich Rechtsruck, und die inhaltliche Annäherung an die AfD ist unübersehbar. Man darf gespannt sein, wie lange die Absage an die AfD als Koalitionspartner hält. Söder lehnt bekanntlich eine Zusammenarbeit mit den bösen Grünen ab. Bliebe also nur noch die FDP, die inhaltlich große Schnittmengen mit der Union aufweist, aber als alleiniger Koalitionspartner der Union keine Regierungsmehrheit verschaffen dürfte.    

Welche Schlussfolgerungen für die Wahl sind daraus zu ziehen? Unbedingt links wählen! Die Linke gehört auf der Bundesebene im Parlament vertreten. Sie wird aber vermutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Bei allen Vorbehalten, die man bei den Grünen zu Recht ins Feld führen mag: Eine starke grüne Partei könnte, wenn die Union sie zum Mitregieren braucht, ein wichtiges Korrektiv sein. Und selbst eine große Koalition in Neuauflage wäre allemal besser als eine CDU/CSU-dominierte Regierung mit einem recycelten Finanzminister Lindner. Am besten wäre es, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen genug Stimmen bekämen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und und damit CDU/CSU, AfD und BSW vom Regieren fernhalten könnten. Natürlich mit einem Kanzler Robert Habeck statt mit Olaf Scholz. Man wird ja mal träumen dürfen.

Foto: Michael Kappeler/dpa