Von Söders Gnaden: Merz darf Kanzler

Söder zu Merz: Friedrich, Dir ist schon klar, dass ich der bessere von uns beiden bin. Meine Sympathiewerte sind viel höher als deine. Bei den Frauen hast du, anders als ich,  keine Chance; viele Frauen hätten gern ein Kind von mir. Aber ich lasse dir den Vortritt für die Kanzlerkandidatur, wenn du mir eines versprichst:

KEINE KOALITION MIT DEN GRÜNEN!!!!

Und du sorgst bitte dafür, dass das Recht auf Schweinsbraten im Grundgesetz garantiert wird, meinetwegen anstelle des Rechts auf Asyl. Haben wir uns verstanden?


Anstrengungsloser Wohlstand? Das Märchen von den fleißigen Reichen und den faulen Armen

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die Angst vor dem Wohlstandsverlust. Die größte Sorge der Deutschen scheint derzeit der schwächelnden Wirtschaft zu gelten. Von Parteien, Medien, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftlern werden Schreckensszenarien beschrieben. So schlimm, echt jetzt? Was muss passieren, damit es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht? Ampelparteien und Opposition überbieten sich mit Vorschlägen, wie Deutschland wieder Anschluss an die Wachstumsraten der führenden Industrienationen findet. Ohne Wachstum sei unser Wohlstand gefährdet, heißt es. Die CDU warb für die Europawahl mit dem Slogan „Wohlstand braucht Ihre Stimme“ – eine inhaltsleere Phrase.

Das Ende des billigen Wohlstands

So nennt Wolfgang Kessler, langjähriger Chefredakteur der Zeitschrift „Publik-Forum“,  sein 2023 erschienes Buch. Er plädiert darin für ein neues Wohlstandsmodell, „eines, das nicht auf Kosten des Klimas, der Natur und der Ärmsten geht“. Die CDU/CSU fordert, kaum verwunderlich, etwas anderes: Nämlich das Ende des Alowosta – des anstrengungslosen Wohlstands. „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, für diejenigen, die sich anstrengen“ – so der CDU-Chef Merz an diesem Wochenende auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Und ähnlich wie Söder (dessen prolligem Bierzeltgepolter wir hier die Aufmerksamkeit versagen wollen) fordert Merz, die Bürger zu mehr Engagement und einem „neuen Leistungswillen“ zu bewegen. Wie der CSU-Vorsitzende Söder regt er die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute an. Das Bürgergeld, sagt er, werde unter ihm in der bisherigen Form nicht fortbestehen.

Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?

Der FDP-Chef Christian Lindner vermisst bei den Deutschen die „Lust auf die Überstunde“. Warum sagt er nicht gleich, was er meint, nämlich dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu faul sind? Hallo, liebe Kassiererin an der Supermarktkasse, liebe Müllwerker, liebe Altenpflegerin: Macht doch mal ´n paar Überstunden, am besten ohne Bezahlung! Damit dieses Land wieder auf die Beine kommt!

So viel Polemik muss sein: Bei dem Gerede vom Alowosta sind nicht etwa die Reichen gemeint, die von Ihrer Kapitalrendite leben, ohne dafür einen Finger krumm zu machen, auch nicht die CumCum-Profiteure, die durch ihre Steuertricks dem deutschen Staat einen geschätzten Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben. Nein, gemeint sind die arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger, die sich auf Kosten der hart arbeitenden Mittelschicht ein schönes Leben machen.

CDU und FDP wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen. Weil, so wird argumentiert, zu viele Bürgergeldbezieher Arbeitsangebote ablehnen und lieber auf der faulen Haut liegen, anstatt eine Arbeit anzunehmen.

Anstrengungsloser versus obszöner Wohlstand

Die Chefs von Dax-Unternehmen verdienen viel Geld. Der Vorstandschef der Deutschen Bank Christian Sewing hat 2022 9,2 Millionen Euro verdient. mehr als jeder andere Dax-CEO. Darüber können die bestbezahlten Profifußballer nur müde lächeln. Christiano Ronaldo hat in der letzten Saison 136 Millionen US-Dollar „verdient“, oder sagen wir mal: bekommen. Das sind umgerechnet in der Woche 2,6 Millionen bzw. am Tag 372.000 Dollar. Selbst wenn man jeden Tag vergoldete Steaks isst, zweiundreißig Luxussportwagen in der Garage hat und 100.000 Euro für eine Armbanduhr ausgibt, bleibt immer noch viel übrig. Die Profifußballer und Großverdiener lassen sich jetzt von Saudi-Arabien kaufen und kicken im Wüstensand.

Nur wird in diesen Fällen niemand von anstrengungslosem Wohlstand reden wollen. Diese Leute haben hart dafür gearbeitet – meinen sie. Welches Attribut wäre hier angemessen? Wohlverdienter Wohlstand? Obszöner Wohlstand? Immerhin wird immer klarer, mit was wir zu rechnen haben, wenn die CDU die Mehrheit bei den nächsten Wahlen erringt und den Kanzler stellt. 


Kanzlerkandidatin Alice Weidel: Machtphantasien einer Rassistin

Heute die Fortsetzung unserer Serie zum Rennen um die Kanzlerschaft. Scholz will unbedingt Kanzler bleiben. Was er dafür von Taylor Swift lernen kann, haben wir in einem Beitrag am 28.09.2024 erklärt. Für die AfD geht Alice Weidel ins Rennen. Nach Bimbes- und Brioni-Kanzler, Teflon-Angie und Scholzomat demnächst eine Klimaleugnerin und Rassistin im Kanzleramt? Die Stellenbeschreibung für den Kanzlerjob macht dazu keine besonderen Vorgaben.

„Machtergreifung“ nach dem Beispiel von Thüringen?

Die rechtsextremistische, stark von Moskau beeinflusste AfD träumt von der Machtergreifung. So weit wird es nicht kommen. Es fehlen ihr die Koalitionspartner, so dass eine Regierungsbildung selbst bei einem sehr guten Wahlergebnis unrealistisch wäre. Für eine Wahl im Deutschen Bundestag braucht ein/e Kandidat/in 50 Prozent der Stimmen. Eine Kostprobe für Machtmissbrauch hat die AfD kürzlich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geliefert. Das kann man sich live auf der Website des Thüringer Landtages anschauen.

Worauf man sich einstellen müsste, wenn die AfD regieren würde, lässt sich in ihrem 10-Punkte-Programm nachlesen: Eine repressive Migrationspolitik („wir brauchen dringend Remigration“), eine rückwärtsgewandte Energie- und Verkehrspolitik, eine ablehnende Haltung zur EU, ein Abbau von Sozialleistungen und Klimaschutzmaßnahmen, steuerliche Entlastungen für Spitzenverdienende. Wobei das nur die weichgespülte Fassung der politischen Ziele der AfD ist. Aufschlussreicher sind diverse Äußerungen, mit denen Alice Weidel ihr wahres Gesicht zeigt.

„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse“

Alice Weidel leugnet nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern sie hat ihre eigenen Ansichten über geflüchtete Menschen. Migranten sind per se Kriminelle, Grabscher und Taugenichtse. In einer Rede vor dem Bundestag hat sie von „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und anderen Taugenichtsen“ gesprochen. Das hinderte sie offenbar nicht daran, ein „Kopftuchmädchen“ aus Syrien schwarz und illegal in ihrem Haushalt zu beschäftigen. Nachdem sie dabei erwischt worden war, wurden aus der Schwarzarbeit „unentgeltliche Freundschaftsdienste“.

Das Gelaber vom „Großen Austausch“

Weidels Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, z.B. dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek, der identitären Bewegung oder der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind bekannt. Gemeinsam mit diesen und anderen Rechtsextremen vertritt sie die Forderung nach „Remigration“. Weidel ist zudem bekennende Anhängerin der Verschwörungstheorie der „Umvolkung“, der Theorie vom Großen Austausch. Mit dem politischen Kampfbegriff des Großen Austauschs wird behauptet, durch die Einwanderung von Menschen aus dem globalen Süden, insbesondere von Muslimen, soll die weiße Mehrheitsbevölkerung in den westlichen Staaten ausgetauscht werden. Weidel spricht in dem Zusammenhang von „kulturfremden Völkern, von denen wir überschwemmt werden“ und von der „Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten“ sowie einer „Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung“ mit der die Regierung angeblich sich das „Volk selbst aussuchen und zusammenstellen“ will.

Kann Weidel Kanzlerin?

Es ist das erste Mal, dass die AfD mit einer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geht. Einer Kandidatin zudem, die lesbisch ist und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit zwei Kindern in der Schweiz lebt und die damit gar nicht dem konservativen Familienbild der AfD entspricht. Weidel ist jung, gutaussehend und sprachgewandt, gilt aber in Insiderkreisen als faul. Die AfD-Chefin und ihre Parteikollegen haben die höchsten Fehlzeiten im Bundestag. Wer Weidel bei Ihren (Wut)Reden im Bundestag beobachtet, dem werden ihre einstudiert wirkenden, hölzernen Reden auffallen, die getränkt sind mit Pathos und begleitet von einer übertriebenen Gestik und Mimik. Wenn wir also hier eine Empfehlung an Alice Weidel aussprechen wollen – ohne damit ihren Machtphantasien Vorschub leisten zu wollen: Alice, mach dich locker!


Was Olaf Scholz von Taylor Swift lernen kann

Das Rennen um die Kanzlerschaft ist eröffnet. Scholz will unbedingt Kanzler bleiben, Merz will ihn aus dem Amt vertreiben. Söder hätte auch gerne gewollt, aber er „ist fein“ mit Merz. Sagt er. Für die AfD geht Alice Weidel ins Rennen. Die Grünen und die FDP haben sich noch nicht erklärt. Wenn, dann kommen wohl nur Habeck und Lindner in Frage. Wobei: Wollt ihr im Ernst eine Kanzlerkandidatur anmelden, wenn ihr gerade mal froh sein könnt, die Fünfprozenthürde zu schaffen? Sarah Wagenknecht vom BSW sagt: Wenn alle kleinen Parteien einen Kanzlerkandidaten stellen (sie gendert nicht), dann müssen wir notgedrungen auch. Dreimal darf geraten werden, wer das dann sein wird.

Wir wollen hier in den nächsten Monaten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kanzlerschaft unter die Lupe nehmen, ihre jeweiligen Erfolgsaussichten analysieren und Empfehlungen für einen erfolgreichen Wahlkampf geben. Den Anfang macht Olaf Scholz.

Mehr Glitzer

Was Olaf Scholz, aber auch die anderen Aspiranten von Taylor Swift lernen können: Für seine öffentlichen Auftritte wäre mehr Glitzer hilfreich. Taylor Swift ist eine Pop-Ikone mit Kultstatus. Sie ist überaus erfolgreich im Musikgeschäft, sieht gut aus, setzt sich für Frauenrechte ein, hat Millionen von Fans, die sich Swifties nennen und für ein Konzert ihres Idols um die halbe Welt reisen. Das alles kann Olaf Scholz nicht für sich in Anspruch nehmen. Sein Aussehen, sein Auftreten, seine gesanglichen Fähigkeiten, seine Fans – da gibt es doch einen deutlichen Abstand zu Swift. Die Zahl der Scholzies ist noch sehr überschaubar. Scholz muss also noch hart an seinem Kultstatus arbeiten und seine Beliebtheitswerte beim ZDF-Politbarometer oder auf dem Likeometer (www.likeometer.co in die Höhe treiben. Das fängt mit der Körperhaltung an: Warum immer die linke Hand stocksteif am mittleren Knopf des Jackets halten? Warum sich beim Staatsempfang in der Türkei nicht mal in den Schritt greifen? Erdogan würde das sofort als Zeichen der Solidarität verstehen.

Herr Ober, bitte eine Portion Führung!

Scholz muss sich unbedingt als Markenzeichen einen anderen Spruch ausdenken. „Wer bei mir Rührei bestellt, der bekommt Rührei“ reißt die Wählerschaft nicht aus dem Tiefschlaf. Donald Trump hat sein MAGA (Make America Great Again). Otto Rehagel sein „Hier kann jeder sagen, was ich will“ und Boris Pistorius sein „Wir müssen kriegstauglich werden“. Damit hat er es glatt zum beliebtesten Politiker Deutschlands geschafft. Was könnte man Scholz empfehlen? „You’ll never walk alone?“ „Man muss dafür Sorge tragen“? „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern?“

Wie man die Jugend gewinnt

Wenn Scholz den Bundestag betritt, dann meistens mit seiner legendären, speckigen Aktentasche. Manchmal schleppt er sie auch bei offiziellen Anlässen mit sich. Was da alles so drin ist, hat er neulich mal auf TikTok zum Besten gegeben. Ob er damit mehr Anhänger unter den jugendlichen Wählern gewinnen konnte? Dafür müsste Scholz schon eher mal mit dem Skateboard in den Bundestag rauschen, mit weißen Sneakers und einem Hoodie mit „Fuck AfD“-Aufdruck bekleidet, und zu seinem Vizekanzler Habeck sagen: „Ey Digga, der Merz macht wieder voll Stress. Ich mach aber heute eher auf Lock“. Oder wäre das etwa mega cringe?

Das schlumpfige Grinsen muss weg

Der schwierigste Part für Scholz dürfte sein, sich sein schlumpfiges „Das weiß ich besser-Grinsen“ abzugewöhnen und stattdessen bei jedem öffentlichen Auftritt ein gewinnendes, strahlendes Lächeln aufzusetzen – abzuschauen bei Kamala Harris. Damit könnte er das Sparkassenfilialleitergesicht seines schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz, den die Frauen nicht mögen, aus dem Rennen werfen. Ollie, mach dich locker!


An alle AfD-Wähler (Frauen sind mitgemeint)!

Die Talebanisierung Deutschlands ist auf dem Vormarsch. Jedenfalls dann, wenn am Sonntag bei den Landtagswahlen im Osten die AfD zur stärksten Kraft werden sollte. Wer die AfD wählt, entscheidet sich auch für die „Ermutigung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters“. So heißt das Gesetz, mit dem die Taleban in Afghanistan verschärfte Verschleierungsvorschriften für Frauen und andere Verbote erlassen haben, zum Beispiel homosexuelle Beziehungen.

Das findet Ihr übertrieben? Nun, liebe Frauen, falls Ihr am Sonntag die AfD wählen wollt – hier ein paar Aussagen von AfD-Politikern (damit Ihr wisst, was Euch erwartet):    

Dubravko Mandic: „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.“ Das spricht doch für eine Burkapflicht, nicht wahr, Herr Mandic?

Gerhard-Michael Welter: „Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und ein paar anderen ‘Menschen mit Menstruationshintergrund’ kann ich es sogar nachvollziehen.“ Deshalb, Herr Welter, sollten Frauen nicht alleine entscheiden, sondern ihren Vormund fragen, oder?

Andreas Wild: „Jede Frau kann machen was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei Kinder bekommen. Das geht ohne Full-Time-Job leichter.“ Frauen zurück an den Herd, Herr Wild – aber warum nur zwei Kinder?

Achim Nieder: „Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen.“ Dort könnt Ihr dann Eure Männlichkeit wiederentdecken (Zitat Höcke).


Traumpaar Trump / Musk: Auf dem Weg zur Silicon Diktatur?

Es ist kein Zufall, dass sich Donald Trump und Elon Musk, zwei Repräsentanten der neoreaktionären Bewegung, unlängst zu ihrer wechselseitigen Liebe bekannten. Nein, dass die Beiden schwul sind, dafür gibt es keine Hinweise. Musk möchte Trump im Präsidentenamt sehen, weil er in ihm einen Gleichgesinnten sieht, der von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und solchem Gedöns nicht viel hält. Trump seinerseits findet Elon Musk „einen brillanten Kerl“ und bietet ihm schon mal einen Ministerposten in seinem Kabinett an.

In einem Artikel in der online-Version der Zeitschrift „Philosophie“ schreibt Moritz Rudolph am 21 August 2024: „Kann es sein, dass im Zentrum der demokratischen Welt eine antidemokratische Revolution stattfindet und die Geschichte in eine andere Richtung stupst? Ein neues, umgekehrtes 1789?“ Rudolph weist zum Beleg für seine Vermutung auf die Ernennung von J. D. Vance zum Running Mate von Trump hin. Zum Umfeld von Vance gehört Curtis Yarvin, angeblich einer der größten politischen Denker der Gegenwart, der laut Rudolph „auch als Hausphilosoph von Peter Thiel (gilt), der zusammen mit Elon Musk für eine rechtslibertäre Wende des Silicon Valleys steht und Politiker wie Blake Masters, Vance und Trump unterstützt.“

Yarvin ist ein Vertreter der „Deep State-Theorie“ und vertritt die These, „dass die USA keine Demokratie sind, sondern eine Oligarchie: Der aufgeblähte Staat befindet sich in den Händen gieriger Bürokraten, denen es egal ist, wer unter ihnen Präsident ist. Die politischen Kanäle sind verstopft, einen Machtwechsel kann es nicht geben. Selbst die Kontrollorgane dienen dem „Deep State“ und verschaffen ihm Legitimität. Medien, Universitäten, Aktivisten und das „Uniparty“-System aus Demokraten und Republikanern verschmelzen zu einem gigantischen Machtkomplex, an dem man sich die Zähne ausbeißt.“ (Zitat Rudolph)

Bild Future Image (Imago); bearbeitet

Folgerichtig plädiert Yarvin daher für die Führung des Staates durch einen Monarchen, er „soll das Land führen wie ein CEO sein Unternehmen.“ Also Elon Musk for President? Oder schon mal als Minister für Regierungseffizienz im Trumpschen Kabinett?

Wie das gemeinsame Regieren dann aussehen könnte, dafür haben die Beiden schon mal geübt und ein Tänzchen aufs Parkett gelegt, wie man in diesem Video sehen kann:


FDP auf dem Weg in die automobile Steinzeit

Die deutschen Autofahrer können aufatmen: Die FDP will Schluss machen mit der „grünen Anti-Auto-Politik der Bevormundung“. Sie fordert mehr Platz für den Autoverkehr, kostenloses Parken in Innenstädten, weniger Fahrradstraßen und weniger Fußgängerzonen. Jugendliche sollen schon mit 16 Autofahren dürfen. Motorsport soll statt Schwimmen Pflichtfach in der Grundschule werden. Auf Autobahnen soll die linke Spur nur noch von Besserverdienenden mit SUVs genutzt werden dürfen.

Leute, die Fahrradfahren oder zu Fuß gehen, tragen ja nichts zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Dazu passt die gleichzeitige Forderung nach einer Kürzung des Bürgergelds.

Meine Empfehlung an die FDP: Wie wäre es mit einer Umbenennung in „FDAP = Freie dieselvernebelte Autofahrerpartei“? Mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen sind euch dann auf jeden Fall schon mal sicher.


Biden, Trump, Putin, Netanjahu: Mehr Respekt vor dem Alter, Leute!

Heute muss ich mal eine Lanze für Joe Biden brechen. Hat wahrscheinlich damit zu tun, dass ich mich ihm altersmäßig sehr verbunden fühle – auch wenn mir noch ein paar Jahre bis 81 fehlen. Alle Welt trampelt jetzt genüßlich auf dem armen Joe herum. Man zweifelt an seiner geistigen Fitness und an seiner Fähigkeit zur Wahrnehmung des Präsidentenamtes. Und das alles, weil er sich ein paar läppische verbale Ausrutscher geleistet hat. Hej Leute, der Mann ist 81 und bewegt sich noch regelmäßig im Laufschritt zum Rednerpult! Gewiss, es sieht ziemlich albern aus, dieses „schaut mal, wie fit ich noch bin“-Getue. Andererseits: Andere in seinem Alter sind schon seit zehn Jahren tot oder Pflegestufe 4. Und was bitte ist mit den übrigen Gerontokraten? Putin (71), Netanjahu (74), Kretschmann (76), Trump (78), Papst Franziskus (87), Lula (78), Modi (73), Khamenei (85)? Sind die alle fit genug, um an der Macht zu bleiben und ihr Land zu führen? Adenauer war 73, als er Bundeskanzler wurde, und blieb bis 87 im Amt. (Liebe Feministinnen: Dass hier keine Frau in der Liste auftaucht, könnt ihr als Punkt für Eure Fraktion verbuchen!)

Was ich damit sagen will: Man ist kein besserer Staatslenker, bloß weil man jünger ist. Um nicht schon wieder von Hitler anzufangen: Der Basti Kurz war 31, als er Kanzler von Österreich wurde. Man weiß, wie das endete. Macron wurde mit 39 zum französischen Staatsoberhaupt gewählt, und es sieht nicht danach aus, als würde er Adenauer nachfolgen. Kim Jong-un kam ebenfalls mit Anfang 30 in Nordkorea an die Macht, wobei man bei dem nicht genau weiß, wie alt er wirklich ist und wie lange er noch lebt, so fett wie er zu essen scheint.

Der griechische Philosoph Plutarch war übrigens der Meinung, die Älteren sollten an der Macht sein. Sie allein hätten die Weisheit, die das Alter verleiht, und die Gelassenheit der Erfahrung. Dem kann ich nur auf das Schärfste zustimmen. Mein Appell: Mehr Respekt vor dem Alter, bitte! In öffentlichen Verkehrsmitteln einen Sitzplatz anbieten, laut und deutlich zu älteren Menschen sprechen, kein „ey Alter“ oder plumpes Duzen, und solche Sachen. Und was Joe Biden und Donald Trump und das Rennen um die amerikanische Präsidentschaft betrifft: Da würde ich im Zweifel für den Älteren der Beiden, also Biden, plädieren. Jedenfalls solange er seine Frau nicht mit einem Hut verwechselt.


Gegen Demokratiekritik und Politikverdrossenheit: Wählen gehen aber richtig!

Am kommenden Sonntag sind Wahlen zum Europaparlament, in Baden-Württemberg außerdem Kommunalwahlen. Im Rahmen des Wahlkampfs während der letzten Wochen sind mir auch Menschen begegnet, die kein Vertrauen mehr in die parlamentarische Demokratie haben und folglich nicht zur Wahl gehen. Meine hilflosen Überzeugungsversuche, dass damit dem Autoritarismus und rechtsextremen Strömungen Vorschub geleistet wird, waren vermutlich vergeblich.

Wahrscheinlich sind Sie / seid Ihr, liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs, der falsche Adressatenkreis für eine Moralpredigt, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Trotzdem möchte ich Euch und Ihnen heute einen Vortrag ans Herz legen, der im Rahmen der Freiburger Samstags-Uni in der Reihe „Demokratie – Grundlagen und Herausforderungen“ am 18.05.2024 von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle (ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts und heute u.a. Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“) gehalten wurde: Demokratie und Grundgesetz: Eine „Tour d´Horizon“ (dauert eine Stunde, lohnt sich sehr und kann hier angeschaut und angehört werden).

Hier die inhaltliche Zusammenfassung des Vortrags: „Die Idee der Demokratie geht bis auf die Antike zurück und existiert in sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen und Spielarten. Auch das sich nach dem Zweiten Weltkrieg etablierende sog. westliche Demokratiemodell kennt viele unterschiedliche Varianten. Das wird sofort deutlich, wenn man etwa die politischen Systeme in Frankreich, Großbritannien, der Schweiz und den USA mit dem der Bundesrepublik Deutschland vergleicht. Was diese Staaten aber eint, ist der allgemeine Verlust an Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der repräsentativen Demokratie, der deutlich über die regelmäßig aufflammende Politikverdrossenheitsdebatte hinausgeht.  Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai in diesem Jahr ist daher ein guter Anlass, nach dem spezifischen Demokratieverständnis der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu fragen. Seine Kernelemente sollen vor dem Hintergrund der weltweiten Renaissance des Autoritarismus und der aktuellen Herausforderungen durch den Rechtsextremismus in Deutschland in Form einer kritischen „Tour d`horizon“ auf Schwächen und Stärken und mögliche Entwicklungspotentiale abgeklopft werden.“


Söder für mehr Klimaschutz. Oder: Wie viel Scheinheiligkeit verträgt die Politik?

Das Hochwasser steigt, es gibt schwere Schäden, sogar Tote. Die Innenstadt von Passau steht komplett unter Wasser. In vielen Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg ist Land unter. Derweil verkündet der bayerische Ministerpräsident Söder: „Wir müssen den Klimaschutz voranbringen.“ Das wäre eigentlich eine totale Lachnummer, aber bei Hochwasserkatastrophen sollte man besser nicht lachen, wenn man gewählt werden will, der im Ahrtal gelacht habende Armin Laschet gemahnt uns dieses. Mehr Engagement für den Klimaschutz fordert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesichts der aktuellen Überschwemmungen. Ok, der kann das fordern, er muss es ja nicht umsetzen. Fehlt nur noch, dass die FDP und ihr Verkehrtminister Wissing verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz fordern.

Gleichzeitig erfahren wir, dass der Klima-Expertenrat der Bundesregierung (!) davon ausgeht, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel Deutschlands verfehlt wird. Damit widerspricht er den Prognosen von Wirtschaftsminister Habeck.

Immanuel Kant hätte an dieser Stelle gefragt: Was sollen wir tun? Ich sag´s Euch: Geht am Sonntag zur Wahl und wählt die Partei(en), die nicht nur hohle Phrasen dreschen, sondern wirklich etwas für den Klimaschutz tun. Welche Parteien das sind, müsst Ihr schon selber rausfinden. „Sapere aude“ – für Nichtlateiner: Lasst Euch nicht verarschen!