Gegen Demokratiekritik und Politikverdrossenheit: Wählen gehen aber richtig!

Am kommenden Sonntag sind Wahlen zum Europaparlament, in Baden-Württemberg außerdem Kommunalwahlen. Im Rahmen des Wahlkampfs während der letzten Wochen sind mir auch Menschen begegnet, die kein Vertrauen mehr in die parlamentarische Demokratie haben und folglich nicht zur Wahl gehen. Meine hilflosen Überzeugungsversuche, dass damit dem Autoritarismus und rechtsextremen Strömungen Vorschub geleistet wird, waren vermutlich vergeblich.

Wahrscheinlich sind Sie / seid Ihr, liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs, der falsche Adressatenkreis für eine Moralpredigt, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Trotzdem möchte ich Euch und Ihnen heute einen Vortrag ans Herz legen, der im Rahmen der Freiburger Samstags-Uni in der Reihe „Demokratie – Grundlagen und Herausforderungen“ am 18.05.2024 von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle (ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts und heute u.a. Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“) gehalten wurde: Demokratie und Grundgesetz: Eine „Tour d´Horizon“ (dauert eine Stunde, lohnt sich sehr und kann hier angeschaut und angehört werden).

Hier die inhaltliche Zusammenfassung des Vortrags: „Die Idee der Demokratie geht bis auf die Antike zurück und existiert in sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen und Spielarten. Auch das sich nach dem Zweiten Weltkrieg etablierende sog. westliche Demokratiemodell kennt viele unterschiedliche Varianten. Das wird sofort deutlich, wenn man etwa die politischen Systeme in Frankreich, Großbritannien, der Schweiz und den USA mit dem der Bundesrepublik Deutschland vergleicht. Was diese Staaten aber eint, ist der allgemeine Verlust an Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der repräsentativen Demokratie, der deutlich über die regelmäßig aufflammende Politikverdrossenheitsdebatte hinausgeht.  Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai in diesem Jahr ist daher ein guter Anlass, nach dem spezifischen Demokratieverständnis der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu fragen. Seine Kernelemente sollen vor dem Hintergrund der weltweiten Renaissance des Autoritarismus und der aktuellen Herausforderungen durch den Rechtsextremismus in Deutschland in Form einer kritischen „Tour d`horizon“ auf Schwächen und Stärken und mögliche Entwicklungspotentiale abgeklopft werden.“