Schulterschluss bei CDU/CSU und AfD: Grenzen dicht!

Ist die CDU auf dem Weg, die AfD rechts zu überholen? Oder bahnt sich gar ein Zusammenschluss zur CAfDU an? Im Ernst: Kurz vor der Wahl werden die Parolen schriller, wird der Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit hektischer.  CDU-Chef Merz will die Grenzen dicht machen, wenn nötig, mit den Stimmen der AfD. Das wars dann wohl mit der Brandmauer, oder? Manche Positionen der CDU in der Migrationspolitik sind noch rigoroser als die der AfD – z.B. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Vergleicht man die Wahlprogramme beider Parteien, ergeben sich zahlreiche Gemeinsamkeiten und Schnittmengen. Auch wenn diese nicht in allen Details übereinstimmen, so lassen sich doch generelle Trends ablesen. Beispiele gefällig?

Grenzen dichtmachen, Asylverfahren ins Ausland verlagern, Bürgergeld und Heizungsgesetz abschaffen, Bahn privatisieren, Windräder abreißen, Lieferkettengesetz abschaffen, Verbrennerverbot abschaffen, Schuldenbremse beibehalten,  Unternehmenssteuer senken, Vermögende steuerlich entlasten, keine Mietpreisbremse, kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, keine kostenfreie Verpflegung in Bildungseinrichtungen, keine Bürgerversicherung (= Beibehaltung des 2-Klassensystems in der Krankenversicherung), Cannabis-Legalisierung rückgängig machen. Oft lassen sich die Unterschiede lediglich am Sprachgebrauch festmachen: So will Weidel die Windräder „niederreißen“, Merz will sie bloß „abbauen“, weil sie, so Merz und Weidel, „häßlich sind“.

Erstaunlich – oder, wenn man so will – bedauerlich daran ist, dass die CDU / CSU als konservative Kraft und bürgerliche Partei der Mitte einen wichtigen Teil der Bevölkerung repräsentiert und in der politischen Meinungsbildung und Machtverteilung in Deutschland deshalb weiterhin ihren Platz haben sollte. Der aktuelle Rechtsruck unter Friedrich Merz dürfte aber vielen CDU-Mitgliedern und Wähler*innen zu weit gehen. Die parteiinternen Kritiker an dem Merz´schen Kurs werden sich vor der Wahl allerdings kaum aus der Deckung trauen.