Bilanz der Ampelregierung: Tausend mal regiert, tausend mal ist nix passiert …
Veröffentlicht: 2. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Ampelkoalition; Neuwahlen 3 Kommentare…und dann hat´s Wumms gemacht. So bilanzierten CDU/CSU und AfD gerne die geplatzte Ampelregierung. Stimmt zwar nicht, aber wen interessieren schon Fakten. Aller Unkenrufe zum Trotz: Es ist in den drei Jahren eine ganze Menge passiert. Zum Beispiel der Kraftakt, nach der merkelaltmaierschen Bremspolitik die Energieversorgung umzubauen, weg vom russischen Gas mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Der gesetzliche Mindestlohn. Das Deutschlandticket. Bei der Cannabis-Freigabe bin ich mir nicht sicher, ob ich sie zur positiven Bilanz der Regierung zählen möchte.
Mithilfe des Koalitionstrackers von „Frag den Staat und Wikimedia Deutschland“ kann, wer es wirklich wissen will, sich informieren, wie viele von den 271 Vorhaben der Koalition in den rund 1000 Tagen ihrer Regierungszeit umgesetzt, teilweise umgesetzt oder begonnen wurden – immerhin zwei Drittel:
Wer es noch genauer wissen will, kann diese Statistik auch auf einzelne Ressorts bezogen bzw. nach konkreten Sachthemen auf der Seite des Koalitionstrackers einsehen. Und weil gerade alle vom wirtschaftlichen Niedergang Deuschlands unter der Koalitionsregierung reden, hier noch eine andere Statistik:
Fazit: Lieber mal genauer hinschauen, statt in den beliebten Chor des Regierungs- und Politikerbashings einzustimmen. Es bleiben immer noch genügend offene Baustellen übrig, wo Kritik dann am richtigen Platz ist. Die heben wir uns jetzt für die neue Regierung auf.
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ich finde es auch ganz falsch, dass über die fdp gesprochen wird und ihre angebliche „sorge “ um deutschland. es sollte dringend in den focus kommen, was sie während der regierungsbeteiligung verhindert hat an positiven änderungen. und wie ist zu bewerten, dass sie über monate die anderen auflaufen lassen wollten? wie soll man da vertrauen? und mit dem eiertanz um lügen wird es nicht besser. wir brauchen dringfend änderungen, vermögenssteuer und beteiligung aller berufstätigen an den sozialversicherungen mit einem mindestbeitrag/gerne auch höchstbeitrag. die gesellschaft wird bei immer grösseren lücken zwischen arm und reich asozial. und wenn die klimaziele nicht verstanden werden, verlieren alle menschen.
Das stimmt. Ich wollte halt mal was Positives über die Ampel sagen – negative Kommetare gibt es ja noch genug. Eine Wahlempfehlung kann und will ich nicht abgeben. An Parteien, die man nicht wählen kann, fallen mir einige ein …
Die Rüstungspolitik und die Waffenexporte sollte man ehrlicherweise in die Bilanz mit aufnehmen. Mit Blick auf den Gazakrieg wünsche ich mir hier eine andere Politik. Die wird es mit der CDU aber auch nicht geben. Wen also wählen?