20. Januar: An Tagen wie diesen …
Veröffentlicht: 20. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Klimawandel, Neue Rechte, Wahlen | Tags: Donald Trump Ein Kommentarwünscht man sich Unendlichkeit, so der Songtext von den Toten Hosen. Meine Wünsche sind viel banaler: Gleich nach dem Aufstehen wieder ins Bett und die Decke über die Ohren ziehen.
Am 20. Januar drängen sich zwei historische Ereignisse ins Bewusstsein: Die Befreiung von Auschwitz und die Inauguration von Trump. Kann man zwischen beiden Ereignissen eine Verbindung herstellen? Am 20. Januar 1945 haben sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz befreit und das Ende der Hitler-Diktatur eingeläutet. Ein Tag der Hoffnung und Befreiung also, nach der dunkelsten Phase der menschlichen Zivilisation.
Der 20. Januar 2025 ist kein Tag der Freude. Donald Trump wird Präsident einer der ältesten neuzeitlichen Demokratien. Der US-Präsident, der heute sein Amt antritt, ist demokratisch gewählt. Das allein schon nährt Zweifel, ob die Demokratie tatsächlich die beste aller Staatsformen ist. Hätte Trump die Wahl auch ohne sein Geld, seine Lügen, seine enorme Präsenz und Macht in den sozialen Medien, ohne Drohungen und Erpressungen in den Reihen der republikanischen Partei, ohne Unterstützung von Leuten wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg gewonnen? Wohl kaum.
Man ist geneigt, dem amerikanischen Wahlvolk zu bescheinigen, gegen die eigenen Interessen gewählt zu haben: Vox Populi – vox Rindvieh? Schließlich ist Trump alles andere als ein Präsident der kleinen Leute, der Unterprivilegierten, der Ausgegrenzten, der Hilfebedürftigen. Bei seiner von arrogantem Getue und prolligen Gesten begleiteten Inauguration lässt er sich feiern mit einem Festbankett, wo die Reichen und Schönen der High Society Eintrittspreise bis zu einer Million Dollar bezahlen, um dem neuen Präsidenten ihre Aufwartung zu machen.
Trump hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass er die Demokratie verachtet und die geltende Rechtsordnung nach seinem Gutdünken zurechtbiegen will. Aus der Erfahrung seiner ersten Amtszeit und nach den Ankündigungen im Wahlkampf ist Schlimmes zu befürchten: Ein Regierungsstil, gekennzeichnet von rücksichtsloser Durchsetzung nationaler Interessen, von aggressiven Pöbeleien gegen Minderheiten und Migranten, von der Leugnung des Klimawandels, von Privilegien für die Reichen, von der Verachtung internationaler Institutionen und Verträge, von der Androhung militärischer Gewalt gegen Kanada, Grönland, Panama, von der Werbung für fettige McDonalds-Gerichte. In sein Kabinett beruft er einen Impfgegner zum Gesundheitsminister, einen unerfahrenen, wegen übermäßigem Alkoholkonsum und Gewalt gegen Frauen umstrittenen Fox-News-Moderator zum Verteidigungsminister, einen Klimawandel-Leugner als Energieminister …
Sind die demokratischen Institutionen in den USA stark genug, um die schlimmsten Auswüchse eines ungebildeten, narzisstischen Grobians in Grenzen zu halten? Das zumindest wäre notwendig, wenn der Glaube an die Demokratie als die beste aller Staatsformen nicht ganz verloren gehen sollte.
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Lieber Jürgen,
ich hoffe doch, dass man Dich als Blogger/Bösewicht nach dem gestrigen denkwürdigen Tag nicht in der EU, und hoffentlich auch nicht in MAGA vom FBI suchen wird.
Eine Reihe von US-Wirtschaftlern und Forschern machen sich wohl erst jetzt zunehmend Gedanken um die US-Demokratie und fragen sich ob das Oberste US-Gericht stark genug sein wird, Handlungen in Sache Klimawende entschlossen anzugehen, was kaum zu erwarten ist, um nur ein Thema zu nennen.
Nochmals danke für Dein Einspringen und weiter so mit deinem Blog,
Jürgen