AfD oder Linksliberalismus? Die unterschätzte Gefahr

21 Prozent bekäme die AfD, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. In Österreich kommt die rechtsextreme FPÖ auf 26 Prozent Zustimmung. In vielen europäischen Demokratien sind rechte Parteien und Strömungen auf dem Vormarsch.  

Jede/r fünfte Deutsche würde also eine Partei wählen, die offen und ungeschminkt rechtsextreme Positionen und Verschwörungstheorien vertritt. Kleine Sammlung gefällig? Die AfD sympathisiert mit der Identitären Bewegung, fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, rechtfertigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, schwadroniert vom „Großen Austausch“, möchte Kinder mit Behinderung vom Regelunterricht ausschließen (Höcke im Sommerinterview des NDR), negiert den Klimawandel, hetzt gegen Migranten (Messerstecher und Vergewaltiger), Genderwahnsinn, Multikulti und setzt Muslime mit Tieren gleich.

Moment mal? Hat nicht neulich der CSU-Politiker Peter Ramsauer Migranten mit Ungeziefer verglichen? Das könnte man dem Ramsauer, der schon als Verkehrsminister allerlei Dummgrütze verzapft hat, als ungeschickten Griff ins Klo nachsehen. Oder offenbart diese Ähnlichkeit etwa eine Art Geistesverwandtschaft? In den offiziellen Parteiverlautbarungen der christlichen (!) CDU/CSU hört sich das natürlich nicht so dumpfprollig an. Doch manches, was bei der AfD ungeschminkt und grobschlächtig, populistisch und radikal tönt, findet sich inhaltlich ähnlich, aber freundlicher verklausuliert, in Programmen und Äußerungen sich bürgerlich gebender Parteien.

Findet hierzulande etwa eine schleichende Gewöhnung an rechtsextreme Positionen statt? Bei der aktuellen Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen drängt sich dieser Eindruck auf. Aber nicht nur bei diesem Thema: Warum eigentlich fokussiert sich eine Koalition von AfD, CDU/CSU, FDP, konservativen Wissenschaftler*innen und Medien (WELT, BILD, NZZ), Leuten wie Sahra Wagenknecht oder der Kabarettist Dieter Nuhr auf ein gemeinsames Feindbild, nämlich den „Linksliberalismus“? Diese Koalition, zu der auch rechte Internetplattformen wie Rubikon, NachDenkSeiten, der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek, das Magazin Compact von Jürgen Elsässer, das „EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie“ (Zentrum der organisierten Klimaleugner-Szene in Deutschland) gehören, sieht Deutschland bedroht durch gendersensible Sprache, Klimaproteste, Verzicht auf Fleischkonsum, Diversität und Rechte für Transmenschen, Reduzierung des individuellen Autoverkehrs, Multikulturalismus, Globalismus, Lieferkettengesetz – und was da sonst noch alles in den großen Topf des grassierenden Linksliberalismus geworfen wird, von dem auch die „links-grün-versiffte“ Medienlandschaft infiziert ist.

Von überzeugten Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen erwartet man nichts anderes. Aber von sich bürgerlich gerierenden demokratischen Parteien? Statt sich gemeinsam auf die eigentliche Gefahr für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaftsordnung zu konzentrieren, nämlich die AfD und ihre rechtsradikalen Protagonisten, arbeitet man sich lieber am Linksliberalismus ab, den man irrtümlicherweise für die größere Gefahr hält.

Ein Irrtum, der sich möglicherweise noch bitter rächen wird.