Dobrindt und die Causa Brosius-Gersdorf
Veröffentlicht: 21. Juli 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik | Tags: Dobrinth Hinterlasse einen KommentarDie von Rechtsaußen initiierte Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat zu einem historisch beispiellosen Vorgang geführt: Die CDU/CSU brachte nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl zusammen, obwohl alle drei KandidatInnen vorher unter den Regierungsparteien vereinbart worden waren.
Die von rechten und kirchlichen Kreisen verbreiteten Lügen über die politischen Positionen von Brosius-Gersdorf und der Plagiatsvorwurf haben sich in Luft aufgelöst. Das scheint aber Innenminister Dobrindt und seine CDU/CSU-KumpanInnen nicht zu scheren. Anstatt sich jetzt schützend vor die Kandidatin zu stellen und sich von der gezielten Kampagne aus Kreisen der AfD und radikaler Abtreibungsgegner zu distanzieren, ist das Gegenteil der Fall: Man fordert unverhohlen den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf. Forschungsministerin Dorothee Bär meint in einer Talkshow, sie erwarte von der Kandidatin, „dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist“. Innenminister Dobrindt betreibt die gleiche Täter-Opfer-Umkehr, wenn er in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ meint, „Frau Brosius-Gersdorf mache sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgehe. Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“
Das ist deshalb so perfide, weil Bär und Dobrindt die Verantwortung für die entstandene Situation nicht bei den rechten Kreisen sehen, die die Kandidatin mit gezielten Lügen und einem falschen Plagiatsvorwurf in Misskredit gebracht haben. Stattdessen wird Frau Brosius-Gersdorf, die zudem mit Morddrohungen und Beleidigungen überzogen wurde, unter Druck gesetzt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wenn sie das täte, könnten die Hintermänner und Verursacher der Schmutzkampagne jubeln. In einer Talkshow bei Markus Lanz meinte Frau Brosius-Gersdorf: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.“
Man möchte angesichts dieser Entwicklungen in die Tischkante beißen und seufzen: Ach, Dobrindt. Hat er nicht schon genug Schaden angerichtet mit seiner gescheiterten PKW-Maut als Verkehrsminister? Den menschenfeindlichen kalten Wind in der Migrationspolitik will Dobrindt jetzt noch weiter verschärfen. Das erklärte er zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze. Man wolle noch härter in der Migrationspolitik werden, und Deutschland will dabei die Lokomotive sein. Seltsame Metaphern: Was machen Lokomotiven auf der Zugspitze? Abschieben mit Alpenblick? Was kommt als Nächstes? VerfassungsrichterInnen mit Unbedenklichkeitsbescheinigung der AfD?
Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Das schwere Leben als Altkanzler*in: Hofstaat und Staatskarosse inbegriffen
Veröffentlicht: 22. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik Hinterlasse einen KommentarBundeskanzler bleiben auch nach ihrer Amtszeit wichtig. Gleiches gilt für Frauen in diesem Amt, auch wenn der Fall weniger häufig eintritt. Ehemalige Regierungschefs bzw. -chefinnen haben Anspruch auf Altersbezüge und eine „Amtsausstattung“, d.h. ein Büro mit mehreren gut besoldeten Mitarbeitern inklusive Dienstfahrzeug, Chauffeur und Personenschutz.
Die Altersbezüge sind gesetzlich geregelt. Für die Dauer und Ausstattung der Büros gilt das nicht. Das beschließt die Bundesregierung jeweils neu. Im Prinzip werden die Büros auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt, politisches Wohlverhalten vorausgesetzt. Wir erinnern uns: Bei Gerhard Schröder gab es deswegen ziemlichen Knatsch. Dem hat man 2022 sein stattlich ausgestattetes und staatlich finanziertes Büro mit sieben Mitarbeitern gestrichen, wegen seiner Kungelei mit Putin. Er hat dagegen geklagt und verloren.
Olaf Scholz hat man jetzt ein Büro mit acht Stellen bewilligt. Angela Merkel bekam sogar neun Mitarbeiter zugestanden. Ursprünglich hatte der Haushaltsausschuss mal beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Daran hat man sich aber weder bei Merkel noch bei Scholz gehalten.
Altkanzler*innen kosten den Steuerzahler viel Geld: Für die Büros von Merkel und Scholz fallen im Jahr rund eine Million Euro an. Wenn Schröder nicht in Ungnade gefallen wäre, käme nochmal ´ne halbe Million dazu. Ginge es nicht auch etwas bescheidener? Das fragt nicht nur die AfD, die 2022 per Gesetz eine zeitliche und personelle Begrenzung der Ausstattung für die „Erledigung fortwirkender Amtsaufgaben des ehemaligen Bundeskanzlers“ beschließen lassen wollte (vier Jahre, drei Stellen, ein Dienstfahrzeug mit Fahrer sowie Personenschutz). Auch jetzt regte sich im Parlament Unmut über die opulente Ausstattung des Büros von Scholz. Allerdings nicht bei CDU/CSU oder SPD. Wie war das noch mit der Krähe und dem Auge?
Zyniker werden fragen, welche Qualifikationen von den Mitarbeitern im Scholz-Büro wohl verlangt werden: Nichtssagende Pressestatements verfassen? Erinnerungslücken pflegen? Speckige Aktentaschen tragen? Besucher zu lecker Fischbrötchen mit rohen Zwiebeln einladen? Akten sortieren?
Veteranentag: Wer denkt sich denn sowas aus?
Veröffentlicht: 16. Juni 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik Hinterlasse einen Kommentar
Nun hat Deutschland also einen Nationalen Veteranentag. Der soll jedes Jahr am 15. Juni gefeiert werden. Mit Gulaschkanone, Hüpfburg, Dosenwerfen, feierlichen Reden und Verleihung von Veteranenabzeichen. Damit sollen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst gewürdigt werden. Zweifellos verdienen die Soldatinnen und Soldaten, die in riskanten Auslandseinsätzen ihren Kopf hinhalten müssen für manche haarsträubende politische Fehlentscheidung – siehe Afghanistan – mehr Anerkennung. Ob es dafür einen Veteranentag braucht?
Auf diesem Blog haben wir desöfteren über die Truppe gelästert: Der Korpsgeist, das Brimborium mit Zapfenstreich und „Ich hatt´ einen Kameraden“, das Getue um „Stillgestanden“, „Wegtreten“ und die euphemistische Bundeswehrwerbung als „Spielplatz für Abenteuerlustige, als Erlebnis in der Natur und als Ort für Technikbegeisterte“ (Taz), das unsägliche Video zum Bundeswehrsong „Ein Teil vom Wir“ (Textauszug: „Wo man hofft, dass ich nicht falle, da lasse ich mich fallen, weil Liebe stärker als die stärkste Waffe ist“):
Warum die Bundeswehr mit so einem Seich glaubt, ihr Image aufpolieren zu müssen, warum für die im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zum Beispiel eine Tagesration von zwei Büchsen Bier aus Deutschland eingeflogen werden musste, warum man ihnen vorgegaukelt hat, sie würden in Afghanistan gebraucht, um Brunnen zu bohren und Schulen zu bauen, warum man den Ortskräften nun den Schutz durch Aufnahme in Deutschland verweigert – diese Fragen werden am Veteranentag leider nicht diskutiert.
Statt eines Veteranentags hätte es dem Land besser angestanden, nicht nur den Bundeswehrangehörigen für ihren Dienst zu danken, sondern auch den vielen tausend humanitären Helfern, die ohne zusätzliche finanzielle Anreize ihren Dienst unter ähnlich schwierigen Bedingungen geleistet haben, sich ebenfalls in Gefahrensituationen begeben haben und in Ausübung ihres Dienstes getötet wurden. Ein Tag also für alle, die einen Dienst für ihr Land geleistet haben und dabei verletzt, verwundet oder getötet worden, und für alle, die wohlbehalten zurückgekehrt sind. Das wäre stimmig gewesen.
Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?
Veröffentlicht: 8. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Rüstung | Tags: Militarisierung Ein KommentarGeradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.
Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang1 hat am 23.05.2025 in der UZ2 einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“
Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.
Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:
„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,
• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;
• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;
• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;
• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.
Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.
Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:
„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:
• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.
• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.
• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„
Frühere Beiträge zu dieser Thematik:
- Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
- UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎
Merz fordert: Deutsche sollen mehr arbeiten! Das finden wir nicht
Veröffentlicht: 20. Mai 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBundekanzler Merz fordert: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“. Der Kanzler hat offenbar beim Blick von oben aus seinem Privatjet seine Schäflein beim Faulenzen erwischt! Hat der Mann mal nachgefragt, wie das die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege, in den Kitas, bei der Polizei, in den öffentlichen Verwaltungen finden? Die müssten nämlich, um ihre aufgelaufenen Überstunden abzubauen, weniger arbeiten. Und wenn Merz mal gefragt hätte, warum die durchschnittliche Arbeitsleistung in Deutschland niedriger ist als in anderen europäischen Ländern wie Spanien oder Griechenland, dann hätte er wissen können, dass eine wesentliche Ursache darin liegt, dass fast 50 Prozent der Frauen in Deutschland in Teilzeit arbeiten, weil sie nicht etwa zu faul sind, sondern weil „sie sich neben der Arbeit um den Haushalt, um pflegebedürftige Angehörige oder um Kinder kümmern“ (Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2025).
Wir wollen aus diesem Anlass hier keine tiefschürfenden filosofischen Ausführungen zum Thema „Sollen wir unseren Wohlstand erhalten, falls ja, warum nicht“ anstellen. Nur so viel: Der neue Bundeskanzler gefällt sich offenbar in der Rolle des Antreibers auf der Galeere, der den Takt vorgibt, damit die Sklaven schneller rudern.
Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig
Veröffentlicht: 15. Mai 2025 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Innenpolitik | Tags: Afghanistan, Asylrecht, Grundgesetz Hinterlasse einen KommentarIndem die Regierung unter Merz Asylsuchende und Hilfebedürftige an den deutschen Grenzen zurückweist, setzt sie das deutsche Grundrecht auf Asyl außer Kraft und handelt klar gegen europäisches Recht. So jedenfalls beurteilen das Juristen und Wissenschaftler, wie etwa der Freiburger Sozialrechts-Professor Constantin Hruschka in der Badischen Zeitung vom 14. Mai 2025. Das scheint aber Merz und Dobrindt nicht zu interessieren. Hauptsache, die Mehrheit der Wählerschaft findet die Zurückweisungen gut. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 75 Prozent der Befragten die Maßnahmen von Dobrinth. Die schrillen Töne im Wahlkampf, die Hetze gegen Migrantinnen und Migranten – auch von Friedrich Merz -, die nahezu 100-prozentige Übernahme von AfD-Positionen in der Migrationspolitik durch die unionsgeführte Regierung – all das trägt nun in diesem Meinungsbild Früchte.
Thorsten Frey (CDU) will das Asylrecht am liebsten ganz aus dem Grundgesetz streichen. Dabei ist das Asylrecht faktisch bereits seit 1993 abgeschafft, indem damals der Artikel 16 des Grundgesetzes („Politisch Verfolgte genießen Asyl“) durch den neuen Artikel 16a ersetzt wurde, wonach auf das Asylrecht sich nicht berufen kann „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Allerdings: Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) hat die Europäische Union gemeinsame Standards für die Behandlung von Asylanträgen und den Umgang mit Schutzsuchenden festgelegt. Auf diesem Weg soll das Asyl- und Migrationsrecht der Mitgliedsstaaten im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 und anderen relevanten Abkommen vereinheitlicht werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die jetzt von Deutschland geübte Praxis der Zurückweisungen an den Binnengrenzen 2023 in einem Urteil als rechtswidrig verurteilt (Urt. v. 21.09.2023, Az. C-143/22 | ADDE). Bei der gestrigen Aussprache im Deutschen Bundestag hat die Grünen-Abgeordnete Chantal Kopf aus Freiburg die Bundesregierung zu den Zurückweisungen an der Grenze gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten und ob europäisches Recht eingehalten werde. Finanzminister Klingbeil (SPD) antwortete dazu ausweichend. Er verwies auf die Zuständigkeit des Innenministers Dobrindt und dass er davon ausgehe, dass europäisches Recht nicht verletzt werde. Das darf allerdings bezweifelt werden.
Ein weiteres trauriges Kapitel in der Migrationsdebatte ist die nahezu stillschweigende Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. In Pakistan sitzen nun 2600 vom Taleban-Regime gefährdete Afghaninnen und Afghanen auf gepackten Koffern in der Falle – viele davon ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen, die in Afghanistan auf die Hilfe und Mitarbeit dieser Ortskräfte als Dolmetscher, Fahrer, Sicherheitskräfte usw. angewiesen waren. Sie können nicht nach Afghanistan zurück, und die Bundesregierung stoppt trotz Aufnahmezusage ihre Einreise in die Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Diese Entscheidung ist an Skrupellosigkeit und Schäbigkeit kaum zu überbieten. Ich teile die Bewertung von Thomas Ruttig in seinem Blogbeitrag vom 24. April 2025:
„Sicherlich sind SPD und Grüne nicht allein für diese Schweinerei verantwortlich. Es waren Rechtsaußen-Medien mit argumentativer Hilfe des deutschen Botschafters in Islamabad, die das BAP von Anfang an sabotierten. Aber diese Positionen übernahm seit 2021 immer stärker auch der politische Mainstream, zunächst die rechte Opposition (ich meine die Union) und die von ihr immer weniger unterscheidbare FDP, die sich in der Ampel-Regierung als Blockadeakteur für alles Progressive und Humane profilierte. Aber dabei blieb es nicht: Hart flüchtlingsfeindliche Positionen erreichten dann auch jenen Teil des politischen Spektrums, den mensch gemeinhin als “links der Mitte” bezeichnet. Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD und Noch-Kanzler Olaf Scholz (“im großen Stil abschieben”) – zumal mit solchen Beratern – den Stopp unter dem Druck aus der Union noch auf ihren letzten Metern umsetzten. In der Asylpolitik hat sich die “linke Mitte” damit aufgelöst.
SPD und Grünen sollten zumindest jene, die sich asylpolitisch für die Schwächsten einsetzen und – das muss betont werden – dabei die bestehenden Reste von Rechtsstaatlichkeit verteidigen, diese Schweinerei nicht vergessen.“
AfD-Verbot jetzt prüfen!
Veröffentlicht: 11. Mai 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte, Wahlen Hinterlasse einen KommentarIch habe gerade den Campact-Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet: Jetzt AfD-Verbot prüfen! Ich teile hier den Appell, der in den letzten Tagen von mehr als 350.000 Menschen aus der Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde, und lade dazu ein, sich den Unterzeichnern anzuschließen.
Und hier der Text des Aufrufs: Die gesamte AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, den 2. Mai erklärt. Damit ist endlich offiziell, was viele von uns schon lange geahnt haben. Die Einstufung lässt die Partei jetzt gerichtlich prüfen – solange wiederholt der Verfassungsschutz die Aussage nicht. Damit zieht er aber seine Beurteilung nicht zurück, sondern wartet lediglich die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Köln ab – ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Wenn das Gericht die Einstufung aufrechterhält, könnte sie zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher.
Viele Politiker*innen haben bislang gezögert, ein Verbotsverfahren zu unterstützen – aus Sorge, es könnte vor Gericht scheitern. Das mehr als tausendseitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen. Das ist ein deutliches Signal an die neue Regierung. Sie muss nun einen Antrag für ein AfD-Verbot ausarbeiten und die Erfolgsaussichten prüfen. Alles andere würde den Rechtsextremen signalisieren: Ihr könnt so verfassungsfeindlich agieren, wie ihr wollt, euch passiert nichts. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gegen Verfassungsfeinde müssen wir die schärfste Waffe unseres Grundgesetzes nutzen – das Parteiverbot.
Während in der SPD viele dafür sind, überwogen in der Union bislang die Vorbehalte. Umso bemerkenswerter, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther noch am Freitag ein solches Verfahren forderte. Nun kommt es auf Friedrich Merz an. Als Kanzler hat sein Wort enorme Bedeutung – doch auch er hat sich bislang skeptisch gezeigt. Damit der CDU-Chef nicht länger bremst, braucht es jetzt ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft. In den letzten Tagen haben mehr als 340.000 Menschen den Appell von Campact an den frisch gewählten Bundeskanzler unterzeichnet.
Weißer Rauch über Berlin: Habemos Koalitionsvertrag
Veröffentlicht: 12. April 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Koalitionsvertrag 2 KommentareEin Aufatmen geht durch die Nation: Der Koalitionsvertrag ist fertig: 144 Seiten „Verantwortung für Deutschland!“ Uff! Das ist schon mal eine gute Nachricht, darin sind sich die Kommentatoren einig. Und nicht nur das: Friedrich Merz und Lars Klingbeil bekennen öffentlich: Wir sind jetzt per Du! Oder, wie die Franzosen sagen würden: Nous sommes perdus. Aber kaum ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach, geht in der Republik das große Gemecker und Geraune um. Je nach Interessenlage wird gelobt oder getadelt. Kritiker stellen zu viel Zugeständnisse an die AfD fest und bemängeln fehlende Zukunftsvisionen, keine Bekenntnisse zu Klimaschutz, Agrarwende, Schutz unserer Demokratie und Zivilgesellschaft vor rechtsextremen Angriffen.
Lassen wir zwei der Verhandlungsführer zu Wort kommen: Markus Söder (CSU), bayrischer Ministerpräsident, freut sich über das Bekenntnis, „dass wir Autoland sind und Autoland bleiben wollen“. Hä? Hat der Mann eine Fleischkäsvergiftung oder eine Überdosis Bratwurst zu sich genommen? Oder der hier, auch nicht von schlechten Eltern: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, meint: In der Asylpolitik „ist der gesunde Menschenverstand zurück“.
Was dabei herauskommt, wenn der gesunde Menschenverstand am Steuer eines 500-PS-Porsches 911 in Deutschautoland ausgelebt wird, ahnen wir. Oder, wenn die Bildzeitung, das Zentralorgan des gesunden Menschenverstands, mal wieder Ausländerfeindlichkeit schürt.
Übrigens: Den kompletten Koalitionsvertrag kann man hier lesen …
Germania, mir graut vor dir
Veröffentlicht: 8. April 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Rüstung, Wahlen Ein KommentarAuf diesen Blogbeitrag wird, das ist die gute Nachricht, kein Zoll erhoben. Schließlich sind die Gedanken frei. Fragt man mich, warum mir vor Deutschland graut, dann frag ich keck zurück: Und ihr, was ist mit euch? Graut euch etwa nicht? Weiter steigende Zustimmungsraten für die AfD? Dem Land dräut ein Bundeskanzler Friedrich Merz? Aufnahmestop für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge? Abschaffung des Entwicklungsministeriums? Milliardenausgaben für die Rüstung? Rückkehr zur Atomkraft?
1871 schrieb der Dichter und Revolutionär Georg Herwegh angesichts des Deutsch-französischen Krieges sein „Germania, mir graut vor dir“, darin u.a. diese Strophe:
„Daß du, in argen Wahn versunken
Mit falscher Größe suchst zu prunken
Und daß du, gottesgnadentrunken
Das Menschenrecht vergessen hast“.
Nun warten wir dieser Tage untertänigst auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD, ahnend, dass kaum wirklich Gutes und Hoffnungsvolles für die Zukunft unseres Landes dabei rauskommt. Es wird ein kleinster gemeinsamer Nenner sein, ein Zweckbündnis, um Schlimmeres zu verhindern, aber kein Aufbruch in eine bessere Zukunft.
Morgen, so heißt es, wird es Ergebnisse geben. Würde mich sehr wundern, wenn wir dann sagen könnten: „Germania, wir sind stolz auf dich“.
