Dobrindt und die Causa Brosius-Gersdorf

Die von Rechtsaußen initiierte Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat zu einem historisch beispiellosen Vorgang geführt: Die CDU/CSU brachte nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl zusammen, obwohl alle drei KandidatInnen vorher unter den Regierungsparteien vereinbart worden waren.

Die von rechten und kirchlichen Kreisen verbreiteten Lügen über die politischen Positionen von Brosius-Gersdorf und der Plagiatsvorwurf haben sich in Luft aufgelöst. Das scheint aber Innenminister Dobrindt und seine CDU/CSU-KumpanInnen nicht zu scheren. Anstatt sich jetzt schützend vor die Kandidatin zu stellen und sich von der gezielten Kampagne aus Kreisen der AfD und radikaler Abtreibungsgegner zu distanzieren, ist das Gegenteil der Fall: Man fordert unverhohlen den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf. Forschungsministerin Dorothee Bär meint in einer Talkshow, sie erwarte von der Kandidatin, „dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist“. Innenminister Dobrindt betreibt die gleiche Täter-Opfer-Umkehr, wenn er in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ meint, „Frau Brosius-Gersdorf mache sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgehe. Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“

Das ist deshalb so perfide, weil Bär und Dobrindt die Verantwortung für die entstandene Situation nicht bei den rechten Kreisen sehen, die die Kandidatin mit gezielten Lügen und einem falschen Plagiatsvorwurf in Misskredit gebracht haben. Stattdessen wird Frau Brosius-Gersdorf, die zudem mit Morddrohungen und Beleidigungen überzogen wurde, unter Druck gesetzt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wenn sie das täte, könnten die Hintermänner und Verursacher der Schmutzkampagne jubeln. In einer Talkshow bei Markus Lanz meinte Frau Brosius-Gersdorf: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.“

Man möchte angesichts dieser Entwicklungen in die Tischkante beißen und seufzen: Ach, Dobrindt. Hat er nicht schon genug Schaden angerichtet mit seiner gescheiterten PKW-Maut als Verkehrsminister? Den menschenfeindlichen kalten Wind in der Migrationspolitik will Dobrindt jetzt noch weiter verschärfen. Das erklärte er zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze. Man wolle noch härter in der Migrationspolitik werden, und Deutschland will dabei die Lokomotive sein. Seltsame Metaphern: Was machen Lokomotiven auf der Zugspitze? Abschieben mit Alpenblick? Was kommt als Nächstes? VerfassungsrichterInnen mit Unbedenklichkeitsbescheinigung der AfD?