AfD-Verbot jetzt prüfen!

Ich habe gerade den Campact-Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet: Jetzt AfD-Verbot prüfen! Ich teile hier den Appell, der in den letzten Tagen von mehr als 350.000 Menschen aus der Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde, und lade dazu ein, sich den Unterzeichnern anzuschließen.

Und hier der Text des Aufrufs: Die gesamte AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, den 2. Mai erklärt. Damit ist endlich offiziell, was viele von uns schon lange geahnt haben. Die Einstufung lässt die Partei jetzt gerichtlich prüfen – solange wiederholt der Verfassungsschutz die Aussage nicht. Damit zieht er aber seine Beurteilung nicht zurück, sondern wartet lediglich die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Köln ab – ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Wenn das Gericht die Einstufung aufrechterhält, könnte sie zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher.

Viele Politiker*innen haben bislang gezögert, ein Verbotsverfahren zu unterstützen – aus Sorge, es könnte vor Gericht scheitern. Das mehr als tausendseitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen. Das ist ein deutliches Signal an die neue Regierung. Sie muss nun einen Antrag für ein AfD-Verbot ausarbeiten und die Erfolgsaussichten prüfen. Alles andere würde den Rechtsextremen signalisieren: Ihr könnt so verfassungsfeindlich agieren, wie ihr wollt, euch passiert nichts. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gegen Verfassungsfeinde müssen wir die schärfste Waffe unseres Grundgesetzes nutzen – das Parteiverbot.

Während in der SPD viele dafür sind, überwogen in der Union bislang die Vorbehalte. Umso bemerkenswerter, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther noch am Freitag ein solches Verfahren forderte. Nun kommt es auf Friedrich Merz an. Als Kanzler hat sein Wort enorme Bedeutung – doch auch er hat sich bislang skeptisch gezeigt. Damit der CDU-Chef nicht länger bremst, braucht es jetzt ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft. In den letzten Tagen haben mehr als 340.000 Menschen den Appell von Campact an den frisch gewählten Bundeskanzler unterzeichnet.