Hoffnung für Gaza. Aber ohne Palästina keinen Frieden in Nahost.

Die Hamas hat heute dem „Friedensplan“ von US-Präsident Trump teilweise zugestimmt. Sie ist bereit, über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Ob auch die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden, scheint derzeit unklar. Israel zumindest setzt seine Angriffe unvermindert fort. Das ist kein Zeichen für eine wirkliche Verhandlungsbereitschaft. Dass die Hamas ihrer eigenen Entwaffnung nicht zustimmt, ist zudem keine Überraschung.

Aber gibt es auch Hoffnung für einen „dauerhaften Frieden“ im Nahost-Konflikt? Die Bedingung dafür ist und bleibt ein unabhängiger Palästinenserstaat. Denn ebenso, wie das Existenzrecht Israels nicht in Frage stehen darf, muss es für die palästinensische Bevölkerung einen eigenen Staat geben. Dafür werden die Gebiete im Westjordanland mit Ostjerusalem und der Gazastreifen beansprucht. Die israelische Regierung unter Netanjahu ist gegen einen Palästinenserstaat und verhindert diesen seit Jahrzehnten durch die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands und Gazas. Erschwert wird eine Lösung des Konflikts u.a. durch die aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland. Die  Spaltung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. der Fatah, die das Westjordanland kontrolliert, und der Hamas in Gaza, spielt zudem Israel in die Karten.

Deshalb gehört der „Friedensplan“ des US-Präsidenten in Anführung gesetzt: Er sieht keine Lösung für einen zukünftigen Palästinenserstaat vor. Lediglich der letzte der 20 Punkte des Plans* lautet: „Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um einen politischen Horizont für ein friedliches und wohlhabendes Zusammenleben zu vereinbaren.“

Das, Mr. Trump, ist zu wenig für den Friedensnobelpreis.

*den vollständigen 20-Punkte-Plan kann man hier nachlesen