Ein schwarzbrauner Tag für Deutschland

Es war zu erwarten. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat, ist eingetreten: Die Union bekommt für Ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik die Unterstützung der AfD und damit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Wer sich darüber freuen kann? Der unverhohlene Jubelausbruch der AfD-Abgeordneten im Bundestag spricht Bände. Wie blöd (oder ignorant) muss man (die CDU) eigentlich sein, zu glauben, die AfD ließe sich von der Zustimmung abhalten, indem man in den Antrag schreibt, dass die AfD doof ist??? Um dann hinterher Krokodilstränen zu weinen und die Entscheidung zu bedauern (Merz)????

Nun will die Union morgen (Freitag, 31. Januar) einen „Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ im Bundestag zur Abstimmung einbringen. In der Begründung wird suggeriert, dass mit den geplanten schärferen Einschränkungen in der Migrationspolitik Attentate wie die von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg künftig verhindert werden können.

Was davon zu halten ist, haben die beiden großen christlichen Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Januar 2025 erklärt, nämlich „dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Darüber hinaus weisen die Kirchen darauf hin, dass die Gesetzesänderungen, die die CDU durchsetzen möchte, in Teilen im Widerspruch zu geltenden Gesetzen wie z.B. dem Aufenthaltsgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der  Familiennachzugsrichtlinie stehen. Die Union stellt damit auch das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Frage. Fazit der Stellungnahme der Kirchen: „Der Gesetzentwurf ist …daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen. Wir brauchen in Deutschland kein Zustrombegrenzungsgesetz, eher ein „Erstmalgründlichnachdenken-Gesetz“. Und eine funktioniere Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik.