Regierung verspricht Herbst der Reförmchen
Veröffentlicht: 4. September 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft 2 KommentareIn seiner Regierungserklärung vom Mai 2025 hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, dass wir, die „lieben Bürgerinnen und Bürger“ unseres Landes, „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Nun ist der Sommer so gut wie vorbei. Haben wir lieben Bürgerinnen und Bürger etwas gespürt? Ja doch, es hat sich manches verändert, wenn auch nicht zum Besseren: Der Döner ist teurer geworden, der Support für Windows 10 wird eingestellt, nur 15. Platz für Deutschland beim ESC, das Wasser der Nordsee ist so warm wie noch nie, Porsche ist aus dem DAX geflogen, 59,4 Prozent der Reisenden im DB-Fernverkehr erreichten ihr Ziel im Juli pünktlich (Juli 2024: 67,2 Prozent). Nun muss man darin nicht gleich Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches sehen oder in das garstige Lied der AfD vom Niedergang Deutschlands einstimmen. Aber ein bisschen apokalyptisches Gänsehautfeeling darf schon sein, oder?
Jetzt hoffen alle auf den „Herbst der Reformen“. Der Sozialstaat kommt in die Reparaturwerkstatt. Er soll, um nochmal auf die Regierungserklärung von Merz zurückzukommen, „mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest“ gemacht werden. Das Gesundheits- und Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden, das Bürgergeld soll weg und eine neue Grundsicherung her (bzw. Merz will mal eben fünf Mrd. Euro einsparen). An diesen Themen werden sechs Reformkommissionen arbeiten.
Grundlegende Strukturreformen, die den Namen verdienen und die unsere Gesellschaft brauchen würde, wird es wohl nicht geben: Ein sozial gerechtes Steuersystem, das große Vermögen stärker belastet und die Reichen an der Finanzierung sozialer Aufgaben beteiligt, eine einheitliche Krankenversicherung statt des aktuellen Zweiklassensystems, in die alle, auch die Beamten, einzahlen, eine solidarische Rentenversicherung, die sich nicht allein an den eingezahlten Beiträgen orientiert, sondern eine bedarfsgerechte solidarische Grundsicherung für diejenigen garantiert, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nicht genug einzahlen konnten, eine staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts (huch, Kommunismus!), usw.
Lassen wir uns überraschen und bleiben wir zuversichtlich. Wer sich näher mit dem Thema Sozialstaatsreform beschäftigen möchte, dem oder der empfehle ich eine Radiosendung des Deutschlandfunks vom 3. September: Von Bürgergeld bis Rente: Welchen Sozialstaat braucht Deutschland?
Privat oder gesetzlich? Schluss mit der Zweiklassenmedizin!
Veröffentlicht: 5. August 2025 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Wirtschaft 7 KommentareIch habe einen Vormittag mit der Suche nach einem Facharzttermin verbracht. Überweisung vom Hausarzt habe ich. Anruf bei mehreren Praxen: „Sind Sie gesetzlich versichert, dann drücken Sie die Eins“ – was ich Doofkopf brav tue. Ich lande in der Telefonwarteschleife: „Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.“ Der Augenblick dauert eine halbe Stunde, dann lege ich genervt auf, wähle neu und drücke dieses Mal die Drei für „privat versichert“. Sofort hebt jemand ab. Das gleiche Spiel beim Versuch, online einen Termin zu buchen, was viele Arztpraxen inzwischen auf ihrer Homepage anbieten. Auch hier erfolgt die Selektion und damit die Ungleichbehandlung gleich zu Beginn. Privat Versicherte kriegen schneller einen Termin. Bei manchen Praxen hat man als gesetzlich Versicherter keine Chance, überhaupt noch vor dem eigenen Ableben einen Termin zu bekommen.
Übrigens: Bei der Terminservicestelle (116117) habe ich erst nach 40 Minuten und gefühlten 100 Mal Durchhalteparolen („Leider sind alle Mitarbeiter weiterhin im Gespräch. Bitte haben Sie noch einen Moment Geduld!“) aufgelegt. Ich werde nun statt des von meinem Hausarzt empfohlenen Neurologen eine psychotherapeutische Praxis aufsuchen. Diagnose: TWMP (Telefonwarteschleifenmusikphobie).
Man merkt: Ich schreibe diese Zeilen im Zorn. Dabei sollte sich mein Zorn über diese Ungleichbehandlung weniger gegen die Arztpraxen richten, die nachvollziehbare Gründe für die Bevorzugung von privatversicherten Patienten haben. Am Ende muss die Rechnung stimmen. Da ich aber – wie alle anderen gesetzlich Versicherten – mit meinen Steuern die Privilegien von Beamten in der Krankenversicherung mitfinanziere, habe ich wenig Verständnis für diese Zweiklassenmedizin.
Auf der internetseite www.dasFinanzen.de wird die Privilegierung der Beamten unverhohlen angepriesen: „In den meisten Fällen sollten Sie sich als Beamter privat versichern. Denn Sie haben erhebliche Vorteile gegenüber einer gesetzlichen Absicherung: bessere Leistungen, höhere Ansprüche und ein günstiger Beitrag, da nur die Restkosten abgedeckt werden müssen.“ Nur die Restkosten! Weil über die Beihilfe, die der Dienstgeber (also der Steuerzahler, also auch ich!) zahlt, zwischen 50 und 80 Prozent der Krankheitskosten übernommen werden.
Ändern könnte das der Gesetzgeber, wenn er denn wollte. SPD, Grüne und Linke wollen das, verfügen aber nicht über die nötige Mehrheit im Parlament. Prof. Dr. Friedrich Breyer, Universität Konstanz, schreibt in einem Beitrag „Was spricht gegen die Zwei-Klassen-Medizin?“ für die Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Band 67, Heft 1 im Mai 2018 (den ganzen Beitrag kann man hier lesen):
„Es ist offensichtlich, dass das gegenwärtige Nebeneinander von GKV und PKV gegen das Solidarprinzip verstößt: Eine Sozialversicherung, die das offenkundige Ziel hat, einen Solidarausgleich zwischen den Risikogruppen herbeizuführen (indem auf risikogerechte Prämien verzichtet wird) und die überdies Einkommen umverteilt, verfehlt dieses Ziel, wenn sie ausgerechnet einer Gruppe von Menschen, die gemeinhin zu den „Privilegierten“ gezählt wird, die Wahl lässt, ob sie an beiden Umverteilungsvorgängen teilnehmen will oder nicht. Wenn man diesem Werturteil folgt, ist es ebenfalls offensichtlich, dass eine Sozialversicherung, die die gesamte Wohnbevölkerung einbezieht, ein erstrebenswertes Ziel ist.“
Das Fazit von Breyer: „Dagegen steht fest, dass wir durch das Nebeneinander von GKV und PKV eine „Zwei-Klassen-Krankenversicherung“ haben, die zu massiven Gerechtigkeitsproblemen bei der Verteilung der finanziellen Lasten der Krankheit führt. Es wurde gezeigt, dass es legale Wege gibt, auch ohne Abschaffung der PKV diese Gerechtigkeitsprobleme aus der Welt zu schaffen, nämlich durch Einbeziehung der PKV-Unternehmen in den Risikostrukturausgleich in der GKV und durch Umstellung der GKV-Beiträge auf kasseneinheitliche Kopfpauschalen, begleitet durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich.“
Merz fordert: Deutsche sollen mehr arbeiten! Das finden wir nicht
Veröffentlicht: 20. Mai 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBundekanzler Merz fordert: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“. Der Kanzler hat offenbar beim Blick von oben aus seinem Privatjet seine Schäflein beim Faulenzen erwischt! Hat der Mann mal nachgefragt, wie das die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege, in den Kitas, bei der Polizei, in den öffentlichen Verwaltungen finden? Die müssten nämlich, um ihre aufgelaufenen Überstunden abzubauen, weniger arbeiten. Und wenn Merz mal gefragt hätte, warum die durchschnittliche Arbeitsleistung in Deutschland niedriger ist als in anderen europäischen Ländern wie Spanien oder Griechenland, dann hätte er wissen können, dass eine wesentliche Ursache darin liegt, dass fast 50 Prozent der Frauen in Deutschland in Teilzeit arbeiten, weil sie nicht etwa zu faul sind, sondern weil „sie sich neben der Arbeit um den Haushalt, um pflegebedürftige Angehörige oder um Kinder kümmern“ (Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2025).

Wir wollen aus diesem Anlass hier keine tiefschürfenden filosofischen Ausführungen zum Thema „Sollen wir unseren Wohlstand erhalten, falls ja, warum nicht“ anstellen. Nur so viel: Der neue Bundeskanzler gefällt sich offenbar in der Rolle des Antreibers auf der Galeere, der den Takt vorgibt, damit die Sklaven schneller rudern.
Umtausch ausgeschlossen. Was Adorno und ich über das Schenken denken
Veröffentlicht: 24. Dezember 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft | Tags: Adorno, Schenken Hinterlasse einen Kommentar„Wir schenken uns nichts“ – so lautet das jährlich wiederkehrende Versprechen im Angesicht des bevorstehenden Weihnachtsfestes und des damit einhergehenden „Was soll ich ihr/ihm schenken Drucks“, gerne begründet mit einer kapitalismuskritischen Schelte gegen den Konsumterror einer auf Umsatz und Profit orientierten Warenwelt. Warum es trotzdem schwer fällt, auf das Schenken ganz zu verzichten? Vielleicht weil „wirkliches Schenken … sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten“ hat? Das meint jedenfalls Theodor W. Adorno, der gerne Sätze mit „noch“ beginnt, wo eigentlich „selbst“ gemeint ist, und der überhaupt ein Meister der komplizierten Ausdrucksweise ist. Davon zeugen seine „Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben“. Unter den 1951 bei Suhrkamp erschienenen 153 Aphorismen gibt es einen Text über das Schenken „Umtausch nicht gestattet“. Der ist 1944 im amerikanischen Exil geschrieben, aber durchaus aktuell, weshalb ich mir erlaube, ihn als Blogbeitrag zum Weihnachtsfest 2024 zu veröffentlichen.
Und ja, falls wir uns nicht mehr sehen: Allen treuen Leserinnen und Lesern meines Blog wünsche ich Frohe Weihnachten und ein friedvolles und gesundes neues Jahr 2025!

Hier nun Adorno:
„Die Menschen verlernen das Schenken. Der Verletzung des Tauschprinzips haftet etwas Widersinniges und Unglaubwürdiges an; da und dort mustern selbst Kinder mißtrauisch den Geber, als wäre das Geschenk nur ein Trick, um ihnen Bürsten oder Seife zu verkaufen. Dafür übt man charity, verwaltete Wohltätigkeit, die sichtbare Wundstellen der Gesellschaft planmäßig zuklebt. In ihrem organisierten Betrieb hat die menschliche Regung schon keinen Raum mehr, ja die Spende ist mit Demütigung durch Einteilen, gerechtes Abwägen, kurz durch die Behandlung des Beschenkten als Objekt notwendig verbunden. Noch das private Schenken ist auf eine soziale Funktion heruntergekommen, die man mit widerwilliger Vernunft, unter sorgfältiger Innehaltung des ausgesetzten Budgets, skeptischer Abschätzung des anderen und mit möglichst geringer Anstrengung ausführt. Wirkliches Schenken hatte sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten. Es heißt wählen, Zeit aufwenden, aus seinem Weg gehen, den anderen als Subjekt denken: das Gegenteil von Vergeßlichkeit. Eben dazu ist kaum einer mehr fähig. Günstigenfalls schenken sie, was sie sich selber wünschten, nur ein paar Nuancen schlechter. Der Verfall des Schenkens spiegelt sich in der peinlichen Erfindung der Geschenkartikel, die bereits darauf angelegt sind, daß man nicht weiß, was man schenken soll, weil man es eigentlich gar nicht will. Diese Waren sind beziehungslos wie ihre Käufer. Sie waren Ladenhüter schon am ersten Tag.
Ähnlich der Vorbehalt des Umtauschs, der dem Beschenkten bedeutet: hier hast du deinen Kram, fang damit an, was du willst, wenn dir’s nicht paßt, ist es mir einerlei, nimm dir etwas anderes dafür. Dabei stellt gegenüber der Verlegenheit der üblichen Geschenke ihre reine Fungibilität auch noch das Menschlichere dar, weil sie dem Beschenkten wenigstens erlaubt, sich selber etwas zu schenken, worin freilich zugleich der absolute Widerspruch zum Schenken gelegen ist. Gegenüber der größeren Fülle von Gütern, die selbst dem Armen erreichbar sind, könnte der Verfall des Schenkens gleichgültig, die Betrachtung darüber sentimental scheinen. Selbst wenn es jedoch im Überfluß überflüssig wäre – und das ist Lüge, privat so gut wie gesellschaftlich, denn es gibt keinen heute, für den Phantasie nicht genau das finden könnte, was ihn durch und durch beglückt –, so blieben des Schenkens jene bedürftig, die nicht mehr schenken. Ihnen verkümmern jene unersetzlichen Fähigkeiten, die nicht in der Isolierzelle der reinen Innerlichkeit, sondern nur in Fühlung mit der Wärme der Dinge gedeihen können. Kälte ergreift alles, was sie tun, das freundliche Wort, das ungesprochen, die Rücksicht, die ungeübt bleibt. Solche Kälte schlägt endlich zurück auf jene, von denen sie ausgeht. Alle nicht entstellte Beziehung, ja vielleicht das Versöhnende am organischen Leben selber, ist ein Schenken. Wer dazu durch die Logik der Konsequenz unfähig wird, macht sich zum Ding und erfriert.“
Aus Theodor W. Adornos: Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, 21. Aphorismus (1951)
Der bittere Geschmack der süßen Dubai-Schokolade
Veröffentlicht: 12. Dezember 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarWoran denkst dubei Schokolade? An Dubai-Schokolade! Mit diesem Kalauer könnte man die Sache auf sich beruhen lassen. Doch der Riesenrummel um die mit süßer Pistaziencreme, Engelhaar und Sesampaste gefüllte, überteuerte Schokolade hat erstaunliche Auswüchse angenommen: Ansturm in Supermärkten und Höchstgebote bei Ebay. Für „Lindt Dubai Chocolate“ mit Zertifikat bieten Sammler bis zu 250 Euro. Dass Dubai, was Menschenrechte betrifft, eher für bitteren Geschmack steht – davon wollen wir uns das vorweihnachtliche Süßglockengedudel nicht verderben lassen. Womit wir beim Lieferkettengesetz wären. Das soll für den Schutz von Umwelt-, Menschen- und Kinderrechten bei der Lieferung ausländischer Produkte sorgen. CDU/CSU und Wirtschaftsverbände möchten das Gesetz wieder abschaffen. Dem Emirat Dubai und den Schokoladenherstellern dürfte das gefallen.
Bilanz der Ampelregierung: Tausend mal regiert, tausend mal ist nix passiert …
Veröffentlicht: 2. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Ampelkoalition; Neuwahlen 3 Kommentare…und dann hat´s Wumms gemacht. So bilanzierten CDU/CSU und AfD gerne die geplatzte Ampelregierung. Stimmt zwar nicht, aber wen interessieren schon Fakten. Aller Unkenrufe zum Trotz: Es ist in den drei Jahren eine ganze Menge passiert. Zum Beispiel der Kraftakt, nach der merkelaltmaierschen Bremspolitik die Energieversorgung umzubauen, weg vom russischen Gas mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Der gesetzliche Mindestlohn. Das Deutschlandticket. Bei der Cannabis-Freigabe bin ich mir nicht sicher, ob ich sie zur positiven Bilanz der Regierung zählen möchte.
Mithilfe des Koalitionstrackers von „Frag den Staat und Wikimedia Deutschland“ kann, wer es wirklich wissen will, sich informieren, wie viele von den 271 Vorhaben der Koalition in den rund 1000 Tagen ihrer Regierungszeit umgesetzt, teilweise umgesetzt oder begonnen wurden – immerhin zwei Drittel:

Wer es noch genauer wissen will, kann diese Statistik auch auf einzelne Ressorts bezogen bzw. nach konkreten Sachthemen auf der Seite des Koalitionstrackers einsehen. Und weil gerade alle vom wirtschaftlichen Niedergang Deuschlands unter der Koalitionsregierung reden, hier noch eine andere Statistik:

Fazit: Lieber mal genauer hinschauen, statt in den beliebten Chor des Regierungs- und Politikerbashings einzustimmen. Es bleiben immer noch genügend offene Baustellen übrig, wo Kritik dann am richtigen Platz ist. Die heben wir uns jetzt für die neue Regierung auf.
Koalitionskrach: Wer gipfelt am schönsten?
Veröffentlicht: 1. November 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck, Wirtschaftsgipfel Hinterlasse einen KommentarDer Koalitionsstreit in der Regierung gipfelte jüngst im Wettstreit der Gipfel. Der eine (Scholz) lud die Großindustrie zum Kaffeekränzchen ein. Habeck und Lindner mussten draußen bleiben. Lindner war beleidigt und lud seinerseits den Mittelstand ein, der bei Scholz nicht eingeladen waren.

Robert Habeck hatte dadurch einen freien Tag und nutzte die Gelegenheit, einen Gipfel von Wirtschaftsexpertinnen zu veranstalten, die weder bei Scholz noch bei Lindner eingeladen waren.

Vom Gipfel im Kanzleramt gibt es keine Fotos, aber als Ergebnis die Feststellung, dass Deutschland aktuell vor großen Herausforderung steht und dass man sich bald wieder zu einem weiteren Gipfel treffen wird. Immerhin.

Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt; bei diesem Foto handelt es sich um ein Produkt der Künstlichen Intelligenz.
Die FDP will schon am kommenden Montag (4. November) einen weiteren Gipfel veranstalten. So jagt ein Gipfel denselben. Nein, nicht ganz: Zur FDP eingeladen sind dieses Mal auch der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Verband der Automobilindustrie. Ausgeladen sind wiederum Scholz und Habeck. Anders als die kriselnde Automobilindustrie, die „aktuell vor großen Herausforderungen steht“, dürfen wir beim BDSV annehmen, dass bei deren Mitgliedern das Geschäft gerade so richtig brummt. Bleibt nur noch festzustellen, dass an der Krise der Autoindustrie die Grünen schuld sind.
Lieferkettengesetz: Ein Rechtsruck geht durch die Republik
Veröffentlicht: 23. Oktober 2024 Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Internationale Politik, Wirtschaft 3 Kommentare„Das kommt weg!“ – so das Versprechen von Bundeskanzler Scholz beim Arbeitgebertag. Er meint das Lieferkettengesetz, das mit vollem Namen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ heißt und das der deutschen Wirtschaft (und der FDP) ein Dorn im Auge ist. Es verpflichtet Unternehmen, bei ihren Zulieferern aus dem Ausland darauf zu achten, dass Menschen- und Kinderrechte gewahrt und die Umwelt geschützt wird. Das Gesetz war lange politisch umstritten, wurde aber dann noch unter der CDU-geführten Bundesregierung 2021 in einer abgespeckten Form beschlossen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Unternehmerverbände und Wirtschaftslobbyisten hatten jahrelang versucht, das Gesetz zu blockieren. Unterstützung kam von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, von Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern.

„Das kommt weg?“ Ein Gesetz, das mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde und von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet wird? Ein Gesetz, das darauf abzielt, Kinder und Frauen vor Ausbeutung zu schützen, Mindeststandards für Arbeitnehmer in den Zulieferbetrieben zu gewährleisten und Umweltschäden zu vermeiden? Kann ein Bundeskanzler ein Gesetz mit einem Federstrich in die Tonne treten, weil er auf Wahlkampfstimmen aus konservativen Kreisen hofft?
1997 hat Bundespräsident Roman Herzog gesagt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Nun ist daraus ein Rechtsruck geworden, und das zeigt sich nicht nur am Lieferkettengesetz: Der Abbau von Menschenrechten in der Migrationspolitik, die Kürzung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die Verwässerung von Umweltschutzmaßnahmen, das Erstarken rechter Parteien und Gruppierungen, die Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland, die Kriegstüchtigkeitseuphorie … Man möchte am liebsten auswandern, wenn man bloß wüsste, wohin: Schweiz? Österreich? USA, Fidschi?
FDP auf dem Weg in die automobile Steinzeit
Veröffentlicht: 12. August 2024 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Klimawandel, Wahlen, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarDie deutschen Autofahrer können aufatmen: Die FDP will Schluss machen mit der „grünen Anti-Auto-Politik der Bevormundung“. Sie fordert mehr Platz für den Autoverkehr, kostenloses Parken in Innenstädten, weniger Fahrradstraßen und weniger Fußgängerzonen. Jugendliche sollen schon mit 16 Autofahren dürfen. Motorsport soll statt Schwimmen Pflichtfach in der Grundschule werden. Auf Autobahnen soll die linke Spur nur noch von Besserverdienenden mit SUVs genutzt werden dürfen.

Leute, die Fahrradfahren oder zu Fuß gehen, tragen ja nichts zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Dazu passt die gleichzeitige Forderung nach einer Kürzung des Bürgergelds.
Meine Empfehlung an die FDP: Wie wäre es mit einer Umbenennung in „FDAP = Freie dieselvernebelte Autofahrerpartei“? Mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen sind euch dann auf jeden Fall schon mal sicher.
Wie gefährlich ist Künstliche Intelligenz?
Veröffentlicht: 2. Juli 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Internet, Wirtschaft, Wissenschaft | Tags: Künstliche Intelligenz 2 KommentareIn meiner Blogwerkstatt liegt schon länger ein unfertiger Beitrag zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) auf Halde, steckengeblieben in einem Wust von Fragen: Wo liegen die Chancen und Risiken? Wie verändert KI unsere Gesellschaft? Fördert KI das Aufkommen radikaler Parteien? Welche ethischen Fragen stellen sich bei der militärischen Anwendung, z.B. in Form von autonomen Waffen? Wie verändern digitale Zwillinge (KI-Atavare) unsere sozialen Beziehungen?
Diese und weitere Fragen zu beantworten würde diesen Blogbeitrag sprengen – ich sähe mich dazu auch gar nicht in der Lage. Deshalb möchte ich mich hier, nach einer kurzen persönlichen Einführung, auf drei lesens- bzw. hörenswerte Quellen zu diesem Thema beziehen: Einen online-Vortrag von Dr. Katharina Gerl vom Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: KI verändert unsere Gesellschaft. Zu den Folgen des aktuellen technologischen Wandels, die Rede von Meredith Whittaker Mitte Mai bei der Preisverleihung des Helmut-Schmidt-Zukunftspreises in Hamburg. Eine leicht gekürzte Fassung ist erschienen auf ZEIT-online und schließlich einen kürzlich erschienener Artikel (30.06.2024) von Adrian Lobe in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Digitale Zwillinge: So frei wie eine Billardkugel (davon habe ich leider keinen Link).
Anmerkung: Um die Geduld meiner Leserinnen und Leser nicht zu sehr zu strapazieren, erscheint dieser Beitrag in zwei Teilen. (Übrigens: Eine Passage in diesem Text stammt nicht aus meiner Feder. Ich habe ihn von ChatGPT schreiben lassen. Mal sehen, ob jemand rausfindet, welcher Abschnitt gemeint ist …)
Künstliche Intelligenz versus natürliche Dummheit
Der Hype um die Künstliche Intelligenz (KI) nervt. Jeden Tag neue aufsehenerregende Meldungen von angeblich erstaunlichen Leistungen. Nicht nur ganze Texte nach Stichwörtern kann die KI formulieren, sondern auch täuschend echt wirkende Bilder erzeugen, Stimmen nachmachen, sich selbst als Avatar in einer virtuellen Realität auftreten lassen. Ob selbstfahrende Autos, auch ein Produkt der KI, die Menschheit entscheidend voranbringen? Die KI sei der natürlichen Intelligenz weit überlegen, heißt es. Bei der Lösung komplexer Aufgaben stimmt das wohl. Es ist die größere Rechenleistung, etwa beim Schach, die die KI überlegen macht.
Während die einen vor den angeblichen Gefahren der KI warnen, verweisen andere auf deren Vorzüge und Errungenschaften. Es gibt Anwendungsgebiete, wo die KI von großem Nutzen sein kann, wie zum Beispiel in der Medizintechnik, Weltraumforschung, bei Texterkennungs- und Übersetzungsprogrammen. Eher unheimlich sind dagegen militärische Anwendungen wie etwa bei autonomen Waffen. Manche befürchten, die KI könne bald unser Leben beherrschen. Andererseits: Gegen die natürliche Dummheit kann die KI auch nichts ausrichten. Und die ist, in Kombination mit politischer Verantwortung, wirklich gefährlich. Wozu die KI unfähig ist: Sich ihrer „intelligenten“ Grenzen bewusst zu sein, wie es Sokrates nachgesagt wird: Ich weiß, dass ich nichts weiß.
Chancen und Risiken
KI hat in den letzten Jahren einen enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft ausgeübt und wird dies auch in Zukunft weiterhin tun. Die Chancen, die sich durch den Einsatz von KI ergeben sind vielfältig. Zum einen kann KI daz beitragen, Prozesse effizienter zu gestalten und Arbeitsabläufe zu optimieren. Dadurch können Unternehmen Kosten senken und ihre Produktivität steigern. Darüber hinaus ermöglicht KI auch die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen, die unser tägliches Leben erleichtern können.
Auf der anderen Seite birgt die Verwendung von KI auch Risiken für unsere Gesellschaft. Ein zentrales Thema ist die Frage nach der ethischen Verantwortung im Umgang mit KI. Es besteht die Gefahr, dass KI-Systeme aufgrund von Voreingenommenheit oder unzureichender Datengrundlage diskriminierende Entscheidungen treffen. Zudem könnten durch den Einsatz von KI Arbeitsplätze verloren gehen und soziale Ungleichheiten verstärkt werden.
Es ist daher entscheidend, dass wir als Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit KI fördern und sicherstellen, dass ethische Standards eingehalten werden. Nur so können wir die Chancen der KI nutzen, ohne die Risiken zu vernachlässigen. Es liegt an uns allen, gemeinsam eine Zukunft zu gestalten, in der KI zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt wird.
KI verändert unsere Gesellschaft
Eine gute Einführung in die Thematik bietet der online-Vortrag von Dr. Katharina Gerl vom Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: KI verändert unsere Gesellschaft. Zu den Folgen des aktuellen technologischen Wandels, aufgenommen am 28.09.2023 (Dauer 45 Minuten).
Gerl nennt die weit verbreiteten Anwendungsgebiete der KI, die eine immer größere Rolle in unserem Alltag spielen (Smartphone, PC, online-shopping, autonome Autos, automatische Übersetzung, Smart farming, usw.) und sieht die Chancen der KI darin, dass sie Optimierungswerkzeuge bereitstellen, die uns Zeit sparen, in der Medizin die Erkennung von Krankheiten erleichtern oder Verbesserung von Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen – um nur einige Bespiele zu nennen.
Gefahr für die Demokratie?
Neben diesen Chancen fragt Gerl nach den Auswirkungen der KI auf unser demokratisches Miteinander und auf die sozialen Implikationen: Wessen Daten werden zu welchen Zwecken gesammelt und wer hat Zugang dazu? Beispiele für den missbräuchlichen Einsatz von KI, etwa die Diskriminierung von Frauen oder ethnischen Minderheiten sind keine abstrakte Gefahr, sondern reale Erfahrungen. Besonders das manipulative Potenzial der KI, etwa in der demokratischen Öffentlichkeitsarbeit und politischen Meinungsbildung durch gefakte Bilder, deepfakes und Falschinformationen stellt eine konkrete Gefahr für die Demokratie dar. Um diesen Gefahren zu begegnen, schlägt Gerl vor: individuelle Kapazitäten im Umgang mit KI stärken, Medienkompetenz entwickeln, demokratische Kontrolle. Gerls Fazit: Weil KI gestaltbar ist, sollte sie öffentlich diskutiert, transparent, nachvollziehbar und nutzerzentriert sein.
Das toxische Geschäftsmodell der Überwachung
Die KI-Forscherin Meredith Whittaker hat Mitte Mai den Helmut-Schmidt-Zukunftspreis erhalten. Bei der Preisverleihung in Hamburg hielt sie eine Rede, die auf ZEIT online in einer leicht gekürzten Fassung veröffentlicht wurde.
Für Whittaker ist die KI ein „toxisches Geschäftsmodell der Überwachung“, das sich weder um den Datenschutz noch um die bürgerlichen Grundfreiheiten schert. Ein Modell, das den großen Tech-Konzernen und der Werbeindustrie dient und sich zu einer gigantischen Überwachungsindustrie entwickelt hat. Katharina Gerl hat in dem erwähnten Vortrag auf die totale Überwachung unter autoritären Regimen wie China verwiesen. Nach Whittaker drohen solche Entwicklungen auch im kapitalistischen Westen: „Damit bereiten die großen Unternehmen den Boden für eine Vormachtstellung, wie es sie noch nie gab. Indem sie ihre Produkte und Dienstleistungen als Gipfel des menschlichen Fortschritts und der Weiterentwicklung der Wissenschaft verkaufen, weiten diese Unternehmen und ihre Förderer ihre Reichweite und Kontrolle auf nahezu alle Lebensbereiche und in fast jede Region der Erde aus. Sie stellen die Infrastruktur für Staaten, Unternehmen, Medien und Militär bereit und verkaufen die Derivate des toxischen Geschäftsmodells Überwachung als Produkt wissenschaftlicher Innovation.“
Und weiter: „Das ist ungeheuer gefährlich. Das vom Anteilseigner-Kapitalismus befeuerte Streben nach grenzenlosem Wachstum und Ertrag, das sich metastasenartig ausbreitet und der eigentliche Antrieb dieser Riesenkonzerne ist, führt in vielen Punkten weg vom Pfad in eine lebenswerte Zukunft.“
Targeted Killing mit KI-Systemen
Als besonders beunruhigenden Trend sieht Whittaker, dass die KI-Überwachungskonzerne dabei sind, sich zu Rüstungsunternehmen zu wandeln, d.h. dass sie Waffen und Überwachungsinfrastrukturen an Streitkräfte und Staaten liefern. Und mehr noch: Ähnlich wie die KI-basierte zielgerichtete kommerzielle Produktwerbung auf der Auswertung großer Datenmengen basiert, so funktioniert im militärischen Bereich das Konzept des „signature strike“, also die Auswahl eines Tötungsziels auf der Basis von Datenmustern und Verhaltensüberwachung. Das heißt: „Bei signature strikes werden Menschen im Prinzip aufgrund von Datenprofilen getötet.“
So arbeitet etwas die israelische Armee im Gaza mit einem KI-System namens Lavender. „Lavender schaltet keine Werbeanzeigen, sondern setzt Menschen automatisch auf eine Tötungsliste, sobald ihre durch Überwachung gesammelten Datenmuster mit den Datenmustern angeblicher Kämpfer übereinstimmen – obwohl wir als Fachleute wissen, dass dieses Verfahren extrem ungenau ist.“
Whittaker fordert daher im Einklang mit dem deutschen Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung die Praxis des `Targeted Killing´ mit unterstützenden KI-Systeme als Kriegsverbrechen einzustufen.
In der zweiten Folge dieses Beitrags „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“ geht es um Digitale Zwillinge oder KI-Avatare, also digitale Nachbildungen real existierender Personen. Und um das Metaversum, eine besondere Spielart Künstlicher Intelligenz.
