Ein Loch ist im Haushalt, oh Lindner, ein Loch.
Veröffentlicht: 24. November 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Christian Lindner, FDP, Schuldenbremse Hinterlasse einen KommentarNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt herrscht in Regierungskreisen große Panik: Wie kann das entstandene Haushaltsloch von 60 Mrd. Euro gestopft werden? Schuldenbremse abschrauben und neu zusammenfriemeln (will die FDP nicht, die CDU aber auch nicht)? Bürgergeld / Renten / Kindergrundsicherung / Asylbewerberleistungen – einfach das ganze Gedöns kürzen (will die FDP, aber auch die CDU)? Porsche von Christian Lindner verkaufen (bringt eh nichts)?
Jetzt hat der Finanzminister auch noch sein bestes Pferd im Stall, den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer (SPD), gefeuert. Der soll an allem Schuld sein. Ne, ne, Herr Lindner. Nicht der Staatssekretär ist das Problem. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, nicht die Schuldenbremse und nicht Corona oder der Ukrainekrieg. Das Problem ist die FDP. Die blockiert nämlich alles, was kurzfristig und nachhaltig zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen könnte. Steuererhöhungen für Besserverdienende etwa. Oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Diese allein betragen 65,4 Mrd. Euro im Jahr. Beispiele dafür sind die Steuerbefreiung für Flugbenzin (8,3 Mrd.), das sogenannte Dienstwagenprivileg (3,1 Mrd.), die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (4 Mrd.) oder die Pendlerpauschale. Das Autofahren mit Dieselkraftstoff wird subventioniert (18 Cent pro Liter, bzw. 8,2 Mrd. Euro im Jahr).
Jüngstes Beispiel für unsinnige (wenn auch in diesem Falle nicht unweltschädliche) Subventionen: Ein Förderprogramm von bis zu 10.000 Euro für Hausbesitzer, die sich eine Solaranlage aufs Dach legen, dazu eine Ladestation für ihr E-Auto installieren (für das sie bereits eine fette Kaufprämie vom Staat kassiert haben). Hier werden besserverdienende Haushalte mit Geld zugeschüttet. Man denke nur an das Geschrei (nicht nur, aber besonders laut der FDP, das Elterngeld für Besserverdienende zu kürzen. Skandal!
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“
Jetzt wäre Gelegenheit, damit endlich Ernst zu machen.
Schon wieder Bahnstreik. Weselsky, es reicht!
Veröffentlicht: 16. November 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Wirtschaft | Tags: Deutsche Bahn, GDL, Weselsky 4 KommentareGeht´s eigentlich noch? Der wievielte Bahnstreik in den letzten zwei Jahren ist das jetzt? Kann mal jemand diesem durchgeknallten Gewerkschaftsboss Weselsky den Stecker ziehen? Hat der vielleicht einen Oberleitungsschaden?
Die Bahn ist ja ohnehin schon in einem jämmerlichen Zustand und fährt, auch ohne bestreikt zu werden, nicht so wahnsinnig zuverlässig. Bahnreisende freuen sich inzwischen schon, wenn der Zug überhaupt kommt, wenn auch verspätet, wenn keine Störung im Betriebsablauf an der Weiterfahrt hindert, wenn die Toiletten funktionieren, die Wagenreihung mal stimmt und das Platzreservierungssystem nicht wieder ausgefallen ist.
Jetzt fordert die GDL Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Und lässt gleich schon mal die Muskeln spielen auf Kosten der Bahnreisenden. Alle, die heute mit der Bahn reisen wollten oder müssen, werden in Geiselhaft genommen. Das macht wirklich schlechte Laune! Zumal die Forderungen, mit Verlaub, ziemlich schlecht in die Zeit passen. Die Lokführerinnen und Lokführer gehören nicht zu den Schlechtverdienern bei der Bahn. Hier könnte Verkehrtminister Wissing mal was Richtiges tun und den Streik verbieten.
Und noch etwas muss ich bei dieser Gelegenheit loswerden: Nicht nur der Antisympathieträger Weselsky geht uns gehörig auf die Nerven. Die GDL nennt sich offiziell „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“. Demnach sitzen in den Loks der Deutschen Bahn nur Deutsche? Und keine Frauen? Mit Führern haben wir in Deutschland keine so guten Erfahrungen.
Daher meine Empfehlung: Umtaufen der GDL in „Gewerkschaft Dummdreister Lohntreiber“, Weselsky im ICE-Klo einsperren und alle LokführerInnen mit Migrationshintergrund kriegen 1.000 Euro mehr im Monat!
PS: Dieser Blogbeitrag wurde in Bahnschrift Light verfasst. So viel Solidarität muss sein …
Neues Heizungsgesetz beschlossen. Aber wann kommt das Klimaanlagengesetz?
Veröffentlicht: 29. September 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Klimawandel, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarNun ist es also beschlossen. Das Heizungsgesetz. Genauer: Das Gebäude-Energiegesetz (GEG). Horrorszenarien wurden im Vorfeld an die Wand gemalt. „Es ist ein Angriff auf das Eigentum der Menschen“, so tönte zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Ähnlichen Bullshit verbreiteten mit viel Schaum vor dem Mund neben der FDP die Bildzeitung, der Haus- und Grundbesitzerverband, die AfD, die Querdenker und, wen wunderts, Hubert Aiwanger. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, der sich offenbar jeden Morgen die Haare in der Friteuse wäscht, meinte, das Gesetz gehe „völlig an der Realität der Menschen vorbei.“
Und, haltet Euch fest, Leute: Der Mann hat recht. Unfreiwillig. Denn statt Heizungen, die mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, sollten sich die Deutschen dringend um den Austausch ihrer Heizung durch eine Klimaanlage bemühen. Es wird nämlich immer wärmer. Jetzt, Ende September, wo die Menschen normalerweise ihre Heizung anschmeißen, haben wir immer noch Temperaturen um die 30 Grad. Der Monat September ist der wärmste seit Beginn der Messungen. Gerade haben Klimafachleute beim 13. Extremwetterkongress in Hamburg ein düsteres Bild für die Zukunft gezeichnet. „Die Chance sei verpasst, mit relativ wenig Aufwand das Klimasystem zu stabilisieren, hieß es am Mittwoch zum Auftakt der dreitägigen Tagung in einer Mitteilung. Der Klimawandel werde nun in großen Teilen ungebremst erfolgen. Nicht mehr abwendbare massive Veränderungen seien auf der Erde zu erwarten.“ (Badische Zeitung vom 28.09.2023). 2045 also, wenn es keine Heizungen mehr geben soll, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, könnte es sein, dass wir gar keine Heizungen mehr brauchen. Eher Kühlgeräte.
Drastische Kürzung im Bundeshaushalt bei Humanitärer Hilfe und Friedenssicherung: Geht so feministische Außenpolitik?
Veröffentlicht: 9. September 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Annalena Baerbock, Bundeswehr Hinterlasse einen KommentarDie Bundesregierung muss sparen. Das verstehen wir. Diese Woche war die erste Lesung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag. 445,7 Milliarden Euro an Ausgaben sind geplant. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als 2023. Eingespart wird dieses Geld nicht im Verteidigungshaushalt, das hatten wir schon vermutet.
Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wächst seit 2017 kontinuierlich, also nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Fast zwei Milliarden mehr lässt sich Deutschland 2024 seine Verteidigung kosten, und dazu kommt noch 19,2 Milliarden aus den Sondervermögen. Dafür werden jeweils um ein Drittel die Mittel für humanitäre Hilfe und Friedenssicherung gekürzt. Beide Haushaltstitel sind beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Hallo, Frau Baerbock: Wie war das nochmal mit der feministischen Außenpolitik? Und war nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ mal die Forderung, um Migration zu begrenzen?
Gekürzt werden auch die Mittel für Bundesfreiwilligendienste, für das Bafög, für die Bundeszentrale für politische Bildung, für Wohngeld, für Jugend- und Familienhilfe, für das Müttergenesungswerk und lauter son Gedöns. Das alles mit Zustimmung der Ampel-Parteien SPD, Grüne, FDP. Mich hat mal wieder keiner gefragt. Ich hätte auch Sparschläge gehabt: Streichung der Subventionen für Flugbenzin, Dienstwagen, die zehn (!) Milliarden für die geplante Chip-Fabrik in Magdeburg, die blödsinnige Förderung von Hausbesitzern, die sich eine PV-Anlage und ein E-Auto kaufen …
Leute, überlegt Euch, wen Ihr nächstes Mal wählt. Bleiben ja nicht mehr viele Parteien übrig, aber bitte nicht die AfD. Oder: Redet mal mit Euren Abgeordneten und sagt ihnen, was Ihr davon haltet!
Und hier noch eine Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen, veranstaltet von Friedensgruppen vor dem Deutschen Bundestag:
Daba daja yippie yippie yeah: Friedensnobelpreis für Hornbach-Baumärkte?
Veröffentlicht: 8. September 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Krieg, Wirtschaft | Tags: Friedensnobelpreis, Hornbach Hinterlasse einen KommentarEs geht das Gerücht, dass die Firma Hornbach (die mit dem „daba daja yippie yippie yeah“) Anwärterin für den diesjährigen Friedensnobelpreis ist. Hä? Eine Baumarktkette? 2013 ging der Preis an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Warum dann nicht 2023 für den „HORNBACH-Hammer“, ein nachahmenswerter Vorschlag für die Konversion von Kriegsgerät in eine friedliche Nutzung, wie hier gezeigt wird:
Man stelle sich vor: All das weltweit produzierte Kriegsgerät – Waffen, Raketen, Granaten, Panzer, Kampfflugzeuge, Schiffe, U-Boote – muss ja nach Gebrauch entsorgt werden. Besser wäre freilich, es würde vor dem Gebrauch entsorgt oder gar nicht erst hergestellt. In Deutschland werden fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch Bomben gefunden! Was passiert mit den im Ukrainekrieg abgeschossenen Granaten, mit den zerstörten Panzern, mit den Fahrzeugen, Haubitzen, usw.? So viele Hämmer kann selbst Hornbach nicht produzieren.
Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind insgesamt 305 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden, darunter 212 Einzelpersonen und 93 Organisationen. Anfang Oktober werden wir erfahren, wem der Preis dieses Jahr verliehen wird: Greta Tunberg? Donald Trump? Elon Musk? Falls die Wahl auf Hornbach fällt, wird man es hören:
Daba daja yippie yippie yeah!
Deutsche Presselandschaft wird ärmer: Zeitschrift BEEF! wird eingestellt!
Veröffentlicht: 2. Mai 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Wirtschaft | Tags: BEEF, Prtesselandschaft 2 KommentareTraurige Nachricht: Die von mir hochgeschätzte wissenschaftliche Zeitschrift „BEEF! Männer kochen anders“ wird vom Verlag Gruner und Jahr aufgegeben! Dabei hat BEEF! wie kaum eine andere Zeitschrift gesellschaftlich hochbrisante Themen aufgegriffen, wie etwa „So grillt die Welt“, oder „Das große Braten-Raten“ – also gewissermaßen heiße Eisen angefasst und keinen Fettnapf ausgelassen.
Die gute Nachricht: Man kann die Zeitschrift kaufen!! Ich möchte daher eine Krautfanding -Rettungsaktion starten und bitte alle Liebhaber zarter Steaks unter meinen treuen Abonnenten (gendern hat in diesem Zusammenhang wahrscheinlich keinen Sinn) um eine Spende. Wenn genügend Geld zusammenkommt, können wir dem Verlag ein Kaufangebot machen und, im Falle eines Zuschlags, die Zeitschrift BEEF! weiter verlegen. Themen gibt es ja genug. Zum Beispiel:
- Warum Markus Söder lieber Schweinsbraten als Insektenburger isst. Originalzitat Söder: „Vor drei Jahren hieß es: Rettet die Bienen und jetzt: Futtert die Käfer! Wir essen lieber Schweinsbraten statt Insekten und Madenmüsli. Und wenn ihr das wollt, liebe Grüne, dann könnt ihr das Zeug selber fressen.“ Wo er recht hat, hat er recht, der Markus.
- Wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten, hollahi, hollaho, hollalah.
- Warum Massentierhaltung besser ist als ihr Ruf
- Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft verspricht Schreddern männlicher Küken bis 2090 einzustellen
Gehen in Deutschland jetzt die Lichter aus? Schon eher das Hirn mancher Politiker
Veröffentlicht: 16. April 2023 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Klimawandel, Wirtschaft | Tags: AKW, Atomenergie, Laufzeitverlängerung Hinterlasse einen KommentarGestern wurde den drei letzten Atomkraftwerken in Deutschland der Stecker gezogen. „Wenn das passiert, dann gehen die Lichter aus“ – so fabulieren AfD, FDP, CDU/CSU und mein Nachbar. Das kommt einem irgendwie bekannt vor. 1975 sprach Ministerpräsident und Hitlers Marinerichter Hans Filbinger („Was damals rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein“): „Wenn das AKW Wyhl nicht gebaut wird, gehen in Baden-Württemberg die Lichter aus“. Was damals Quatsch war, kann heute nur noch quätscher sein (frei nach Herbert Wehner). 1963, auch daran darf hier erinnert werden, sangen Gitte und Rex Guildo: „Gehn sie aus vom Stadtpark die Laternen …“. Das fanden sie romantisch und gar nicht beängstigend. Markus Söder aber tritt mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger („ich bin eher nicht so übertrieben romantisch“) vor die Kameras und verkündigt, dass der Atomausstieg Sünde sei. Damit verlagert er geschickt die Debatte um die Atomenergie in den Bereich der Metaphysik. Was das wiederum ist, hat uns Martin Heidegger 1929 bei seiner Antrittsvorlesung an der Uni Freiburg erklärt. Von Atomenergie war da noch keine Rede. Aber wir schweifen ab. Es ist wohl kein Zufall, dass ein Vorgänger von Markus Söder, nämlich Franz-Josef Strauß, der erste Atomminister in Deutschland war.
„Kann denn Atomausstieg Sünde sein“ oder so ähnlich hat schon Zarah Leander vor vielen Jahren gesungen. Und selbst wenn: Söder als aufrechter Katholik sollte wissen, dass es die Beichte gibt, mit der die Sünden getilgt werden. Heute hören wir, dass Söder nicht nur eine Laufzeitverlängerung will, sondern die bayerischen AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben will! Das wäre doch ein willkommener Anlass, das Land Bayern in die Unabhängigkeit zu entlassen und ihm den Anschluss an Österreich nahezulegen! Darüber würde sich auch der SC Freiburg freuen, der neulich gezeigt hat, wie man die Bayern hinauskickt.
PS: Apropos Laufzeitverlängerung: Ich bin beim Thema Verlängungen grundsätzlich misstrauisch. Ständig bietet man mir im Internet eine Verlängerung an. Nicht für Atomkraftwerke, aber für einen Teil meiner selbst. Auch in diesem Falle kann ich den Nutzen einer solchen Maßnahme nicht erkennen.
Festhalten: Die neue Deutschland-Geschwindigkeit kommt!
Veröffentlicht: 23. Januar 2023 Abgelegt unter: Gesellschaft, Kommunalpolitik, Wirtschaft | Tags: Deutschland-Geschwindigkeit, Langsamkeit 6 KommentareWer immer noch meint, in Deutschland gehe alles ewig langsam – Genehmigungen für Windräder, Bau neuer Flughäfen, die Verkleinerung des Bundestages, Aufdeckung rechtsradikaler Strömungen in Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei – der oder die irrt. Wir können auch schnell. Ratzfatz wurden zwei LNG-Terminals aus dem Boden gestampft.
Vor einem Jahr wussten wir noch gar nicht, was das ist. Es geht also. SPD-Chef Klingbeil droht sogar an, dieses Tempo jetzt bei allen Modernisierungsvorhaben einzuschlagen. Wow!
Da sollten wir uns schon mal anschnallen. Was wohl alles im Eiltempo jetzt auf uns zukommt? Tempolimit auf Autobahnen, gleiche Bezahlung für Frauen, Enteignung von leerstehendem Wohnraum, Bau von ganz vielen Windrädern, Lieferung von Kampfpanzern, Kampfdrohnen und anderen Kampfsachen an die Ukraine, Rückgabe aller geraubten Kunstschätze aus den ehemaligen Kolonien, der Ausbau von Fahrradwegen? Mehr Schnelligkeit erhoffen wir uns auch beim Sprechtempo von Olaf Scholz, bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen, beim Hochfahren unseres PC (jahaa, ich weiß, dass das „booten“ heißt!), beim Download von Filmchen aus dem Netz.
Aber Moment mal: Ist nicht vielmehr die Entdeckung der Langsamkeit gerade zeitgeistmäßig angesagt? Sten Nadolny hat mit seinem gleichnamigen Roman gegen die Schnelllebigkeit der Zeit angeschrieben und damit einen Bestseller gelandet. Das ist aber auch schon wieder 40 Jahre her. Vor rund zehn Jahren schrieb der Journalist Jochen Bittner in der Wochenzeitung Die Zeit: „Wie sehr kann Politik an Tempo zulegen, ohne sich selbst zu beschädigen? Demokratie ist nicht für Hochgeschwindigkeit geschaffen, im Gegenteil, sie setzt Diskurse und Abwägungen voraus. Je komplexer die Themen werden, desto mehr Zeit müssten sich Politiker nehmen. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Ist die gute Staatsführung also akut gefährdet – durch einen Mangel an Nachdenklichkeit, zu wenig Ruhepausen?“ (Jochen Bittner, Zeit ist Macht, in Die Zeit Nr. 31/2012 vom 26.07.2012).
Da ich selbst politisch aktiv bin – wenn auch nur auf der kommunalen Ebene – habe ich die Erfahrung gemacht, dass allzu oft wichtige Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen werden, ohne dass man sich ausreichend Zeit genommen hat, die Sache, um die es geht, abzuwägen, in Ruhe von allen Seiten zu beleuchten, um dann zu einer hoffentlich guten Entscheidung zu kommen. Häufig kommen die Verantwortlichen erst im Nachhinein zu der Einsicht und Erkenntnis, dass falsch entschieden wurde, der Fehler aber nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Keine Angst mehr vor Razzien: Sichere Aufbewahrung Ihrer Bestechungsgelder!
Veröffentlicht: 15. Dezember 2022 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Korruption, Wirtschaft Ein KommentarWie sich in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, ist dringend davon abzuraten, große Bargeldbeträge aus Bestechungen, Unterschlagungen oder Steuerflucht im Sofa (Cyril Ramaphosa, südafrikanischer Staatspräsident) , unter dem Kinderbett (Eva Kaili, EU-Vizepräsidentin), in der Restmülltonne (ich, und dort blöderweise vergessen) oder an anderen leicht zugänglichen Orten aufzubewahren.
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Hallo Katar: Ich bin auch bestechlich!
Veröffentlicht: 12. Dezember 2022 Abgelegt unter: Boulevard, Innenpolitik, Internationale Politik, Wirtschaft | Tags: Katar, Korruption, Todesstrafe Ein KommentarSo langsam hätte ich allen Grund, gekränkt zu sein. Erneut wurde ich bei der diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises übergangen. Meinen Wikipedia-Eintrag muss ich wohl selbst schreiben, wenn daraus noch etwas werden soll. Nicht einmal die Reichsbürger nehmen die Gefahr ernst, die von meinem Blog ausgeht, und haben mich auf ihrer „Feindesliste“ glatt vergessen. Und mein Amt als einflussreicher Lokalpolitiker im Hexental bei Freiburg scheint dem Emir von Katar, Tamin bin Hamad Al Thani, nicht klar zu sein, sonst hätte er mir schon längst einen Koffer mit Geld geschickt. Ich würde mich nämlich gegen eine entsprechende Summe dafür einsetzen, die Gemeinde Wittnau zu einem unabhängigen Emirat zu erklären, die Todesstrafe für Homosexuelle einzuführen und dem hiesigen Fussballclub SV Au-Wittnau (12. Platz Landesliga!) Quatar Airways als Sponsor zu empfehlen.
Hallo ihr wüsten Scheichs: Können wir mal drüber reden?
