Volker, hör die Signale. Verkehrsminister Wissing hat noch viel zu tun

„Nie gab es mehr zu tun …“

– mit diesem trivialen Ausspruch stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing auf seiner Homepage vor. Die zweite Hälfte des Satzes hat er unterschlagen: „… lassen wir es liegen.“ Nachdem die CSU zwölf Jahre lang die Verkehrswende blockiert hat, bzw. mit den Fehlbesetzungen Ramsauer, Dobrinth, Schmidt und Scheuer eine tiefe Schneise des verkehrspolitischen Kahlschlags hinterlassen hat, haben wir jetzt mit Volker Wissing von der FDP einen würdigen Nachfolger in diesem Amt, das man wohl besser in „Verkehrtministerium“ umtaufen sollte. Der Expertenrat für Klimafragen (EKR) hat gerade feststellt, dass die von Wissing geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz die Klimaziele der Bundesregierung weit verfehlen.

Herr Wissing, paar Vorschläge gefällig?

Aber nehmen wir ihn mal beim Wort. Tatsächlich gäbe es viel zu tun. Es gibt eine lange Liste einleuchtender, sinnvoller und einfach umzusetzender Maßnahmen. Die Gegenargumente der FDP sind so bekannt wie dumm. Hier ein paar Beispiele:

Tempo 130 auf Autobahnen?

Die Gründe dafür (ich persönlich wäre übrigens für Tempo 100): Spart Energie, reduziert den CO2-Ausstoß, erhöht die Sicherheit, kostet fast nichts, produziert weniger Staus. Die FDP meint: Ist gegen den gesunden Menschenverstand (Andreas Scheuer), Einschränkung der persönlichen Freiheit (FDP-Dogma), es gibt dafür nicht genug Schilder (Volker Wissing).

Streichung des Dienstwagenprivilegs

Das steuerliche Dienstwagenprivileg, das lt. Christian Lindner gar nicht existiert und „linkes Framing“ ist, kostet den Staat 3,1 Mrd. Euro. Mit dieser umweltschädlichen Subvention entlastet der Staat Besserverdienende (FDP-Klientel!), die mit PS-starken Karossen zur Arbeit fahren. Hallo Volker: Bitte streichen und mit dem Geld ein günstiges Nahverkehrsticket finanzieren!

Tankrabatt

Als Entlastung für Berufspendler und Gewerbetreibende (Taxis!) gedacht, profitieren davon auch die, die das gar nicht brauchen: Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen mit großen und oft mehreren Fahrzeugen. Das ist nicht nur teuer (6,6 Mrd. Euro), sondern auch sozial ungerecht und ökologisch kontraproduktiv, weil das Autofahren subventioniert wird. Hallo Volker, das war zwar die Schnapsidee Deines Parteigenossen Christian Lindner, ist aber trotzdem unsinnig!

E-Auto-Prämie

Bis zu 9000 Euro kriegt man (noch) für den Kauf eines E-Autos. Ob damit die gewünschte Lenkungswirkung – Umstieg vom Verbrenner auf ein umweltfreundliches (?) Elektroauto – erzielt wird, ist zumindest umstritten. Wenn mein alter Benziner eh ausgedient hat, nehme ich die staatliche Prämie gerne mit. Vor Jahren gab´s schon mal sowas Ähnliches mit der Abwrackprämie. Das hilft der Automobilindustrie (FDP-Klientel?), ist aber klimapolitisch unsinnig. Wie lange und wie oft könnte eine 4-köpfige Familie ÖPNV-Angebote mit 9.000 Euro nutzen? Denk mal drüber nach, Volker.

ÖPNV und Bahn attraktiver machen

Womit wir beim ÖPNV wären. Lindner und Wissing wollen die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets – 52 Millionen Mal verkauft – nicht fortsetzen. Kein Geld. Hä? Echt jetzt? Klar, es reicht nicht, den Umstieg auf den ÖPNV finanziell attraktiver zu machen, es muss auch viel passieren im Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn. Zugegeben, das ist richtig viel Arbeit. Aber dafür bist Du schließlich gewählt!

Bliebe noch der Radverkehr

Vom Radverkehr haben wir jetzt noch gar nicht geredet – oder ist das gar nicht Dein Ressort? Wieso kriege ich eigentlich keine Prämie, wenn ich mir ein E-Bike kaufe? Und warum steckst Du nicht mehr Geld in den Ausbau der Radwege??

Just do it

Ein Tipp, Volker: Du könntest Robert Habeck als beliebtesten Politiker ablösen (obwohl, bei den Frauen hättest Du es gegen den Robert echt schwer) , wenn Du Dir meine Vorschläge zu Herzen nimmst und anfängst zu arbeiten. Also Volker: just do it!!!