Krieg in Nahost: „Kein Frieden ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat es auf den Punkt gebracht: „Es wird keinen Frieden in Nahost geben ohne die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen vor 1967 und die Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und von Palästina“. Asselborn ist lange genug im Amt, um zu wissen, dass dieses Ziel an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft ist, wie zum Beispiel die Anerkennung des Existenzrechtes von Israel durch die arabische Welt und eine Ende des gegen Israel gerichteten Terrors, aber auch das Ende der Besatzung weiter Teile des Westjordanlandes und ein Abzug der illegalen, völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Diese Lösung, die sogenannte „Zweistaatenlösung“, die mit dem Osloer Abkommen von 1993 in greifbare Nähe gerückt war, scheint gegenwärtig durch den grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel und die militärische Reaktion Israels mit Raketen auf Gaza und der vollständigen Blockade des Palästinensergebiets in weite Ferne gerückt. Sie war schon 1947 durch die Vereinten Nationen in ihren Teilungsplan vorgezeichnet und galt lange als der einzige Weg zu einer friedlichen Koexistenz zu kommen.

Vielleicht könnte aber gerade die gegenwärtige Eskalation des Konfliktes und der erneute Ausbruch der Gewalt dazu führen, die Zweistaatenlösung wieder ins Gespräch zu bringen? Die deutsche Außenministerin Analena Baerbock spricht sich zwar für die Zweistaatenlösung aus, lehnt aber einen humanitären Waffenstillstand, wie von UN-Generalsekretär Guterres und einigen europäischen Staaten wie Spanien, Slowenien und Irland gefordert, ab. Baerbock gestern beim europäischen Außenministertreffen in Luxemburg: „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“. Das muss kein Widerspruch zur Aussage ihres luxemburgischen Kollegen Asselborn sein. Es wäre aber wohltuend, auch von deutscher Seite solche klaren Worte – adressiert an die israelische Regierung – zu hören, statt der wiederkehrenden, aber nebulösen Floskel von der Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“.

PS: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das in einem früheren Blogbeitrag bereits besprochene Buch von Muriel Asseburg hinweisen: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 2021. Es lohnt sich, gerade in diesen Tagen die Geschichte Palästinas nachzulesen und die Ursachen für die gegenwärtige Gewalteskalation zu verstehen.