„Lügenpresse“ – oder: Wie (un)abhängig sind unsere Medien?

Gibt es ein Schweigekartell in den „Mainstreammedien“? Eine gleichgerichtete, von oben gesteuerte Meinungsmache? Stimmt es, dass „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund den Medienmachern hierzulande diktieren, was und vor allem wie berichtet wird? Dass Bilder und Berichte, die nicht ins „westliche Narrativ“ passen, nicht gebracht werden? Davon jedenfalls sind die Wutbürger, Merkelmusswegbefürworter, AfDler, Verschwörungsgläubigen, Coronaleugner, Pegidahetzer, Aluhutträger, Rechtspopulisten usw. überzeugt, wenn sie mit ihrem Schlachtruf von der „Lügenpresse“ die Medienvertreter bei ihren Veranstaltungen niederschreien.

Man kann das als pauschales Vorurteil abtun, zumal die Protagonisten bisher Substanzielles zum Beleg ihrer aggressiv vorgebrachten Behauptung von der Lügenpresse schuldig bleiben. Der Vorwurf der vermeintlichen Gleichschaltung der deutschen Medien und von deren propagandistischen Ausrichtung im Sinne westlich/atlantischer Interessenpolitik wird allerdings auch von ernst zu nehmenden Quellen erhoben. Am Beispiel der Berichterstattung über China versuchen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer in einem Interview auf der Internetplattform NachDenkSeiten aufzuzeigen, wie etwa die Tagesschau mit subtilen Mitteln Meinung macht und zum „Instrument der Indoktrination“ wird. Ihr Fazit: „Die öffentlich-rechtlichen ebenso wie die kommerziellen Nachrichteninstitute beweisen mit ihrer Praxis, dass sie einseitig und manipulativ arbeiten. Sie erweisen sich damit als diskursunfähig….“ Das ist ein vernichtendes Urteil. Ähnlich hart ins Gericht mit der Chinaberichterstattung der deutschen Medien geht Jörg Lang in seinem Beitrag „Warum nicht China, sondern die, die jetzt gegen China mobilmachen, uns bedrohen“ (als Blogbeitrag veröffentlicht am 29.07.2020 auf dieser Seite).

Wo aber verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an einer einseitigen, westlastigen Berichterstattung („Systempresse“) und dem verschwörungsgläubigen Mantra von der Lügenpresse?

Die seriös daherkommende Quelle „Swiss Policy Research“ (SPR) will in einer 2017 erstellten „Propaganda-Matrix-Studie“ nachgewiesen haben, dass der amerikanische Council on Foreign Relations (CFR), lt. SPIEGEL die „einflussreichste private Institution Amerikas und der westlichen Welt“ und ein „Politbüro für den Kapitalismus“, ein umfassendes Progaganda-Netzwerk aufgebaut hat mit dem Ziel der wirkungsvollen Beeinflussung der öffentlichen Meinung: „Sie suggerieren der Bevölkerung eine scheinbare Informationsvielfalt, vermitteln ihr in Wirklichkeit jedoch eine weitgehend homogene und CFR-konforme Sichtweise auf das Weltgeschehen. Hierfür steht den Medien ein umfangreiches Instrumentarium mit über zwei Dutzend verschiedenen Methoden zur Verfügung, die von einer tendenziösen Sprache über die selektive Themenwahl und systematische Ausblendung von Kontext bis hin zur gelegentlichen Falschbehauptung reichen.“  Recherchen zu SPR lassen an der Seriosität und Glaubwürdigkeit dieser Quelle allerdings kein gutes Haar (z.B. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-wie-glaubwuerdig-ist-swiss-policy-research,S128XLH ). Die Plattform kommt mit einem pseudowissenschaftlichen Anspruch daher, arbeitet aber unwissenschaftlich und ohne Angaben von Autoren und Quellen. Das wird auch an der verharmlosenden Darstellung zur Corona-Pandemie deutlich. Und da schließt sich der Kreis: Coronaleugner und Verschwörungsideologen, wie z.B. Attila Hildmann, beziehen sich gerne auf SPR.

Schauen wir uns eine andere medienkritische Plattform an, die sich ebenfalls einen seriösen Anstrich gibt und viele Follower hat: Das bereits oben erwähnte Portal „NachDenkSeiten“ (NDS).

Dieses Onlineportal zur Medienkritik wird von Albrecht Müller verantwortet und versteht sich als kritische Gegenöffentlichkeit. Mit geradezu missionarischem Eifer wird hier gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien angeschrieben, hinter der hauptsächlich die CIA und die NATO vermutet wird. Berührungsängste mit rechten Positionen und Verschwörungsgläubigen scheinen die Macher der Seite nicht zu haben (z.B. lässt sich Müller von Ken Jebsen interviewen) .

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Rückzug des Mitherausgebers Wolfgang Lieb vor fünf Jahren, der seinen Ausstieg im Herbst 2015 damit begründete, dass es nicht ausreiche, „die Welt moralisch in „Freund“ und „Feind“ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels auf der Welt „einflussreichen Kräften“ (oft in den USA) oder undurchsichtigen „finanzkräftigen Gruppen“ oder pauschal „den Eliten“ zuzuschreiben. Die Reduktion gesellschaftlicher Konflikte auf einen Antagonismus zwischen „Volk“ und „Eliten“ halte ich für missbrauchsanfällig“ – so Lieb in seiner Begründung. Auch im Falle der NachDenkSeiten lässt sich eine Entwicklung von berechtigter Medienkritik hin zu Verschwörungserzählungen konstatieren.

Der Youtuber Rezo hat ein neues Video produziert: „Die Zerstörung der Presse“ – eine gut recherchierte, mit zahlreichen Beispielen belegte Abrechnung mit Missständen und schlampigem Journalismus, die dazu beitragen, das Vertrauen in die etablierten Medien zu untergraben und den Anhängern des Mythos von der Lügenpresse Munition liefern. Rezo beklagt ein zunehmendes Grundmisstrauen gerade der jungen Generation gegenüber der seriösen Presse. Es geht ihm aber gar nicht um eine Pauschalverurteilung oder gar „Zerstörung“ der Presse, wie der Titel des Videos suggeriert, sondern er wirbt um Vertrauen gegenüber den klassischen Medien und warnt vor den Verschwörungsgläubigen und ihrem Mantra von der „Lügenpresse“.

Bleibt am Ende das Dilemma: Wie gelingt es, kritisch und wachsam zu sein gegenüber einer zu einseitigen, tendenziösen, manipulativen Berichterstattung, die es zweifellos gibt, ohne sich mit den Lügenpresse-Gröhlern gemein zu machen? Der bereits erwähnte Wolfgang Lieb schreibt dazu in seiner Begründung für den Ausstieg bei NachDenkSeiten: „Ich halte das um sich greifende konfrontative Denken in der westlichen Politik und in den meisten deutschen Medien für falsch und höchst kritikwürdig, aber ich bin genauso davon überzeugt, dass man dieses Freund-Feind-Schema nicht mit umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen aufbrechen kann.

Gesellschafts- und Ideologiekritik hat für mich das Ziel, schlechte bzw. ungerechte Zustände zum Besseren zu verändern. Diese Kritik darf aber nicht zu einem Generalverdacht gegen alles und jede/n verkommen. Der allgemeine Aufruf zu einem „Kampf“ gegen „die Herrschenden“ und gegen „die Medien“ schürt eher Unbehagen oder gar Verbitterung und löst auf Dauer entweder politische Resignation aus oder lenkt sogar Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.