Merz bei den Ölscheichs: Tausche Panzer gegen Menschenrechte?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen drei Tagen die Golfstaaten Saudi Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht. Es ging um Geschäfte: Öl, Gas und Rüstungsgüter. Menschenrechte? Ja, schon auch irgendwie. Dazu könne man laut Bundesregierung schließlich  unterschiedlicher  Meinung sein. Der Kanzler wollte die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht stellen. Die Menschenrechte spreche er an, aber nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Immerhin konnte er den Palast des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman unzerstückelt verlassen.

Wie müssen wir uns das vorstellen – hinter verschlossenen Türen? Sagt der Kanzler etwa zum Kronprinzen: „Also so was wie mit dem Kashoggi – das war echt nicht in Ordnung. Und auch dilettantisch. Geht das nicht dezenter?“ Oder sagt er: „Wenn wir Euch Rüstungsgüter liefern sollen, dann hört doch bitte mal damit auf, Oppositionelle hinzurichten! Und die Massentötung äthiopischer Flüchtlinge an der Grenze war nun wirklich nicht ok, Herr Scheich! (wie spricht man diese Leute an: Eure Hohheit, Eure Durchlaucht?) In Katar hat er ganz sicher die Ausbeutung und Misshandlung hunderttausender Wanderarbeiter und die Verfolger Homosexueller auf das Schärfste verurteilt.  

Wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde. „Stille Diplomatie“ – so nannte man das auch schon vor 50 Jahren, als deutsche Diplomaten den Militärputsch in Chile verharmlosten. Aber zurück zu den Golfstaaten. Was wir gerne gewusst hätten: Wie und wo werden die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter eingesetzt? Kommt bei den zahlreichen Hinrichtungen in Saudi Arabien auch deutsche Technologie zum Einsatz? Das wäre nicht im Sinne einer werte- und interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, nicht wahr, Herr Merz? Oder kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein?

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