Koalitionsvertrag: Droht etwa ein Lieferengpass?

Zu Weihnachten drohen gähnend leere Gabentische. Lieferengpässe bei Playstation, Smartphone, Barbiepuppen und sonstigem Schnickschnack. Dagegen helfen weder Latenight- und Powershopping noch verkaufsoffene Sonntage im Advent. In diesem Jahr warten wir nicht nur aufs Christkind, sondern auch auf den Koalitionsvertrag. Der ist schon zum Nikolaustag in Aussicht gestellt, könnte aber in Verzug geraten. Nach anfänglicher Euphorie und einem überraschend schnell ausgehandelten Sondierungspapier scheint es nun etwas zu „ruckeln“ – so der SPD-Generalsekretär und neue Vorsitzende Lars Klingbeil. Laut Grünenchefin Annalena Baerbock kann der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden. Kein Wunder: 300 Experten aus drei Parteien beraten derzeit in 22 Arbeitsgruppen die Bausteine und Inhalte dafür. Heute, just an meinem Geburtstag, um 18 Uhr sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Jede Arbeitsgruppe hat dafür maximal sechs Seiten, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5. Die strittigen Punkte sollen farbig markiert werden. Man darf also gespannt sein, wie bunt es in den Papieren zugehen wird und wieviel Arbeit dann noch auf die Koalitionspartner wartet, weil am Ende ja ein Konsens stehen muss. Der eigentliche Knatsch steht also noch bevor und wird in der Hauptverhandlungsgruppe auszutragen sein, die die ungelösten Fragen klären und die Schlussredaktion des Koalitionsvertrags bis Ende November erstellen soll. Und dann müssen die jeweiligen Parteigremien auch noch zustimmen.

Das von SPD, Grünen und FDP im Vorfeld ausgehandelte Sondierungspapier – lt. Robert Habeck das Vorspiel – hat schon mal, wenig sexy, einigen Wahlkampfversprechen den Stecker gezogen: Kein Tempolimit, keine Steuererhöhung für Reiche, keine Lockerung der Schuldenbremse, Ausstieg aus der Kohle „idealerweise bis 2030“, kein Abzug der Atomraketen aus Deutschland (ok, das hat auch keine der drei Parteien gefordert, leider). Vieles, was im Sondierungspapier noch vage Absichtserklärung und eher Beschwörungsformel war – „Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe“  wird wohl nun an der harten Realität parteipolitischer, persönlicher und ideologischer Grabenkämpfe zerbröseln.

Und was heißt denn schon „auf Augenhöhe“? Dem Gegner in die Fresse hauen kann man am besten auf Augenhöhe. Es erinnert mich zudem an ein Kinderlied in spanischer Sprache (Un enano y un gigante se encontraron una vez). Es handelt davon, dass sich ein Zwerg und ein Riese treffen und zunächst sehr freundlich miteinander umgehen. Sie versuchen Augenhöhe herzustellen. Der Riese beugt sich zum Zwerg hinab, der Zwerg reckt sich auf den Zehenspitzen nach oben. Aber nach ein paar Tagen ist es mit den Freundlichkeiten vorbei. Dem Riesen schmerzt der Rücken, dem Zwerg die Fußspitzen. Ungleiche Freundschaften enden meisten so…“ Soweit das Lied.

Nun handelt es sich bei den drei Ampelkoalitionären nicht um Zwerge oder Riesen. Aber auch nicht um Freunde oder gleichberechtigte Partner. Sondern um Parteien mit unterschiedlichen Interessen und Programmen, die ein Zweckbündnis eingehen. Über die Gemeinsamkeiten und Schnittmengen, die es zweifellos gibt, müssen wir hier nicht reden. Wie groß der kleinste gemeinsame Nenner am Ende sein wird, steht dann im Koalitionsvertrag. Hoffentlich wird es kein Papier der Enttäuschungen und Mutlosigkeiten. Wäre es nicht viel einfacher gewesen, man hätte, statt 300 Expertinnen und Experten wochenlang Papiere ausbrüten zu lassen, mich gefragt, was dieses Land in den nächsten Jahren braucht, nämlich:

• Konkrete und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des C02-Ausstoßes und zum Kampf gegen den Klimawandel
• Kürzung der Ausgaben für Rüstung und Militär
• stattdessen bessere Bezahlung für Erzieherinnen, Pflegekräfte (und Blogger wie mich)
• Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Dienstwagen, Flugbenzin und andere klimaschädliche Subventionen
• Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen
• Höhere Besteuerung von großen Vermögen
• Wahlrechtsreform und Verkleinerung des nächsten Bundestages
• Keine Steuergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AFD
• Bafög unabhängig vom Elterneinkommen
• Verbot der Massentierhaltung

und noch vieles mehr. Aber mich fragt ja wieder mal keiner. Dabei wäre ich durchaus bereit, auf frühere Forderungen zu verzichten, wie etwa: Keine neuen Atomraketen, bevor die alten nicht verbraucht sind, oder: Tempolimit für Bobbycars in Innenstädten und: Umbau der Ostseepipeline Nordstream II zu einer Fun-Rodelbahn.