Vox populi, vox Rindvieh. Oder: Ist die Demokratie am Ende?

Die letzten europäischen Wahlen zeigen: Konservative und rechtsradikale Parteien und Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Zuletzt die Wahlsiege der Fratelli d´Italia mit Georgia Meloni in Italien (mit Unterstützung von Mateo Salvini und Silvio Berlusconi) und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Relativ knapp hat die ultrarechte Front National mit Marie Le Pen die Wahlen in Frankreich verloren, gegen einen Präsidenten, der alles andere als links ist. Polen und Ungarn werden schon lange rechts regiert. Auch Großbritannien hat mit Liz Truss eine verlässliche Nachfolgerin des konservativen Boris Johnson. Allen genannten Staatschef*innen gemeinsam ist, dass sie ihre Legitimation aus demokratischen Wahlen beziehen.

Das trifft auch für den türkischen Präsidenten und dauerbeleidigten Bosporos-Ayatollah Recep Erdoğan zu. Der „lupenreine Demokrat“ Putin lässt sich zwar auch seit 2000 regelmäßig wählen, zuletzt 2018 mit einem Ergebnis von 76,6 Prozent. Angesichts zahlreicher Wahlmanipulationen, Unterdrückung und Verfolgung der Opposition, Verbot kritischer Medien usw. ist die Aussagekraft des Wahlergebnisses doch sehr fraglich. Trotzdem darf auch in seinem Falle von einer hohen Zustimmung in der russischen Bevölkerung ausgegangen werden.

Morgen wird in Brasilien gewählt. Der Amtsinhaber und rechtsextreme Jair Bolsonaro tritt wieder an. Egal, wie die Wahl ausgeht, für Bolsonaro ist klar: Sollte er die Wahl verlieren, kann es sich nur um Wahlbetrug handeln. Nur Gott könne ihn, so Bolsonaro, aus dem Amt berufen. Außerdem brüstet er sich mit seiner sexuellen Potenz, seiner unverhohlenen Sympathie für die Militärdiktatur und dass es Frauen gibt, die es nicht wert sind, von ihm vergewaltigt zu werden. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Unterstützung erhält Bolsonaro u.a. von der einflussreichen evangelikalen Sekte „Assembleia de Deus Vitória em Cristo“ und vom prominenten Fussballer Neymar. Man fragt sich, wie ein Mensch mit solchen Ansichten und Charaktereigenschaften Staatspräsident werden kann. Er kann, weil er gewählt wurde. Der Hinweis sei erlaubt, dass auch Adolf Hitler aufgrund einer demokratischen Wahl an die Macht kam.

Ist also das demokratische Prinzip, wonach die Mehrheit, die vox populi, entscheidet, wer über den Staat herrschen soll, richtig? Schon Platon hat vor 2400 Jahren diese Frage gestellt und gemeint, dass die Philosophen, also die gebildeten Menschen, die Besten, die die die Idee des Guten erkannt haben und demnach richtig handeln, den Staat regieren sollen. Die Mehrheit kann schließlich irren.

Wäre es daher nicht naheliegend, analog zum PKW-Führerschein einen „Staatslenker-  Führerschein“ einzuführen, eine Prüfung also, wer für die Führung eines Staates fachlich und charakterlich geeignet ist und wer nicht. Der Fragenkatalog dazu müsste noch entwickelt werden. Ideen dafür hätte ich schon.

Aber vielleicht warten wir mal ab, ob Bolsonaro morgen von Gott abberufen wird.