Regierung verspricht Herbst der Reförmchen
Veröffentlicht: 4. September 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft 2 KommentareIn seiner Regierungserklärung vom Mai 2025 hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, dass wir, die „lieben Bürgerinnen und Bürger“ unseres Landes, „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Nun ist der Sommer so gut wie vorbei. Haben wir lieben Bürgerinnen und Bürger etwas gespürt? Ja doch, es hat sich manches verändert, wenn auch nicht zum Besseren: Der Döner ist teurer geworden, der Support für Windows 10 wird eingestellt, nur 15. Platz für Deutschland beim ESC, das Wasser der Nordsee ist so warm wie noch nie, Porsche ist aus dem DAX geflogen, 59,4 Prozent der Reisenden im DB-Fernverkehr erreichten ihr Ziel im Juli pünktlich (Juli 2024: 67,2 Prozent). Nun muss man darin nicht gleich Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches sehen oder in das garstige Lied der AfD vom Niedergang Deutschlands einstimmen. Aber ein bisschen apokalyptisches Gänsehautfeeling darf schon sein, oder?
Jetzt hoffen alle auf den „Herbst der Reformen“. Der Sozialstaat kommt in die Reparaturwerkstatt. Er soll, um nochmal auf die Regierungserklärung von Merz zurückzukommen, „mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest“ gemacht werden. Das Gesundheits- und Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden, das Bürgergeld soll weg und eine neue Grundsicherung her (bzw. Merz will mal eben fünf Mrd. Euro einsparen). An diesen Themen werden sechs Reformkommissionen arbeiten.
Grundlegende Strukturreformen, die den Namen verdienen und die unsere Gesellschaft brauchen würde, wird es wohl nicht geben: Ein sozial gerechtes Steuersystem, das große Vermögen stärker belastet und die Reichen an der Finanzierung sozialer Aufgaben beteiligt, eine einheitliche Krankenversicherung statt des aktuellen Zweiklassensystems, in die alle, auch die Beamten, einzahlen, eine solidarische Rentenversicherung, die sich nicht allein an den eingezahlten Beiträgen orientiert, sondern eine bedarfsgerechte solidarische Grundsicherung für diejenigen garantiert, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nicht genug einzahlen konnten, eine staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts (huch, Kommunismus!), usw.
Lassen wir uns überraschen und bleiben wir zuversichtlich. Wer sich näher mit dem Thema Sozialstaatsreform beschäftigen möchte, dem oder der empfehle ich eine Radiosendung des Deutschlandfunks vom 3. September: Von Bürgergeld bis Rente: Welchen Sozialstaat braucht Deutschland?
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Danke für den Kommentar. Mir ist schon klar, dass meine Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft in dem Beitrag sehr holzschnittartig und verkürzt rüberkommen und dass die Themen komplexer sind. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet nach meinem Verständnis nicht, dass alles gleichgemacht wird und die Fleißigen die Faulen subventionieren sollten. Aber ein bisschen Umverteilung von denen, die viel (zu viel) haben auf diejenigen, die wenig haben, täte uns gut und würde den Wohlhabenden nicht weh tun. Vielleicht ist die Rente für eine Umverteilung von oben nach unten weniger geeignet. Aber man könnte ja mal drüber nachdenken oder bei der Steuer anfangen.
Deinen Schreibstil bewundere ich, so herrlich lapidar! „… ein bisschen apokalyptisches Gänsehautfeeling darf schon sein, oder?“
Hab es angehört – die Komplexität und die Interessenlagen der verschiedenen Gruppen werden vermutlich verhindern, dass irgendwas „grundstürzendes“ herauskommt.
Mal nur zu “ eine bedarfsgerechte solidarische Grundsicherung für diejenigen garantiert, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nicht genug einzahlen konnten“.
Oder nicht WOLLTEN? Man wirkt ja an der eigenen Erwerbsbiografie durchaus mit und ich verstehe, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn es keinen Unterschied gäbe zwischen jenen, die immer gearbeitet und eingezahlt haben und jenen, die andere Lebenswege hinter sich haben (große „Lücken“, Teilzeit, selbstständige Phasen etc.).
Die „Grundsicherung im Alter“ ist da schon eine solidarische Leistung, halt auf Bürgergeld-Niveau.