FDP: Neues von der Bremserpartei
Veröffentlicht: 7. April 2023 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Klimawandel 3 KommentareBremsen muss nicht immer schlecht sein. Etwa, wenn man auf einen steilen Abgrund zurast. So wie James Dean und seine Kumpels in „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Das war jetzt eine Metapher, ratet mal, wofür? Fängt mit K an, es folgt ein l, dann ein i usw. (James Dean raste übrigens im Alter von 24 Jahren mit seinem Porsche in den Tod).
Die FDP weiß aber, was sie tut. Sie bremst nämlich alles aus, was den Klimaschutz voranbringen könnte. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann sieht beim Klimaschutz einen „Hang zur Hysterie“ und brüstete sich jetzt in einer lokalen Zeitung damit, im Koalitionsausschuss habe die FDP „die Realitiätsbremse reingehauen“. „Unsere Rolle als FDP ist es, Stoppschilder aufzustellen“ so Hoffmann. Dabei hat er sicher nicht an ein Tempolimit auf Autobahnen gedacht, eher bei der Kindergrundsicherung und so `nem Gedöns. Und wenn der Oberschuldenbremser Christian Lindner mit seinem Porsche (keine Ahnung, der wievielte, den ersten hat er mit 19 gekauft, von selbstverdientem und versteuertem Geld!) um die Ecke gebraust kommt, wird die FDP doch wohl kein Stoppschild aufstellen wollen? Hallo Herr Hoffmann: Si tacuisses, philosophus mansisses.
Es wäre alles halb so schlimm, wenn er sich darauf beschränken würde, auf seinem Instagram-Account Herzchen zu lokalen Fußballereignissen zu posten:
Diese Freude teilt er mit dem Trainer des SC Freiburg, Christian Streich …
Neubaur gegen Neubauer: Muss Lützerath wirklich weg?
Veröffentlicht: 11. Januar 2023 Abgelegt unter: Innenpolitik, Klimawandel | Tags: Braunkohle, Klimawandel 3 KommentareJa (leider), meint Mona Neubaur, NRW-Wirtschaftsministerin. Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, sieht das anders. Wer hat die besseren Argumente?
Mona oder Luisa: Wer ist die Schönste im ganzen Land?
Die Verlockung, hier mit einem Wortspiel a la „Mona Lisa“ einzusteigen, ist groß. Aber das lassen wir mal. Meine Sympathie ist mehr bei Mona. Das hat aber keine sachlichen Gründe. Sie ist einfach sympathischer. Außerdem Schwäbin. Hat was Ähnliches studiert wie ich. 2021 hat sie 74.000 Euro verdient und keine weiteren Nebeneinkünfte. Das finde ich ok. Luisa dagegen, die allzeit präsente Klimafrau, ist mir irgendwie zu hektisch, zu eloquent, zu gutaussehend, zu missionarisch. Wahrscheinlich wird sie bald heiliggesprochen oder für den Friedenspreis der Deutschen Talkshows vorgeschlagen. Dazu muss sie, wie Promis das so machen, vielleicht erst noch für Plan International nach Afrika fahren und Negerkinder streicheln.
Wer hat die besseren Argumente?
Pikant daran ist, dass beide Mitglieder (MitgliederInnen geht gar nicht!) der Grünen sind und damit auch die innerparteiliche Zerreißprobe repräsentieren. Sie stehen für das Dilemma der Partei, zwischen realpolitischen Erfordernissen und notwendigem radikalem Politikwechsel im Sinne des Klimaschutzes entscheiden zu müssen.
Ob die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird, darüber wird gestritten. Die grüne Ministerin Neubaur ist überzeugt, dass die Lützerath-Kohle gebraucht wird, um die Energieversorgung für diesen und den nächsten Winter gewährleisten zu können. Lützerath sei zudem Ergebnis eines Kompromisses mit RWE, wonach der Kohleausstieg von 2040 auf 2030 vorgezogen werden kann. Darauf haben sich Robert Habeck und Mona Neubaur mit RWE verständigt. Der Kompromiss sieht vor, die Verstromung der Braunkohlemenge im Tagebau auf rund 280 Millionen Tonnen zu halbieren. Außerdem sollen fünf von der Umsiedlung bedrohte Dörfer erhalten bleiben. Dafür muss Lützerath weichen.
Luisa Neubauer, führende Vertreterin der Klimaaktivisten, ist ganz anderer Meinung: „Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle in Lützerath nicht“. Beide Seiten berufen sich für ihre jeweiligen Positionen auf entsprechende Gutachten. Luisa zum Beispiel auf die von „Europe Beyond Coal“ beauftragte Untersuchung durch „Aurora Energy Reseach“ mit dem Ergebnis, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird. Die NRW-Regierung beruft sich auf gleich drei Gutachten, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, und auf die Rechtsprechung, die Klagen gegen die Räumung von Lützrath abgewiesen hat.
Der Klimawandel duldet keine Kompromisse mehr
Das Dilemma lässt sich so skizzieren: Muss im Sinne des Klimaschutzes nicht viel energischer die „Dekarbonisierung“ und die Umstellung auf Erneuerbare Energien vorangetrieben werden? Sind Kompromisse wie der von der NRW-Regierung ausgehandelte angesichts der dramatischen Veränderungen des Klimas noch vertretbar? Aus Sicht der Klimaforschung ist die Sache eindeutig: Die Zeit zum Umsteuern läuft ab. Kompromisse, erst recht faule, helfen nicht weiter. Aber kompromisslos kann nur sein, wer auch die Macht hat, die in der Sache notwendige Maximalforderung gegen ideologische Widerstände und Profitinteressen durchzusetzen. Womit wir mal wieder bei Max Weber und seiner Gesinnungsethik wären.
Der Klimawandel wird nicht in Lützerath entschieden
Wie die Sache im Falle von Lützerath ausgeht, scheint klar zu sein: Die staatliche (Über)Macht wird Lützerath räumen. Natürlich darf man fragen: Warum verzichten RWE und NRW-Landesregierung nicht auf die Räumung und die dann geplante Abbaggerung der unter Lützerath liegenden Braunkohle? Wäre es im Sinne einer Befriedung der Fronten nicht besser, auf die Räumung zu verzichten? Der Klimawandel wird nicht in Lützerath entschieden.
Bleibt zu hoffen, dass die Räumung ohne Gewalt von beiden Seiten vonstattengeht. Die Klimaaktivisten und Besetzer (natürlich auch -Innen) wollen friedlich und gewaltfrei Widerstand gegen die Räumung leisten. Die Polizei ist mit einem Riesenaufgebot vor Ort, und wer eine solche massive Polizeipräsenz je erlebt hat, weiß, wie schnell dadurch ein aggressives Klima entsteht, an dem sich beide Seiten hochschaukeln. An die Adresse der AktivistInnen sei gesagt: Lützerath mag symbolische Wirkung für eine Politik haben, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Aber der Klimawandel wird, wie schon gesagt, nicht in Lützerath entschieden.
