Steinmeier: Kommunalpolitiker sind nicht die Fußabtreter der Frustrierten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden. Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen.“ Das hat Bundespräsident Steinmeier gestern in Zwickau bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“ in einer beachtenswerten Rede gesagt (den vollen Wortlaut der Rede kann man hier nachlesen).

Die Veranstaltung hat sich mit den zunehmenden Anfeindungen, mit Hetze, Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker beschäftigt. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, Brandanschläge auf Büros und Autos von AfD-Politikern – das sind nur die schlimmsten Auswüchse. Massive Beleidigungen in den Sozialen Medien, Morddrohungen, Einschüchterungsversuche – das erfahren vor allem Politiker, die im Rampenlicht stehen und die sich für eine humane Flüchtlingspolitik engagieren.

Kommunalpolitiker in Wittnau und in der Region sind von solchen schlimmen Auswüchsen bisher verschont geblieben – jedenfalls, soweit dies öffentlich bekannt ist. Es gibt aber unterhalb der Schwelle von Herabwürdigung, Verunglimpfung, Beschimpfung, Hetze und Beleidigung oder gar Gewaltandrohung verbale Angriffe, die man nicht mehr als freie Meinungsäußerung oder sachliche Kritik rechtfertigen kann. Als Kommunalpolitiker muss man aushalten, für sein Tun kritisiert zu werden. Allzu empfindlich sollte man da nicht sein. Aber wenn statt Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement nur Geringschätzung und persönlich diffamierende Kritik laut wird, dann ist die Schwelle des Anstands schnell überschritten.

Der Bundespräsident hat in Zwickau eine breite Allianz aller gesellschaftlichen Kräfte gefordert, um gemeinsam gegen Hass und Gewalt die politische Kultur und Demokratie zu verteidigen. Dieser Appell ist an uns alle gerichtet.