Krieg in Gaza: Wer stoppt den Massenmord an der Zivilbevölkerung?

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führt Israel einen brutalen Vernichtungskrieg im Gazastreifen. Die bisherige Bilanz der unterschiedslosen Bombardierung von Städten, Wohnhäusern, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen: 39.000 Tote, darunter 14.500 Kinder. 90.000 Verletzte – davon übrigens auch viele Christen. Weitere zahlreiche Tote und Verletzte gibt es im Westjordanland.

1,7 Millionen Menschen in Gaza sind auf der Flucht; das ist nahezu die gesamte Bevölkerung. Eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung scheint auf absehbare Zeit unmöglich. Der Gazastreifen gleicht einem flächendeckenden Trümmerfeld. Die Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung sind weitgehend zerstört. UN-Experten und Vertreter von humanitäre NGOs, die in Gaza tätig sind, bezeichneten Anfang Juli die durch den Krieg verursachte Hungersnot als „vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk durch Israel“.

Diese Fakten sind bekannt und werden, trotz schwieriger Quellenlage, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Welt ist Zeuge einer humanitären Tragödie schlimmsten Ausmaßes. Die schrecklichen Bilder, die trotz eingeschränkter Berichterstattung aus Gaza in die Medien gelangen, sind nur schwer zu ertragen. Eindrücklicher als durch Fakten und Zahlen wird das Grauen des Krieges in den Berichten von zivilen Hilfsorganisationen deutlich, die in Gaza unter schwierigsten Bedingungen versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten. Ein Beispiel dafür ist dieser Bericht eines amerikanischen Arztes über seinen Einsatz in Gaza: Wir haben als Freiwillige in einem Krankenhaus in Gaza gearbeitet. Was wir sahen, war unaussprechlich – uncut-news.ch (uncutnews.ch)

 Internationale Gremien und Institutionen wie die Vereinten Nationen oder der Internationale Gerichtshof haben das Vorgehen Israels verurteilt. Israel begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Kampf gegen die Hamas. Eine Sprachregelung, die von westlichen Regierungen geteilt wird. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird im US-amerikanischen Kongress mit standing ovations gefeiert, während in Israel selbst der Protest der Bevölkerung gegen die Politik der rechtsradikalen Regierung zunimmt.

Und wie steht es mit der „wertegeleiteten Außenpolitik“ der Bundesregierung und ihrer Haltung zum Gazakrieg? Sie steht nach eigenen Worten „eng an der Seite Israels“ und unterstützt Israel mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Zwar bedauert man, dass die palästinensische Zivilbevölkerung „unter dem Terror der Hamas“ (!) leidet und die „humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal ist“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Die militärische Reaktion darauf müsse jedoch angemessen sein und das humanitären Völkerrecht respektieren. Genau das aber ist nicht der Fall, wie die Realität zeigt und wie es internationale Beobachter seit Monaten kritisieren.

Solange westliche Regierungen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland weiterhin militärisch und diplomatisch unterstützen, wird das Morden weitergehen. Wer meint, dass diese Begrifflichkeit nicht angemessen ist, der möge sich die Lehre vom Gerechten Krieg in Erinnerung rufen. Die besagt nämlich, dass die folgenden Kriterien erfüllt sein müssen: Internationales Recht muss eingehalten werden. Es dürfen keine Zivilisten getötet werden. Die Kriegsgründe sind für die ethische Beurteilung relevant. Die Verhältnismäßigkeit eines militärischen Gegenschlags muss gewahrt werden. So weit war man schon im 5. Jahrhundert vor Christus. Und heute?