Maulkorb für zivilgesellschaftliche Organisationen? Viktor Orbán lässt grüßen

Dass Regierungen unbequeme zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen bringen wollen, kennt man von autoritären Regimen. Nun fordert die Union von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), denen sie eine Parteinahme unterstellt und deren  Gemeinnützigkeit überprüft werden soll. Gemeint sind – welch ein Zufall – just solche NGOs, die im Wahlkampf gegen die Politik der CDU/CSU protestiert haben, wie etwa die Deutsche Umwelthilfe, die Omas gegen rechts, die Amadeo Antonio Stiftung, Campact oder  Greenpeace. Solche Einschüchterungsversuche sind nicht neu. So wurde 2019 dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen, wenig später verlor auch die Organisation Campact ihren gemeinnützigen Status (weshalb ich sie durch Spenden unterstützt habe). Auf diese Weise wird politisch unbequemen Organisationen die Arbeit erschwert, indem man ihnen die finanzielle Grundlage entzieht.

Die CDU/CSU rechtfertigt ihre Anfrage damit, dass ihrer Meinung nach „öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden (darf)“. Das ist schon allein deshalb falsch, weil ja die politischen Stiftungen der Parteien aus öffentlichen Steuergeldern gefördert werden. Und es zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn zivilgesellschaftliche Kontrolle staatlichen Handelns mundtot gemacht werden soll. Wie anfangs erwähnt, ist es kein Zufall, dass autoritäre Regime auf diese Weise versuchen, kritische Opposition auszuschalten. Beim Vorgehen gegen kritische NGOs (und vielleicht auch bald gegen kritische Medienberichterstattung?) darf sich die Union jedenfalls der Unterstützung der AfD sicher sein.

Bild: Carlotta Steinkamp