Ukraine will verbotene Streumunition einsetzen. Bundesregierung zeigt Verständnis. Ich nicht.

Aktuelle Berichte besagen, dass die USA der Ukraine auf deren Wunsch Streumunition liefern wollen. Streubomben sind international geächtet. Ihr Einsatz ist nach dem Völkerrecht verboten. 2010 wurde das Übereinkommen über Streumunition abgeschlossen, das den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von Streumunition verbietet. Der Grund: Diese Bomben explodieren nicht als Ganzes, sondern es handelt sich um eine Vielzahl an kleinen Sprengkörpern, von denen ein großer Teil als Blindgänger zurückbleibt und eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. Die Bundesregierung hat das Abkommen, zusammen mit 110 Staaten, unterzeichnet. Die USA und die Ukraine haben nicht unterzeichnet.

Jetzt hören wir zu unserem Entsetzen: Die Bundesregierung hat „Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten“ – so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, so Hebestreit. Und er setzt noch eins drauf: „Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums“, sagte der Regierungssprecher. „Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat.“ Hatten wir nicht das Assad-Regime für den Einsatz von Streubomben in Syrien auf das Schärfste verurteilt?

Man kann ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier hört das Verständnis und die Solidarität mit der Ukraine auf. Ich erwarte von meiner Regierung eine klare Distanzierung. Solidarität mit der Ukraine ja, Einsatz von völkerrechtswidrigen Waffen nein! Sonst könnt Ihr eure feministische Außenpolitik endgültig in die Tonne treten!