Denne wos guet geit: Wann werden die Reichen endlich zur Kasse gebeten?

In meinem letzten Beitrag ging´s ums Umverteilen. Zwar nur im Kleinen, aber immerhin. Heute hauen wir mal richtig in die Sahne und knöpfen uns Deutschlands Superreiche vor (alle zitierten Quellen am Ende des Beitrags). Oder, um es etwas sozialverträglicher zu formulieren: Sollten Menschen mit großen Vermögen ihren Reichtum teilen und damit etwas zur Armutsbekämpfung beitragen? Die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ ist ja schließlich schon in unserem Grundgesetz Art. 14, Abs. 2 formuliert. Die Frage beschäftigt die Menschheit schon seit der Antike. Ich möchte mich in diesem Beitrag auf zweifache Weise damit auseinandersetzen – kompliziert und einfach.

Die einfache Version hat der Schweizer Liedermacher Manni Matter so besungen:

Aber klar, die Sache ist etwas komplexer. Deshalb hier die zweite Variante, wie man sich dem Thema nähern kann.

Vorweg eine Frage

Hallo Herr Kühne: Was machen Sie mit Ihrem Vermögen von jetzt 34,2 Mrd. Euro? Stimmt es, dass es 2020 noch 13 Mrd. Euro waren – dann hätten Sie ja in nur zwei Jahren Ihr Vermögen fast verdreifacht (1)? Sicher werden Sie bald Dieter Schwarz (Lidl), der mit 43,2 Mrd. Euro noch der reichste Deutsche ist, überholen. Und was ist mit Ihnen, Frau Klatten (BMW): Was machen Sie mit Ihren 22,3 Mrd. Euro? Vielleicht sind es aber auch nur 21,9 Mrd. (2)? Kriegen Sie die zu Lebzeiten noch auf den Kopf gehauen? So viel können Sie ja nun auch nicht für die „Pflege der politischen Landschaft“ spenden, oder? Wir kommen noch darauf zurück.

Die fetten Jahre sind vorbei

Ein Gespenst geht um in Europa: Die Angst vor dem Wohlstandsverlust. Das hat bei Menschen, die arm sind oder an der Armutsgrenze leben und die demnächst ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, ein anderes Gewicht als bei der „breiten Mitte unserer Gesellschaft“ (FDP-Jargon), die vielleicht nur noch zweimal im Jahr Urlaub machen kann, das neue iPhone14 nicht in die (Schulanfänger-) Tüte kommt und der Pool im Garten nicht mehr beheizt werden darf. In Deutschland gelten 16 Prozent der Menschen als arm oder armutsgefährdet (= Jahreseinkommen bis 14.000 €), bei Kinder liegt die Quote um die 20 Prozent. Fünf Millionen Menschen beziehen Leistungen nach SGB II (449 € im Monat). Wer mit so wenig über die Runden kommen muss, darf zu recht Angst vor dem Winter mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen haben. Das gilt noch viel mehr für die Menschen im globalen Süden, deren Armut sich durch die steigenden Nahrungsmittelpreise und die Verknappung dramatisch verschärft. In den riesigen Flüchtlingslagern Kenias Kakuma und Dadaab, in denen jeweils 200.000 Menschen leben, müssen die UN-Organisationen aus Geldmangel und wegen gestiegener Nahrungsmittelpreise die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzen (3).

Seien wir ehrlich: Für die meisten von uns wäre eine Einschränkung des gewohnten Lebensstandards verkraftbar, wenn nicht sogar ein Gewinn an Lebensqualität, vom Schutz des Klimas und der Umwelt ganz zu schweigen. (siehe dazu mein Beitrag: Warum verzichten kein Verzicht sein muss).

Die Grenzen des Wachstums: War da nicht was?

Nun wissen wir seit mindestens 50 Jahren, dass eine auf immer weiteres Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsform unsere Umwelt zerstört und keine nachhaltige und global gerechte Zukunftsgestaltung ermöglicht. „Anders leben damit andere überleben“ war 1976 das Motto der Misereor-Fastenaktion – kann man eigentlich auch heute, 46 Jahre später, nur unterstreichen. Dazu wäre freilich eine radikale Änderung unserer Lebensweise und Wirtschaftsform nötig. Bemühungen um nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaften und eine gerechtere Gestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen bleiben Stückwerk. Es könnte aber sein, dass die Entwicklung nicht mehr auf die Einsicht der Weltgemeinschaft wartet, sondern wir brutal mit der Realität konfrontiert werden, nämlich dass „das Erfolgsmodell der wachstumsorientierten Globalisierung, wie wir sie kennen, … an ihr Ende gekommen“ ist, wie es Wolfgang Kessler feststellt. Er fordert, „Krisengewinner stärker zu besteuern, um Krisenverlierer zu entlasten“, und er verlangt Mut von der Politik, „die Macht der Mächtigen und das Vermögen der Vermögenden einzuschränken, um die Schwächeren zu stärken“ (4). Der neue Bericht vom Club of Rome kommt zu der gleichen Erkenntnis: „Wir werden die Welt nicht retten, wenn nicht die reichsten zehn Prozent die Rechnung bezahlen.“ sagt Jorgen Randers, einer der Autoren der Studie (5).

Liebe Superreiche: Wir müssen reden

Das führt uns zurück auf die anfangs erwähnte Susanne Klatten, eine der Erbinnen der Quandt-Dynastie. Zur Erinnerung: Mehr als 50.000 Zwangsarbeiter arbeiteten im Dritten Reich in den Werken des Günther Quandt und bildeten damit die Grundlage für den exorbitanten Reichtum der Quandts und ihrer Erben. Das zu großen Teilen unrechtmäßig erworbene Vermögen durften die Quandts nach dem Krieg behalten. Dagegen waren sie bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter recht knausrig: „Nach langwierigen internationalen Verhandlungen wurde am 12. August 2000 durch ein Bundesgesetz die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) gegründet. Deutsche Unternehmen beteiligten sich mit rund fünf Milliarden DM an dem 10-Milliarden-DM-Fonds zur Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter und anderer NS-Opfer sowie zur Einrichtung eines speziellen Fonds „Erinnerung und Zukunft“. Nach Feststellung der „Rechtssicherheit“ durch den Bundestag am 30. Mai 2001 konnten die Auszahlungen beginnen. Zwischen 2001 und 2007 erhielten die Überlebenden eine einmalige Zahlung zwischen 500 und 7.700 Euro. (6)“ 

Und was ist mit den Oetker-Erben? Ähnlich wie der Puddingpapst Oetker, der Kriegsgewinnler Flick und andere Großindustrielle wurden sie unter den Nazis reich, indem sie großzügig an die NSDAP spendeten und sich auf diese Weise staatliche Großaufträge sicherten. „Im Fall der Oetkers, deren Reichtum heute auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, „passte kein Blatt Papier“ zwischen den Unternehmensgründer und das NS-Regime, wie der Historiker Andreas Wirsching schreibt“. Das Erfolgsrezept: Mit großzügigen Spenden an die NSDAP sicherte sich der Konzern Aufträge des Staates (7).“

Die Flicks – sowohl Friedrich Karl aus auch sein Vater Friedrich weigerten sich, eine Entschädigung an die Zwangsarbeiter des Flick-Konzerns im Zweiten Weltkrieg zu leisten. Stattdessen wurden ihm beim Verkauf seines Daimler-Benz-Aktionspakets an die Deutsche Bank die Steuern für den erzielten Gewinn erlassen. Mit umfangreichen Parteispenden hatte Flick „die Bonner Landschaft gepflegt“.

Auf weitere Beispiele von exorbitantem Reichtum will ich hier verzichten. Nicht alle Reichen haben ihr Vermögen aufgrund von Zwangsarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption vermehrt. In der Regel sind es Unternehmer wie Klaus-Michael Kühne (Logistik), Dieter Schwarz (Lidl), der Schraubenkönig Reinhold Würth oder neuerdings Biontech-Chef Ugur Sahin, die durch eine erfolgreiche Unternehmenspolitik reich geworden sind.

Aber die Reichen tun doch auch viel Gutes

Das sagen meine Freundinnen und Freunde, wenn ich mal wieder die Umverteilungskeule auspacke: Sie schaffen Arbeitsplätze, sie fördern regionale Projekte, sie spenden an gemeinnützige Organisationen, sie investieren ihr Geld in umweltfreundliche Unternehmen, usw. Ob die Motive für solches Handeln eher altruistischer oder egoistischer Natur sind, sei mal dahingestellt: Wenn das im Ergebnis dazu führt, dass etwas mehr Gerechtigkeit hergestellt wird, gut so. Es löst allerdings nicht die strukturellen Ursachen gesellschaftlicher und weltweiter Ungleichheit. Und es bleibt eine moralische Frage, wenn der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Schraubenkönig Würth seine Luxusjacht „Vibrant Curiousity“ just zu einer Zeit kauft, wo er seine 5000 Beschäftigten in Kurzarbeit schickt und ihnen das Gehalt kürzt.

Sollte man also, so wäre am Ende zu fragen, darauf warten, bis die Reichen freiwillig etwas von ihrem Vermögen für soziale Zwecke abgeben, oder sie endlich zur Kasse bitten – zu deutsch: Teile ihres Vermögens beschlagnahmen, um damit die zu unterstützen, die auf Hilfen dringend angewiesen sind?

Quellen

(1) https://www.stern.de/wirtschaft/forbes-liste-2022–das-sind-die-30-reichsten-deutschen-31775842.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen/

(3) Bettina Rühl: Kollateraler Hunger. Wie der Krieg in der Ukraine das Leben Hunderttausender Menschen in Kenias Flüchtlingslagern zusätzlich erschwert; in: Publik Forum Nr. 17, September 2022, S. 20 ff.

(4) Wolfgang Kessler: Globalisierung gerechter gestalten. In: Publik-Forum Nr. 16/2022, S. 13

(5) Earth for All. Ein Survivalguide für unseren Planeten. Oekom Verlag 2022

(6) https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/ns-zwangsarbeit/227273/der-lange-weg-zur-entschaedigung/

(7) ttps://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/583/deutschlands-gefaehrlichste-clans-8217.html