Phallussieg für die AfD: Keine Quotenregelung in Thüringen
Veröffentlicht: 15. Juli 2020 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft | Tags: AfD, Paritätsgesetz 2 KommentareDer Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das sogenannte Paritätsgesetz des Landes Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Gesetz wollte das Land erreichen, dass Frauen und Männern die gleiche Zahl von Listenplätzen bei einer Landtagswahl bekommen. Dagegen hatte die AfD geklagt. Von den neun Verfassungsrichtern waren allerdings drei, darunter die beiden weiblichen Mitglieder des Gerichts, anderer Meinung.
Wie gut, dass es die AfD gibt, sonst wäre es um die Demokratie in Deutschland schlecht bestellt. Björn Höcke, bekennender Rechtsradikaler, hat sich über das Urteil gefreut und es als «Sieg für die Demokratie und den Verfassungsstaat» bezeichnet. Ein wahrer Phallussieg, sozusagen. Noch mehr von der Sorte Alice Weidel möchte man dieser Partei auch nicht wirklich an den Hals wünschen.
