Sondierungsgespräche: Noch blinkt die Ampel ziemlich gelb

Seit gestern liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vor. In einem zwölfseitigen Sondierungspapier kann man nachlesen, was sich die drei beteiligten Parteien für ihre Koalitionsverhandlungen vorgenommen haben. Es ist wohl der unvermeidbaren politischen Prosa geschuldet, dass der Text auch solche hochtrabenden Worthülsen und inhaltsleeren Sprechblasen enthält wie: „Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet“, „wie wir unser Land nachhaltig modernisieren können“, „niemand wird ins Bergfreie fallen“ oder „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung“.

Aber schauen wir mal auf einige konkrete Aussagen:

• „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“
• „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“
• „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“
• „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“

Das liest sich ja wie das Wahlprogramm der FDP, oder täuscht der Eindruck? Da muss die grüne Verhandlungsdelegation doch ständig in die Tischplatte gebissen haben? Klar, es gibt in dem Sondierungspapier auch Absichtserklärungen, die eine grüne oder sozialdemokratische Handschrift tragen – etwa zu Klimaschutz, Mindestlohn oder Bürgergeld statt Hartz IV. Insofern darf man gespannt sein, wie das konkret in einem – hoffentlich zustande kommenden – Koalitionsvertrag aussehen wird. Zu befürchten ist allerdings, dass der gemeinsame Nenner am Ende recht klein ausfallen könnte.

Stark unterbelichtet oder ganz abwesend, wie schon im Wahlkampf, sind mal wieder wichtige globalen Themen wie Armutsbekämpfung, internationale Krisenbewältigung und Friedenspolitik und atomare Abrüstung. Die zivilgesellschaftliche Friedensorganisation forumZFD mit Sitz in Köln hat unter der Überschrift „Entschieden für Frieden“ fünf Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert, darunter der Beitritt Deutschlands zum Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen und der Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Das ganze Papier des forumZFD kann man hier nachlesen.