Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe

Heute berät das Bundeskabinett den Haushalt 2025. Geplant sind drastische Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024) und für die humanitäre Hilfe, die beim Auswärtigen Amt verwaltet wird und die jetzt um mehr als 50 Prozent gekürzt werden soll. Bereits 2024 waren die Mittel für beide Ressorts deutlich gekürzt worden (siehe meinen Blogbeitrag vom 28.03.2024: Armutszeugnis für ein reiches Land: Bundesregierung kürzt Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe).

Hilfsorganisationen schlagen Alarm: „Die Kürzungen des Bundes bei der humanitären Hilfe sind dramatisch“ – so der Leiter von Caritas international in der Badischen Zeitung vom 11. Juli 2024.

Die Ampel-Regierung scheint darauf zu setzen, dass Entwicklungshilfe unpopulär ist und dass Kürzungen bei der Bevölkerung auf wenig Widerstand stoßen. „Germany first“ als handlungsleitendes Motiv kommt offenbar nicht mehr nur bei rechten und konservativen Kreisen gut an. Auch die Medien beteiligen sich an der populistischen Stimmungsmache gegen die Entwicklungshilfe. Da werden die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gegen die Finanzierung von Radwegen in Peru ausgespielt – so zum Beispiel in einem Interview des ARD-Morgenmagazins mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am 17.01.2024.

Das viel zitierte Beispiel „Bau von Radwegen in Peru“ muss seit Monaten dafür herhalten, den Sinn von Entwicklungshilfe in Frage zu stellen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein reiches Land wie Deutschland meint, sparen zu müssen bei der Hilfe für arme Länder und für die Opfer humanitärer Katastrophen wie derzeit in Syrien oder in Gaza. Der Haushaltsentwurf muss im Herbst noch den Bundestag passieren. Bis dahin ist noch Zeit, den Koalitionspartnern SPD und Grüne ins soziale Gewissen zu reden. Vom Koalitionspartner FDP dürfte ein Meinungsumschwung nicht zu erwarten sein. Diese 5-Prozent-Partei hat keine Skrupel, gegen alles zu sein, was vernünftig und moralisch geboten ist, wie zum Beispiel die Zuckersteuer, ein Tempolimit, das Lieferkettengesetz, die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien, das Verbrenner-Aus in der EU, und eben auch die weltweite Armutsbekämpfung und die humanitäre Hilfe, die in der Werteskala der FDP weit hinter der Steuerentlastung für Besserverdienende rangieren. So viel Polemik muss an dieser Stelle sein.