Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe

Heute berät das Bundeskabinett den Haushalt 2025. Geplant sind drastische Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024) und für die humanitäre Hilfe, die beim Auswärtigen Amt verwaltet wird und die jetzt um mehr als 50 Prozent gekürzt werden soll. Bereits 2024 waren die Mittel für beide Ressorts deutlich gekürzt worden (siehe meinen Blogbeitrag vom 28.03.2024: Armutszeugnis für ein reiches Land: Bundesregierung kürzt Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe).

Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Die Kürzungen des Bundes bei der humanitären Hilfe sind dramatisch“ – so der Leiter von Caritas international in der Badischen Zeitung vom 11. Juli 2024.

Die Ampel-Regierung scheint darauf zu setzen, dass Entwicklungshilfe unpopulär ist und dass Kürzungen bei der Bevölkerung auf wenig Widerstand stoßen. „Germany first“ als handlungsleitendes Motiv kommt offenbar nicht mehr nur bei rechten und konservativen Kreisen gut an. Auch die Medien beteiligen sich an der populistischen Stimmungsmache gegen die Entwicklungshilfe. Da werden die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gegen die Finanzierung von Radwegen in Peru ausgespielt – so zum Beispiel in einem Interview des ARD-Morgenmagazins mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am 17.01.2024.

Das viel zitierte Beispiel „Bau von Radwegen in Peru“ muss seit Monaten dafür herhalten, den Sinn von Entwicklungshilfe in Frage zu stellen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein reiches Land wie Deutschland meint, sparen zu müssen bei der Hilfe für arme Länder und für die Opfer humanitärer Katastrophen wie derzeit in Syrien oder in Gaza. Der Haushaltsentwurf muss im Herbst noch den Bundestag passieren. Bis dahin ist noch Zeit, den Koalitionspartnern SPD und Grüne ins soziale Gewissen zu reden. Vom Koalitionspartner FDP dürfte ein Meinungsumschwung nicht zu erwarten sein. Diese 5-Prozent-Partei hat keine Skrupel, gegen alles zu sein, was vernünftig und moralisch geboten ist, wie zum Beispiel die Zuckersteuer, ein Tempolimit, das Lieferkettengesetz, die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien, das Verbrenner-Aus in der EU, und eben auch die weltweite Armutsbekämpfung und die humanitäre Hilfe, die in der Werteskala der FDP weit hinter der Steuerentlastung für Besserverdienende rangieren. So viel Polemik muss an dieser Stelle sein.  


Wozu sind Kriege da?

… nuschelte einst Udo Lindenberg unter Mitwirkung von Kindern in seinem gleichnamigen Song. Vielleicht meinte er auch eher „warum“ und nicht „wozu“, also aus welchen Gründen werden Kriege geführt. Aber wir lassen bei Udo Nachsicht walten wegen dieser semantischen Unschärfe. Er kann ja auch nicht wirklich singen und trotzdem mag ich seine Lieder.

Die Frage nach dem warum und wozu, also nach Ursachen und Motiven von Kriegen, ist gar nicht so schwer zu beantworten. Schon in biblischen Zeiten ging es bei Kriegen um Weideland (GEN 13,7), um Rohstoffe (GEN 14,10) oder einfach nur um Machtinteressen, sprich Streit unter Brüdern (GEN 13,7). Das ist heute gar nicht so viel anders. Die IPPNV, eine Vereinigung von Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkrieges, meint zu den Ursachen von Kriegen – die Wissenschaft spricht eher von Gewaltkonflikten -: „Die Ursachen von Gewaltkonflikten sind vielfältig und setzen häufig bei strukturellen und globalen Missständen an, die es zu beheben gilt. Dazu zählt die mangelnde gesundheitliche Versorgung weiter Teile der Weltbevölkerung. Die Klimakatastrophe verstärkt Konfliktfaktoren wie Nahrungsunsicherheit, Armut und Naturkatastrophen. Eine ungerechte, armutsschaffende Weltwirtschaftsordnung, von der Deutschland mit profitiert, trägt ebenfalls zu Gewaltkonflikten bei.“ Da sind schon einige richtige Gründe aufgezählt, aber keiner davon trifft auf den Ukrainekrieg zu. Es muss demnach noch andere Gründe geben. Der immer wieder gern zitierte Carl von Clausewitz meinte lapidar: „Der Krieg ist … ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen … Der Krieg geht immer von einem politischem Zustande aus und wird nur durch ein politisches Motiv hervorgerufen. Er ist also ein politischer Akt … Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Das hätte auch Udo Lindenberg wissen können, wenn er mal ein gutes Buch gelesen hätte, anstatt jede Nacht durchzuzechen. Zum Beispiel das Kapitel 12 im „Handbuch Humanitäre Hilfe“. Dort steht, dass die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines Staates lt. Charta der Vereinten Nationen, Art. 2 (4) verboten ist. Verboten! Menschen tun allerdings manchmal Dinge, die verboten sind. Kommt es dennoch zum Krieg, dann gilt das humanitäre Völkerrecht, d.h. die Krieg führenden Parteien müssen sich an Regeln halten, zum Beispiel keine zivilen Ziele bombardieren oder Kriegsgefangene schlecht behandeln. Das kommt uns schon vertrauter vor, wenn wir die Nachrichten aus der Ukraine hören.

Die lindenbergsche Frage „Wozu sind Kriege da“ zielt auf den Zweck derselben. Hier böte sich nun eine ausführliche Beschreibung möglicher Motive aus philosophischer, wirtschaftlicher, (macht-)politischer, imperialistischer oder einfach nur größenwahnsinniger (Napoleon, Hitler) Sicht an. Das wollen wir den Experten überlassen, die davon eine Ahnung haben (Herfried Münkler, Johannes Varwick, Sascha Lobo, Juli Zeh und so Leute).

Bei Putin sucht man gerne nach Gründen psychoanalytischer Natur. Zu früh abgestillt? Toxische Männlichkeit? Wäre er kein Staatslenker, würde er vielleicht, statt Krieg zu führen, seine Frau schlagen (hat er eine?), Katzenbabys ertränken oder Obdachlose anzünden. Das vermutete Anna Mayr kürzlich in der ZEIT, allerdings bezogen auf Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, wobei die wiederum nicht in einen Topf mit Kriegstreibern geworfen werden sollten. Immanuel Kant (oder war es Jesus?) hätte dazu gesagt: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu. Eigentlich doch ganz einfach.

Zur Ehrenrettung von Udo Lindenberg muss hier noch abschließend angemerkt werden, dass er voll total blickt, wozu Kriege da sind, nämlich: „Oder geht′s da auch um Geld? Viel Geld für die wenigen Bonzen, die Panzer und Raketen bauen, und dann Gold und Brillanten kaufen, für ihre eleganten Frauen. Oder geht’s da nebenbei auch um so religiösen Twist, dass man sich nicht einig wird, welcher Gott nun der wahre ist?

Auch hier wieder leichte semantische Unsicherheiten, religiöser „Twist“ und so, aber egal, die Botschaft ist klar: Twist oder Zwist, Krieg ist blöd.


Abzug aus Afghanistan: Mission accomplished?

Die Nato und damit auch die Bundeswehr werden sich also aus Afghanistan zurückziehen. 20 Jahre hat der Einsatz gedauert, dessen Bilanz – was wurde erreicht, was nicht – gemischt ausfällt. Vieles hat sich zum Positiven verändert. Befriedet ist das Land nicht. Mit dem Abzug der ausländischen Truppen ist zu befürchten, dass sich die Lage in Afghanistan verschlechtern wird. Die Hilfsorganisationen, die teilweise schon vor dem Einsatz der NATO-Truppen im Land tätig waren, und die über die vielen Jahre unter schwierigsten Bedingungen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe geleistet haben, werden wohl bleiben, solange es die Sicherheitslage zulässt.

Meine erste Reise nach Afghanistan war im Sommer 2001, noch vor den Terroranschlägen vom 11. September. Damals waren die Taliban an der Macht. Es waren finstere Zeiten. Es gab schlimme Nachrichten über eine verbreitete Hungersnot. Im westlichen Herat warteten hunderttausende Binnenflüchtlinge auf humanitäre Hilfe. Bei einer Fahrt durch die Hauptstadt Kabul mussten wir einen Umweg machen, weil gerade eine öffentliche Hinrichtung stattfand. Frauen und Mädchen war der Schulbesuch verboten. Die nächste Reise fand wenige Monate später statt, kurz vor Weihnachten. Die Amerikaner hatten die Taliban vertrieben, eine neue Regierung gab es noch nicht, die Sicherheitslage war unübersichtlich. Wir brachten dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter in das gebeutelte Land.

In den Folgejahren waren die zivilen Hilfsorganisation in Afghanistan zunehmend damit konfrontiert, dass die Streitkräfte im Rahmen der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ den Schulterschluss mit den NGOs suchten nach dem Motto: Wir haben doch das gleiche Ziel in Afghanistan. „Vernetzte Sicherheit“ bzw. „comprehensive appoach“ hieß das im Jargon der Protagonisten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Soldaten. Dass eine Zusammenarbeit mit den im Land operierenden Streitkräften für die NGOs tödlich sein konnte, war den Militärs kaum zu vermitteln (1). Humanitäre Hilfe muss neutral und unabhängig sein und darf nicht für politische und militärische Interessen instrumentalisiert werden. Der damalige amerikanische Außenminister Colin Powell verstieg sich 2001 zu der Aussage, die Hilfsorganisationen seien „force multipliers“ der Streitkräfte, also „Kaftmultiplikatoren“ für die amerikanischen Kriegsziele und quasi Bestandteil der militärischen Strategie. Unter dem FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wurde sogar offen damit gedroht, den NGOs Gelder für Afghanistan zu sperren, wenn sie nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.

Vertrauliche Gespräche mit Einsatzkräften zeigten immer wieder, wie groß der Frust unter den Soldaten vor Ort war. Sie waren überwiegend damit beschäftigt, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Manche hatten das Lager Kunduz (das inzwischen aufgelöst ist) während der ganzen Zeit ihres Einsatzes nicht ein einziges Mal verlassen können. Bei Außeneinsätzen war die Angst vor Angriffen ständig präsent. Und diese Angst war nicht unbegründet: 54 deutsche Soldaten haben in Afghanistan ihr Leben verloren, 3.600 Soldaten wurden insgesamt seit 2001 in Afghanistan getötet.

Die Zahl der zivilen Opfer ist ungleich höher. Allein 2019 wurden nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) über 10.000 Zivilisten Opfer von Gewaltkonflikten und Anschlägen. 3.400 Menschen kamen ums Leben, 7.000 wurden verletzt. Für Deutschland traumatisch in Erinnerung bleiben wird die von Oberst Klein angeordnete Bombardierung eines entführten Tanklastzugs bei Kunduz, bei der ca. 100 Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet wurden.

Die Bundeswehr hat versucht, den Frust über den zweifelhaften militärischen Einsatz unter anderem mit eigenem humanitärem Engagement zu kompensieren. Anfangs wurde der deutschen Öffentlichkeit weisgemacht, die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht um zu schießen, sondern um Brunnen und Schulen zu bauen und die dort tätigen Hilfsorganisationen zu beschützen. Tatsächlich fühlten sich die NGOs durch den ungebetenen Schutz eher in ihrer Arbeit gefährdet – siehe oben.

Schon anlässlich der Balkankriege in den neunziger Jahren hatte die Bundeswehr, zusammen mit der Polizei, damit begonnen, eigene Hilfsprojekte durchzuführen. Kriegstraumatisierte Kinder wurden mit Plüschtieren beglückt. Mit einer eigenen Hilfsorganisation, dem Verein „Lachen Helfen e.V.“ wurde das Tätigkeitsfeld auf die humanitäre Hilfe ausgeweitet. Die Planung und Durchführung von Hilfsprojekten ist eigentlich originäre Aufgabe der humanitären UN- und Hilfsorganisationen, die dafür ausgebildet und ausgestattet sind und die die Qualitätsstandards in der humanitären Hilfe kennen und praktizieren. Gerade im Kontext von Gewaltkonflikten ist humanitäre Hilfe mit vielfältigen und komplexen Problemlagen und Herausforderungen konfrontiert. Aus der Erfahrung, dass humanitäre Hilfe bisweilen mehr schadet als nützt, haben Hilfsorganisationen Lehren gezogen und unter dem Stichwort „Do no harm“ (richte keinen Schaden an) Methoden entwickelt, um mögliche negativen Folgen humanitärer Hilfe zu vermeiden (2). Es ist also viel Sachverstand vonnöten, wenn unerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden sollen und die Hilfe nicht kontraproduktiv sein soll. „Gut gemeint ist nicht immer gut“ – diese Erkenntnis scheint die Bundeswehr nicht davon abzuhalten, Projekte nach eigenen Kriterien und ohne professionelle Kompetenz zu unterstützen.  

Wie gesagt, die Hilfsorganisationen werden auch nach dem Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan bleiben. Was aber wird aus den von der Bundeswehr initiierten Projekten? Wahrscheinlich sind dann die professionellen Hilfsorganisationen gefragt, sich um die weitere Betreuung zu kümmern, oder, wie damals auf dem Balkan, durch wohlmeinende, aber unbedarfte Helfer angerichteten Flurschaden zu beseitigen.  

(1) Ausführlicher habe ich mich dazu ausgelassen in einem Vortrag beim Friedensethischen Studientag der Evangelischen Akademie Rheinland am 10.10.2011: Was ist Vernetzte Sicherheit aus der Perspektive der humanitären Arbeit? Nachzulesen hier

(2) Wer sich näher für diese Thematik interessiert, dem empfehle ich den Beitrag „Do No Harm – Humanitäre Hilfe in Konfliktsituationen“ von Wolfgang Jamann, in: Jürgen Lieser / Dennis Dijkzeul (Hsg.): Handbuch Humanitäre Hilfe. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013, S. 351 – 362