Wahlkampf mit Lücken

Der Wahlkampf ist so gut wie vorbei, in wenigen Tagen werden wir wissen, wer die neue Regierung stellen wird. Beim Anschauen der diversen Formate im Fernsehen – Triell, Wahlarena, Einzelinterviews, Talkrunden und was es sonst noch alles gibt, oder beim Studieren der Presseberichte über Portraits und Parteiprogramme machte sich zuletzt eine gewisse Ermüdung, Erschöpfung, wenn nicht gar Langeweile breit, angesichts der immer gleichen Argumente, Profilierungsversuche und Sprechblasen. Den beiden Kandidaten und der Kandidatin für die Kanzlerschaft, die seit Wochen im Dauereinsatz sind und dabei unter kritischer Beobachtung stehen, sei zugestanden, dass Wiederholungen bei so vielen öffentlichen Veranstaltungen, Presse- und Fernsehinterviews und Wahlkampfauftritten unvermeidbar sind. Das gilt auch für die GeneralsekretärInnen der kleineren Parteien wie FDP oder Linke. Irgendwann wusste man, welche Frage an welche Politikerin und welchen Politiker wie beantwortet wird, mit geringfügigen Nuancen.

Ständig drehte es sich um die immer gleichen, selbstbezogenen Themen wie Renten, Steuern, Energiewende, Tempolimit auf Autobahnen, Schulpolitik, Mindestlohn, Familienförderung, Mieten, usw.  – Themen also, bei denen es um unsere sozialen Standards, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit usw. geht und wie wir am besten unsere eigene Zukunft gestalten können. Ja, das ist alles wichtig und richtig und es interessiert uns Wählerinnen und Wähler, welche Programme die jeweiligen Parteien zu diesen Themen vertreten. Aber: Warum wurden viele wichtige Fragen gar nicht erst gestellt? Weder von der Moderation der drei Triell-Auftritte, noch bei Einzelinterviews oder Talkrunden und auch nicht im Wahlomat der Bundeszentrale für Politische Bildung? Wo und wann wurden die Parteien zu aktuellen globalen Herausforderungen befragt? Hat man etwas zu unserer Rolle als reiches Industrieland zur Prävention und Bewältigung internationaler Krisen und Konflikte gehört? Zur Armutsbekämpfung in der Welt? Zur weltweiten Flüchtlingsproblematik und zu unserer Migrationspolitik (die inzwischen zu einer Abschottungspolitik verkommen ist)? Hat irgendjemand das Wort Entwicklungspolitik im Wahlkampf gehört? Oder fairer Handel? Kinderarbeit? Billiglohnländer? Zunahme des Hungers in der Welt? Impfstoffapartheit? Kampf um Rohstoffe? Abholzung von Regenwäldern? Atomare Abrüstung? Rüstungsexporte?

Gut, beim Thema Klimaschutz war allen klar, dass es sich hierbei um eine globale Herausforderung handelt und dass es eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft braucht, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn es ansonsten, abgesehen vom Klimawandel, um internationale Themen ging, dann um die jüngste Entwicklung in Afghanistan und um Ja oder Nein zur NATO. Die Mitgliedschaft in der NATO wird außer von der Linken von keiner der etablierten Parteien in Frage gestellt. Lediglich bei der Frage, wie hoch der Anteil Deutschlands an den Kosten der NATO sein soll, unterscheiden sich die Positionen. Dabei wäre es ja wirklich mal eine ernsthafte Diskussion wert gewesen, ob ein im Kalten Krieg entstandenes Militärbündnis mit ständig steigenden Rüstungsausgaben von jetzt 1.100 Mrd. USD (2020) noch in die heutige sicherheitspolitische Landschaft passt oder ob nicht über neue Formen der globalen Friedenssicherung und eine neue Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden müsste (Übrigens: Die Rüstungsausgaben Russlands im Vergleich zur NATO betragen 61,7 Mrd. USD, die der VR China 252 Mrd. USD).

Nicht nur das Rüstungsbudget der NATO ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch die Bundesrepublik hat ihre Rüstungsausgaben von 2000 (24,3 Mrd. €) bis 2021 (46,9 Mrd. €) fast verdoppelt. Mit den Kosten für einen einzigen Eurofighter (145 Mio. €) könnten die jährlichen Ausgaben für den Zivilen Friedensdienst (55 Mio. €) für drei Jahre finanziert werden. Die deutschen Rüstungsexporte waren, jedenfalls nach meinen Beobachtungen, ebenfalls kein Thema im Wahlkampf. Für weitere Details zum Thema Rüstung empfehle ich das ganz aktuelle Factsheet Rüstung der Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen.

Vermutlich würden die Parteien und die Medien, auf die hier beschriebenen thematischen Defizite und Lücken im Wahlkampf angesprochen, darauf verweisen, dass die Wählerinnen und Wähler sich dafür nicht sonderlich interessieren. Dennoch sollten angeblich unpopuläre Themen gerade im Wahlkampf nicht ausgeklammert werden.