Die wunderbare Wandlung des Andreas Scheuer

Von wegen Autominister! Unser vielgescholtener Verkehrsminister Andreas Scheuer, der mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder für das gescheiterte Maut-Projekt versenkt hat, will das Fahrradfahren fördern! Ja Herrschaftszeiten kreizkruzifix mileckstamarsch! Wie ist es denn zu diesem Sinneswandel gekommen? Hat er da an Arsch z´weit druntn gehobt? Oder hat die Fahrradlobby, nachdem alle Ketten geölt waren, etwa noch Schmierstoff übriggehabt?
Seine einzige Bedingung für den Ausbau der Radwege: Kein Tempolimit! Das wäre gegen den gesunden Menschenverstand. So isser halt, unser Andi, der Saubua.   


Frühling lässt sein braunes Band …

Frühling lässt sein braunes Band wieder wabern durch die Lüfte.

Scharfe aggressive Düfte wehen penetrant durchs Land.

Mutter, hol die Wäsche rein! Schließet Fenster dicht und Türen!

Schluss ist jetzt mit Dorfidylle. 

Frühling, ja du bist´s! Alles stinkt nach Gülle.


Eilmeldung: Machtübernahme durch die Bayern ist entschieden

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union und um die Nachfolge des Bundestrainers ist entschieden. Wie aus stets gut unterrichteten Kreisen durchgestochen wurde, steht nun fest: Söder wird als Nachfolger von Jogi Löw Bundestrainer der Fußballnationalmannschaft und Hansi Flick Kanzlerkandidat der Union. Wie sonst soll man seinen gestern angekündigten Rücktritt als Trainer von Bayern München verstehen? Damit streben die Bayern die höchsten Ämter an, die dieses Land zu vergeben hat. Auch international sind die Bayern machterprobt: Den Job als Papst hatte schon mal ein Bayer inne (Ratzinger), und UN-Generalsekretär wäre eigentlich der angemessene Posten für Uli Hoeneß. Dann fehlt nur noch, dass in Bayern wieder die Monarchie eingeführt wird. Einen Kaiser in Wartestellung gibt es ja schon (Franz Beckenbauer).  


Abzug aus Afghanistan: Mission accomplished?

Die Nato und damit auch die Bundeswehr werden sich also aus Afghanistan zurückziehen. 20 Jahre hat der Einsatz gedauert, dessen Bilanz – was wurde erreicht, was nicht – gemischt ausfällt. Vieles hat sich zum Positiven verändert. Befriedet ist das Land nicht. Mit dem Abzug der ausländischen Truppen ist zu befürchten, dass sich die Lage in Afghanistan verschlechtern wird. Die Hilfsorganisationen, die teilweise schon vor dem Einsatz der NATO-Truppen im Land tätig waren, und die über die vielen Jahre unter schwierigsten Bedingungen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe geleistet haben, werden wohl bleiben, solange es die Sicherheitslage zulässt.

Meine erste Reise nach Afghanistan war im Sommer 2001, noch vor den Terroranschlägen vom 11. September. Damals waren die Taliban an der Macht. Es waren finstere Zeiten. Es gab schlimme Nachrichten über eine verbreitete Hungersnot. Im westlichen Herat warteten hunderttausende Binnenflüchtlinge auf humanitäre Hilfe. Bei einer Fahrt durch die Hauptstadt Kabul mussten wir einen Umweg machen, weil gerade eine öffentliche Hinrichtung stattfand. Frauen und Mädchen war der Schulbesuch verboten. Die nächste Reise fand wenige Monate später statt, kurz vor Weihnachten. Die Amerikaner hatten die Taliban vertrieben, eine neue Regierung gab es noch nicht, die Sicherheitslage war unübersichtlich. Wir brachten dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter in das gebeutelte Land.

In den Folgejahren waren die zivilen Hilfsorganisation in Afghanistan zunehmend damit konfrontiert, dass die Streitkräfte im Rahmen der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ den Schulterschluss mit den NGOs suchten nach dem Motto: Wir haben doch das gleiche Ziel in Afghanistan. „Vernetzte Sicherheit“ bzw. „comprehensive appoach“ hieß das im Jargon der Protagonisten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Soldaten. Dass eine Zusammenarbeit mit den im Land operierenden Streitkräften für die NGOs tödlich sein konnte, war den Militärs kaum zu vermitteln (1). Humanitäre Hilfe muss neutral und unabhängig sein und darf nicht für politische und militärische Interessen instrumentalisiert werden. Der damalige amerikanische Außenminister Colin Powell verstieg sich 2001 zu der Aussage, die Hilfsorganisationen seien „force multipliers“ der Streitkräfte, also „Kaftmultiplikatoren“ für die amerikanischen Kriegsziele und quasi Bestandteil der militärischen Strategie. Unter dem FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wurde sogar offen damit gedroht, den NGOs Gelder für Afghanistan zu sperren, wenn sie nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.

Vertrauliche Gespräche mit Einsatzkräften zeigten immer wieder, wie groß der Frust unter den Soldaten vor Ort war. Sie waren überwiegend damit beschäftigt, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Manche hatten das Lager Kunduz (das inzwischen aufgelöst ist) während der ganzen Zeit ihres Einsatzes nicht ein einziges Mal verlassen können. Bei Außeneinsätzen war die Angst vor Angriffen ständig präsent. Und diese Angst war nicht unbegründet: 54 deutsche Soldaten haben in Afghanistan ihr Leben verloren, 3.600 Soldaten wurden insgesamt seit 2001 in Afghanistan getötet.

Die Zahl der zivilen Opfer ist ungleich höher. Allein 2019 wurden nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) über 10.000 Zivilisten Opfer von Gewaltkonflikten und Anschlägen. 3.400 Menschen kamen ums Leben, 7.000 wurden verletzt. Für Deutschland traumatisch in Erinnerung bleiben wird die von Oberst Klein angeordnete Bombardierung eines entführten Tanklastzugs bei Kunduz, bei der ca. 100 Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet wurden.

Die Bundeswehr hat versucht, den Frust über den zweifelhaften militärischen Einsatz unter anderem mit eigenem humanitärem Engagement zu kompensieren. Anfangs wurde der deutschen Öffentlichkeit weisgemacht, die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht um zu schießen, sondern um Brunnen und Schulen zu bauen und die dort tätigen Hilfsorganisationen zu beschützen. Tatsächlich fühlten sich die NGOs durch den ungebetenen Schutz eher in ihrer Arbeit gefährdet – siehe oben.

Schon anlässlich der Balkankriege in den neunziger Jahren hatte die Bundeswehr, zusammen mit der Polizei, damit begonnen, eigene Hilfsprojekte durchzuführen. Kriegstraumatisierte Kinder wurden mit Plüschtieren beglückt. Mit einer eigenen Hilfsorganisation, dem Verein „Lachen Helfen e.V.“ wurde das Tätigkeitsfeld auf die humanitäre Hilfe ausgeweitet. Die Planung und Durchführung von Hilfsprojekten ist eigentlich originäre Aufgabe der humanitären UN- und Hilfsorganisationen, die dafür ausgebildet und ausgestattet sind und die die Qualitätsstandards in der humanitären Hilfe kennen und praktizieren. Gerade im Kontext von Gewaltkonflikten ist humanitäre Hilfe mit vielfältigen und komplexen Problemlagen und Herausforderungen konfrontiert. Aus der Erfahrung, dass humanitäre Hilfe bisweilen mehr schadet als nützt, haben Hilfsorganisationen Lehren gezogen und unter dem Stichwort „Do no harm“ (richte keinen Schaden an) Methoden entwickelt, um mögliche negativen Folgen humanitärer Hilfe zu vermeiden (2). Es ist also viel Sachverstand vonnöten, wenn unerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden sollen und die Hilfe nicht kontraproduktiv sein soll. „Gut gemeint ist nicht immer gut“ – diese Erkenntnis scheint die Bundeswehr nicht davon abzuhalten, Projekte nach eigenen Kriterien und ohne professionelle Kompetenz zu unterstützen.  

Wie gesagt, die Hilfsorganisationen werden auch nach dem Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan bleiben. Was aber wird aus den von der Bundeswehr initiierten Projekten? Wahrscheinlich sind dann die professionellen Hilfsorganisationen gefragt, sich um die weitere Betreuung zu kümmern, oder, wie damals auf dem Balkan, durch wohlmeinende, aber unbedarfte Helfer angerichteten Flurschaden zu beseitigen.  

(1) Ausführlicher habe ich mich dazu ausgelassen in einem Vortrag beim Friedensethischen Studientag der Evangelischen Akademie Rheinland am 10.10.2011: Was ist Vernetzte Sicherheit aus der Perspektive der humanitären Arbeit? Nachzulesen hier

(2) Wer sich näher für diese Thematik interessiert, dem empfehle ich den Beitrag „Do No Harm – Humanitäre Hilfe in Konfliktsituationen“ von Wolfgang Jamann, in: Jürgen Lieser / Dennis Dijkzeul (Hsg.): Handbuch Humanitäre Hilfe. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013, S. 351 – 362


Reichtum: Was Onkel Dagobert, Karl Marx, Sitting Bull und ich dazu meinen

Disclaimer: Für die im folgenden Text enthaltenen Diffamierungen noch lebender oder verstorbener Personen sowie für die Verwendung politisch nicht korrekter Identitätsbezeichnungen (Indianer), nicht diversitätssensibler Sprache und an den Grundfesten unserer liberalen Wirtschaftsordnung rüttelnde, sozialromantische Umverteilungsforderungen übernehme ich keine Haftung.

Wohin mit dem Geld? Von der Bürde des Reichseins

In diesem Beitrag geht es um Reichtum. Genauer: um großen Reichtum, exorbitanten Reichtum, obszönen Reichtum. Worauf das hinauslaufen wird, kann man sich denken. Bevor wir aber zur verbal-moralischen Exekution der Superreichen schreiten und die spitze Feder in das mit Neid getränkte Tintenfass tauchen, zunächst ein paar nicht-alternative Fakten. Damit nicht wieder Meinung und Fakten zu einem homogenen Brei püriert werden.

Ab wann ist der Mensch reich? Nehmen wir als Indikator das Vermögen oder das Einkommen oder beides? Die Statistiken unterscheiden zwischen Vermögensreichtum (> 77.000 €) und Einkommensreichtum (> 3.400 € im Monat). Das scheint mir zu niedrig angesetzt. Dann wäre ja jede Familie mit mittlerem Einkommen und Eigenheim reich. Wir nehmen hier mal an, dass jemand dann als reich gilt, wenn er oder sie mindestens MillionärIn (Vermögen) ist und/oder mehr als 100.000 € im Monat verdient. Für weniger wird heutzutage kein Konzernchef einen Finger krümmen – Boni noch gar nicht mitgerechnet. In Deutschland gibt es rund 1,35 Millionen Vermögensmillionäre, doppelt so viele wie noch vor zwanzig Jahren. 2.400 Deutsche besitzen mehr als 100 Millionen Dollar. 2014 hatten die 45 reichsten Haushalte in Deutschland 214 Milliarden Euro Vermögen, so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Oxfam hat berechnet, dass die 85 reichsten Menschen so viel besitzen wie 3,5 Milliarden Menschen, also fast die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Vermögen von Amazonchef Jeff Bezos wuchs allein im letzten Jahr von 110 auf 190 Milliarden Dollar. Das dürfte selbst bei den Anhängern des „Leistung muss sich wieder lohnen-Prinzips“ Schnappatmung auslösen. Für den Vermögenszuwachs von Bezos haben die Amazon-Beschäftigten einiges geleistet, oder ist das schon wieder Polemik?   

Reichtum versus Armut

Das Gegenteil von Reichtum ist Armut, und beide klaffen bekanntlich weit auseinander. Anders als beim Reichtum ist Armut – absolute und relative – recht klar definiert: Als absolut arm gilt eine Person, die weniger als 1,90 PPP-US-Dollar (= purchasing power parity / Kaufkraftparität) pro Tag zur Verfügung hat. Stillschweigend geht man wohl davon aus, dass Menschen mit einem so geringen Einkommen kein Vermögen haben, bis auf vielleicht eine armselige Lehmhütte, ein Kochgeschirr, eine Ziege, ein Fahrrad, ein Flüchtlingszelt oder ein klappriges Fischerboot. Es gibt einen erweiterten Armutsbegriff, der sich nicht allein am Einkommen orientiert, sondern weitere Kategorien wie durchschnittliche Lebenserwartung, Gesundheitsversorgung, Ernährung, Zugang zu Bildungseinrichtungen usw. einbezieht. Bei der relativen (Einkommens-) Armut wird das mittlere Einkommen eines Landes als Maßstab genommen, mit dem Ergebnis, dass z.B. in Deutschland rund 16 % der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten, weil ihr Einkommen weniger als 60 % des mittleren Einkommens beträgt. D. h. eine Einzelperson mit 1.074 € netto monatlich gilt hier als armutsgefährdet.

Und was sagen Onkel Dagobert und Genosse Marx dazu?

Soweit mal zu den wichtigsten Fakten. Jetzt zur angekündigten Kritik. Gerne hätte ich an dieser Stelle mit Bibelzitaten und tiefschürfenden Erkenntnissen antiker, mittelalterlicher und neuzeitlicher Philosophen und Denker um mich geworfen: Platon, Aristoteles, Nietzsche, Kant, Hegel, Popper – die haben doch alle bestimmt zu diesem Thema etwas Kluges gesagt. Ich war zu faul, um dazu bei Wikipedia zu recherchieren. In meiner von bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen geprägten Kindheit begegnete mir Reichtum erstmals in der Gestalt von Dagobert Duck, ein fieser und übelgelaunter, superreicher skrupelloser Großkapitalist, der von sich behauptete, trotz seines Reichtums ein anständiger Kerl geblieben zu sein. Da ist die Bibel bekanntlich anderer Meinung – siehe Markus (Mk 10,17-25), Lukas (Lk 18,18-25) und Matthäus (Mt 19,16-24) – die Sache mit dem Kamel im Himmelreich oder so.

Unbedingt zitieren muss ich hier allerdings den guten alten Karl Marx, allein schon deshalb, weil wir beide in Trier geboren sind und meine Kopf- und Bartbehaarung sich pandemiebedingt der von Karl Marx immer mehr annähert. In seinem bahnbrechenden Werk „Lohn, Preis und Pommes frites“ (oder war es „Das Kapital“? – ist ja egal) hat Marx dargelegt, dass der Ärger mit dem privaten Eigentum angefangen hat, als die Menschen sesshaft wurden. Bis dahin gab es nur gemeinschaftlichen Bodenbesitz. Durch die Aneignung von privatem Eigentum (z.B. Produktionsmittel, Land, Geld) und die damit einhergehende Trennung von Bedürfnis und Mittel zu dessen Befriedigung entstanden die beiden Klassen Bourgeoisie und Proletariat. Die Proletarier malochen und vermehren das Eigentum der Bourgeoisie, bleiben aber selber arm. Die marxsche Terminologie ist nicht mehr ganz zeitgemäß: statt Bourgeoisie würde man heute eher von Großaktionären sprechen, wie z.B. Susanne Klatten, BMW-Erbin mit einem Vermögen von geschätzten 25 Mrd. Euro. Was aber Marx noch nicht wissen konnte: Nicht allein das Proletariat hat für das Vermögen der BMW-Erbin geschuftet, sondern auch Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. So ganz unrecht hatte Karl Marx aber trotzdem nicht (übrigens nicht zu verwechseln mit Karl May, in dessen Schriften es mehr um Indianer und weniger um Proletarier geht): Das Gespenst des Kommunismus hat zwar irgendwann aufgehört, in Europa herumzugeistern, aber die Methode, exorbitanten Profit anzuhäufen, ohne dafür zu arbeiten, egal ob als Besitzer von Produktionsmitteln, Aktienpaketen oder Bitcoin, hat überlebt.

Apropos Indianer: Sitting Bull, Häuptling der Hunkpapa-Lakota-Sioux, sah die Sache ähnlich wie Marx: „Die Liebe zum Besitz ist bei ihnen (den Weißen) wie eine Krankheit. Diese Leute haben viele Gebote erlassen, welche von den Reichen gebrochen werden dürfen, von den Armen jedoch nicht. Sie erheben Abgaben von den Armen und Schwachen, um die Reichen und Herrschenden zu ernähren.“ – hugh, ich habe gesprochen. Vermutlich gibt es das Wort „Besitzstandswahrung“ in der Sprache der Hunkpapa nicht.

Lieber reich und gesund als arm und krank

Wer nun hier erwartet, dass von mir Reichtum prinzipiell verdammt und gleichgesetzt wird mit moralischer Verkommenheit, der irrt. Es gibt auch nette Reiche. Mehr noch: Es gibt Menschen, die sind außer reich auch noch schön, klug, sympathisch und erfolgreich – und das alles gleichzeitig. Eine solch einseitige Beanspruchung von positiven Charaktereigenschaften, Tugenden und Kompetenzen, gekoppelt mit materiellem Reichtum, finde ich schwer ungerecht. Wenn jemand reich ist und dumm wie ein Ziegelstein (Ivanka Trump?), dann finde ich das in Ordnung. Oder: Jemand ist reich, aber stinkt nach Maggi. Also stinkreich. Noch besser gefällt mir die Kombination: reich, dumm, ordinär und hässlich. Prototyp für diese Sorte von Reichen sind die Geißens, jene Familie, die ihren prolligen Lebensstil und ihren obszönen Luxuskonsum – shoppen bis die Kreditkarte glüht – beim Fernsehsender RTL exhibitioniert. Donald Trump könnte auch in diese Rubrik eingeordnet werden. Wie es mit der Intelligenz des Profifußballers Franck Ribéry bestellt ist, vermag ich nicht zu beurteilen, und sein Aussehen, nun ja. Soll er sich doch sein vergoldetes Steak für 1.200 Euro gönnen. Ob Jeff Bezos außer reich auch klug und sympathisch ist? Auf jeden Fall ist er clever und weiß, wie man sein Personal so geschickt ausbeutet, dass man in einem Jahr sein Vermögen um 80 Mrd. Dollar erhöht.

Was du ererbt von deinen Vätern hast

Worüber wir noch gar nicht geredet haben, ist das Thema erben. Wer kein Eigentum hat, schaut zunehmend in die Röhre. Grund und Boden, ein begrenztes Gut, wird immer teurer. Ein Eigenheim ist für eine Normalverdienerfamilie kaum mehr finanzierbar. „Der Eigentumserwerb scheitert daran, `dass die Ersparnisse und damit das Eigenkapital´ nicht mehr mit den explodierenden Preisen am Immobilienmarkt mithalten“ – so Elisabeth von Thadden in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 4.02.2021. Wer Glück hat und vermögende Vorfahren, der erbt Immobilien, Aktien und Geld und genießt als Erbe einen „unverdienten Wertzuwachs“, wie schon der Philosoph John Stuart Mill im 19. Jahrhundert gegen die Erben pestete.

Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Grundgesetz

Grundgesetz Artikel 14.2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Das Grundgesetz gilt für Herrn Bezos nicht. Aber hallo, Frau Klatten, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Wie wäre es, wenn Sie sich mit einer Milliarde Euro zufriedengeben und den Rest Ihres Vermögens in gemeinschaftliches Eigentum überführen? Wie früher, als die Menschen noch nicht sesshaft waren! Damit könnten Sie Wiedergutmachung für die Ausbeutung von Zwangsarbeitern leisten, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und die Besitzlosen in die Lage versetzen, am wirtschaftlichen Wohlstand teilzuhaben.  Dann hätten Sie das Bundesverdienstkreuz wirklich verdient. War nur mal so ´ne Idee.


Kinder an die Waffen: Mach, was wirklich zählt?

Für wie blöd hält eigentlich die Bundesregierung bzw. die Verteidigungsministerin unsere Jugend? Der so genannte „freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ ist völlig überflüssig und dient in Wirklichkeit dazu, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. „Schnupperkurs für die Bundeswehr“ – so Caritas-Präsident Neher – das trifft es wohl eher. Es gibt genug Freiwilligendienste, wo sich junge Menschen für diese Gesellschaft engagieren können. Eine Grundausbildung im Schießen und in Uniform für Minderjährige gehört als Vorbereitung nicht dazu. 1.400 Euro plus freie Fahrt mit der Bahn, das ist mehr als jede/r Bafög-EmpfängerIn, Azubi im Lehrberuf oder Freiwillige in den bestehenden Diensten bekommen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, die rechtsradikalen Strömungen in der Truppe und die verschwundene Munition aufzuspüren.


Ostermarsch 2021: Für Frieden und gegen rechte Hetze

Auch dieses Jahr und trotz Corona muss dran erinnert werden, dass der innere und äußere Frieden vielfältig bedroht ist. Deutschland weigert sich, dem Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Deutsche Rüstungsgüter werden weiterhin in Krisengebiete geliefert. Die Bundeswehr soll mit bewaffneten Kampfdrohnen ausgestattet werden. Gründe gibt es also genug, um beim Ostermarsch auf die Straße zu gehen oder virtuell dabei zu sein unter dem Motto „Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!“

Hier gibt es Informationen zu den bundesweiten Ostermärschen.

Für die Region Südbaden findet der 24. Ostermarsch am Ostermontag, 5. April in Müllheim statt: 14 Uhr Auftakt Robert-Schuman Kaserne, 15 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz in Müllheim. Sei dabei (mit Mundschutz und Abstand)!


Impfen: Zur Sache, Schätzchen

Uschi Glas hat sich impfen lassen und wirbt für die Corona-Schutzimpfung: „Damit ich endlich wieder meinen Enkel drücken kann“. Mal abgesehen davon, dass der Enkel vielleicht gar nicht von der Oma gedrückt werden will: Mensch Uschi! Hast du nicht 1968 in dem Film „Zur Sache, Schätzchen“ die Polizei mit einem Striptease von ihrer Ermittlungsarbeit abgelenkt? Und jetzt willst du uns mit deinem entblößten Oberarm davon ablenken, dass es mit „Ärmelhoch für die Impfung“ nicht getan ist? Ich und viele meiner Mitmenschen sitzen seit Wochen mit aufgekrempeltem Ärmel in der Gegend rum, ohne dass eine Impfnadel am Horizont zu sehen ist.

Werner: Uschi, da macht der Onkel Doktor den Piekser! Uschi: Du willst doch nur wieder fummeln.

Dein Partner Werner Enke, der in dem Film einen auf coole Sau machte, hat dir erklärt, was „fummeln“ bedeutet, nämlich „sich unsachgemäß an einer Sache zu schaffen machen“. Die Sache warst natürlich du. Wir haben dich angehimmelt und wussten damals noch nicht, dass Du Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß verehrst, gerne in Glitzerglimmer auftrittst und deine „Uschi Glas hautnah Face Cream“ von der Stiftung Warentest mit „mangelhaft“ bewertet wurde. Also bitte, bevor du deinen Enkel drückst, wenigstens die Uschi-Glas-Hautcreme abschminken.